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Rolf Eicke, Funktionale Klassifizierung in:

Rolf Eicke

Repatriierungsstrategien für U.S.-Investoren in Deutschland, page 94 - 99

Steuerplanung mit Holdinggesellschaften

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4010-2, ISBN online: 978-3-8452-1657-7 https://doi.org/10.5771/9783845216577

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 14

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94 Kapitel 2: Steuerplanung mit Holdinggesellschaften Jedoch kann die Zwischenschaltung einer Holdinggesellschaft eine nachteilige Wirkung auf Beteiligungsabschreibungen auslösen.320 Eine effektive Holdingstruktur setzt nicht nur eine steueroptimale Dividendenroute voraus, sondern auch die Fähigkeit grenzüberschreitend Gewinne und Verluste zu verrechnen. Eine Beschränkung der Verlustverrechnung hat eine nachteilige Wirkung auf die Konzernsteuerquote. Nicht zuletzt hängt eine steueroptimale Holdingstruktur sehr stark von den anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen ab. Die Kündigung eines Abkommens, so wie es kürzlich beim DBA Deutschland-Brasilien321 geschehen ist, erfordert eine grundlegende Überarbeitung der Struktur. Der Einsatz von Holdinggesellschaften geht auch immer mit dem Risiko einher, dass die Manager der Holdinggesellschaft falsche Entscheidungen treffen, weil sie zu weit weg von dem relevanten Markt sind. Schließlich darf der Einsatz einer Holdinggesellschaft nicht allein aus steuerlichen Gründen vollzogen werden, da eine zu starke Inkongruenz zwischen steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Interessen in jedem Falle nachteilig ist. IV. Typen Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Holdinggesellschaften einzusetzen.322 Für die Zwecke dieser Analyse soll es genügen, die Typen von Holdinggesellschaften einerseits nach ihren Aufgaben und Funktionen und andererseits nach ihrer Hierarchiestufe innerhalb der Gruppe zu klassifizieren. An die Klassifizierung an sich sind keinerlei Rechtsfolgen geknüpft. Um die Funktionen und Hierarchieebenen der einzelnen Typen 320 Kessler, Überlegungen zur Standortwahl einer Euro-Holding aus steuerlicher Sicht, in: Fischer, Grenzüberschreitende Aktivitäten deutscher Unternehmen und EU-Recht, 1997, S. 130, 132 und Kessler, Holdinggesellschaften und Kooperationen in Europa, in: Schaumburg, Steuerrecht und steuerorientierte Gestaltungen im Konzern, 1998, S. 177, 180. 321 Dagnese, Is Brazil 'developed'? : termination of the Brazil-Germany tax treaty, Intertax 2006, 195-198; Hensel, Die Kündigung des DBA-Brasilien und die Folgen, Internationale Wirtschaftsbriefe 2006, Gruppe 2, Fach 8, 493-496. 322 Bardet/Beetschen/Charvériat u.a., Les holdings, 2007, S. 22-26; Endres/Schreiber/Dorfmüller, Holding companies prove worth, International Tax Review 2007, January, 43; Keller hat Holdinggesellschaften hinsichtlich ihrer Funktionen, ihrer Hierarchiestufe innerhalb einer Gruppe und ihrem geografischen Standort klassifiziert. Siehe Keller, Unternehmensführung mit Holdingkonzepten, 1993, S. 35ff. Eine typologische Auflistung von Holdinggesellschaften ist dargestellt in Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 11 und Kessler, Deutschland als Holdingstandort, in: Herzig/Günkel/ Niemann, Steuerberater-Jahrbuch 2000/2001, 2000, 339, 341; Autzen, Die ausländische Holding-Personengesellschaft, 2006, S. 9ff.; Grotherr, Besteuerungsfragen Teil 1, BB 1995, 1510, 1511; Bader, Steuergestaltung mit Holdinggesellschaften, 2007, S. 28-59. IV. Typen 95 von Holdinggesellschaften zu umschreiben, haben sich im Laufe der Zeit einige Schlagwörter etabliert. In der Praxis sind häufig Holdinggesellschaften anzutreffen, die mehrere Funktionen oder Zwecke erfüllen (dual purpose).323 A. Funktionale Klassifizierung a. Geschäftsführungsholding (Management Holding Company) Eine Geschäftsführungsholding ist primär für strategische Entscheidungen zuständig und bis zu einem gewissen Grad für operative Entscheidungen.324 Sie koordiniert aktiv alle für den Konzern relevanten Angelegenheiten und beeinflusst die Managemententscheidungen der Tochtergesellschaften.325 Außerdem definiert die Geschäftsführungsholding die Geschäftsbereiche des Konzerns, wählt die Führungsverantwortlichen aus und kontrolliert den Kapitalfluss innerhalb des Konzerns. b. Finanzierungsholding (Finance Holding Company) Häufig werden Holdinggesellschaften dazu gebraucht, Finanzdienstleistungen für sämtliche Konzernunternehmen durchzuführen.326 Dadurch spart die Finanzierungsholding dem Konzern Finanzierungskosten und Verwaltungskosten und schafft einen Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. In den meisten Fällen geht die Implementierung einer Finanzierungsholding mit einer Reduzierung der Konzernsteuerquote einher. 323 Endres/Schreiber/Dorfmüller, Holding companies are key international tax planning tool, International Tax Review 2006, December/January, 46. 324 Theisen, Der Konzern, 2000, S. 181; Scheffler, Vor- und Nachteile der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 30; Lutter, Begriff und Erscheinungsformen der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 1, 12 (Rn. 18); Bader, Steuergestaltung mit Holdinggesellschaften, 2007, S. 34-39; Autzen, Die ausländische Holding-Personengesellschaft, 2006, S. 14ff. Über Familienholdinggesellschaften, Mutter, Die Holdinggesellschaft als reziproker Familienpool, DStR 2007, 2013. 325 Manche Autoren unterscheiden weiter zwischen strategischen und operativen Holdinggesellschaften. Siehe Scheffler, Vor- und Nachteile der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 30, 31 (Rn. 4). 326 Über die Finanzierung von Holdinggesellschaften, Theisen, Der Konzern, 2000, S. 177; Jonas, Finanzierung von Holdinggesellschaften, in: Schaumburg/Piltz, Holdinggesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2002, S. 179, 181ff.; Schaumburg, Gestaltungsziele, in: Schaumburg/Piltz, 2002, S. 1, 16; Haas, Konzernfinanzierung, in: Piltz/Schaumburg, Internationale Unternehmensfinanzierung, 2006, S. 179, 188. 96 Kapitel 2: Steuerplanung mit Holdinggesellschaften Dieser Typus von Holdinggesellschaft funktioniert als eine Art »Finanzkarussell«, weil es für das gesamte Cash-Flow Management des Konzerns zuständig ist.327 Dieses beinhaltet nicht nur die Festlegung der Kapitalstrukturen, sondern auch das gesamte Finanzierungsmanagement.328 Aufgrund der höheren Marktmacht erhält die Finanzierungsholding bessere Konditionen als wenn jede Konzerngesellschaft für sich eine Finanzierung organisiert.329 Des Weiteren übt die Finanzierungsholding ihre Stimmrechte in den Hauptversammlungen der Tochtergesellschaften aus und kontrolliert deren Management.330 In den meisten Fällen übt die Finanzierungsholding jedoch keine aktive Führungsfunktion wie beispielsweise Strategieplanung aus. Ein guter Standort für eine Finanzierungsholding zeichnet sich durch die Abwesenheit von CFC-Regelungen und von Beschränkungen hinsichtlich der Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen sowie dem Vorhandensein eines professionellen Banksektors aus. In Europa verdienen daher die Schweiz, die Niederlande (Dutch Financing Company, DFC), Irland und Belgien (Belgium Co-ordination Center, BCC) eine nähere Betrachtung.331 Darüberhinaus ist diese Art von Holdinggesellschaft typischerweise in Niedrigsteuerländern wie Bermuda, den Cayman Islands, Bahamas oder den Niederländischen Antillen angesiedelt, weil diese Rechtsordnungen keinerlei Steuern auf Zinseinkünfte oder jede andere Form von Einkünften 327 Vetter, Konzernweites Cash Management, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 310, 311 (Rn. 1), S. 339 (Rn. 55); Hoffman/Amacher, The Evolution of Tax-Advantaged Intercompany Lending Programs, Tax Notes International 2007, Vol. 46, 513-516; Theisen, Finanzwirtschaft der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 468, 485 (Rn. 32ff.); Günkel, Standortwahl für Konzernfinanzierungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfung 2003, S186, S187; Ammelung/Ruhser, Aktuelle Steueraspekte bei der Implementierung von Cash-Management-Systemen, DStR 2003, 1999-2005; Ammelung in: Piltz/Schaumburg, Internationale Unternehmensfinanzierung, 2006, S. 71ff.; Schaumburg, Gestaltungsziele, in: Schaumburg/Piltz, 2002, S. 1, 9; Wassermeyer, Investitionen inländischer Kapitalgesellschaften im Ausland, in: Streck, Grenzüberschreitende Steuerplanung, 1999, S. 41, 48; Krawitz/Büttgen-Pöhland, Zwischenschaltung von EU-Auslandsholdinggesellschaften, Finanz-Rundschau 2003, 877. 328 Finanzierungsholdinggesellschaften gibt es ausweislich der frühen Darstellungen von Liefmann schon sehr lange. Vgl. Liefmann, Beteiligungs- und Finanzierungsgesellschaften, 1921, S. 94 und S. 370ff. 329 Schaumburg/Jesse, Die internationale Holding aus steuerrechtlicher Sicht, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 847, 889 (Rn. 86); Scheffler, Vor- und Nachteile der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 30, 37 (Rn. 32ff.); Gundel, Einschaltung internationaler Finanzierungsgesellschaften, in: Schaumburg, Steuerrecht und steuerorientierte Gestaltungen im Konzern, 1998, S. 131. 330 Scheffler, Vor- und Nachteile der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 30, 31 (Rn. 2); Lutter, Begriff und Erscheinungsformen der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 1, 14 (Rn. 22) 331 Siehe unten Kapitel 6(III.)(E.). IV. Typen 97 erheben.332 Allerdings geht der Einsatz einer Holdinggesellschaft in diesen Rechtsordnungen stets mit dem Risiko einher, in den Anwendungsbereich von CFC-Regelungen anderer Länder zu geraten. Im Hinblick auf die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedsstaaten gilt es nach der EuGH-Entscheidung in Cadbury Schweppes abzuwarten, wie viel Spielraum Finanzierungsholdings im Lichte europarechtskonform ausgestalteter CFC-Regelungen zusteht.333 Eine Bedrohung für Finanzierungsholdings würde die Einführung einer gemeinsamen körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage (Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)) darstellen.334 Eine Konsolidierung der Finanzierungsholding würde für diese alle steuerlichen Vorteile in Europa eliminieren. Die Errichtung einer Finanzierungsholding macht aber steuerlich nur dann Sinn, wenn die Steuerbelastung in dem Staat, in dem die Finanzierungsholding einer unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt, geringer ist als die Steuerbelastungen in den Staaten, in denen die Mutter- und die Tochtergesellschaft der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen. In diesem Falle bestimmt die Finanzierungsholding die Gesamtsteuerbelastung der Transaktion. Hingegen ist der Einsatz der Finanzierungsholding nicht steueroptimal, wenn die Muttergesellschaft in einem Land unbeschränkt steuerpflichtig ist, welches die Anrechnungsmethode anwendet (z.B. die Vereinigten Staaten). Daher macht ein unmittelbarer Einsatz einer Finanzierungsholding für einen U.S.-amerikanischen Investor wenig Sinn, um Gewinne zu repatriieren. Vielmehr sollte der U.S.-amerikanische Investor eine synthetische Finanzierungsstruktur aufbauen, indem beispielsweise, wie in Kapitel 10 beschrieben, eine Mixer-Holdinggesellschaft eingesetzt wird.335 c. Euro-Holding (Euro-Holding Company) Diese Art von Holdinggesellschaft ist die erste Wahl für U.S.-amerikanische Investoren oder andere Drittstaateninvestoren in Europa.336 Sie ist unbeschränkt steuerpflichtig in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union und wird zwischen die Nicht-EU-Muttergesellschaft und der bzw. 332 Merks, Categorizing Corporate Cross-Border Tax Planning Techniques, Tax Notes International 2006, Vol. 44, 55, 62; Cavalier, Redesigning Heaven, Tax Notes International 2005, Vol. 38, 1009, 1012. 333 Die mögliche Wirkung auf die CFC-Regeln in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist beschrieben in Lovells's International Tax Team, Impact of Cadbury Schweppes on CFC Legislation, Tax Planning International Review 2007, Vol. 34, January, 7- 10. 334 Vgl. auch Kapitel 6(II.)(B.)(e.). 335 Siehe unten Kapitel 10(III.) und (IV.) 336 Im Detail, Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 71ff. 98 Kapitel 2: Steuerplanung mit Holdinggesellschaften den EU Tochtergesellschaft(en) geschaltet.337 Eine solche Struktur macht sich das Verbot der Erhebung von Quellensteuern auf Dividenden-, Zinsund Lizenzeinkünfte aufgrund der einschlägigen EU-Richtlinien (Mutter- Tochterrichtlinie338 bzw. Zins- und Lizenzrichtlinie339) zunutze. Um diese Richtlinie in der Steuerplanung optimal nutzen zu können, muss neben der Erfüllung bestimmter Mindestvoraussetzungen (Beteiligungshöhe und Haltefrist) sichergestellt werden, dass die Substanzerfordernisse erfüllt werden. Eine rein aus steuerlichen Gründen zwischengeschaltete Euro-Holding läuft Gefahr in den Anwendungsbereich von Anti- Missbrauchsregelungen, insbesondere Anti-Treaty-Shopping-Regelungen (z.B. § 50d Abs. 3 EStG) zu geraten.340 d. Landesholding (Country Holding Company) Eine Landesholding sammelt die Einkünfte der Tochtergesellschaften in einem bestimmten Land. Falls möglich, wird versucht eine steuerliche Konsolidierung mittels einer Organschaft oder eines anderen Gruppenbesteuerungssystems herbeizuführen. e. gemischte Holding (Mixed Holding Company) Im Gegensatz zu einer reinen Holdinggesellschaft, die nur passiv Beteiligungen hält, führt die gemischte Holding auch eigene Geschäftstätigkeiten durch und ähnelt unter einer funktionalen Betrachtung der Geschäftsführungsholding.341 337 Die einzelnen Standortfaktoren für Holdinggesellschaften werden ausführlich beschrieben in Kessler, Die Euro-Holding, 1996, S. 97ff. Ferner in Dorfmüller, Tax Planning for U.S. MNCs, 2003, S. 22ff. 338 Council Directive 90/435 of 23 July, 1990, on the common system of taxation in the case of parent companies and subsidiaries of different Member States in OJ L 225 of 20 August, 1990. 339 Council Directive 2003/49/EC of 3 June 2003 on a common system of taxation applicable to interest and royalty payments made between associated companies of different Member States. 340 Kessler/Eicke, Closer to Haven? New German Tax Planning Opportunities, Tax Notes International 2006, Vol. 42, 501ff. 341 Lutter, Begriff und Erscheinungsformen der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 1, 13 (Rn. 21). V. Zwischenergebnis 99 B. Hierarchische Klassifizierung a. Führungsholding (Ultimate Holding Company) Diese Holding steht auf der höchsten Beteiligungsebene und kann ein Unternehmen, natürliche Person oder Stiftung sein. Sie führt und koordiniert den Konzern.342 b. Zwischenholding (Intermediate Holding Company) Typischerweise werden Holdinggesellschaften aber in einer Struktur zwischen die Muttergesellschaft auf der einen und Tochter- bzw. Enkelgesellschaften auf der anderen Seite geschaltet. Meist führt sie Geschäftsführungsfunktionen für ihre Tochtergesellschaften oder für andere Konzerngesellschaften aus. V. Zwischenergebnis Im Lichte der typischen Funktionen einer Holdinggesellschaft als stabiler, flexibler Hüter und Manager der Konzerninteressen bietet sich primär die Körperschaft für die Wahl einer geeigneten Rechtsform an.343 Außerdem sichert die Körperschaft eine steueroptimale Nutzung von Vorschriften in EU-Richtlinien und Doppelbesteuerungsabkommen. Dennoch kann auch die Personengesellschaft eine geeignete Rechtsform sein, was abhängig ist von den Gesellschafterbeziehungen, dem Gesellschaftsvertrag und der Unternehmensstruktur. Der Einsatz von Holdinggesellschaften zusammen mit den vorgestellten Konzepten und Strategien birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Wenngleich die Risiken sorgfältig erforscht, bewertet und beobachtet werden müssen, überwiegen in den meisten Fällen die Vorteile, was die hohe Relevanz von Holdinggesellschaften in der Praxis erklärt.344 342 Lutter, Begriff und Erscheinungsformen der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 1, 15 (Rn. 25). 343 Schaumburg/Jesse, Die internationale Holding aus steuerrechtlicher Sicht, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 847, 848 (Rn. 2ff.). 344 Scheffler, Vor- und Nachteile der Holding, in: Lutter, Holding Handbuch, 2004, S. 30, 42 (Rn. 57).

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Zusammenfassung

Die internationale Steuerplanung mit Holdinggesellschaften ist für multinationale Konzerne häufig lohnenswert. Allerdings gilt es vielerlei Fallstricke zu beachten. Der Autor stellt nicht nur die Grundlagen dieser Art von Steuerplanung dar, sondern präsentiert Strukturen, die sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler von großem Interesse sind.

Spätestens wenn ein U.S.-amerikanischer Investor einen Gewinn in Deutschland realisiert hat, muss er eine Entscheidung darüber treffen, wie er den Gewinn verwendet. Hierfür gibt es drei Alternativen: Erstens, den Gewinn in Deutschland oder Europa zu reinvestieren, um diesen von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen, zweitens, den Gewinn aus Europa heraus in einen Drittstaat zu leiten, um ihn dort zu investieren und von der U.S.-amerikanischen Besteuerung abzuschirmen oder drittens, die Gewinne in die Vereinigten Staaten zu repatriieren. Für die letzte Option gibt es gute Gründe. Diesen widmet sich das Werk, indem es zwei Dutzend Holdingstandorte analysiert, die eine steueroptimale Repatriierung von U.S.-Gewinnen aus Deutschland ermöglichen.

Die Dissertation wurde mit dem Gerhard-Thoma-Ehrenpreis 2009, dem Rudolf-Haufe-Nachwuchsförderpreis 2009 und dem Esche Schümann Commichau Förderpreis 2009 ausgezeichnet.