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Steffen Henn, UWG-Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG im Verhältnis zum Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach dem MarkenG in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 133 - 145

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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133 V. Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz von Kennzeichen im Rahmen des »ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes«, § 4 Nr. 9 UWG Eines der schwierigsten und in der Praxis relevantesten Problemfelder im Zusammenhang mit der Betrachtung des Verhältnisses des Markenrechts zum Wettbewerbsrecht stellt der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz dar609. Diese unter Geltung des § 1 UWG a.F. anerkannte Fallgruppe wurde im Rahmen der Neufassung des UWG vom 3. Juli 2004 erstmals in § 4 Nr. 9 UWG kodifiziert. Am Grundsatz der Nachahmungsfreiheit außerhalb sondergesetzlicher Immaterialgüterrechte wurde dabei jedoch ausdrücklich festgehalten610. Danach bleibt die Nachahmung einer nicht unter Sonderschutz stehenden Leistung, wobei es sich auch um Kennzeichen handeln kann611, grundsätzlich wettbewerbsrechtlich dann zulässig, wenn keine besonderen Umstände festgestellt werden können, welche eine Unlauterkeit der Nachahmung zu begründen vermögen 612. Die wichtigsten Unlauterkeitsumstände hat der Gesetzgeber dabei in § 4 Nr. 9 a) bis c) UWG kodifiziert. Da die im Rahmen der Tatbestände der § 4 Nr. 9 a) und b) UWG relevanten Aspekte der Herkunftstäuschung und Rufausbeutung auch im Markenrecht im Rahmen von § 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG Eingang gefunden haben613, stellt sich die Frage, ob durch die Gewährung von auf § 4 Nr. 9 a) und b) UWG gestützten wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit kennzeichenrelevanten Sachverhalten, markenrechtliche Wertungen unterlaufen werden614, bzw. ob dem Grundsatz der Nachahmungsfreiheit durch das MarkenG besondere Grenzen gesetzt werden. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass diese wettbewerbsrechtlichen Anspruchsgrundlagen den Schutz einer Leistung zum Gegenstand haben, d.h. die in einem Produkt steckende Leistung – sofern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen – gegen unmittelbare Übernahme oder unlautere Nachahmung schützen. Demgegenüber schützt das Markenrecht allein das Interesse des Markeninhabers daran, die Herkunft seiner Waren oder Dienstleistungen erkennbar zu machen, schafft jedoch kein ausschließliches Auswertungs- oder Benutzungsrecht an der Ware selbst615. Bei einer Betrachtung muss dabei zunächst unterschieden werden zwischen Nachahmungsgegenständen, welche zwar wettbewerbsrechtlich im Rahmen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, jedoch nicht markenrechtlich schutzfähig sind. Hiervon sind wiederum Erzeugnisse zu unterscheiden, welche neben einem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz zugleich auch einem Markenschutz zugänglich sind. 609 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 101; Steinbeck, FS Ullmann, 415ff., 419. 610 Vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/1487, 18. 611 BGH GRUR 2003, 973ff., 974 – Tupperwareparty. 612 BGH GRUR 2003, 973ff., 974 – Tupperwareparty. 613 Vgl. juris-PK-UWG/Ullmann, § 4 Nr. 9 Rn. 12; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Nr. 9.9f. 614 Steinbeck, FS Ullmann, 409ff. 615 Vgl. Plaß, WRP 2002, 181ff., 189; deutlich zwischen Marken- und Leistungsschutz differenzierend BGH GRUR 2003, 332ff., 336 – Abschlussstück. 134 In der Praxis tritt als relevante Fallgruppen in diesem Zusammenhang insbesondere der Schutz von dreidimensionalen Marken hervor, weshalb dieser nachfolgend im Mittelpunkt der Betrachtung stehen sollen. 1. UWG-Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG im Verhältnis zum Schutz dreidimensionaler Produktgestaltungen nach dem MarkenG Mit dem Inkrafttreten des MarkenG entfiel das von der Rechtsprechung unter dem WZG entwickelte Verbot der Eintragung dreidimensionaler Marken616. Nach § 3 MarkenG können nunmehr unter Beachtung der Schutzhindernisse des § 3 II MarkenG äußere Produktgestaltungen als dreidimensionale Marken durch Eintragung oder durch Erlangung von Verkehrsgeltung markenrechtlichen Schutz genießen. Dabei besteht die Marke aus der Form der Ware selbst. Das Markenrecht hat sich somit auf Herkunftshinweise ausgedehnt, welche zuvor einer Markenanmeldung entzogen und aus diesem Grund unter dem WZG durch das Wettbewerbsrecht geschützt waren617. Aufgrund vermeintlich rechtsverletzender Nachahmung äußerer Produktgestaltungsmerkmale begegnen sie sich deshalb nun in Verfahren in der Praxis. Neben einem speziellen Designschutz wie z.B. dem Geschmacksmusterrecht, handelt es sich dabei häufig auch um markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem Bereich des ergänzenden Leistungsschutzes, insbesondere aus der Fallgruppe der »vermeidbaren Herkunftstäuschung«618. a) Die Regelung der §§ 4 Nr. 9 a) u. b) UWG Nachfolgend sollen deshalb zunächst die Voraussetzungen der § 4 Nr. 9 a) und b) UWG dargestellt werden, um sodann die Konstellationen eines Nebeneinanders von markenrechtlich nicht möglichem, markenrechtlich möglichem oder bestehendem Markenschutz zu betrachten. aa) Vermeidbare Herkunftstäuschung, § 4 Nr. 9 a) UWG Die BGH-Rechtsprechung geht vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit aus, was nun auch direkt der Formulierung des § 4 Nr. 9 UWG entnommen werden kann619. Ein Nachbau eines nicht unter Sonderrechtschutz stehenden Produktes kann nur dann nach § 4 Nr. 9 a) UWG wettbewerbswidrig sein, wenn das Produkt eine wettbewerbliche Eigenart aufweist und im jeweiligen Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, die den Nachbau unlauter erscheinen lassen620. 616 Vgl. zum Verbot unter dem WZG, BGH GRUR 1964, 454ff., 455 – Palmolive. 617 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 102. 618 Vgl. Köhler/Piper, vor § 1 UWG Rn. 482, welche die Fallgruppen vermeidbare Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, Behinderung, Einschleichen und Vertrauensbruch unterscheiden. 619 S.o., 133. 620 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 9.4. 135 In ständiger Rechtsprechung bejaht der BGH das Vorliegen wettbewerblicher Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder einzelne Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, im Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen621. In seiner jüngeren Rechtsprechung hat der BGH klargestellt, dass die wettbewerbliche Eigenart auch aus technischen Merkmalen gefolgert werden kann, sofern diese zwar technisch bedingt, aber willkürlich wählbar oder austauschbar sind622. Um eine Verbindung der Produktform mit der Herkunftsvorstellung zu erzielen, reicht es bereits aus, dass sich das nachgeahmte Produkt deutlich von den auf dem Markt befindlichen Konkurrenzprodukten unterscheidet623. Obwohl die wettbewerbliche Eigenart auch schon dann bejaht werden kann, wenn besondere Eigenschaften des Produktes dieses als ungewöhnlich erscheinen lassen, so wird dennoch deutlich, dass durch die Eignung als Herkunftshinweis eine Funktion erfüllt wird, für welche in erst er Linie das MarkenG zuständig ist624. Als herkunftshinweisende Merkmale kommen dabei einzelne bei der Wahrnehmung eines Produktes erkennbare kommunikative Signale in Betracht. Beispiele hierfür sind z.B. der Eindruck der Verpackung, die Farbgestaltung oder sonstige Aufmachungselemente, sofern diese Merkmale geeignet sind, die gegenständlichen Produkte von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden625. In der Praxis werden sich derartige herkunftshinweisende Merkmale kaum von denjenigen unterscheiden lassen, die unter dem MarkenG einen Schutz als registrierte oder durchgesetzte dreidimensionale Marke ermöglichen. Insofern liegt der Schluss nahe, dass angesichts niedrigerer Schutzvoraussetzungen, nämlich einer relativ einfachen Bejahung einer wettbewerblichen Eigenart und einer Gewährung auch ohne Verkehrsgeltung626, die Berufung auf eine unlautere Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9 a) UWG tatsächlich schneller und einfacher zu einem zum MarkenG parallelen Rechtsschutz führen könnte. Allerdings fordert die Rechtsprechung den Nachweis eines dem MarkenG in diesem Zusammenhang in § 14 II Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG nicht bekannten, subjektiven Unlauterkeitselements, weshalb nur vermeidbare Herkunftstäuschungen erfasst werden627. Vermeidbar ist eine Herkunftsverwechslung nach der Rechtsprechung des BGH dann, wenn sie »durch geeignete und dem Nachbauenden zuzumutende Maßnahmen verhindert werden könnte«628. Die Feststellung der Vermeidbarkeit ist dabei eine einzelfallbezogene Tatfrage, wobei zu berücksichtigen ist, dass hinsichtlich tech- 621 Vgl. BGH GRUR 1973, 478ff., 479 – Modeneuheit; BGH GRUR 1986, 673ff., 675 – Beschlagprogramm; BGH GRUR 1988, 690ff., 693 – Kristallfigur; BGH GRUR 1995, 581ff., 583 – Silberdistel; BGH GRUR 1996, 210ff., 211 – Vacuumpumpen; BGH GRUR 1998, 830ff., 832 – Les-Paul-Gitarren; BGH GRUR 1999, 751ff., 752 – Güllepumpen; GRUR 1999, 1106ff., 1108 – Rollstuhlnachbau; BGH GRUR 2000; 521ff., 523 – Modulgerüst; BGH GRUR 2001, 443ff. – Viennetta; BGH GRUR 2001, 86ff. – Laubhefter; GRUR 2002, 275ff. – Noppenbahnen. 622 BGH GRUR 2002, 275ff. – Noppenbahnen. 623 BGH GRUR 2000, 521ff., 523 – Modulgerüst. 624 Rohnke, FS Erdmann, 455ff., 456; Sambuc, Nachahmungsschutz, Rn. 83. 625 Schulz, FS Helm, 237ff., 245, m.w.N. 626 BGH GRUR 1963, 152ff., 156 – Rotaprint; BGH GRUR 1968, 591ff., 593 – Pulverbehälter. 627 Vgl. BGH GRUR 1981, 517ff., 519 – Rollhocker; BGH GRUR 1986, 673ff., 675 – Beschlagprogramm; BGH GRUR 2001, 443ff. – Viennetta; vgl. auch Sambuc, Nachahmungsschutz, Rn. 88. 628 BGH GRUR 2000, 521ff., 525 – Modulgerüst. 136 nischer Gestaltungsmerkmale dem Nachahmer nicht verwehrt werden darf »den im Schrifttum offenbarten und durch praktische Erfahrungen bestätigten Stand der Technik zu benutzen, um Verbraucherwünschen und -erwartungen, vor allem in Bezug auf den Gebrauchszweck des Erzeugnisses Rechnung zu tragen«629. Dies wird in der Literatur derart gewertet, dass streng genommen aufgrund eines schutzwürdigen Interesses des Verbrauchers, die gleiche technische Lösung von mehreren Anbietern erwerben zu können, eine vermeidbare Herkunftstäuschung nur noch dann vorliegen kann, wenn die Vorstellung über die Herkunft bei einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums gerade an die Gestaltung anknüpft630. Demgegenüber dürfte der Nachahmer keine adäquaten Maßnahmen unternommen haben, einer solchen Fehlvorstellung vorzubeugen. bb) Wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen anlehnende Bezugnahme § 4 Nr. 9 b) UWG Der Schutz gegen eine anlehnende Bezugnahme umfasst als Gegenstand den guten Ruf einer nachgeahmten Ware oder Dienstleistung, welcher in § 4 Nr. 9 b) UWG als »Wertschätzung« bezeichnet wird. Durch die Verwendung eines identischen Begriffs wird schon hierdurch der Bezug zu § 14 II Nr. 3 MarkenG deutlich. Im Zusammenhang mit der unlauteren Nachahmung von Produkten fällt die Nachahmung eines Kennzeichens in Form der äußeren Produktgestaltung mit der Nachahmung eben dieser Produktform zusammen. Voraussetzung für eine unlautere Rufausbeutung durch Produktnachahmung ist grundsätzlich, dass eine wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts vorliegt, welche neben Herkunfts- auch Gütevorstellungen vermittelt, womit zugleich ersichtlich ist, dass Rufausbeutung und Herkunftstäuschung zusammen auftreten können. Somit kann in einem solchen Fall die Nachahmung schon bei Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9 a) UWG unterbunden werden631. § 4 Nr. 9 b) UWG erfasst deshalb allein isolierte Rufausbeutungen, welchen keine parallele Herkunftstäuschung zugrunde liegt. Der Käufer unterliegt keiner Täuschung, sondern erkennt, dass es sich nicht um das »Original« handelt, da das nachgeahmte Produkt zu einem Bruchteil des Preises des Vorbildprodukts angeboten oder mit einer eigenen Kennzeichnung versehen wird. Nach der Rechtsprechung liegt das besondere Unlauterkeitselement darin, dass der Nachahmer dem Käufer unter Ausnutzung des guten Rufes des Original-Erzeugnisses den Erwerb eines Schein-Originals ermöglicht, wodurch es im Umfeld des Käufers zu Täuschungen kommt632. Nach Ansicht der Rechtsprechung kann die Rufausbeutung auch nicht dadurch ihre Unlauterkeit verlieren, dass ein anderes Kennzeichen angebracht wird, da dies normalerweise zwar eine Herkunftstäuschung ausschließen kann, die verkaufsfördernde Wir- 629 BGH GRUR 2000, 521ff., 525 – Modulgerüst. 630 Rohnke, FS Erdmann, 455ff., 458. 631 Harte/Henning/Sambuc, § 4 Rn. 126. 632 BGH GRUR 1985, 876ff. – Tchibo/Rolex I. 137 kung der gleichen Produktform, sowie einen Image-/Prestigetransfer jedoch nicht zu verhindern mag633. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich zugleich, dass der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG folglich insoweit über den markenrechtlichen Schutz hinausgeht, als dass ein wettbewerbsrechtlicher Schutz von Erzeugnissen, sofern sie eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen, anders als nach dem MarkenG auch schon ohne Eintragung und Erreichung von Verkehrsgeltung erreicht werden kann634. b) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG bei markenrechtlich schutzfähigen, aber nicht geschützten Produktgestaltungen In der Praxis tritt regelmäßig der Fall auf, dass Unternehmen es versäumen bzw. bewusst darauf verzichten, einen markenrechtlichen Schutz für eine grundsätzlich schutzfähige dreidimensionale Produktgestaltung zu erwirken, ohne dass sich ein Markenschutz in derartigen Fällen aus § 4 Nr. 2 MarkenG ergeben würde. Wird sodann ein Rückgriff auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz – obgleich ein Formmarkenschutz möglich gewesen wäre – zugelassen, stellt sich die Frage, ob durch die Gewährung eines wettbewerbsrechtlichen Anspruchs bzw. eines »lauterkeitsrechtlichen Quasi-Schutzrechts«, Schutzgrenzen bzw. Begrenzungswirkungen des Markenrechts ausgehebelt bzw. umgangen werden. Würde die von der Rechtsprechung entwickelte Vorrangthese in Fällen einer markenrechtlich nicht geschützten aber schutzfähigen Produktgestaltung derart konsequent angewandt, wäre aufgrund der Verweigerung eines Rückgriffs auf das Wettbewerbsrecht bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Markenfähigkeit sowie der Tatbestandsvoraussetzungen für markenrechtliche Ansprüche, eine Umgehung markenrechtlicher Wertungen oder Schutzgrenzen von vornherein nicht zu befürchten. Allerdings hätte dies zur Folge, dass ein Markenschutz, wo immer er denkbar bzw. möglich wäre, in Anspruch genommen werden müsste, um einen Rechtsverlust zu vermeiden; die Erweiterung des Markenschutzes auf Produktgestaltungen und Werbeslogans würde folglich zu einer Geißel werden, wenn hiermit stets eine Verpflichtung zur Anmeldung verbunden wäre635. Bornkamm schlägt in diesem Zusammenhang deshalb vor, die Vorrangthese in Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes auf Sachverhalte zu beschränken, in denen das Markenrecht keine Begrenzungswirkung, d.h. in denen die Nichtanmeldung eines Zeichens keine negative Schutzbegrenzungswirkung entfaltet. Dies ist dann der Fall, wenn das in Rede stehende Kennzeichen nicht nur markenrechtlich sondern auch durch andere Immaterialgüterrechte, z.B. durch Urheber- oder Geschmacksmusterrechte geschützt werden kann636. 633 BGH GRUR 1985, 876ff. – Tchibo/Rolex I. 634 Vgl. Rohnke, FS Erdmann, 455ff., 459. 635 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 102; jurisPK-UWG/Ullmann, § 4 Nr. 9 Rn. 10. 636 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 102; zustimmend Fiebig, WRP 2007, 1316ff., 1321. 138 Steinbeck hält dieser Ansicht jedoch zu Recht entgegen, dass sie zu Ergebnissen führen würde, welche schwerlich mit dem Grundsatz der Einheit der Kennzeichenrechte vereinbar wären. So würde z.B. im Falle eines Werbeslogans637, welcher neben einem markenrechtlichen auch einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich wäre, ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz gewährt, während dies bei sonstigen Wort- und Farbmarken mangels anderweitiger Schutzmöglichkeit nicht der Fall wäre638. Stattdessen wird vorgeschlagen, für die Prüfung einer Sperrwirkung des MarkenG, darauf abzustellen, ob der Anwendungsbereich des MarkenG verlassen ist, d.h. für die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche an Umstände angeknüpft wird, die bei der marken rechtlichen Prüfung nicht berücksichtigt werden639. aa) Rechtsprechung des BGH Der BGH hat die Vorrangthese in Bezug auf den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz bislang nicht in der zuvor angesprochenen konsequenten Art und Weise verstanden bzw. angewandt640, sondern in mehreren Entscheidungen neben dem markenrechtlichen auch einen wettbewerbsrechtlichen Schutz angesprochen bzw. geprüft, um ihn dann jeweils aus tatsächlichen Gründen zu verneinen641. Allerdings stellte der BGH dabei fest, dass bei Verneinung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bezogen auf die jeweils zur Rede stehende Produktform grundsätzlich nicht von der Gefahr einer Herkunftstäuschung ausgegangen werden kann642: So versuchte in der Entscheidung »Goldbarren« die Inhaberin einer jeweils identischen dreidimensionalen Gemeinschafts- und IR-Marke in Form eines Goldbarrens als Schokoladenverpackung, einen Unterlassungsanspruch gegen eine Mitbewerberin durchzusetzen, die gleichfalls einen Goldbarren als Schokoladenverpackung verwendete. Der BGH lehnte aufgrund der den Gesamteindruck prägenden Wortbestandteile auf den Verpackungen eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr ab. Hierauf Bezug nehmend verneinte er anschließend wettbewerbsrechtliche Ansprüche mit der Begründung, dass hierfür »nicht nur eine wettbewerbliche Eigenart der Verpackungs form der Klägerin erforderlich sei, sondern auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung«. Die Verneinung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr schließe jedoch auch eine Herkunftstäuschung aus643. In der Entscheidung »Abschlussstück« machte die Klägerin eine Verletzung ihrer dreidimensionalen Marken in Form eines säulenförmigen Abschlussstückes für Schreibstifte durch die säulenförmigen, jedoch nicht identisch gestalteten Schreibgeräte der Beklagten geltend. Parallel hierzu berief sich die Klägerin auf Ansprüche aus 637 Vgl. zu Werbeslogans, 46ff. 638 Steinbeck, FS Ullmann, 409ff., 420. 639 Steinbeck, FS Ullmann, 409ff., 420. 640 Vgl. insbesondere BGH GRUR 2001, 443ff. – Viennetta unter Bejahung von § 1 UWG a.F. als Anspruchsgrundlage trotz möglichem Markenschutz. 641 BGH GRUR 2003, 712ff., 714 – Goldbarren; BGH GRUR 2003, 332ff. – Abschlussstück. 642 BGH GRUR 2003, 712ff., 714 – Goldbarren. 643 BGH GRUR 2003, 712ff., 714 – Goldbarren. 139 ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz. Der BGH verwies zunächst darauf, dass neben markenrechtlichen Ansprüchen solche aus dem Wettbewerbsrecht dann zulässig sind, wenn sie sich gegen ein Verhalten richten, das als solches nicht Gegenstand der markenrechtlichen Regelung ist644. Der Bundesgerichtshof führte sodann aus, dass die im vorliegenden Fall geltend gemachten Ansprüche sich auf unterschiedliche Schutzgegenstände beziehen. Die Klägerin mache kennzeichenrechtliche Ansprüche aufgrund einer vermeintlichen Verwechslungsgefahr geltend, während Ansprüche aus ergänzendem Leistungsschutz nicht den Vorwurf der unlauteren Annäherung an fremde Kennzeichen zum Gegenstand haben. Diese enthalten vielmehr den Vorwurf der Ausnutzung eines für die mit den streitbefangenen Abschlussstücken versehenen Schreibgerätes als konkretes Erzeugnis erworbenen Rufs besonderer Qualität und Exklusivität645. Die Entscheidung »Abschlussstück« wird in der Literatur auf höchst gegensätzliche Weise interpretiert. Zum einen als Bruch mit der Vorrangthese, da die Schutzgegenstände der Verwechslungsgefahr in § 14 II Nr. 2 MarkenG und § 4 Nr. 9 lit. a) UWG einerseits, sowie Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung andererseits nach § 14 II Nr. 3 MarkenG und § 4 Nr. 9 lit. b) UWG identisch seien646. Genießt ein Produkt markenrechtlichen Schutz, scheide ein ergänzender Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG von vornherein aus647. Daneben wird vorgebracht, dass die Formmarke auch eine konkrete Ware betreffen kann, weshalb nicht unterschiedliche Schutzgegenstände sondern allein die Frage der Zeichendarstellung i.S.v. § 9 II MarkenVO betroffen sei648. Zum anderen wird dahingehend argumentiert, dass der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz in Bezug auf dreidimensionale Marken stets parallel anwendbar sei, weil er auf dem Vorwurf der Ausnutzung erworbenen Rufs besonderer Qualität und Exklusivität der konkreten Ware selbst beruhe, nicht aber auf dem Vorwurf einer unlauteren Annäherung649. Demgegenüber identifiziert Ingerl drei Ansatzpunkte zur Interpretation der Beweggründe des BGH, eine parallele Anwendung des UWG zuzulassen. Ein unterschiedlicher Schutzgegenstand könnte sich etwa daraus ergeben, dass die eingetragene Marke, deren Verletzung geltend gemacht wurde, nur eine Komponente des Gesamtproduktes ausmachte, während der UWG-Schutz stets das Produkt als Ganzes in Betracht zieht. Ein weiterer Grund zur Annahme unterschiedlicher Schutzgegenstände könnte darin gelegen haben, dass der BGH als Ausgangspunkt des Schutzes dreidimensionaler Marken eine »abstrakte Raumform« ansieht, während Gegenstand des wettbewerblichen Leistungsschutzes das »konkrete Erzeugnis als solches ist«. Schließlich wäre auch noch denkbar, dass dem markenrechtlichen Vorwurf der Verwechslungsgefahr auf Seiten des Wettbewerbsrecht derjenige einer Rufausbeutung gegenübersteht, wobei Ingerl dies der Ausführung des Gerichtshofes entnehmen will, nach welcher Gegenstand des Klagevorbringens 644 BGH GRUR 2003, 332ff., 336 – Abschlussstück. 645 BGH GRUR 2003, 332ff., 336 – Abschlussstück. 646 Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 102. 647 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 9.10. 648 Ströbele/Hacker, 8. Auflage, § 2 Rn. 41. 649 Lange, Markenrecht, Rn. 2425. 140 »nicht der Vorwurf der unlauteren Annäherung an fremde Kennzeichnungen«650 sei651. bb) Stellungnahme Grundsätzlich entfaltet das MarkenG eine Begrenzungswirkung nur insofern, als ein Schutz »als Marke« in Rede steht652. Dies schließt jedoch nicht aus, dass im Einzelfall markenrechtliche Wertungen einer Anwendung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes entgegenstehen können. Bei Betrachtung des Verhältnisses von markenrechtlichen Ansprüchen und Ansprü chen auf Grundlage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes im Zusammenhang mit Produktgestaltungen muss hinsichtlich der oben dargestellten Entscheidung »Abschlussstück« berücksichtigt werden, dass es sich um einen Sonderfall handelt. So genoss nämlich nur ein Teilstück des vermeintlich nachgeahmten Produktes, das »Abschlussstück«, markenrechtlichen Schutz, während dies nicht für die weiteren äußerlich sichtbaren Bestandteile der klägerischen Schreibgeräte galt. Im streitgegenständlichen Fall scheiterten schließlich markenrechtliche Ansprüche mangels Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Abschlussstücken. UWG-Ansprüche schieden aufgrund mangelnder Übernahme der eine wettbewerbliche Eigenart begründenden Elemente, insbesondere des »Pfeilclips« der klägerischen Produkte durch die Beklagte aus653. Unterstellt man eine derartige Übernahme des Pfeilclips durch die Beklagte, würde dies zum paradoxen Ergebnis führen, dass mar kenrechtlich weiterhin eine Verwechslungsgefahr nach § 14 II Nr. 2 MarkenG verneint werden müsste, ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch aufgrund vermeidbarer Herkunftstäuschungen bei einer gleichfalls unterstellten Vermeidbarkeit dieser Gestaltung jedoch bejaht werden könnte. Der BGH könnte diese mögliche Fallkonstellation gesehen haben, da er in seiner Begründung keinen direkten Bezug mehr auf die Fallgruppe der vermeidbaren Herkunftstäuschung nimmt, sondern den ergänzenden Leistungsschutz deshalb für anwendbar erklärt, da die Klägerin sich auf eine Ausbeutung des guten Rufes ihrer Erzeugnisse beruft654. Insoweit bezieht sich der Gerichtshof auch nicht auf die sonst in ständiger Rechtsprechung wiederholte Formel, nach der im Fall einer Verneinung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr auch keine vermeidbare Herkunftstäuschung vorliegen kann655. Der BGH lässt somit zwar die Frage offen, ob und weshalb bei einer die gesamte äußere Form eines Produkts erfassenden Formmarke ein paralleler (Leistungs-) 650 BGH GRUR 2003, 332ff., 336 – Abschlussstück. 651 Ingerl, WRP 2004, 809ff., 812. 652 S.o., 77ff. 653 BGH GRUR 2003, 332ff, 335 – Abschlussstück. 654 BGH GRUR 2003, 332ff, 336 – Abschlussstück; im Übrigen stellt der BGH zu den Äußerungen des Berufungsgerichts hinsichtlich der Verneinung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche betreffend der Gefahr einer Herkunftstäuschung nur fest, dass diese lediglich »im Ergebnis« zu Recht verneint wurden. 655 BGH GRUR 2003, 712ff., 714 – Goldbarren m.w.N.; Sambuc, Nachahmungsschutz, Rn. 601. 141 Schutz aus dem Wettbewerbsrecht geboten werden kann. Der vom BGH vorgenommenen klaren Trennung zwischen einem Schutz nach dem MarkenG einerseits und dem wettbewerbsrechtlichen Schutz der unternehmerischen Leistung andererseits656, kann jedoch der Hinweis entnommen werden, dass eine parallele Anwendung insbesondere im Hinblick auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Schutzgegenstände grundsätzlich möglich ist. So könnte im Falle unterschiedlicher Tatbestands voraussetzungen ein Unterlaufen markenrechtlicher Wertungen mangels Eröffnung des Anwendungsbereichs des MarkenG schon grundsätzlich ausgeschlossen sein. Hinsichtlich der Fallgruppe der vermeidbaren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 9 a) UWG sind unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen im Vergleich zu den Voraussetzungen eines Markenschutzes besonders deutlich. So setzt der ergänzende Leistungsschutz im Zusammenhang mit der Fallgruppe der vermeidbaren Herkunftstäuschung eine besondere Eigenart oder Originalität des nachgeahmten Erzeugnisses voraus, was im Rahmen der markenrechtlichen Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr. 1 MarkenG nicht notwendig ist657. Zur Überwindung des markenrechtlichen Schutzhindernisses genügt folglich bereits jede noch so geringe Unterscheidungskraft, weshalb insbesondere kein Phantasieüberschuß oder eine besondere Kreativität der Marke notwendig ist658. Die Voraussetzungen des ergänzenden Leistungsschutzes hinsichtlich des Merkmals einer wettbewerblichen Eigenart659 sind insofern strenger als diejenigen des Markenrechts, sodass eine Umgehung von dessen Wertungen diesbezüglich nicht in Betracht kommt. Gleiches gilt für das zentrale Merkmal der Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung bezüglich der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse. Anders als nach § 14 II Nr. 2 MarkenG genügt nämlich für die Zuerken nung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht schon eine Herkunftstäuschung in Form einer bloßen Verwechslungsgefahr. Der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz setzt diesbezüglich schon begrifflich die Kenntnis des Nachahmers vom nachgeahmten Erzeugnis voraus660, wogegen das Markenrecht diesbezüglich keine subjektiven Voraussetzungen aufstellt. Für die Annahme einer Unlauterkeit muss hinzukommen, dass der Nachahmer keine ihm zumutbaren Schritte ergriffen hat, um die Nachahmung zu vermeiden661. Das Merkmal der Vermeidbarkeit stellt deshalb auch keine Parallele zum kennzeichenrechtlichen Freihaltebedürfnis nach § 8 II Nr. 2 MarkenG dar662. Im Merkmal der Vermeidbarkeit einer Herkunftstäuschung liegen folglich besondere, eine Unlauterkeit begründende Umstände, welche nicht bereits Teil der Prüfung markenrechtlicher Ansprüche sind. Im Ergebnis werden mithin bei einer kumulativen Anwendung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche des ergänzenden Leistungsschutzes und markenrechtlicher Ansprüche aufgrund der strengeren Anforde- 656 BGH GRUR 2003, 332ff., 335f. – Abschlussstück. 657 Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 9.10. 658 Ströbele/Hacker, § 8 Rn. 75ff. m.w.N. 659 S.o., 134. 660 Sambuc, Rn. 739; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 9.68. 661 S.o., 135. 662 So aber Rohnke, FS Erdmann, 455ff., 464. 142 rungen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 a) UWG markenrechtliche Wertungen schon grundsätzlich nicht unterlaufen663. Anders fällt demgegenüber ein Vergleich der Voraussetzungen des Schutzes bekannter Marken nach § 14 II Nr. 3 MarkenG mit denjenigen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 b) UWG aus. So ist es kaum denkbar, dass die unlauteren Umstände, welche zu einer Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung im Rahmen des § 4 Nr. 9 b) UWG führen, nicht auch eine Rufausbeutung und -beeinträchtigung der bekannten Marke nach § 14 II Nr. 3 MarkenG erfüllen. Insofern stellt folglich § 4 Nr. 9 b) UWG keine anderen oder strengeren Voraussetzungen auf, die nicht schon im Rahmen des § 14 II Nr. 3 MarkenG berücksichtigt werden müssen. Hieran ändert auch das Merkmal der Angemessenheit der Rufausbeutung nichts, da eine damit verbundene Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände, die zu einer Unlauterkeit führen können, auch im Rahmen des § 14 II Nr. 3 MarkenG vorgenommen werden muss664. Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich der Ruf oder die Wertschätzung eines Kennzeichens nicht isoliert von denjenigen der gekennzeichneten und nachgeahmten Ware oder Dienstleistung betrachten lassen, weshalb in der Regel bei einer Rufausbeutung in Bezug auf die Kennzeichnung zugleich auch eine Rufausbeutung des nachgeahmten Erzeugnisses als solchem vorliegt. Umgekehrt erscheint es jedoch denkbar, dass sich der gute Ruf eines Produktes aus Gebrauchsvorteilen einer Gestaltung und nicht aus der Kennzeichnung als solcher ergibt665, weshalb eine derartige Fallgestaltung vom markenrechtlichen Schutz nicht erfasst werden würde. Gleiches gilt im Falle von Marken, welche die Bekanntheitsschwelle nicht überschritten haben666. Im Ergebnis übt das Markenrecht in Bezug auf Ansprüche wegen Rufausbeutung und -beeinträchtigung nach § 4 Nr. 9 b) UWG folglich nur dann eine Begrenzungsfunktion aus, wenn es sich um eine bekannte Marke handelt und die unlauterkeitsbegründenden Umstände nicht über diejenigen hinausgehen, welche schon bei der markenrechtlichen Prüfung zu berücksichtigen sind. Eine generelle Begrenzungsfunktion in Bezug auf Fallgestaltungen der Rufausbeutung ist damit jedoch nicht verbunden667. c) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG bei markenrechtlich geschützter Produktgestaltung Ist eine dreidimensionale Produktgestaltung markenrechtlich geschützt, kommt es im Rahmen von juristischen Auseinandersetzungen mit Nachahmern regelmäßig dazu, dass sich der Schutzrechtsinhaber bzw. Hersteller des nachgeahmten Produkts sowohl auf markenrechtliche als auch auf Ansprüche des ergänzenden Leistungsschutzes 663 Dieses Ergebnis lässt sich auch mit dem oben, 140, angesprochenen Fallabwandlung der Entscheidung »Abschlussstück« vereinbaren, in dem eine Übernahme des »Pfeilclips« unterstellt wird. Da sich die Prüfung auf die im Register eingetragene Produktgestaltung beschränkt, wäre der »Pfeilclip« auch nicht Gegenstand der Verwechslungsprüfung gewesen, sodass das MarkenG gleichsam nicht umgangen werden würde. 664 Vgl. Steinbeck, FS Ullmann, 409ff., 422f. 665 Dorndorf, Herkunftstäuschung, Rn. 610. 666 S.o., 113ff. 667 So aber Steinbeck, FS Ullmann, 409ff., 422f. 143 nach § 4 Nr. 9 UWG beruft. Insofern stellt sich hierbei wie im oben bereits dargestellten Fall einer markenrechtlich zwar schutzfähigen, aber nicht geschützten Produktgestaltung die Frage nach einer parallelen Anwendbarkeit des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 UWG. Die obigen Ausführungen hinsichtlich markenrechtlich schutzfähiger Formmarken haben gezeigt, dass durch die Gewährung eines wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in derartigen Fällen eine Umgehung markenrechtlicher Wertungen nicht eintritt. Entsprechend gilt auch im Fall einer bereits markenrechtlich geschützten dreidimensionalen Produktgestaltung, dass ein Rückgriff auf Ansprüche des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 9 a) UWG nicht schon aus diesem Grund ausgeschlossen ist668, wobei im Einzelfall ein Rückgriff auf § 4 Nr. 9 b) verwehrt sein kann669. Sind die Voraussetzungen für einen markenrechtlichen Anspruch erfüllt, ist jedoch ein Rückgr iff auf das Wettbewerbsrecht ausgeschlossen670. d) Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG bei markenrechtlich nicht schutzfähigen Produktgestaltungen In der Praxis tritt des Weiteren regelmäßig der Fall auf, dass Erzeugnisse nachgeahmt werden, welche zwar eine wettbewerbliche Eigenart aufweisen, jedoch vom Markenschutz per se ausgeschlossen sind. Ein derartiger Ausschluss vom Markenschutz ist im Bezug auf äußere Produktgestaltungen insbesondere durch die Regelungen des § 3 II MarkenG der Fall. So sind nach § 3 II Nr. 1 MarkenG solche Zeichen vom Schutz durch das MarkenG ausgeschlossen, welche ausschließlich in einer Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Des Weiteren ist nach § 3 II Nr. 2 MarkenG ein dreidimensionaler Markenschutz dann ausgeschlossen, wenn es sich bei der Produktgestaltung ausschließlich um eine Form handelt, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. In diesen Fällen, in denen ein Markenschutz folglich schon aus Rechtsgründen ausscheidet, ist mithin fraglich, ob eine Anwendung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes eine Umgehung markenrechtlicher Wertungen bedeuten kann, bzw. ob das MarkenG eine Sperrwirkung entfaltet. Die Konstellation eines ergänzenden Leistungsschutzes bei aus Rechtsgründen nicht erreichbarem Markenschutz ergab sich im der BGH-Entscheidung »Tupperparty« zugrunde liegenden Sachverhalt671. Zwar betraf diese Entscheidung keine dreidi- 668 Laut Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 4 Rn. 9.9; Rohnke, FS Erdmann, 455ff; wohl auch Ingerl WRP 2002, 809ff, 812 und Bornkamm, GRUR 2005, 97ff., 102 soll ein Rückgriff auf das UWG insgesamt ausgeschlossen sein, wenn keine über eine vermeidbare Herkunftstäuschung hinausgehende Unlauterkeitselemente vorliegen. 669 S.o., 142. 670 S.o., 77ff. 671 BGH GRUR 2003, 973ff. – Tupperwareparty; die Entscheidung kann insofern für den vorliegenden Fall fruchtbar gemacht werden, als dass ein kennzeichenrechtlicher Sonderschutz ungeachtet dessen, dass es sich nicht um eine Ware oder Dienstleistung i.S.v. § 4 Nr. 9 a) UWG handelt, von vornherein ausscheidet. 144 mensionale Produktgestaltung sondern eine nicht unmittelbar produktkennzeichnende Bezeichnung für eine Vertriebsmethode und wurde noch unter dem UWG a.F. entschieden; sie erging jedoch zu einem Zeitpunkt, als der BGH seine Vorrangthese schon zu einem allgemeinen Grundsatz außerhalb des Bekanntheitsschutzes ausgebaut hatte, sodass sie als Beispiel hinsichtlich des ergänzenden Leistungsschutzes bei unerreichbarem Markenschutz in eine Betrachtung miteinbezogen werden kann: Im Ausgangsfall wandte sich die Klägerin gegen die Benutzung der Bezeichnung »LEIFHEIT TopParty« durch die Beklagte zur Kennzeichnung von Frischhalte- und Gefrierdosen aus Kunststoff. Die Klägerin berief sich dabei nicht auf ihre eingetragene Marke »Tupperware« sondern trug vor, die Beklagte nütze den guten Ruf der von der Klägerin im Rahmen ihre Vertriebs benutzten, nicht als Marke eingetragenen Bezeichnungen »Tupperparty« und »Tupperwareparty«, welche Verkehrsgeltung erlangt hätten, in unlauterer Weise aus. Daneben machte sie einen Anspruch auf § 1 UWG wegen unzulässiger Rufausbeutung geltend672. Der BGH verneinte markenrechtliche Ansprüche, da eine Marke mittels Verkehrsgeltung nach § 4 Nr. 2 MarkenG oder notorischer Bekanntheit nach § 4 Nr. 3 MarkenG seiner Auffassung nach schon deshalb ausschied, da die Bezeichnung »Tupperparty« sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen, sondern auf eine besondere Vertriebsmethode beziehen würde. Aus diesem Grunde stehe die »MAC Dog«-Rechtsprechung einem Rückgriff auf § 1 UWG nicht im Wege673. In der Folge verneinte der Gerichtshof jedoch im konkreten Fall einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch, da die Klägerin die Kennzeichnung »Tupperparty« von den angesprochenen Verkehrskreisen übernommen habe und sie deshalb nicht als Ergebnis einer eigenen Leistung angesehen werden könne. Hinsichtlich einer Rufausbeutung genüge die mittelbare Ausstrahlung eines guten Rufes der Marke »Tupperware« nicht, da sich deren Schutz nach § 14 II Nr. 3 MarkenG bemisst. Der BGH stellte diesbezüglich fest, dass für eine mit telbare Rufübertragung von »Tupperparty« auf »LEIFHEIT TopParty« die Zeichen- ähnlichkeit zu gering sei674. Im Ergebnis geht der BGH folglich davon aus, dass bei einem von vornherein ausgeschlossenen Markenschutz, welcher im streitgegenständlichen Fall zur Kennzeichnung von »besonderen Vertriebsmethoden« nicht erreichbar war, dieser Umstand einer Anwendbarkeit des ergänzenden Leistungsschutzes grundsätzlich nicht entgegensteht. Die Entscheidung wurde infolgedessen dahingehend kritisiert, dass der BGH bei Unerreichbarkeit eines markengesetzlichen Schutzes hätte untersuchen müssen, ob dem Numerus Clausus geschäftlicher Kennzeichen eine Begrenzungsfunktion derart zukommt, dass dieser durch andersartige wettbewerbsrechtlich geschützte Bezeichnungen unterlaufen werden könnte 675. Der BGH entschied jedoch zu Recht, dass ein Rückgriff auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz grundsätzlich möglich war, da der Anwendungsbereich des 672 BGH GRUR 2003, 973ff. – Tupperwareparty. 673 BGH GRUR 2003, 973ff., 974 – Tupperwareparty. 674 BGH GRUR 2003, 973ff., 974 – Tupperwareparty. 675 Ingerl, WRP 2004, 809ff., 813. 145 MarkenG nicht eröffnet ist, folglich in der gegenständlichen Konstellation auch keine Sperrwirkung entfaltet.676 Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass das Merkmal der wettbewerblichen Eigenart Leistungen wie z.B. ein Produktprogramm677 oder eine Kollektion678 für einen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 a) und b) UWG qualifiziert und folglich viel weiter gefasst ist, als der Kreis der Leistungen, welcher markenrechtlich geschützt werden kann679. Insofern kann dahinstehen, ob es sich wie im Fall »Tupperparty« um eine nicht nach § 3 Nr. 1 MarkenG schutzfähige Bezeichnung für Vertriebsmethoden handelt oder etwa um eine dreidimensionale Produktform, welche nach § 3 II MarkenG nicht markenfähig ist. Ist ein Markenschutz per se nicht möglich, so kann dem MarkenG lediglich eine Wertung dahingehend entnommen werden, dass ein Schutz »als Marke« ausgeschlossen ist, jedoch nicht, dass dem Leistungsergebnis ein Rechtsschutz insgesamt verweigert wird680. In Fällen, in denen ein markenrechtlicher Schutz nicht in Betracht kommt, besteht kein Anlass, einen ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz auszuschließen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Insofern bestehen keine Unterschiede zur Anwendbarkeit des UWG bei nicht-markenmäßiger Verwendung von Kennzeichen681. Auch bei einer nicht unmittelbar produkt-, unternehmens- oder werkkennzeichnenden und damit markenrechtlich schutzunfähigen Bezeichnung, kann es sich grundsätzlich um ein schützenswertes Leistungsergebnis des Herstellers handeln. Die dem Hersteller dadurch zugestandenen wettbewerbsrechtlichen Ansprüche stellen in diesem Fall weder eine Bevorzugung desselben noch eine Benachteiligung der Inhaber geschützter Marken dar. 2. Herkunftstäuschung für Waren aufgrund ähnlicher Etiketten Eine weitere Fallgruppe des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes, welche von markenrechtlichen Regelungen nicht umfassend abgedeckt wird, ist diejenige einer Herkunftstäuschung von Waren aufgrund ähnlicher Etiketten, mögen diese auch teilweise markenrechtlich geschützte Bestandteile enthalten. a) BGH Entscheidung »Messerkennzeichnung« Ein derartiger Fall lag der BGH-Entscheidung »Messerkennzeichnung« zugrunde682. Die Klägerin wehrte sich dabei gegen die Kennzeichnung einer Messerserie durch die Beklagte und berief sich darauf, dass aufgrund von Übereinstimmungen in der farblichen Gestaltung sowie des Aufbaus der Kennzeichnung, von der nur einzelne 676 So auch Steinbeck, FS Ullmann, 409ff., 421. 677 BGH GRUR 1982, 307ff. – Büromöbelprogramm; BGH GRUR 1986, 673ff., 675 – Beschlagprogramm. 678 BGH GRUR 1991, 223ff. – Finnischer Schmuck. 679 Vgl. Steinbeck, FS Ullmann, 409ff., 421. 680 S.o., 77ff. 681 Vgl. BGH GRUR 2005, 419ff. – Räucherkate. 682 BGH GRUR 2001, 251ff. – Messerkennzeichnung.

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References

Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.