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Rolf Eicke, Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 276 - 278

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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276 Kapitel 8: Chancen und Risiken für die Repatriierung im deutschen Steuerrecht fits-Klausel in Art. 28 DBA Deutschland-USA erfüllt werden.1230 Diese setzen u.a. voraus, dass der Publicly Traded Corporation Test, International Headquarters Test oder Ownership Test erfüllt werden.1231 Durch die Verschärfung der Limitation-on-Benefits-Klausel durch das Revisionsabkommen ist die Quellensteuerbefreiung bzw. -reduktion auf Dividenden gem. Art. 10 DBA Deutschland-USA noch schwerer zu handhaben.1232 Ebenfalls zu beachten ist, dass eine S-Corporation, d.h. eine aus maximal 100 Anteilseignern bestehende in den Vereinigte Staaten für steuerliche Zwecke als Personengesellschaft fungierende Kapitalgesellschaft, die Quellensteuerbegünstigungen des DBA Deutschland-USA nicht wahrnehmen kann.1233 III. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen Während Verluste auf unbestimmte Zeit vorgetragen werden können, gilt sowohl für körperschaftsteuerliche als auch für gewerbesteuerliche Verlustnutzung die sog. Mindestbesteuerung.1234 In einem ersten Schritt können Verlustvorträge nur bis zu einer Höhe von €1 Million vollumfänglich genutzt werden. Jenseits dieser Grenze können in einem Jahr nur 60% genutzt. Körperschaftsteuerliche Verlustrückträge können bis zu einem Betrag von €511.500,- geltend gemacht werden.1235 Bei der Gewerbesteuer ist ein Verlustrücktrag nicht möglich. 1230 Siehe auch Mundaca/O´Connor/Eckhardt, Overview of 2006 Germany-U.S. Tax Treaty Protocol, Tax Notes International 2006, Vol. 43, 63, 65; Wassermeyer/ Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970, 1971. In regard to the old LoB-clause, Haase, Limitation-on-Benefits-Clause in the U.S./German Double Taxation Treaty, Tax Planning International Review 2005, Vol. 32, January, 26, 27. 1231 Über die sonstigen Voraussetzungen Wassermeyer/Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970, 1971. 1232 Wassermeyer/Schönfeld, Die Besteuerung grenzüberschreitender Dividendenzahlungen nach dem neuen DBA-USA, DB 2006, 1970, 1977; Parillo, U.S. Senate Ratifies German, Belgian Treaties, Tax Notes International 2007, Vol. 48, 1207, 1208. 1233 Siehe, Plewka/Renger, Do S Corporations Have Rights to Germany-U.S. Treaty Benefits?, Tax Notes International 2007, Vol. 45, 349-353. 1234 Endres/Schreiber/Dorfmüller, Holding companies prove worth, International Tax Review 2007, January, 43, 45; Kröner, Ausländische Verluste im Unternehmensbereich, in: Lüdicke, Europarecht – Ende der nationalen Steuersouveranität, 2006, 127, 144. 1235 Haase, Taxing inbound investments in Germany, Tax Planning International Review 2007, Vol. 34, November, 20, 22. III. Abzugsfähigkeit von Aufwendungen 277 Für die Verlustnutzung ist ferner die Mantelkaufregelung in § 8c KStG zu beachten, die unten näher beschrieben wird.1236 Das deutsche Steuerrecht erlaubt weder eine steuerliche Geltendmachung von Veräußerungsverlusten1237 noch von Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen (§ 8b Abs. 3 KStG).1238 Letztere ist jedoch erlaubt, wenn es sich um ein Finanzunternehmen bzw. ein Finanzdienstleistungsunternehmen i.S.d. § 8b Abs. 7 KStG handelt. Vor dem Jahr 2001 war es im reinen Inlandsfall möglich, Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen vorzunehmen. Diese inzwischen geänderte Regelung wurde vom EuGH in der Rechtssache Rewe Zentralfinanz1239 als nicht europarechtskonform erachtet. Finanzierungskosten sind grundsätzlich abzugsfähig, selbst wenn sie im Zusammenhang mit steuerbefreiten Einkünften stehen (§ 8b Abs. 5 und Abs. 3 KStG). Allerdings könnte der Abzug durch die Zinsschranke in § 8a KStG i.V.m. § 4h EStG eingeschränkt sein.1240 Obwohl die Entscheidung sich auf eine alte Rechtslage und auf Körperschaften bezieht, ist sie relevant für Personengesellschafts-Holdinggesellschaften und andere Arten von ausländischen Einkünften.1241 1236 Siehe Kapitel 8(VIII.)(D.). 1237 Im Detail, Winhard, Die Funktionen der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung und ihre Auswirkungen auf das deutsche Recht, 2007, S. 52-184. 1238 Kritisch zu den Auswirkungen auf den Holdingstandort Deutschland, Günkel, Standortwahl für die europäische Holdinggesellschaft, Wirtschaftsprüfung 2003, S 40, S55. Vgl. auch Schaumburg/Jesse, Die internationale Holding aus steuerrechtlicher Sicht, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 847, 908 (Rn. 127). Ferner, Scholten/Griemla, Beteiligungsstrukturen im Problemfeld des § 2a EStG, IStR 2007, 306, 313-313; Scholten/Griemla, Beteiligungsstrukturen im Problemfeld des § 2a EStG, IStR 2007, 346-351; Scholten/Griemla, Beteiligungsstrukturen im Problemfeld des § 2a EStG, IStR 2007, 615-619. 1239 EuGH v. 29. März 2007, C- 347/04 (Rewe Zentralfinanz). 1240 O'Shea, Further Thoughts on Rewe Zentralfinanz, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 134-137; Rainer, ECJ Nixes German Restriction on Foreign Subs' Losses, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 132-133; Kramer, German Tax Provisions at Odds With EC Treaty, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 1108; Röhrbein, Steuerliche Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen, Internationale Wirtschaftsbriefe 2007, Fach 11A, 1141-1150. Ferner, on German goodwill consolidation in general, Küting, Der Geschäfts- und Firmenwert in der deutschen Konsolidierungspraxis 2006, DStR 2007, 2025-2031. 1241 Rainer, ECJ Nixes German Restriction on Foreign Subs' Losses, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 132, 133. 278 Kapitel 8: Chancen und Risiken für die Repatriierung im deutschen Steuerrecht IV. Thin Cap-Regel (Zinsschranke) Grundsätzlich unterliegen Zinseinkünfte nur dann der beschränkten Steuerpflicht, wenn das Darlehen durch Grundbesitz gesichert ist (§ 49 Abs. 1 Nr. 5c EStG). Dies war ein wichtiger Grund für den Gesetzgeber, eine Thin Cap-Regel in § 8a KStG einzuführen. 1242 In der bis zum 1. Januar 2008 gültigen Fassung gab es einen sog. Safe Haven, der keinerlei Zinsabzugsbeschränkungen für Zinszahlungen zwischen nahestehenden Personen statuierte, wenn das Verhältnis zwischen Fremd- und Eigenkapital (Debt-to-Equity Ratio) 1,5 zu 1 nicht überstieg. Exzessive Zinszahlungen wurden als versteckte Gewinnausschüttungen angesehen und Zinszahlungen in Dividendenausschüttung umqualifiziert, was mit einem Quellensteuerabzug einherging.1243 Außerdem gab es eine spezielle Bestimmung für Holdinggesellschaften in § 8a Abs. 4 KStG a.F.,1244 nach der für Zwecke der Ermittlung des Safe Havens keine Buchwertkürzung um den Wert der Beteiligung durchgeführt wurde. Somit wurde den Holdinggesellschaften ein spezieller Safe Haven zugestanden, aber ein eigenen Safe Haven für deren Tochtergesellschaften verweigert.1245 1242 Siehe Behrens/Schmitt, Germany Enacts New Thin Capitalisation Rules, Tax Planning International Review 2004, Vol. 3, February, 17ff. Kritisch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Europarecht, Schenke, Europarechtsliche Achillesferse des § 8a KStG, IStR 2005, 188, 190; Obser, § 8a KStG im Inbound-Sachverhalt, IStR 2005, 799, 804. 1243 Das Gesetz sieht einen »Third Party Test« vor, welcher aber in der Praxis selten angewendet wird. Siehe Endres/Schreiber/Dorfmüller, Holding companies are key international tax planning tool, International Tax Review 2006, December/January, 46, 47. 1244 Siehe auch the BMF v. 15 Juli 2004, IV A 2 – S 2742a – 20/04, BStBl I 2004, 593, Rn. 38ff. 1245 Kessler/Düll, Kaskadeneffekt, Buchwertkürzung und Holdingregelung bei der Fremdfinanzierung, DB 2005, 462, 465; Prinz, Gesellschafterfremdfinanzierung von Kapitalgesellschaften, in: Piltz/Schaumburg, Internationale Unternehmensfinanzierung, 2006, S. 21, 48ff.; Kraft/Kraft, Grundlagen der Unternehmensbesteuerung, 2006, 164; Kessler/Gross, Konzerninterne Anteilsübertragung, WPg 2006, 1548-1555; Kollruss, Gesellschafter-Fremdfinanzierung über nachgeschaltete ausländische Personengesellschaften im DBA-Fall, IStR 2007, 131, 135, 136; Kessler, Konzerninterne Anteilsübertragung, DB 2005, 2766-2772; Endres/Schreiber/Dorfmüller, Holding companies prove worth, International Tax Review 2007, January, 43, 45.

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.