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Steffen Henn, Unterschiedliche Rechtsfolgen/Sanktionen in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 68 - 69

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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68 könnte auf eine grundsätzlich parallele Anwendung der jeweiligen Vorschriften hindeuten. Zum anderen ist jedoch zu beachten, dass im MarkenG Vorschriften zum Schutz vor irreführender Werbung zu finden sind, welche eine Urdomäne des Wettbewerbsrechts darstellen. Auch der Schutz vor verwechslungsfähigen Kennzeichen eint beide Rechtsgebiete. Dieses Spannungsfeld zwischen einer normativen Gesamtheit des Schutzes vor irreführender Werbung und verwechslungsfähigen Kennzeichen einerseits und der Eigenständigkeit der Normbereiche aufgrund immaterialgüterrechtlicher Ausschließlichkeitsrechte durch das Markenrecht und objektivem Interessenschutz durch das Wettbewerbsrecht andererseits, vermag § 2 MarkenG nicht zu lösen. Fest steht jedoch, dass § 2 MarkenG der Entwicklung Rechnung trägt, dass durch eine immer vielseitigere Teilnahme der Marken am Wirtschaftsverkehr ein Schutz der Markeninhaber aus dem MarkenG allein nicht ausreichend wäre. Aufgrund der Dynamik des Marktes werden sich immer wieder Verletzungsformen entwickeln, die allein durch das Kennzeichenrecht nicht erfasst werden würden. Diese Dynamik wiederum ist neben dem geschilderten dogmatischen Hintergrund mitursächlich für die Diskussion bezüglich des Konkurrenzverhältnisses der beiden Rechtsgebiete. 3. Unterschiedliche Harmonisierungsgrade Die MarkenRL führte dazu, dass das Markenrecht nunmehr europaweit in seinen wesentlichen Tatbeständen harmonisiertes Recht darstellt. Folglich besteht das Gebot richtlinienkonformer Auslegung und die Möglichkeit, strittige Auslegungsfragen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Demgegenüber stützt sich das Wettbewerbsrecht noch weitgehend auf nationale Regelungen, obgleich der Harmonisierungsgrad zunimmt, insbesondere infolge der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahre 2005272. 4. Unterschiedliche Rechtsfolgen/Sanktionen Zwischen Marken- und Wettbewerbsrecht bestehen wesentliche Unterschiede im Hinblick auf die im Verletzungsfall ausgelösten Sanktionen. So gehen die markenrechtlichen Sanktionen weit über die wettbewerbsrechtlichen Rechtsfolgen hinaus und ermöglichen Herstellungsverbote, Besitzverbote, Vernichtungsansprüche, selbständige Auskunftsansprüche, Grenzbeschlagnahmung und strafrechtliche Verfolgung von Kennzeichenverletzern. Darüber hinaus hat die Frage, ob Marken- oder Wettbewerbsrecht zum Tragen kommt, Auswirkungen auf die Zuständigkeit eines 271 Vgl. Fezer, WRP 2000, 863ff. 272 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Verbrauchern, ABl. EG 2005 Nr. L 149 v. 11.6.2005, 22; vgl. hierzu Steinbeck, WRP 2006, 632ff. 69 Spezialgerichts, die Kostenerstattung der Mitwirkung eines Patentanwalts, sowie auf die Verjährung, da wettbewerbsrechtliche Ansprüche bereits nach sechs Monaten verjähren, während für markenrechtliche Ansprüche die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsregelungen gelten. Im Wettbewerbsrecht beschränken sich die Ansprüche gegen Dritte auf Unterlassung, Schadensersatz und Gewinnabschöpfung. 5. Normenkonkurrenz des Wettbewerbsrechts und des Markenrechts unter § 2 MarkenG Obgleich der Wortlaut von § 2 MarkenG zunächst als klar und deutlich erscheint, ist umstritten, welche Konsequenzen im Hinblick auf die Konkurrenz markenrechtlicher zu außermarkenrechtlichen Ansprüchen hieraus erwachsen. a) Die Vorrangthese des BGH 273 In der ersten Zeit nach der Markenrechtsreform ging die Rechtsprechung, einschließlich des BGH, von einer vollständigen Anspruchskonkurrenz zwischen kennzeichenrechtlichen Verletzungstatbeständen und der Generalklausel des § 1 UWG aus274. aa) MarkenG als vorrangige Regelung für den Schutz bekannter Marken Mit der »MAC Dog« Entscheidung im Jahre 1998 vollzog die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch eine Änderung hin zu einem Vorrang des Markenrechts vor dem UWG und beruft sich hierauf seitdem in ständiger Rechtsprechung275. Dem Fall lag die Klage einer Schnellrestaurantkette, die ihre (Fleisch-) Produkte mit den Bestandteilen »MAC« oder »Mc« kennzeichnet, gegen einen Tierfutterhersteller zugrunde, welcher seine Futtermittel mit »MAC Dog« bzw. »MAC Cat« kennzeichnete. Im Kern musste sich der BGH mit dem Bekanntheitsschutz der klägerischen Marke bzw. Markenbestandteile auseinandersetzen, welcher sich seiner Ansicht nach seit dem Inkrafttreten des MarkenG allein aus den §§ 9 I Nr. 3, 14 II Nr. 3 und 15 III MarkenG ergebe276. In der Folge entschied der BGH, dass das MarkenG eine »umfassende, in sich geschlossene rechtliche Regelung ist, die im Allgemeinen den aus der Generalklausel hergeleiteten Schutz verdrängt«277. So lässt die Regelung des Mar- 273 So bezeichnet durch Bornkamm, GRUR 2005, 97ff. 274 BGH GRUR 1998, 934ff., 937 – Wunderbaum; BGH GRUR 1998, 697ff., 699 – Venus Multi; OLG München GRUR 1996, 63ff., 66 – McDonalds; LG Köln WRP 1998, 917ff., 918 – Focus; LG Köln WRP 1998, 1104ff., 1106 – Boss; OLG Karlsruhe GRUR 1999, 353ff., 354 – Peugeot; OLG Hamburg GRUR 1999, 76ff. – Tagesschau I; OLG Hamburg GRUR 1999, 80 – Tagesschau II. 275 BGH GRUR 1999, 161ff., 162 – MAC Dog; BGH GRUR 1999, 992ff. 995 – BIG PACK; BGH GRUR 2000, 70ff., 73 – Szene; BGH GRUR 2000, 608ff., 610 – ARD-1; BGH GRUR 2002, 167ff., 171 – Bit/Bud; BGH GRUR 2002, 340ff., 342 – Fabergé; BGH GRUR 2002, 622ff., 623 – shell.de; BGH GRUR 2003, 332ff., 335 – Abschlussstück; BGH GRUR 2006, 329ff., Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; BGH GRUR 2007, 339ff., 342 – Stufenleitern. 276 BGH GRUR 1999, 161ff., 162 – MAC Dog. 277 BGH GRUR 1999, 161ff., 162 – MAC Dog.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.