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Steffen Henn, Zusammenfassung und Ergebnis in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 112 - 113

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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112 3. UWG-Schutz bekannter Marken gegen Annäherung Grundsätzlich gilt, dass eine bloße zeichenmäßige Annäherung Dritter an ein geschütztes älteres Kennzeichen sowohl markenrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich hinzunehmen ist, wenn hierdurch keine Verwechslungsgefahr begründet wird und keine weiteren Unlauterkeitsumstände vorliegen, welche über die Tatsache der bloßen Annäherung hinausgehen498. Handelt es sich bei der älteren Marke um ein bekanntes Kennzeichen, ist für den wettbewerbsrechtlichen Schutz entscheidend, inwieweit das markenrechtliche Tatbestandsmerkmal der Zeichenähnlichkeit i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG reicht. Legt man dabei die Rechtsprechung des EuGH zugrunde, so genügt für eine relevante Ähnlich keit i.S.d. § 14 II Nr. 3 MarkenG bereits die Feststellung, dass die beteiligten Verkehrskreise das Zeichen und die Marke gedanklich miteinander verknüpfen, ohne dass eine die Gefahr von Verwechslungen i.S.v. § 14 II Nr. 2 MarkenG auslösende Ähnlichkeit vorliegen muss499. Obwohl nach Auffassung des BGH allen drei Alternativen des § 14 II MarkenG ein identischer Ähnlichkeitsbegriff zugrunde liegt500, werden inzwischen ungleich mehr Fälle einer Annäherung in den Anwendungsbereich des Markenrechts gebracht. Jedoch gilt trotz dieser faktischen Ausweitung, dass aus einer Annäherung selbst nicht auf Unlauterkeit geschlossen werden darf, sofern keine unlauterkeitsbegründenden Umstände i.S.v. § 14 II Nr. 3 MarkenG vorliegen. Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz unter Berücksichtigung der hier vertretenen Vorrangthese ist demnach erst dann möglich, wenn entweder Umstände festgestellt werden können, welche im Rahmen einer Prüfung nach § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht berücksichtigt wurden, oder dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. 4. Zusammenfassung und Ergebnis Die obigen Ausführungen haben gezeigt, dass der im Markenrecht verankerte Sonderschutz bekannter Kennzeichen gegen Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung nicht dazu führt, dass ein diesbezüglicher Schutz außerhalb des Kennzeichenrechts ausge schlossen ist: Ist die Voraussetzung einer zeichenmäßigen Benutzung nicht gegeben, so sind bekannte Marken dennoch lauterkeitsrechtlich gegen unlautere Rufausnutzung und -beeinträchtigung nach § 6 II Nr. 4 UWG geschützt. Des Weiteren kann sich ein Markeninhaber auch auf die §§ 3, 4 Nr. 7 UWG berufen, auf welche aufgrund anderer Tatbestandsvoraussetzungen als derjenigen des § 14 II Nr. 3 MarkenG neben einem nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch auch parallel zu markenrechtlichen Ansprüchen zurückgegriffen werden kann. Insoweit 498 Vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247ff., 250 – T-Auskunft. 499 Vgl. EuGH GRUR 2004, 58ff., 60 Rn. 39 – Adidas/Fitnessworld. 500 Vgl. BGH GRUR 2005, 483ff., 484 – Lila Postkarte. 113 besteht eine kumulative Anspruchskonkurrenz zu den genannten markenrechtlichen Ansprüchen. Ungeachtet der nunmehr durch die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung »Davidoff/Gofkid« ermöglichten Schließung der Schutzlücke hinsichtlich bekannter Marken im Ähnlichkeitsbereich ist ein wettbewerbsrechtlicher Schutz weiterhin dann möglich, wenn keine zeichenmäßige Benutzung vorliegt. Bei der Prüfung von Ansprüchen gegen eine Annäherung an bekannte Marken ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung des EuGH zum Ähnlichkeitsbegriff i.S.v. Art. 5 II MarkenRL entgegen derjenigen des BGH eine Ausweitung der Ähnlichkeit bewirkt, welche eine Vielzahl von zuvor wettbewerbsrechtlich behandelten Fälle nunmehr in den Bereich des MarkenR bringt. Ein Rückgriff auf das Lauterkeitsrecht kann nur dann erfolgen, wenn besondere, eine Unlauterkeit begründende Umstände vorliegen. III. UWG-Schutz eingetragener, aber nicht bekannter Marken Nicht bekannte Marken werden von § 14 MarkenG nur innerhalb des Ähnlichkeitsbereichs geschützt. Hinzukommt, dass nach der hier vertretenen Auffassung nur die Benutzung einer fremden Marke »als Marke« von § 14 MarkenG erfasst wird501. Somit stehen dem Markeninhaber gegen eine unberechtigte Benutzung seiner eingetragenen, aber nicht bekannten Marke aus dem MarkenG selbst der Anspruch aus § 14 II Nr. 1 MarkenG bei Doppelidentität und der aus § 14 II Nr. 2 MarkenG im Falle einer Verwechslungsgefahr zur Verfügung. Daneben können jedoch zusätzlich ein wettbewerbsrechtlicher Schutz nach dem Irreführungsverbot sowie ein Schutz gegen Rufausbeutung und -beeinträchtigung möglich sein. 1. Schutz nicht bekannter Marken gegen Irreführung Marken weisen entsprechend ihrer Funktion als Individualisierungsmittel auf ein bestimmtes Unternehmen hin. Neben der markenrechtlichen Verletzungsklage als Individualschutz gegen Verwechslung kommt deshalb der Rückgriff auf die Anwendung des Irreführungsverbots nach § 5 UWG als kollektivrechtlicher Schutz in Betracht. Die Benutzung eines verwechslungsfähigen Zeichens kann nämlich zugleich zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung über die betriebliche Herkunft, sowie über die Beschaffenheit der gekennzeichneten Produkte führen. Die irreführende Markenbenutzung stellt dabei einen Tatbestand dar, der nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben bezüglich irreführender (vergleichender) Werbung im 501 S.o., 26ff.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.