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Steffen Henn, Doppelidentität i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG, Art. 9 I lit. a) GMV in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 29 - 30

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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29 Hinsichtlich eines wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutzes ist dabei zunächst zu berücksichtigen, dass zwar aufgrund der Ausweitung des Begriffsverständnisses viele Sachverhalte vom Markenrecht erfasst werden, welche selbst nach der Einführung des MarkenG noch außerhalb des Markenrechts eingeordnet wurden. Jedoch verbleiben durch das Festhalten an diesem Erfordernis als Tatbestandsmerkmal des § 14 II MarkenG weiterhin kennzeichenrechtlich relevante Sachverhalte, bei denen markenrechtliche Ansprüche mangels Benutzung als Marke ausscheiden. Als Beispiel hierfür kann der Ausgangsfall der EuGH Entscheidung »Opel/Autec« angeführt werden, in welchem, wie vom EuGH aus dem Vorlagebeschluss bereits gefolgert71, das vorlegende Gericht markenrechtliche Ansprüche gegen die Anbringung fremder Marken auf Modellfahrzeugen schließlich verneinte72. 2. Doppelidentität i.S.v. § 14 II Nr. 1 MarkenG, Art. 9 I lit. a) GMV Nach § 14 II Nr. 1 MarkenG, Art. 9 I lit. a) GMV, Art. 5 I lit. a) MarkenRL kann der Inhaber einer geschützten Marke einem Dritten untersagen, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit ihr identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die seine Marke Schutz genießt. Liegt ein Fall der sog. »Doppelidentität« vor, ist die unbefugte Benutzung der Marke durch einen Dritten rechtswidrig, ohne dass es der Feststellung einer Verwechslungsgefahr bedarf73. Zwar besteht nach Art. 16 I 2 TRIPS-Abkommen bei Benutzung identischer Marken für identische Waren eine Vermutung für eine Verwechslungsgefahr, was jedoch den Vertrieb von Originalware durch einen Dritten nicht erfasst. Demgegenüber setzt der absolute Identitätsschutz des § 14 II Nr. 1 MarkenG jedoch das Erfordernis der Verwechslungsgefahr nicht voraus. So wurde bereits unter dem WZG allein durch unbefugte Benutzung eines identischen Zeichens eine Zeichenverletzung angenommen, ohne dass es auf das Bestehen einer Verwechslungsgefahr nach § 31 WZG ankam. Insbesondere ist ein Identitätsirrtum des Verbrauchers keine rechtliche Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung nach § 14 II Nr. 1 MarkenG. Da der Identitätsschutz der Marke als absoluter Schutz ausgestaltet ist74, besteht auch dann Markenschutz, wenn dem Verbraucher die Benutzung einer identischen Marke für identische Produkte bekannt ist75. Der Verzicht auf das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr hat Auswirkungen auf verschiedene Sachverhalte, die dadurch in den Anwendungsbereich des Markenrechts kommen. Wichtigste Folgerung hieraus ist, dass auch der Vertrieb von Originalware eine identische Zeichenbenutzung darstellt. Bei Parallelimporten kann der Markeninhaber entsprechend unter Hinweis auf eine vorliegende Doppelidentität den Import in das betroffene Schutzland abwehren, was 71 EuGH GRUR 2007, 318ff., Rn. 24 – Opel/Autec. 72 LG Nürnberg NJOZ 2007, 4377ff. – Opel/Autec. 73 Vgl. Sack, WRP 1998, 1127ff., ders. GRUR 1996, 663ff., 664; Fezer, MarkenR, § 14 Rn. 74f. 74 S. Gesetzesbegr. BT-Drucks. 12/6581, S. 71. 75 Vgl. Fezer, MarkenR, § 14 Rn. 75. 30 ihm ansonsten mangels Verwechslungsgefahr versagt wäre. Ebenso verhält es sich bei Reimporten, einem Umpacken von Originalware sowie einer Bewerbung derselben. In sämtlichen Fällen ist jedoch die Erschöpfungseinrede des § 24 MarkenG zu beachten76. Des Weiteren ist der Verletzungstatbestand der Doppelidentität relevant für die Anwendung des Markenrechts im Bereich der vergleichenden Werbung, da durch den Wettbewerber im Rahmen eines Vergleiches zumeist eine Benutzung identischer Zeichen erfolgt77. 3. Markenschutz außerhalb des Ähnlichkeitsbereichs, § 14 II Nr. 3 MarkenG Nach § 14 II Nr. 3 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt. Dies gilt, wenn es sich dabei um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt. Mit der Einführung dieser Vorschrift ging dementsprechend die Frage einher, ob dem Wettbewerbsrecht in den einschlägigen Fallkonstellationen daneben ein Anwendungsbereich verbleibt oder ob die relevanten Sachverhalte von vornherein markenrechtlich erfasst werden78. a) Schutz gegen kennzeichenmäßige Benutzung (»Dimple«-Konstellation) Vor der Aufnahme dieser Regelung in das MarkenG bzw. der Europäisierung des Markenrechts durch die MarkenRL wurde in Deutschland ein Schutz berühmter Marken in ständiger Rechtsprechung aus der Generalklausel des Wettbewerbsrechts oder aber bei Ermangelung eines für § 1 UWG a.F. notwendigen Wettbewerbsverhältnisses aus § 823 I BGB unter dem Aspekt eines rechtswidrigen Eingriffs in das Recht am Unternehmen hergeleitet79. Mit der »Dimple«-Entscheidung erweiterte der BGH 1985 den Schutz berühmter Marken gegen Verwässerungsgefahr auch auf bekannte Marken außerhalb des Gleichartigkeitsbereichs. Er gewährte dem Inhaber der bekannten Whisky-Marke »Dimple« einen Löschungsanspruch gegen einen Dritten, welcher sich ein identisches Zeichen für Putzmittel und Herrenkosmetik hatte eintragen lassen80. Der BGH stellte dabei fest, dass der gute Ruf der Marke »Dimple« wirtschaftlich selbständig verwertbar sei, zumal der Beklagte zunächst beabsichtigte, eine hochwertige Herrenkosme- 76 Vgl. Sack, WRP 2004, 1405ff., 1407. 77 Vgl. Harte/Henning/Sack, § 6 Rn. 186. 78 Vgl. ausführlich Krings, GRUR 1996, 624ff. 79 Vgl. Sack, WRP 1985, 459ff.; Fezer, MarkenR, § 14 Rn., 441ff. 80 BGH GRUR 1985, 550ff. – Dimple m. Anm. Tilmann.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.