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Béatrice C. Unsöld, Erbrechtliche Schranken in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 95 - 99

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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95 ohne Zustimmung des Erben an einer Umwandlung einer („kleinen“) AG in eine GmbH mitwirken kann.451 Eine AG kann gemäß §§ 190 Abs. 1, 191 Abs. 1 Nr. 2 UmwG durch Formwechsel per Umwandlungsbeschluss der Hauptversammlung die Rechtsform der GmbH erlangen. Gehören zum Nachlass Aktien, nimmt der Testamentsvollstrecker die Stimmrechte, die aus den Aktien erwachsen, in der Hauptversammlung wahr. Bei der formwechselnden Umwandlung einer AG in eine GmbH ist der Verwaltungsvollstrecker damit auch an dem gemäß § 193 Abs. 1 UmwG erforderlichen Umwandlungsbeschluss beteiligt. Der Umwandlungsbeschluss allein vermag die Rechtsform noch nicht zu ändern. Allerdings bindet der Umwandlungsbeschluss, der u.a. die Satzung der GmbH feststellt, sämtliche Anteilsinhaber und ist zugleich Anweisung an den Vorstand als Vertretungsorgan der AG, den Beschluss durchzuführen, wenn die gemäß § 193 Absätze 2 und 3 UmwG erforderlichen Zustimmungserklärungen vorliegen.452 Die GmbH entsteht mit ihrer Eintragung in das Handelsregister (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). 2. Erbrechtliche Schranken a) Verstoß gegen das Verbot unentgeltlicher Verfügungen gemäß § 2205 S. 3 BGB Durch die Eintragung der neuen Rechtsform der GmbH besteht das Unternehmen in der im Umwandlungsbeschluss bestimmten Rechtsform der GmbH weiter (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Der Gesellschaftererbe als Aktionär der AG als dem formwechselnden Rechtsträger wird nach erfolgter Umwandlung an der GmbH nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt.453 Durch die Beteiligung am Umwandlungsbeschluss (§ 193 Abs. 1 UmwG) als privatautonomer Entscheidung wird über die Aktien im Sinne des § 2205 S. 3 BGB verfügt.454 Mit Umwandlung einer AG in eine GmbH durch Eintragung des Formwechsels in das Handelsregister stehen dem Gesellschaftererben nunmehr GmbH-Anteile zu. Diese wiederum können im Wege der notariell beurkundeten Abtretungserklärung gemäß § 15 Abs. 3 GmbHG übertragen werden. ______________________ 451 Bei einer börsennotierten AG geht mit der Umwandlung in die Rechtsform einer GmbH zugleich der Verlust der Börsenfähigkeit einher, sogenanntes „unechtes“ Delisting oder Delisting auf „kaltem“ Weg, vgl. Hüffer AktG, 8. Aufl., § 119 Rn 26. Auf die Frage, inwieweit der Testamentsvollstrecker an einem sogenannten „echten“ Delisting durch Widerruf der Börsenzulassung mitwirken kann, wird im Folgenden unter E.IV. näher eingegangen. 452 Kallmeyer/Zimmermann UmwG, 3. Aufl., § 193 Rn 14 453 Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist gegeben, soweit die Beteiligung nach UmwG entfällt, vgl. §§ 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1, 207, 209, 211 UmwG. 454 Zum Begriff der Verfügung siehe unter B. III. 2. a) aa) 96 Zur Beurteilung, ob durch Umwandlung einer AG in eine GmbH unentgeltlich über die Beteiligung verfügt wird, lassen sich umwandlungsrechtliche Grundsätze heranziehen. Demnach ist bei einer verhältniswahrenden Umwandlung einer AG in eine GmbH bei objektiv gleich bleibendem Wert der dem Gesellschaftererben nach Umwandlung zustehenden Anteile nicht von einer Unentgeltlichkeit der Verfügung auszugehen.455 Durch den Formwechsel wird das bisherige Grundkapital der AG zum Stammkapital der GmbH (§ 247 Abs. 1 UmwG). Der Formwechsel hat keinen Vermögensübergang zur Folge. Der Rechtsträger bleibt identisch, nur das Normensystem, dem er unterliegt, wird ausgetauscht.456 Die Anteilsinhaber der AG als dem formwechselnden Rechtsträger sind nach dem Formwechsel Anteilsinhaber der GmbH (Identität der Anteilsinhaber).457 Werden die bisherigen Beteiligungsverhältnisse beibehalten und wird auf besondere Rechte nicht verzichtet, bereitet auch die Frage der adäquaten Gegenleistung keine Schwierigkeiten.458 Die Unentgeltlichkeit der Verfügung lässt sich auch nicht damit begründen, dass trotz Identität der Anteilsinhaber und der damit verbundenen Orientierung der Beteiligungsverhältnisse der GmbH an denjenigen der AG mit der Umwandlung ein mehr oder weniger belastender Eingriff in die Rechtsstellung des Gesellschafters einhergeht.459 Bei einer formwechselnden Umwandlung bleibt das Gesellschaftsvermögen vollumfänglich erhalten. Die GmbH wird Gesamtrechtsnachfolger der AG. Die Umwandlung führt nicht zu einer Auflösung der „alten“ Gesellschaft und einer „Neugründung“. Vielmehr bleibt das Unternehmen in neuer Rechtsform der GmbH bestehen.460 Selbst wenn mit der formwechselnden Umwandlung (vermeintlich) eine Verschlechterung der Rechtsstellung des Gesellschaftererben einhergeht, trifft eine Verschlechterung der Gesellschafterstellung aufgrund von Identität von Stammkapital und Grundkapital sowie der Anteilsinhaber einen jeden Gesellschafter in relativ gleichem Maße. Vor dem Hintergrund eines gleichmäßig belastenden Eingriffs in die Rechtsstellung aller Gesellschafter ist die Unentgeltlichkeit der Verfügung zu verneinen. Gestaltet sich die Einhaltung eines adäquaten Umtauschverhältnisses für den Testamentsvollstrecker in der Praxis als schwierig, dient der Bericht des Umwandlungsprüfers dem Testamentsvollstrecker als Hilfestellung (§§ 9, 12 UmwG). ______________________ 455 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 377; Auch Wenninger, ZEV 1999, 443, 446 betont, dass der Wert des Gesellschaftsanteils nach der Umwandlung objektiv mindestens seinem Ursprungswert entsprechen muss; Zum nicht verhältniswahrenden Formwechsel von Kapitalgesellschaften vgl. Veil, DB 1996, 2529. 456 Kallmeyer/Meister/Klöcker UmwG, 3. Aufl., § 202 Rn 13; Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 202 Rn 10; Semler/Stengel/Kübler UmwG, § 202 Rn 7 ff. 457 Kallmeyer/Meister/Klöcker UmwG, 3. Aufl., §§ 202 Rn 29, 194 Rn 25; Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 202 Rn 13; Semler/Stengel/Kübler UmwG, § 202 Rn 19 ff. 458 Dörrie, GmbHR 1996, 245, 251 stellt klar, dass im Rahmen eines Formwechsels die Frage nach der adäquaten Gegenleistung dann keine Schwierigkeiten bereitet, wenn die bisherigen Beteiligungsverhältnisse beibehalten werden und auf besondere Rechte nicht verzichtet wird. 459 Wenninger, ZEV 1999, 443, 446 460 BayObLG NJW 1976, 1692 97 Im Falle der Beachtung der dort festgelegten Kriterien darf der Testamentsvollstrecker auch subjektiv von der Entgeltlichkeit der Verfügung ausgehen.461 b) Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung (§§ 2216 Abs. 1, 2206 Abs.1 BGB) Unabhängig davon hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen seiner Mitwirkung an der Umwandlung der Gesellschaft die Grundsätze ordnungsgemäßen Verwalterhandelns zu beachten. Der Umstand, dass die Umwandlungsmaßnahme möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Befugnisse und mittelbar auch auf die finanzielle Situation des Gesellschaftererben bezüglich des Unternehmensanteils hat, macht die Mitwirkung des Testamentsvollstreckers ohne Zustimmung des Erben aber nicht stets unzulässig.462 Die Verwaltung des Anteils ist weitgehend in das Ermessen des Testamentsvollstreckers gestellt, „…der in eigener Verantwortung darüber zu entscheiden hat, ob eine Maßnahme wirtschaftlich geboten und für den verwalteten Nachlass vorteilhaft ist.“463 Es gilt der Grundsatz, dass der Testamentsvollstrecker den Nachlass anstelle und unter Ausschluss des Erben verwaltet (§ 2205 BGB).464 So kann der Testamentsvollstrecker beispielsweise in Form der Veräußerung über den ganzen Anteil verfügen. Es wäre widersprüchlich, im Verhältnis zu dieser sehr weit reichenden Befugnis weniger weit reichende Maßnahmen wie die Umwandlung einer AG in eine GmbH von der Zustimmung des Erben abhängig zu machen.465 Der Testamentsvollstrecker muss, um sein Amt ordnungsgemäß ausüben zu können, die Möglichkeit haben, die Rechtsform zu wechseln, wenn dies beispielsweise aus steuerlichen Gründen notwendig sein sollte466 und (allein) damit der Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung Genüge getan ist. So ist es dem Testamentsvollstrecker ebenfalls gestattet, für den Gesellschaftererben im Zuge der Umwandlung eine Kommanditistenstellung zu schaffen, etwa bei Umwandlung der AG in eine KGaA; auch die Haftungsvorschriften der §§ 171 ff. HGB bereiten im Falle einer solchen Umwandlung keine durchgreifenden Probleme.467 Auch bei Umwandlungen hat der Testamentsvollstrecker die Grenzen seiner Verpflichtungsmacht zu beachten. § 2206 Abs. 1 BGB untersagt dem Testamentsvollstrecker, die Gesellschaftererben persönlich zu verpflichten. Er ist nur im Hinblick auf den Nachlass berechtigt, Verbindlichkeiten einzugehen, soweit dies im Rahmen ______________________ 461 Wenninger, ZEV 1999, 443, 446 462 LG Mannheim NZG 1999, 824 463 BayObLG NJW 1976, 1692, 1693 464 BGHZ 108, 187, 189 465 LG Mannheim NZG 1999, 824 466 LG Mannheim NZG 1999, 824; Bengel/Reimann/Mayer, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 262; Zimmermann, Testamentsvollstreckung, 2. Aufl., S. 377 467 BGHZ 39, 319, 329; Dörrie, GmbHR 1996, 245, 248 ff.; ders., ZEV 1996, 370, 373 98 der ordnungsgemäßen Verwaltung erforderlich ist. Ist mit der Umwandlung der Aktien in GmbH-Anteile keine persönliche Verpflichtung des Erben verbunden, steht das Verbot der persönlichen Verpflichtung des Erben der Zustimmung des Testamentsvollstreckers zur Umwandlung der AG in eine GmbH nicht entgegen.468 Bestehende Nebenpflichten der Aktionäre enden durch den Formwechsel nicht, vielmehr werden entsprechende Ansprüche zu solchen des neuen Rechtsträgers (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG).469 Eine persönliche (Neu-)Verpflichtung des Erben ist hierin nicht zu sehen. Verpflichtungen, die weiter gehen, als sie für den Erben vorher bestanden haben, dürfen im Rahmen der Umwandlung jedoch nicht begründet werden. Der Umstand allein, dass eine Umwandlung erfolgt, führt nicht zu weitergehenden Verpflichtungen.470 Nach alledem ist eine entsprechende Erblasseranordnung, die dem Testamentsvollstrecker die Mitwirkung an einer Umwandlung der Gesellschaftsanteile gestattet, zwar der Klarstellung halber hilfreich, jedoch zumindest was die Umwandlung einer „kleinen“ AG in eine GmbH anbelangt, nicht erforderlich.471 Gleichwohl empfiehlt sie sich, um Unklarheiten zu vermeiden. Nicht zuletzt spricht § 205 Abs. 1 UmwG für die Möglichkeit der zustimmungslosen Befürwortung des Wechsels der Rechtsform durch den Testamentsvollstrecker unter Wahrung der Grundsätze ordnungsgemäßen Verwalterhandelns. Nach § 205 Abs. 1 S. 1 UmwG haften die Mitglieder sowohl des Vorstands als auch des Aufsichtsrats der AG u.a. den Anteilsinhabern gesamtschuldnerisch für den Ersatz des Schadens, den diese durch die Umwandlung erleiden. Eine Haftung entfällt nach §§ 205 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 25 Abs. 1 S. 2 UmwG bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht bei der Prüfung der Vermögenslage der AG sowie bei der Fassung des Umwandlungsbeschlusses. Eine Pflichtverletzung bei der Prüfung der Vermögenslage kann beispielsweise darin liegen, dass die Organmitglieder einen Formwechsel in die GmbH zulassen, obwohl das Vermögen der AG den Betrag des Stammkapitals der GmbH als dem Rechtsträger neuer Rechtsform nicht deckt.472 Diese Deckung, die im wesentlichen Interesse des Gesellschaftererben im Falle eines jeden Umwandlungsvorgangs liegt, ist durch die Organhaftung nach § 205 Abs. 1 UmwG quasi abgesichert. Die Tatsache, dass der Testamentsvollstrecker im Rahmen des Umwandlungsbeschlusses für den Formwechsel gestimmt hat, schließt die Organhaftung gegenüber den Gesellschaftererben als Anteilseigner grundsätzlich nicht aus.473 ______________________ 468 LG Mannheim NZG 1999, 824; Widmann/Mayer/Vossius UmwG, 37. Erg.-Lfg./Juni 97, § 233 Rn 39; Widmann/Mayer/Heckschen UmwG, 76. Erg.-Lfg. /Mai 04, § 13 Rn 144 469 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 55 Rn 9 470 BayObLG NJW 1976, 1692 471 Zimmermann, Testamentsvollstreckung, S. 377 472 Kallmeyer/Meister/Klöcker UmwG, 3. Aufl., § 205 Rn 15 473 Kallmeyer/Meister/Klöcker UmwG, 3. Aufl., § 205 Rn 18; Lutter/Decher UmwG, 3. Aufl., § 205 Rn 23; Semler/Stengel/Kübler, UmwG, § 205 Rn 19 99 c) Rechtsfolgen im Falle unbeachteten Zustimmungs-erfordernisses Es mag jedoch vorkommen, dass zur Vermeidung eines Verstoßes des Testamentsvollstreckers gegen § 2205 S. 3 BGB die Zustimmung des Erben zur Umwandlung der AG in eine GmbH erforderlich ist. Stimmt in diesen Fällen der Testamentsvollstrecker ohne die erforderliche Zustimmung des Erben der Umwandlung zu, ist seine Stimmabgabe unwirksam und zählt nicht mit, sofern der Erbe sich nicht nachträglich mit der entsprechenden Beschlussfassung des Testamentsvollstreckers einverstanden erklärt. Eine zwar von der allgemeinen Verfügungsbefugnis gemäß § 2205 BGB gedeckte, jedoch ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechende Beschlussfassung des Testamentsvollstreckers ist ungeachtet der Pflichtverletzung durch den Testamentsvollstrecker wirksam.474 Vor dem Hintergrund, dass die dem Gesellschaftererben gegenüber pflichtwidrig erfolgte Beteiligung des Testamentsvollstreckers am Umwandlungsbeschluss keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses als solchen hat, kann der Gesellschaftererbe den Umwandlungsbeschluss binnen der in § 195 Abs. 1 UmwG vorgesehener Frist angreifen.475 Nach eingetragener Umwandlung bleibt dem Gesellschaftererben „nur“ noch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüche gegen den Testamentsvollstrecker aus §§ 2219 Abs. 1 i.V.m. 2216 Abs. 1 BGB. 3. Fortsetzung der Testamentsvollstreckung am GmbH-Anteil Nach erfolgter Umwandlung in die Rechtsform der GmbH stellt sich die Anschlussfrage, ob die ursprünglich an der Aktie ausgerichteten Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers sich nun an der neuen GmbH-Rechtsform orientieren oder etwa gegenstandslos werden und damit sozusagen „versteinern“.476 Gemäß § 2225 BGB erlischt das Amt des Testamentsvollstreckers, wenn er stirbt oder ein Fall eintritt, in welchem die ohne Ersatzlösung erfolgte Ernennung nach § 2201 BGB unwirksam sein würde. Ferner regelt das Gesetz die Kündigung des Testamentsvollstreckeramtes durch den Testamentsvollstrecker in § 2226 S. 1 BGB sowie die Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht aus wichtigem Grund in § 2227 BGB. Unabhängig davon erlischt das Amt des Testamentsvollstreckers durch vollständige Erledigung aller ihm als Verwaltungsvollstrecker zugewiesenen Aufgaben.477 Das Gesetz schweigt zu den Rechtsfolgen der Umwandlung ______________________ 474 MünchKommBGB/Zimmermann, § 2216 Rn 13 475 Dörrie, GmbHR 1996, 245, 251; ansonsten steht das Recht aus § 195 Abs. 1 UmwG dem Testamentsvollstrecker alleine zu, Bengel/Reimann/Mayer, Testamentsvollstreckung, 3. Aufl., Kap. 5 Rn 265. 476 Vgl. Reimann, ZEV 2000, 381 477 BGHZ 41, 23; BayObLG ZEV 1995, 370

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.