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Felix B. Hüsken, Zusammenfassung der Ergebnisse in:

Felix B. Hüsken

Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, page 213 - 213

Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4013-3, ISBN online: 978-3-8452-1156-5 https://doi.org/10.5771/9783845211565

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, vol. 63

Bibliographic information
213 5. Zwischenergebnis § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV stellt einen verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der privaten Fernsehveranstalter dar. III. Ergebnis Die Bestimmung des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV ist infolge ihrer Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG materiell verfassungsmäßig. D. Zusammenfassung der Ergebnisse Das Fernsehwerbeverbot für Glücksspiele und insbesondere Sportwetten ist ausweislich der vorgenommenen Prüfung in formeller und materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bestehen daher aus verfassungsrechtlicher Sicht keinerlei Bedenken bzgl. einer konsequenten Anwendung und Durchsetzung.

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Zusammenfassung

Die Arbeit zeichnet einen Querschnitt durch das Rundfunk- und Glücksspielrecht. Es erfolgt eine dezidierte und umfassende Darstellung der Systematik der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten am Beispiel der Sportwettenwerbung im Privatfernsehen. Die in den Landesmediengesetzen der 16 Bundesländer normierten Aufsichtsmaßstäbe und Aufsichtsmittel werden rechtsvergleichend gegenübergestellt und in allen Einzelheiten erläutert. Sodann folgt eine Untersuchung der materiellrechtlichen Zulässigkeit von Sportwettenwerbung im Privatfernsehen, insbesondere nach Maßgabe des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Verbotes werden detailliert erörtert und die Norm überdies auf ihre Verfassungs- und Europarechtskonformität überprüft.