Felix B. Hüsken, Gang der Untersuchung in:
Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten und Sportwettenwerbung im Privatfernsehen , page 21 - 22
Unter besonderer Berücksichtigung des materiellrechtlichen Fernsehwerbeverbotes für Glücksspiele gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
Available
- doi.org/10.5771/9783845211565
- ISBN print: 978-3-8329-4013-3
- ISBN online: 978-3-8452-1156-5
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–22Erstes Kapitel: Einleitung
- page 19–21A. Einführung und Problemaufriss
- page 21–22B. Gang der Untersuchung
- page 23–96Zweites Kapitel: Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten im Kontext des Systems Privatfunkaufsicht
- page 23–24A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes und kurze Darlegung der Aufsichtsmechanismen im Verhältnis Staat – Landesmedienanstalten – Private Fernsehveranstalter
- page 24–44B. Die Aufsichtsmechanismen der Landesmedienanstalten hinsichtlich privater Fernsehveranstalter
- page 44–96C. Die Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten
- I. Die einfachgesetzlichen Regelungssysteme bezüglich der Staatsaufsicht in den Ländermediengesetzen
- 1. Normierte Aufsichtsmaßstäbe
- 2. Zuständige Aufsichtsbehörden und Adressaten aufsichtlicher Maßnahmen
- 3. Normierte Aufsichtsmittel
- a) Ländergesetze mit abgestuftem Katalog an Aufsichtsmitteln
- b) Besonderheiten der Ländergesetze ohne abgestuften Katalog an Aufsichtsmitteln
- aa) Besonderheiten des Ländergesetzes mit Verweis auf die kommunalaufsichtlichen Bestimmungen (Baden-Württemberg)
- (1) Besonderheiten des kommunalrechtlichen- gegenüber dem rundfunkrechtlichen Informationsrecht
- (2) Besonderheiten des kommunalrechtlichen Beanstandungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Hinweis- und Aufforderungsrecht
- (3) Besonderheiten des kommunalrechtlichen Anordnungsrechts gegenüber dem rundfunkrechtlichen Weisungsrecht
- bb) Besonderheiten des Ländergesetzes mit generalklauselartiger Befugnisnorm (Bayern)
- cc) Besonderheiten der Ländergesetze ohne ausdrücklich normierte Befugnisnorm (Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz)
- aa) Besonderheiten des Ländergesetzes mit Verweis auf die kommunalaufsichtlichen Bestimmungen (Baden-Württemberg)
- II. Verfassungsrechtlicher Umfang und Grenzen der Staatsaufsicht über die Landesmedienanstalten
- 1. Prinzip und Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks
- 2. Übertragbarkeit der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelten Grundsätze zur Einschränkung der Staatsaufsicht
- 3. Die verfassungsrechtlich gebotenen Einschränkungen der Staatsaufsicht über den Rundfunk im Hinblick auf Aufsichtsgegenstand, Aufsichtsmaßstab und Aufsichtsmittel
- a) Ausschluss staatlicher Fachaufsicht als Grundvoraussetzung eines staatsfreien Rundfunks
- b) Beschränkungen des Aufsichtsgegenstandes im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks
- c) Beschränkungen des Aufsichtsmaßstabes im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks
- d) Beschränkungen der Aufsichtsmittel im Hinblick auf das Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks
- 4. Beschränkungen staatlicher Aufsicht durch den Subsidiaritätsgrundsatz
- III. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
- IV. Erste Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter
- I. Die einfachgesetzlichen Regelungssysteme bezüglich der Staatsaufsicht in den Ländermediengesetzen
- page 97–117Drittes Kapitel: Sportwettenwerbung als Programmangelegenheit
- A. Rundfunkwerbung als Teil des Programms und damit Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts
- I. Einfachgesetzliche Untersuchung
- II. Verfassungsrechtliche Untersuchung
- 1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- a) Sachlicher Schutzbereich
- aa) Werbung als von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte Meinungsäußerung
- bb) Verbreitung von Werbung als vom Schutzbereich der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG erfasste Verhaltensweise
- b) Personeller Schutzbereich
- a) Sachlicher Schutzbereich
- 2. Ergebnis
- 1. Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- III. Ergebnisse der einfachrechtlichen und verfassungsrechtlichen Untersuchung
- page 117–117B. Konsequenzen für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten der Staatsaufsicht gegen Sportwettenwerbung im Programm privater Fernsehveranstalter
- A. Rundfunkwerbung als Teil des Programms und damit Programmangelegenheit i.S.d. Staatsaufsichtsrechts
- page 118–185Viertes Kapitel: Fernsehwerbung für Sportwetten als materiellrechtlicher Gesetzesverstoß und mögliche Grundlage eines Einschreitens der Staatsaufsichtsbehörde
- page 118–132A. Überblick über die Rechtslage vor und nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.2006 und insbesondere in der bis zum 31.12.2007 andauernden Übergangszeit
- I. Normative Grundlagen der Glücksspielordnung in der Bundesrepublik Deutschland
- II. Rechtslage bis zur Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006
- III. Vorgaben durch die Grundsatzentscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 für die Neuregelung des Sportwettenrechts und Rechtslage für die bis 31.12.2007 bestehende Übergangszeit
- 1. Grundsätzliche Zulässigkeit eines staatlichen Monopols auf die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
- 2. Rechtsnatur der vom BVerfG getroffenen Weitergeltensanordnung (Fortgeltensanordnung) und Konsequenzen für die Rechtslage in Bayern und den übrigen Bundesländern während der Übergangszeit
- page 132–185B. Die materiellrechtliche Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten nach Maßgabe der seit 01.01.2008 geltenden Rechtslage
- I. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB
- 1. Anwendungsbereich des § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB
- 2. Die Sportwette als öffentliches Glücksspiel
- 3. Werbung für ein öffentliches Glücksspiel
- 4. Fehlende behördliche Erlaubnis
- a) Werbung inländischer staatlicher Sportwettenveranstalter
- b) Werbung inländischer privater Sportwettenveranstalter mit DDR-Genehmigung
- aa) Tatsächlicher Erlaubnisinhalt und seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse
- (1) Der tatsächliche Inhalt der Erlaubnisse und ihre gegenständliche Reichweite
- (a) Gegenständliche Erstreckung auf die Veranstaltung von Wetten und die Nutzung neuer Vertriebsmedien
- (b) Gegenständliche Erstreckung auf Sportwetten zu festen Gewinnquoten
- (c) Begrenzung der gegenständlichen Reichweite auf die konkret genehmigte Örtlichkeit
- (d) Erfordernis der Einholung einer zusätzlichen Genehmigung nach der Sammlungs- und Lotterieverordnung
- (2) Seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse
- (3) Zwischenergebnis
- (1) Der tatsächliche Inhalt der Erlaubnisse und ihre gegenständliche Reichweite
- bb) Grundsätzliches Fortbestehen der Erlaubnisse nach der Wiedervereinigung kraft Art. 19 EV
- cc) Räumlicher Geltungsbereich und gegenständliche Erstreckung der gemäß Art. 19 S. 1 EV in die bundesdeutsche Rechtsordnung übergeleiteten Erlaubnisse
- dd) Konsequenzen für die Sportwettenwerbung nach GewG-DDR konzessionierter Veranstalter im Programm privater Fernsehveranstalter
- aa) Tatsächlicher Erlaubnisinhalt und seinerzeitige Wirksamkeit der Erlaubnisse
- c) Werbung für (EU-)ausländische Sportwettangebote
- 5. Ergebnis
- II. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß der speziellen in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV enthaltenen Verbote
- 1. Systematische Stellung der neuen Verbote im Gefüge der bisherigen gesetzlichen Regelungen
- 2. Inhalt, Umfang und Rechtsfolgen der auf die Fernsehwerbung bezogenen Verbote in §§ 5 Abs. 3 Alt. 1 und 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV
- a) Adressaten der Verbote
- b) Inhalt und Umfang des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- aa) Die Stellung des Fernsehwerbeverbotes innerhalb der Systematik des § 5 GlüStV
- bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des Fernsehwerbeverbotes und seine konkreten Rechtsfolgen für die Sportwettenwerbung
- cc) Mögliche Ausnahme vom umfassenden Fernsehwerbeverbot gemäß § 12 Abs. 2 S. 1 GlüStV und Anwendbarkeit auf Sportwettenwerbung
- c) Inhalt und Umfang des explizit auf Sportwetten bezogenen und an die Medien adressierten „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV
- aa) Stellung des „Verknüpfungsverbotes“ innerhalb der Systematik des § 21 GlüStV
- bb) Die Tatbestandsvoraussetzungen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV
- cc) Rechtsfolgen des „Verknüpfungsverbotes“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV für Sportübertragungen im Fernsehen, im Hörfunk und in Telemedien
- dd) Verhältnis des Werbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV zum „Verknüpfungsverbot“ gemäß § 21 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 GlüStV bezogen auf das Medium Fernsehen
- 3. Ergebnis 184 C. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse und daraus resultierende Rechtsfolgen für ein Tätigwerden der staatlichen Rechtsaufsicht gegenüber den Landesmedienanstalten
- I. Zulässigkeit der Fernsehwerbung für Sportwetten gemäß des allgemeinen bundesrechtlichen Glücksspielwerbeverbotes in § 284 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 StGB
- page 118–132A. Überblick über die Rechtslage vor und nach dem Grundsatzurteil des BVerfG vom 28.03.2006 und insbesondere in der bis zum 31.12.2007 andauernden Übergangszeit
- page 186–213Fünftes Kapitel: Verfassungsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- page 186–186A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes
- page 186–191B. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- page 191–213C. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- I. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit in ihrer speziellen Ausprägung als Programmfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- II. Vereinbarkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG
- III. Ergebnis
- page 213–213D. Zusammenfassung der Ergebnisse
- page 214–235Sechstes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Überprüfung des Fernsehwerbeverbotes gemäß § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV
- page 214–214A. Festlegung des Prüfungsgegenstandes
- B. Vereinbarkeit des § 5 Abs. 3 Alt. 1 GlüStV mit der in Art. 49, 50 EGV gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit
- page 236–240Siebtes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse
- page 241–255 Literaturverzeichnis