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Béatrice C. Unsöld, Veräußerungsmöglichkeit des Erben trotz angeordneter Testamentsvollstreckung (§§ 211 UmwG i.V.m. 2211 BGB) in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 102 - 103

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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102 gemäß §§ 208 i.V.m. 30 UmwG von einem Prüfer geprüft, darf der Testamentsvollstrecker von der Entgeltlichkeit der Verfügung ausgehen.486 5. Veräußerungsmöglichkeit des Erben trotz angeordneter Testamentsvollstreckung (§§ 211 UmwG i.V.m. 2211 BGB) § 211 UmwG verstärkt den Minderheitenschutz dahingehend, dass – sofern Verfügungsbeschränkungen bestehen – der Anteilsinhaber, der gemäß § 207 UmwG einen Anspruch auf Barabfindung gegen die AG als formwechselnden Rechtsträger gegen Veräußerung seiner Anteile hat, seine Anteile stattdessen ab dem Zeitpunkt der Fassung des Umwandlungsbeschlusses bis zum Ablauf der in § 209 UmwG vorgesehenen Frist auch anderweitig veräußern darf. Dies gilt selbst dann, wenn der Ver- äußerung statutarische oder gesetzliche Verfügungsbeschränkungen entgegenstehen.487 Gemäß § 2211 BGB kann der Erbe über den der Testamentsvollstreckung unterliegenden Anteil nicht verfügen. Insoweit besteht eine Verfügungsbeschränkung des Erben mit dinglichem Charakter.488 Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob sich der Erbe als Anteilsinhaber durch Veräußerung der Anteile über die Verfügungsbeschränkung des § 2211 BGB hinweg setzen kann mit der Folge, den Veräußerungserlös auf eigene Rechnung „am Testamentsvollstrecker vorbei“ zu erlangen. Unter Verfügungsbeschränkungen im Sinne des § 211 UmwG sind alle gesetzlichen und statutarischen Beschränkungen zu verstehen, die in irgendeiner Form die Übertragung der Anteile einschränken oder ausschließen.489 Um eine statutarische Verfügungsbeschränkung handelt es sich bei der Vinkulierung von Namensaktien gemäß § 68 Abs. 2 AktG.490 Kraft Gesetzes geltende Verfügungsbeschränkungen, die durch § 211 UmwG suspendiert werden, bestehen für die GbR, Personenhandelsgesellschaften, die Partnerschaftsgesellschaft sowie den nicht rechtsfähigen Verein, sofern in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist.491 Für die Aktiengesellschaft bestehen gesetzliche Verfügungsbeschränkungen des Gesellschaftsrechts, die unter § 211 UmwG fallen könnten, nicht.492 ______________________ 486 Dörrie, GmbHR 1996, 245, 250 487 Kallmeyer/Meister/Klöcker UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 2, 9; Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 4 488 BGHZ 56, 275; Staudinger/Reimann, BGB, § 2211 Rn 2 489 Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 6; Semler/Stengel/Kalss, UmwG, § 211 Rn 6 490 Kallmeyer/Meister/Klöcker UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 8; Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 6 491 Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 6 492 Kallmeyer/Meister/Klöcker UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 7; Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 211 Rn 6 103 Im Ergebnis vermag auch § 211 UmwG die Verfügungsbeschränkung des § 2211 Abs. 1 BGB nicht zu suspendieren. Adressat des § 211 UmwG ist bei angeordneter Testamentsvollstreckung nicht der Erbe, sondern nur der Verwaltungsvollstrecker. Unterliegt bereits die Erklärung des Widerspruchs zur Niederschrift bei Annahme des Angebots der angemessenen Barabfindung der Verwaltungsmacht des Testamentsvollstreckers, so muss dies auch für die anderweitige Veräußerungsmöglichkeit nach § 211 UmwG gelten. § 2211 Abs. 1 BGB dagegen untersagt in Verbindung mit § 2216 Abs. 1 BGB allein dem Erben die Verfügung über einen der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlassgegenstand. Verfügungsbeschränkter im Sinne des § 2211 Abs. 1 BGB und Veräußerungsberechtigter im Sinne des § 211 UmwG sind bei angeordneter Testamentsvollstreckung nicht identisch, so dass eine Veräußerungsmöglichkeit des Anteils durch den Gesellschaftererben bereits mangels Veräußerungskompetenz im Sinne des § 211 UmwG nicht in Betracht kommt. Auch der von § 211 UmwG bezweckte Minderheitenschutz vermag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen, da dieser im Verhältnis zwischen Verwaltungsvollstrecker und Gesellschaftererbe nicht zum Tragen kommt. Sinn und Zweck des § 2211 BGB ist es, ganz allgemein die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers zwecks Wahrnehmung seiner Aufgaben zu sichern. Die Vorschrift des § 2211 BGB ergänzt diejenige des § 2205 BGB und macht deutlich, dass die Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers ausschließlich ist.493 § 2211 BGB dient damit der Sicherung des Rechtsinstituts der Testamentsvollstreckung und nicht dem Schutz des Erben vor den Befugnissen des Testamentsvollstreckers. Die Einbeziehung der Verfügungsbeschränkung des § 2211 BGB in den Normzweck des § 211 UmwG kommt daher nicht in Betracht. IV. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung des Mitwirkungsrechts des Testamentsvollstreckers an Börsengang und Börsenrückzug 1. Gründe und Motive des Börsengangs Ziel des Gesetzes für „kleine“ Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts vom 2.8.1994 war es, den breiten Strom des Mittelstandes zumindest teilweise „in die AG umzulenken“.494 Je nach Unternehmensstruktur und -ziel schließt sich an die Gründung einer „kleinen“ AG bzw. die Umwandlung einer GmbH in eine „kleine“ AG der Gang an die Börse, auch Initial Public Offering (IPO) genannt, an. Obliegt dem Verwaltungsvollstrecker die Verwaltung noch nicht börsennotierter Aktien und ist es Ziel der Geschäftsführung, die Gesellschaft an die Börse zu bringen, stellt sich im Zusammenhang mit einem bevorstehenden Börsengang die Frage, ______________________ 493 Staudinger/Reimann, BGB, § 2211 Rn 1 494 Seibert/Kiem/Schüppen/Seibert, Handbuch kleine AG, 5. Auflage, Rn 1.11

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.