364 Kapitel 10: Strukturen Abbildung 45: Struktur – Debt Push Down II VIII. Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte A. Situation Schweizer Holdinggesellschaften werden häufig zur Konzernfinanzierung eingesetzt. Um dieser Aufgabe möglichst steueroptimal nachzukommen, ist der Einsatz einer Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte zusammen mit einer Luxemburger Holdinggesellschaft ein klassisches Gestaltungsinstrument.1558 B. Lösung In dieser Struktur besitzt die Schweizer Holdinggesellschaft eine mit Eigenkapital finanzierte Luxemburger Finanzierungs- bzw. Holdinggesellschaft sowie weitere Tochtergesellschaften (u.a. in Deutschland). Die Luxemburger Finanzierungs- bzw. Holdinggesellschaft unterhält eine Betriebsstätte in der Schweiz [Abbildung 46]. Diese Betriebsstätte führt Dienstleistungen für operative Tochtergesellschaften der Schweizer Holdinggesellschaft aus. Solche Finanzdienstleistungen können beispielsweise die Darlehensvergabe, Cash Management, Factoring und Leasing sein.1559 1558 Vgl. Diamond/Diamond, Tax Havens of the World – Switzerland, 2006, S. 32-34. 1559 Kubaile/Suter/Jakob, Der Steuer- und Investitionsstandort Schweiz, 2006, S. 187- 189. Bank GmbH GmbHNL- BV U.K.-Ltd. NL-BV U.K.-Ltd. Debt Push Down 400 300 300 Abbildung 45: Struktur Debt Push Down II VIII. Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte 365 Diese Struktur ist aus dreierlei Gründen vorteilhaft:  Erstens, die Zinseinkünfte der Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte unterliegen nur einer Steuerbelastung zwischen 1,5% und 7% durch die Möglichkeit eines »fiktiven Zinsabzuges« (deemed interest deduction). Dieser gestattet es, Finanzierungskosten (notional interest) für Kapital was vom Stammhaus zur Verfügung gestellt wurde, abzuziehen.1560  Zweitens, die Einkünfte der Schweizer Finanzierungsbetriebstätte sind unilateral und bilateral steuerbefreit im Sitzstaat des Stammhauses (z.B. Luxemburg).1561  Drittens, ein weiterer Grund für die niedrige Steuerlast der Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte ist, dass diese in ein spezielles Steuerregime in der Schweiz eingebunden werden kann (z.B. steuerliche Behandlung wie eine Verwaltungsgesellschaft). Allerdings bedarf es auch bei dieser Struktur einer sorgfältigen Planung, da es diverse Fallstricke gibt.1562 Abbildung 46: Struktur – Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte 1560 Kubaile/Suter/Jakob, Der Steuer- und Investitionsstandort Schweiz, 2006, S. 187- 189; Kälin, Swiss Companies in International Tax Planning, Tax Planning International Review 2005, Vol. 32, September, 7, 10, 11. 1561 Andere Länder, die in den Abkommen mit der Schweiz die Freistellungsmethode vereinbart haben sind u.a. Island, Österreich, Spanien, Ungarn und Polen. 1562 Zu beachten ist die jüngst geänderte österreichische Verwaltungspraxis zur Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte Siehe Rosenberger, Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte, Steuer und Wirtschaft International 2007, 550-557. Deutschland Schweiz Schweizer Finanzierungsbetriebsstätte Luxemburg (fiktiver) Zinsabzug Eigenkapital OpCo. Darlehen i i i r sbetriebsstät e 366 Kapitel 10: Strukturen IX. Check-the-Box: Vermeidung der Subpart F-Regeln Durch die Check-the-Box-Regeln werden Gestaltungen ermöglicht, durch die die Subpart F-Regeln vermieden werden können. A. Situation Der Einsatz einer ausländischen Holdinggesellschaft allein reicht nicht, um außerhalb des Anwendungsbereiches der Subpart F-Regeln zu agieren. Denn Zinsen, Lizenzgebühren und Dividenden, die von den (ausländischen) Tochtergesellschaften an die (ausländische) Holdinggesellschaft gezahlt werden, können grundsätzlich Subpart F-Einkünfte darstellen. B. Lösung Zunächst müssen die Tochtergesellschaften der Holdinggesellschaft für Zwecke der Check-the-Box-Regeln als Disregarded Entity (Betriebsstätte) eingeordnet werden. Dadurch werden Dividendeneinkünfte nicht zu Subpart F-Einkünften, sondern als einfacher Gewinntransfer von einer ausländischen Betriebsstätte behandelt. Die Einkünfte der Disregarded Entity werden direkt der Holdinggesellschaft zugeordnet [Abbildung 47].1563 Es gab Pläne der IRS diese Art der Check-the-Box-Planung zu unterbinden. Diese wurden aber zurückgezogen.1564 1563 Grube, Foreign Holding Company Structure Using Check-The-Box, Journal of Taxation 2001, January, 5, 6, 7; Sweitzer, Analyzing Subpart F in Light of Checkthe-Box, Akron Tax Journal 2005, Vol. 20, 1, 10.