Content

Steffen Henn, UWG-Schutz bekannter Marken in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 178 - 179

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

Bibliographic information
178 III. Schnittstellen des Markenrechts zum Lauterkeitsrecht 1. Vergleichende Werbung und Markenschutz Die Nennung einer fremden Marke im Rahmen eines tatsächlichen Werbevergleichs stellt grundsätzlich eine markenmäßige Benutzung dar. Eine Markenverletzung scheidet jedoch dadurch aus, dass die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG eingreift, welcher die Ausschließlichkeitsrechte des Markeninhabers beschränkt. § 6 UWG hat als lex specialis gegenüber dem MarkenG im Bereich der »echten« vergleichenden Werbung Vorrang. Dies bedeutet, dass, wenn eine vergleichende Werbung wettbewerbsrechtlich zulässig ist, sie nicht markenrechtlich verboten werden kann. Eine weitere markenrechtliche Prüfung findet diesbezüglich nicht statt. Wird eine »echte« vergleichende Werbung als wettbewerbsrechtlich unzulässig qualifiziert, dann kann parallel ein Rückgriff auf das MarkenG erfolgen. In diesem Fall bestehen beide Anspruchsgrundlagen parallel nebeneinander. 2. UWG-Schutz bekannter Marken Ist die Voraussetzung einer kennzeichenmäßigen Benutzung nicht gegeben, so sind bekannte Marken dennoch lauterkeitsrechtlich gegen unlautere Rufausnutzung und -beeinträchtigung nach § 6 II Nr. 4 UWG geschützt. Des Weiteren kann sich ein Markeninhaber auch auf die §§ 3, 4 Nr. 7 UWG berufen, auf welche aufgrund anderer Tatbestandsvoraussetzungen als derjenigen des § 14 II Nr. 3 MarkenG neben einem nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch auch parallel zu markenrechtlichen Ansprüchen zurückgegriffen werden kann. Insoweit besteht eine kumulative Anspruchskonkurrenz zu den genannten markenrechtlichen Ansprüchen. Ungeachtet der zwischenzeitlich durch die Rechtsprechung des EuGH geschlossenen Schutzlücke hinsichtlich bekannter Marken im Ähnlichkeitsbereich ist ein wettbewerbsrechtlicher Schutz weiterhin dann möglich, wenn keine zeichenmäßige Benutzung vorliegt. Bei der Prüfung von Ansprüchen gegen eine Annäherung an bekannte Marken ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des EuGH zum Ähnlichkeitsbegriff i.S.v. Art. 5 II MarkenRL entgegen derjenigen des BGH eine Ausweitung der Ähnlichkeit bewirkt, welche eine Vielzahl von zuvor wettbewerbsrechtlich behandelten Fälle nunmehr in den Bereich des Markenrechts bringt. Ein Rückgriff auf das Lauterkeitsrecht kann nur dann erfolgen, wenn besondere, eine Unlauterkeit begründende Umstände vorliegen. 179 3. UWG-Schutz eingetragener, aber nicht bekannter Marken Ungeachtet der Vorrangthese des Markenrechts vor dem Wettbewerbsrecht sind eingetragene, nicht bekannte Marken, aufgrund unterschiedlicher Tatbestandsvoraussetzungen wettbewerbsrechtlich gegen Irreführung geschützt. In den Irreführungsschutz nach den §§ 3, 5 UWG sind dabei auch einfache Herkunftsangaben mit einzubeziehen, da die Privilegierung von »qualifizierten Herkunftsangaben« durch die vom BGH vertretene Lehre der qualifizierten Herkunftsangabe angesichts der Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen einer einfachen und einer qualifizierten Angabe nicht gerechtfertigt ist. Hierdurch erfolgt kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Dispositionsfreiheit des Markeninhabers. Eingetragenen nicht bekannten Marken kann unter der Anwendung des UWG ein Schutz gegen unlautere Rufausbeutung und -beeinträchtigung zukommen. Die Heranziehung eines wettbewerbsrechtlichen Schutzes kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, da bei einem ersichtlichen Schutzbedürfnis des Inhabers einer nicht bekannten Marke keine Rechtfertigung ersichtlich ist, diesen in derartigen Konstellationen schutzlos zu stellen. 4. UWG-Schutz markenrechtlich nicht geschützter Marken Im Rahmen eines Schutzes markenrechtlich nicht geschützter Marken kommt der Rechtsfigur der Ausstattungsanwartschaft weiterhin Bedeutung zu. Insbesondere werden durch sie keine markenrechtlichen Wertungen umgangen, sodass eine »besondere Vorsicht« bei ihrer Anwendung nicht notwendig ist. Markenrechtlich ungeschützte Marken genießen einen Irreführungsschutz nach den §§ 3, 5 UWG, welchem der Vorrang des Markenrechts nicht entgegensteht. Dies entspricht auch den Vorgaben des europäischen Gesetzgebers, welcher mit Art. 6 II a) RL 2005/29/EG auch eine Irreführung im Zusammenhang mit kennzeichenrechtlich ungeschützten Marken erfasst. Schließlich ist stets auch anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu prüfen, ob ein Schutz nach § 3 UWG in Betracht kommt, welcher nicht pauschal unter Berufung auf eine Begrenzungswirkung des Markenrechts verweigert werden kann. 5. UWG-Schutz von Kennzeichen im Rahmen des UWG-Nachahmungsschutzes Bei der Bestimmung des Verhältnisses des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG zum MarkenG ist zwischen markenrechtlich nicht geschützten aber schutzfähigen, markenrechtlich geschützten oder aber per se nicht schutzfähigen Produktgestaltungen zu unterscheiden. Die unterlassene Registrierung einer Marke bzw. der potentiell mögliche Markenschutz hindert den Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Anspruchsgrundlagen grundsätzlich nicht. Es ist jedoch bei der Prüfung eines wettbewerbsrechtlichen Nachah-

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.