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Felix B. Hüsken, Ergebnis in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 235 - 235

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

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235 aus diesem Grunde nicht über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinausgehen. Schlussendlich genügt das Fernsehwerbeverbot damit auch dem Kriterium der Erforderlichkeit1117. c) Zwischenergebnis Das Verbot der Glücksspielwerbung im Fernsehen genügt den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit mitgliedstaatlicher Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit. V. Ergebnis Das deutsche Verbot der Fernsehwerbung für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EGV vereinbar und damit europarechtskonform. Seine konsequente Anwendung und Durchsetzung wird nicht durch einen etwaigen Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts gesperrt. 1117 In diesem Sinne auch OVG Hamburg ZfWG 2008, 136 (140).

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.