100 Kapitel 3: Repatriierungsstrategien Kapitel 3: Repatriierungsstrategien I. Repatriierung Wenn in der internationalen Steuerrechtsliteratur von »Bringing it all back home«345 oder »Coming home to America«346 die Rede ist, geht es um die Fragestellung der Repatriierung von U.S.-amerikanischen Gewinnen aus dem Ausland.347 Das Thema ist u.a. deswegen kontrovers, weil Repatriierungen zu U.S.-amerikanischen Muttergesellschaften aufgrund der nach U.S.-amerikanischem Steuerrecht anzuwendenden Anrechnungsmethode einen höheren steuerlichen Aufwand verursachen als Repatriierungen in Länder, die der Freistellungsmethode folgen. Daher spielen Repatriierungsüberlegungen eine ganz entscheidende Rolle in der Steuerplanung multinationaler U.S.-amerikanischer Unternehmen. Sie sind auch wichtig für die U.S.-amerikanische Steuerverwaltung, kann sie doch in aller Regel Gewinne ausländischer Tochterkapitalgesellschaften erst im Moment der Repatriierung besteuern. Nicht zuletzt hängen auch die einzelnen Volkswirtschaften von repatriiertem Kapital ab, welches Wachstums- und Wohlfahrt erhöhen kann. Insgesamt sind Repatriierungen aus Sicht eines multinationalen U.S.amerikanischen Unternehmens daher zweischneidig. Auf der einen Seite verschaffen sie der Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten Liquidität, Investitionsmöglichkeiten und Macht. Auf der anderen Seite wird vormals von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abgeschirmtes Einkommen durch die Repatriierung zum ersten Male der Besteuerung in den Vereinigten Staaten unterworfen. Oft ist jedoch eine direkte Repatriierung von Einkünften aus einem europäischen Land nicht der steueroptimale Weg. Dies gilt insbesondere dann, wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen vorhanden ist, oder die Mindestanforderungen für eine Quellensteuerreduktion in einem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen nicht erfüllt werden. Aus diesem Grunde bietet sich die Repatriierung von Gewinnen unter Einbeziehung von Holdinggesellschaften an. Obwohl es zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, welches sogar seit kurzem einen 345 Blessing, Earnings Repatriations Under the U.S. Jobs Act, Tax Notes International 2004, Vol. 36, 625. 346 Hines/Hubbard, Dividend Repatriations by U.S. Multinationals (1989). 347 Das Wort »Repatriierung« entstammt dem lateinischen Word »repatriare«, welches bedeutet »etwas nach Hause zurückführen«. I. Repatriierung 101 Nullquellensteuersatz für Dividendeneinkünfte ermöglicht, gelten diese Überlegungen auch für die Repatriierung von U.S.-amerikanischen Gewinnen aus Deutschland, denn der Nullquellensteuersatz für Dividendeneinkünfte ist gem. Art. 10 Nr. 3(a) DBA Deutschland-USA an hohe Hürden geknüpft (80%ige Beteiligung, 12-monatige Haltefrist und Erfüllung der LoB-Klausel).348 Die möglichen Repatriierungsrouten werden schematisch in Abbildung 13 dargestellt. Abbildung 13: Repatriierung aus Deutschland Eine Analyse von PricewaterhouseCoopers kam im Jahre 2003 zu dem Ergebnis, dass der durchschnittliche Repatriierungssteuersatz von multinationalen U.S.-amerikanischen Unternehmen bei lediglich 3,7% lag.349 Da das U.S.-amerikanische Anrechnungssystem für Gewinnrepatriierungen aus Niedrigsteuerländern eher abschreckend wirkt, spricht Einiges dafür, dass dieser niedrige Steuersatz damit im Zusammenhang steht, dass die repatriierten ausländischen Gewinne meist aus Hochsteuerländern stammen. Zudem kommt, dass in den letzten Jahren Anreize für die Repatriierung von ausländischen Gewinnen geschaffen wurden. Der stärkste Impuls 348 Siehe eine ausführliche Darstellung in Kapitel 9(V.)(3.). 349 Unveröffentlichte Analyse von PriceWaterhouseCoopers auf der Basis von Daten des IRS aus dem Jahre 1999 zitiert in: Kostenbauder, Statement Before the Senate Finance Committee on July 15, 2003, S. 10; Ensign, Testimony Before the Senate Finance Committee on July 15, 2003, S. 4. ? % Repatriierung von U.S. Gewinnen aus Deutschland 102 Kapitel 3: Repatriierungsstrategien wurde durch das »Sunset Law« in § 965 IRC geschaffen, welches noch im Detail beschrieben wird.350 A. Formen der Repatriierung Es gibt einen starken empirischen Beweis dafür, dass Dividendenzahlungen von ausländischen Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaft als Repatriierungsmittel weit verbreitet, umfangreich und beständig sind.351 Wenngleich Dividendenrepatriierungen die üblichste Form der Repatriierung sind, sind sie nicht der einzige Weg. Vielmehr sind Zins- und Lizenzzahlungen ebenfalls wichtige Repatriierungsformen.352 Vor allem beinhaltet die Zinszahlung einer Tochter- an eine Muttergesellschaft den Vorteil, dass diese als Betriebsaufwendung bei der Tochtergesellschaft abzugsfähig ist.353 Auch Lizenzzahlungen als Repatriierungsmittel können vorteilhaft sein, wenn es im Rahmen der einschlägigen Verrechnungspreisregelungen gelingt, Gewinne zur Muttergesellschaft zu verlagern.354 Zudem sind die ausländischen Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen eher moderat und können daher häufig vollständig in den Vereinigten Staa- 350 Siehe Kapitel 3(I.)(G.). 351 Allerdings gibt es gegenwärtig einen Trend, weniger Dividenden auszuschütten. Siehe Desai/Foley/Hines, Dividend Policy inside the Multinational Firm (2003), EFA 2002 Berlin Meetings Presented Paper, S. 12-13. Im Jahre 1994 schütteten 30% der ausländischen U.S.-amerikanischen Tochtergesellschaften Dividenden an die Spitzeneinheit aus, verglichen mit 40% im Jahre 1982. Siehe Desai/Foley/ Hines, Dividend Policy inside the Multinational Firm (2003), EFA 2002 Berlin Meetings Presented Paper, Abbildung 3. Damit einher geht der Trend, dass viele Unternehmen weniger Dividenden an ihre Anteilseinger ausschütten. Siehe Fama/ French, Disappearing Dividends (2000), CRSP Working Paper No. 509, S. 26-28, deren Studie ergab, dass Dividendenausschüttungen von 55% im Jahre 1982 auf 30% im Jahre 1994 sanken. Eine Übersicht über empirische Beobachtungen hinsichtlich des Ausschüttungsverhaltens ausländischer Tochtergesellschaften zur U.S.-amerikanischen Spitzeneinheit geben Hartzell/Titman/Twite, Why do forms hold so much cash ? (2005), AFA 2006 Boston Meetings Paper, S. 7. Ferner, Hines, The Case against Deferral, National Tax Journal 1999, Vol. 52, No. 3, 385, 389. 352 Empirische Beobachtungen zeigen, dass es fundamentale Unterschiede zwischen den Branchen bei der Frage gibt, wie Gewinne repatriiert werden. Während Repatriierungen via Zins- und Lizenzzahlungen im Handel wenig verbreitet sind, sind diese sehr wichtig im Dienstleistungssektor. Siehe Hines/Hubbard, Dividend Repatriations by U.S. Multinationals (1989), S. 16, 17; Hines, The Case against Deferral, National Tax Journal 1999, Vol. 52, No. 3, 385, 389, 390. 353 Vgl. Altshuler, Recent Developments in the Debate of Deferral, Tax Notes 2000, 255, 261. 354 Siehe Hines/Hubbard, Dividend Repatriations by U.S. Multinationals (1989), S. 6. I. Repatriierung 103 ten angerechnet werden.355 Daher bietet sich diese Form der Repatriierung vor allem für die U.S.-amerikanischen Muttergesellschaften an, die Anrechnungsüberhänge erzeugt haben. Trotz der Tatsache, dass Dividendenausschüttungen oft nicht das steueroptimale Repatriierungsmittel sind,356 repatriieren multinationale U.S.amerikanische Unternehmen einen großen Teil ihrer ausländischen Gewinne mittels Dividendenausschüttungen.357 Diese Phänomen ist unter dem Begriff »Dividend Puzzle« bekannt und Gegenstand umfangreicher wissenschaftlicher Forschung.358 B. Gründe für die Repatriierung Die Hauptgründe für die Repatriierung ausländischer Gewinne sind:  Finanzierung von Investitionen und  Liquiditätsbedarf (z.B. für Dividendenausschüttungen an Anteilseigner).359  Wie bereits mit dem Phänomen des »Dividend Puzzle« beschrieben,360 liegt die Hauptmotivation im Zusammenhang mit Repatriierungen nicht notwendigerweise in der Reduzierung der Steuerlast. Tatsächlich gibt es empirische Beweise dafür, das Unternehmen eine Vielfalt an steuererhöhenden Transaktionen durchführen, um andere Ziele zu verfolgen. Eines dieser anderen Ziele ist die Kontrolle und Beobach- 355 Dies gilt so lange wie der ausländische Körperschaftsteuersatz höher ist als die Quellensteuersätze. Siehe Hines/Hubbard, Dividend Repatriations by U.S. Multinationals (1989), S. 7. 356 Altshuler/Grubert, Repatriation Taxes, Repatriation Strategies and Multinational Financial Policy, Journal of Public Economics 2003, Vol. 87, 73, 74. 357 Im Jahre 1989 repatriierten multinationale U.S.-amerikanische Unternehmen 60% ihrer ausländischen Gewinne in Form von Dividenden. Siehe Hines/Hubbard, Dividend Repatriations by U.S. Multinationals (1989), S. 8. 358 Siehe Auerbach, Wealth Maximization and the Cost of Capital, Quarterly Journal of Economics 1979, Vol. 93, 433ff.; Hartman, Tax Policy and Foreign Direct Investment, National Tax Journal 1984, Vol. 37, No. 4, 475, S. 4-7; Bradford, The Incidence and Allocation Effects of a Tax on Corporate Distributions, Journal of Public Economics 1981, Vol. 15, 1-6. Nach einer Ansicht ist das sog. »Dividend Puzzle« auch damit zu erklären, dass von Dividendenausschüttungen ein Signal der Profitabilität ausgeht. Siehe Bhattacharya, Imperfect Information, Dividend Policy, Bell Journal of Economics 1979, Vol. 10, 259, 260ff.; Bratton, The New Dividend-Puzzle, Georgetown Law Journal 2005, Vol. 93, 845-896. 359 Vgl. Brumbaugh, Tax Exemption for Repatriated Foreign Earnings (2003), Summary. 360 Im Detail oben Kapitel 3(I.)(A.).