350 Kapitel 9: Repatriierungshindernisse im U.S.-amerikanischen Steuerrecht Obwohl eine solche Klausel im neuen U.S.-Musterabkommen fehlt, wird sie in Zukunft eine große Rolle bei DBA-Verhandlungen spielen.1523 Den Anfang machte das neue deutsche DBA-USA , welches in Art. 25 Abs. 5 DBA-USA ein verbindliches Schiedsverfahren für den Fall vorsieht, dass im Rahmen eines Verständigungsverfahrens i.S.v. Art. 25 Abs. 1 DBA- USA innerhalb von zwei Jahren keine Einigung über die Auflösung eines Doppelbesteuerungskonflikts gefunden wurde.1524 Damit wird vor allem den Interessen multinationaler U.S.-amerikanischer Unternehmen Rechnung getragen, die zur Erhöhung der Planungssicherheit eine solche Regelung erbeten haben.1525 Das Schiedsgericht besteht aus drei Schiedsrichtern, wovon jeweils einer von Deutschland und den Vereinigten Staaten entsandt wird. Auf einen dritten Schiedsrichter müssen sich diese Staaten einigen. Während der Schiedsspruch für die beteiligten Staaten verbindlich ist, steht es dem Steuerpflichtigen frei, ihn abzulehnen. D. Folgerungen Es ist unübersehbar, dass sich die neue U.S.-Steuerpolitik der Bekämpfung des Treaty Shoppings verschrieben hat. Mit der verschärften und komplexeren LoB-Klausel im neuen U.S.-Musterabkommen haben die Vereinigten Staaten nunmehr eine Handhabe, Investoren aus Drittstaaten effektiv sowohl die Abkommensberechtigung als auch die Abkommensbegünstigungen zu verwehren.1526 Die Verhandlungsmacht der Vereinigten Staaten wird dafür sorgen, dass in Zukunft in allen U.S.-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen diese Restriktionen greifen. Die Signale hinsichtlich der Gewährung eines Null-Quellensteuersatzes bleiben zweideutig. Einerseits soll dieser nur einer »Hand voll« Vertragspartner zu Gute kommen, was angesichts der bereits zweistelligen Zahl an U.S.-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen mit Null-Quellen- 1523 Goulder, U.S. Tax Officials Talk Up Treaty Arbitration, Tax Notes International 2006, Vol. 45, 17. 1524 Hierzu ausführlich Niznik, The Arbitration Clause in Recent U.S. Tax Conventions, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 791-793; Goulder, U.S. Lawmakers Warm to Mandatory Arbitration, Tax Notes International 2007, Vol. 47, 314-316; Puls/ Nientimp, Das neue Schiedsverfahren nach dem DBA-USA, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, 673-678 und Wolff/Eimermann, Neuerungen im DBA- USA, IStR 2006, 837, 846. Ferner, Endres/Wolff, Musterfälle zum revidierten deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen, IStR 2006, 721, 729; Kleutgens/Sinewe, Das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den USA und Deutschland, Recht der Internationalen Wirtschaft 2006, Beilage 2, 1, 14. 1525 Teunissen/Penn/Nauheim u.a., What treaty changes mean for companies investing in the US, International Tax Review 2006, Vol. 17, September, 36, 37. 1526 Parillo, U.S. Treasury Releases International Tax Report, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 995, 996. VI. Reformvorschläge für das U.S.-amerikanische internationale Steuerrecht 351 steuersatz Makulatur ist. Andererseits ist nicht verständlich, warum die Vereinigten Staaten propagieren, dass sich die U.S.-amerikanischen Abkommenspartner diese Regelung erst einmal verdienen müssen. Für die Steuerpraxis sind diese Aussichten zweischneidig. Den Gesellschaften, die im Visier der Verschärfungen liegen, namentlich Durchlaufoder Briefkastengesellschaften, wird ein noch rauerer Wind entgegen wehen. Demgegenüber brechen für andere Gesellschaften und deren Gesellschafter rosigere Zeiten an, wenn es ihnen gelingt, die Früchte des Null- Quellensteuersatzes oder des verbindlichen Schiedsverfahrens zu ernten. VI. Reformvorschläge für das U.S.-amerikanische internationale Steuerrecht Aufgrund der Komplexität des U.S.-amerikanischen Steuerrechts gibt es seit längerem Bestrebungen, das Steuersystem einfacher zu machen und Steuervorteile zu reduzieren.1527 Ein Kritikpunkt ist auch der mit 35% relativ hohe Körperschaftsteuersatz.1528 Obwohl multinationalen U.S.-amerikanischen Unternehmen einem Durchschnittssteuersatz von (nur) 25% unterliegen,1529 spielt die nominale Höhe eines gesetzlichen Steuerwettbewerbs für die Attraktivität eines Standortes eine große Rolle.1530 Jüngst wurde für bestimmte Einkunftsarten die Abschaffung der Anrechnungsmethode zugunsten der Freistellungmethode1531 bzw. eine umfassende Reform des FTC-Systems diskutiert.1532 Zu den konkreten Re- 1527 Weiner, U.S. Corporate Tax Reform: All Talk, No Action, Tax Notes International 2007, Vol. 47, 800, 801, 803, 804, 808. »The top three corporate tax preferences are first, the expensing of R&E expenditures, second, the deferral of income from CFCs, and third the deduction for U.S. production activities.« 1528 Siehe oben Kapitel 2(I.). 1529 Weiner, U.S. Corporate Tax Reform: All Talk, No Action, Tax Notes International 2007, Vol. 47, 800, 806. 1530 Edwards, Is the U.S. Corporate Tax in the Laffer Zone, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 1243-1246; Sheppard, Ending Deferral Without Repatriating Losses, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 996-1001 und die Replik auf diesen Artikel in, Tittle, International Tax Reform: Response to Sheppard, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 1261-1262. 1531 Weiner, Tackling Business Tax Reform in the U.S. and EU, Tax Notes International 2008, Vol. 49, 17, 18; American Bar Association, Report of the Task Force on International Tax Reform, Tax Lawyer 2006, Vol. 59, No. 3, 649, 718-795; Nadal, ABA Task Force Releases Report on U.S. International Tax Reform, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 114. 1532 American Bar Association, Report of the Task Force on International Tax Reform, Tax Lawyer 2006, Vol. 59, No. 3, 649, 692-717 und 756-776;