186 Fünftes Kapitel: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Während im vorangegangenen Kapitel Tatbestand und Rechtsfolgen des neu geschaffenen Fernsehwerbeverbotes genau eruiert worden sind, bedarf dieses nunmehr einer Überprüfung auf seine Verfassungsmäßigkeit. Der Schwerpunkt der nachfolgenden Untersuchung soll dabei maßgeblich auf der Überprüfung der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Verbotes liegen. A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes Infolge des rundfunkrechtlichen Bezuges der vorliegenden Untersuchung bedarf auch die verfassungsrechtliche Überprüfung des Verbotstatbestandes einer dementsprechenden Eingrenzung. Nach einer kursorischen Prüfung der formellen Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenzen im Glücksspielbereich soll die materielle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes allein aus der Sicht der privaten Fernsehveranstalter untersucht werden. Eine eventuelle mittelbare Grundrechtsbetroffenheit der Sportwettenanbieter wird hier bewusst au- ßer Betracht bleiben bzw. allenfalls am Rande Erwähnung finden. Das Fernsehwerbeverbot gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV wird auf seine Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG sowie mit Art. 12 Abs. 1 GG hin zu untersuchen sein. Hierbei soll die materielle Verfassungsmäßigkeit des Verbotstatbestandes sowohl im Hinblick auf Glücksspielwerbung im Allgemeinen, als auch auf Sportwettenwerbung im Besonderen beleuchtet werden. Eine gesonderte verfassungsrechtliche Überprüfung des allein auf Sportwetten bezogenen „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV wird infolge der für die Fernsehwerbung allenfalls theoretischen Bedeutung im Verhältnis zu § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV nicht erfolgen. Hinsichtlich der formellen und materiellen Verfassungsmäßigkeit ergäben sich bei der Überprüfung im Übrigen keine wesentlichen Unterschiede, weil gerade bei der materiellen Verfassungsmäßigkeit dieselben bzw. ähnliche Rechtfertigungsanforderungen anzulegen wären. B. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV Bevor die formelle Verfassungsmäßigkeit im engeren Sinne zu erläutern sein wird, soll in gebotener Kürze auf Funktion und Rechtsnatur intraföderaler Staatsverträge als spezielle Form der Länderkooperation eingegangen werden.