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Béatrice C. Unsöld, Testamentarische Beschränkung der Verwaltungsmacht auf Einzelbefugnisse aus der Aktie in:

Béatrice C. Unsöld

Die Testamentsvollstreckung an Aktien, page 49 - 50

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4015-7, ISBN online: 978-3-8452-1321-7 https://doi.org/10.5771/9783845213217

Series: Augsburger Rechtsstudien, vol. 53

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49 der Fremdbestimmung entzogen ist.185 Dies ergibt sich weniger aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 5 AktG als vielmehr aus der zugrunde liegenden aktienrechtlichen Ausprägung des in § 717 S. 1 BGB ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedankens.186 Dennoch vermag das Abspaltungsverbot im Ergebnis der Anordnung der Testamentsvollstreckung an Aktien nicht entgegen zu stehen.187 Der Grundsatz der Einheitlichkeit der Mitgliedschaft und damit der Schutzbereich des Abspaltungsverbots sind in Fällen angeordneter Testamentsvollstreckung nicht betroffen, denn die Rechtsausübungsmacht verbleibt insgesamt in der Hand des Testamentsvollstreckers.188 Bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Mitgliedschaftsbefugnissen und damit nicht um eine unzulässige Abspaltung von (Einzel-)Rechten von der Mitgliedschaft.189 Die mit der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Einzelbefugnissen verbundene Gefahr einer Verselbstständigung einzelner Befugnisse ist im Falle der angeordneten Testamentsvollstreckung an Aktien als einem gesetzlich geregelten und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden privatrechtlichen Institut nicht gegeben.190 Wenn man hingegen mit dem BGH bei angeordneter Testamentsvollstreckung einen Verstoß gegen das Abspaltungsverbot dennoch bejahen wollte, muss jedenfalls vor dem Hintergrund der Testamentsvollstreckung als anerkanntem Institut der Rechtsordnung davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Anordnung der Testamentsvollstreckung an Aktien um eine gesetzlich normierte Ausnahme vom Abspaltungsverbot handelt, die nicht im Widerspruch zu den materiellen Wertungen des Abspaltungsverbots steht.191 2. Testamentarische Beschränkung der Verwaltungsmacht auf Einzelbefugnisse aus der Aktie Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot kommt auch für den Fall der zulässigen testamentarischen Beschränkung der Verwaltungsmacht auf Einzelbefugnisse aus ______________________ 185 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 8 Rn 30 mit Nachweis BGH NJW 1987, 780; Münch- KommAktG/Heider, 3. Aufl., § 8 Rn 89 186 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 8 Rn 30 187 MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 36; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 467 188 BGHZ 108, 187, 199; Mayer, ZIP 1990, 976, 979; Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 23; Priester, FS Stimpel (1985), S. 436, 476; Ulmer, NJW 1990, 73, 81; Ulmer/Schäfer, ZHR 1996, 413, 439 189 Bommert, BB 1984, 178, 128; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 37; Priester, FS Stimpel (1985), S. 463, 467 190 OLG Hamm BB 1965, 511; Bommert, BB 1984, 178, 182; Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 26 191 BGH DB 1976, 2295, 2298 50 der Aktie gemäß § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB nicht in Betracht. Zwar nimmt der Testamentsvollstrecker in diesem Fall nur einzelne Mitgliedschaftsrechte wahr, während die anderen Mitgliedschaftsrechte beim Gesellschaftererben verbleiben, so dass es zu einer mit der Abspaltung im rechtstechnischen Sinne vergleichbaren Situation kommt. Aus Gründen der Rechtssicherheit bestehen vor dem Hintergrund des Abspaltungsverbots jedoch keine Bedenken gegen die Ausübung von Einzelbefugnissen durch den Testamentsvollstrecker. Beruht die Stimmberechtigung des Testamentsvollstreckers bei angeordneter Verwaltungsvollstreckung auf einem gesetzlichen Verwaltungsrecht, so ergeben sich ihre Grenzen aus dem gesetzlich festgelegten Zweck der Verwaltung.192 Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, das als solches von der Rechtsordnung anerkannte und weitgehend gesetzlich normierte Institut der Testamentsvollstreckung gesellschaftsrechtlich einzuengen, indem man den Erblasser der Gestaltungsmöglichkeit des § 2208 Abs. 1 S. 1 BGB beraubt, sobald es um Unternehmensanteile als Nachlassbestandteil geht.193 Ein Verstoß gegen das Abspaltungsverbot ist jedoch dann gegeben, wenn dem Testamentsvollstrecker lediglich die Stimmrechte aus den Anteilen zur Verwaltung übertragen werden.194 Ist Testamentsvollstreckung an den Unternehmensanteilen angeordnet, fällt die Stimmrechtsausübung als Verwaltungshandlung automatisch in den Bereich der Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers.195 Eine abspaltende Testamentsvollstreckung, nach der dem Erben die Mitgliedschaft verbleibt, während allein die Stimmrechte der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterliegen, gibt es nicht.196 IV. Erfordernis der Zustimmung der übrigen Gesellschafter 1. Zustimmungserfordernis im Recht der Personengesellschaften a) Grundsätze der Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung Während der BGH die Zulässigkeit der Dauertestamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil in einer Entscheidung aus dem Jahr 1989 vollumfänglich als zulässig anerkannt hat,197 wird die Verwaltungstestamentsvollstreckung über den An- ______________________ 192 Fleck, FS Fischer (1979), S. 107, 122 193 Philippi, Testamentsvollstreckung, S. 25 194 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 21, § 133 Rn 17 195 BGH NJW 1959, 1820, 1821; Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 31; a.A. OLG Hamm BB 1956, 511 (Ausübung des Stimmrechts aus einem GmbH-Anteil) 196 Hüffer AktG, 8. Aufl., § 134 Rn 31; MünchKommBGB/Zimmermann, 4. Aufl., § 2205 Rn 31; Schmidt/Lutter/Spindler AktG, § 134 Rn 61; Frank, ZEV 2002, 389, 390; a.A. OLG Hamm BB 1956, 511 197 BGHZ 108, 187; OLG Hamm NJW 1989, 1696

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Zusammenfassung

Das Werk untersucht die Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an Aktien sowie die Machtbefugnisse des Testamentsvollstreckers für den praktisch bedeutsamen Fall, dass seiner Verwaltung Aktien unterstellt sind. Besondere Bedeutung kommt dabei der Frage zu, inwieweit der Testamentsvollstrecker ohne Zustimmung des Erben tätig werden und beispielsweise an der Gründung einer AG, an deren Umwandlung in eine GmbH oder an einem Börsengang einer nicht konzernierten AG mitwirken kann. Abschließend widmet sich die Autorin der Frage, inwieweit die Ämter „Testamentsvollstrecker“ und „Vorstandsmitglied einer AG“, deren Aktien der Verwaltung durch den Testamentsvollstrecker unterstellt sind, miteinander vereinbar sind.