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Béatrice C. Unsöld, Problemstellung in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 61 - 62

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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61 stimmung der übrigen Gesellschafter nicht zum Ausschluss einer zustimmungslos angeordneten Verwaltungsvollstreckung führt.251. V. Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung durch Satzungsregelung 1. Problemstellung Wie gezeigt, bedarf die wirksame Anordnung der Verwaltungsvollstreckung gesetzlich nicht der Zustimmung der übrigen Aktionäre. Soll dennoch gewährleistet sein, dass eine Anordnung der Verwaltungsvollstreckung wirksam nur mit Zustimmung der übrigen Gesellschafter erfolgen kann, ist fraglich, ob eine entsprechende Satzungsregelung zulässig ist. Sofern sich letztwillige Verfügung und Regelung des Gesellschaftsvertrags bzw. Satzung nicht decken, hat die gesellschaftsrechtliche Regelung im Konfliktfall Vorrang,252 weil letztwillige Verfügungen nur zwischen den „erbrechtlich“ Beteiligten wirken, während sich der Gesellschaftsvertrag nicht zuletzt zugunsten wie zu Lasten der übrigen Gesellschafter auswirkt. Im Recht der GmbH kann nach allgemeiner Meinung die Verwaltung des GmbH- Anteils durch den Testamentsvollstrecker durch eine entsprechende Satzungsregelung ausgeschlossen werden.253 Unabhängig von den letztwilligen Anordnungen des Erblassers ist der Testamentsvollstrecker bei entsprechender Satzungsregelung wie beispielsweise dem Erfordernis der höchstpersönlichen Ausübung der Mitverwaltungsrechte durch die Gesellschafter nicht befugt, diese Rechte anstelle des Gesellschaftererben auszuüben. Die Verwaltungsrechte stehen in einem solchen Fall dem Erben zu.254 Entsprechend dem Erblasserwillen ist zu entscheiden, ob in diesem Falle zumindest vermögensrechtliche Ansprüche der Testamentsvollstreckung unterliegen.255 Ob ein Gleichlauf zwischen GmbH- und Aktienrecht hinsichtlich der Frage der Zulässigkeit einer die Wirksamkeit angeordneter Verwaltungsvollstreckung verhindernden Satzungsklausel besteht, soll im Folgenden näher untersucht werden. Dabei soll zunächst geklärt werden, ob bereits in der Vinkulierungsklausel eine entsprechende Satzungsregelung betreffend die Frage der Zulässigkeit angeordneter Testamentsvollstreckung an Namensaktien erblickt werden kann. In einem zweiten Schritt ______________________ 251 Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 470 ff. 252 Haegele, GmbHR 1972, 219, 223; Petzold, GmbHR 1977, 25 253 BGH NJW 1959, 1820; Baumbach/Hueck/Fastrich GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn 17; Lutter/Hommelhoff/Lutter/Bayer, GmbHG, 16. Aufl., § 15 Rn 13; Scholz/Winter/Seibt GmbHG, 10. Aufl., § 15 Rn 250 254 Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn 17 255 Baumbach/Hueck/Hueck/Fastrich GmbHG, 18. Aufl., § 15 Rn 17; generell bejahend Petzold, GmbHR 1977, 25, 28 62 soll ein möglicher Verstoß einer die Anordnung der Testamentsvollstreckung untersagenden Satzungsregelung gegen § 136 Abs. 3 S. 1 AktG näher beleuchtet werden. 2. Vinkulierungsklausel als geeignete Satzungsregelung Für vinkulierte Namensaktien ergibt sich der satzungsmäßige Ausschluss wirksamer Testamentsvollstreckung nicht schon aus der Vinkulierungsklausel selbst.256 Die Vinkulierung von Namensaktien bildet die Ausnahme des im Aktienrecht geltenden Grundsatzes der freien Übertragbarkeit der Aktien. Vinkulierte Namensaktien bedürfen zu ihrer Übertragung der Zustimmung der Gesellschaft. Ein Übertragungsvorgang im Sinne des § 68 Abs. 2 AktG erfordert eine rechtsgeschäftliche Anteilsübertragung.257 Eine rechtsgeschäftliche Anteilsübertragung ist die testamentarische Anordnung der Verwaltungsvollstreckung gemäß § 2197 BGB nicht. Erst mit Annahme des Amtes durch den Testamentsvollstrecker entfaltet die Testamentsvollstreckung an den betroffenen Aktien ihre Wirkung. Auch bei dem Akt der Annahme des ihm zugedachten Amtes durch den Testamentsvollstrecker gemäß § 2202 BGB handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Übertragung der Gesellschaftsanteile im Sinne des § 68 Abs. 2 AktG. Die vererbten Aktien sind (bereits) mit dem Erbfall per Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs.1 BGB auf den Erben als neuen Gesellschafter übergegangen. Lediglich die Rechtsausübungsmacht über die vinkulierten Anteile liegt von dem Zeitpunkt der Amtsannahme an beim Testamentsvollstrecker. Im Ergebnis ist daher weder die Anordnung der Testamentsvollstreckung noch die Annahme des Testamentsvollstreckeramtes durch die zum Verwaltungsvollstrecker ernannte Person möglicher Gegenstand einer Vinkulierungsklausel im Sinne des § 68 Abs. 2 S. 1 AktG. Auch in Bezug auf vinkulierte Namensaktien bedürfte es daher – sofern beabsichtigt und zulässig – einer entsprechenden Satzungsregelung, die die Möglichkeit der Anordnung der Verwaltungsvollstreckung an Namensaktien explizit untersagt. 3. Verstoß gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG Eine die Anordnung der Verwaltungsvollstreckung untersagende Satzungsklausel könnte angesichts von § 23 Abs. 5 AktG allenfalls gegen § 134 Abs. 3 S. 1 AktG verstoßen. Eine aktienrechtliche Bestimmung, die den Ausschluss der Testamentsvollstreckung an Aktien in der Satzung explizit verbietet, existiert nicht. Andernfalls ______________________ 256 Vgl. für die GmbH Dörrie, ZEV 1996, 370, 371 257 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 68 Rn 11; MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 68 Rn 11, 52; Spindler/Stilz/Cahn AktG, § 68 Rn 32

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.