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Steffen Henn, Einleitung: Markenschutz und UWG in:

Steffen Henn

Markenschutz und UWG, page 15 - 18

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4008-9, ISBN online: 978-3-8452-1534-1 https://doi.org/10.5771/9783845215341

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, vol. 10

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15 A. Einleitung: Markenschutz und UWG Die vorliegende Arbeit untersucht die Schnittstellen des Markenrechts mit dem Wettbewerbsrecht sowie das Verhältnis der beiden Rechtsgebiete zueinander. Ausgangspunkt ist dabei, dass sich ein Kennzeicheninhaber, welcher sein Kennzeichen schützen oder seine Rechte daran durchsetzen möchte, sich zwar zunächst auf die Vorschriften des Markenrechts als Sonderrecht für Kennzeichen berufen wird. Liegen die dort geregelten Tatbestandsvoraussetzung für die Geltendmachung von Ausschließlichkeitsrechten an der Marke jedoch nicht vor oder möchte der Rechteinhaber schlichtweg auf alle sich zum Schutz seines Zeichens anbietenden Untersagungsmöglichkeiten parallel zurückgreifen, liegt regelmäßig die Heranziehung lauterkeitsrechtlicher Vorschriften nahe. Die Wurzeln hierfür liegen in der historischen Entwicklung des Kennzeichenrechts und seines Verhältnisses zum Lauterkeitsrecht begründet. So zeigte sich schon kurz nach Einführung eines formalisierten Markenschutzes Ende des 19. Jahrhunderts, dass der Schutz eines Kennzeichenrechts gegen unlauteres, kennzeichenbezogenes Verhalten Dritter aus den Vorschriften zum Markenschutz ungenügend war. Entsprechend war früh ersichtlich, dass sich eine starre Trennung zwischen Kennzeichenund Wettbewerbsrecht nicht aufrechterhalten lassen würde. Dies führte schließlich dazu, dass markenrechtliche Ansprüche, allen voran der Schutz der bekannten Marke vor Rufausbeutung und -beeinträchtigung, durch die Rechtsprechung auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften entwickelt und in ständiger Rechtspraxis als Kennzeichenschutz außerhalb des Warenzeichengesetzes gefestigt wurden. Einen vorläufigen Höhepunkt der Entwicklung des Verhältnisses zwischen Markenund Wettbewerbsrecht sowie eine nachhaltige Verschiebung der Grenzen zwischen den Rechtsgebieten stellte deshalb die Einführung des MarkenG 1995 dar, welches das Warenzeichengesetz ablöste. Erstmals wurden wettbewerbsrechtlich entwickelte Tatbestände, wie z.B. das Eintragungshindernis für sittenwidrige Marken und der Schutz bekannter Marken, in das Kennzeichenrecht aufgenommen. Des Weiteren wurde mit § 2 MarkenG eine Regelung eingeführt, welche das Verhältnis des Markenrechts zu anderen Vorschriften, d.h. primär auch dem Wettbewerbsrecht1, zum Gegenstand hat. Danach schließen die Vorschriften des Markenrechts die Anwendung anderer Vorschriften zum Schutz von Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geographischen Herkunftsangaben nicht aus. Die gesetzgeberische Entwicklung war nicht zuletzt dadurch bedingt, dass Marken als Instrumente des modernen Marketings nicht mehr lediglich dazu benutzt worden waren, auf die betriebliche Herkunft von Waren hinzuweisen, sondern zusätzliche Inhalte transportieren. So gehört heutzutage neben der immer noch anerkannt wichtig- 1 Vgl. 6. Erwägungsgrund der RL 89/104/EWG v. 21.12.1988 ABl. EG Nr. L 40 v. 11.2.1989, 1ff. 16 sten Funktion der Bestimmung der Herkunft, die Kommunikations- und Werbefunktion als selbstverständliches Charakteristikum einer Marke zum Marketingrepertoire der Hersteller und Dienstleistungsunternehmen, welche hierdurch den Aufbau eines bestimmten Images und Rufes der Marke beabsichtigen. Nach Einführung des MarkenG zeigte sich jedoch, dass nach wie vor Situationen im Zusammenhang mit Kennzeichenrechtsverletzungen entstehen können, in denen ein Markenschutz nach dem MarkenG nicht eingreift. Obgleich sich Markeninhaber in derartigen Fällen zunächst auf markenrechtliche Ansprüche stützen, liegt daneben weiterhin ein Rückgriff auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nahe, welches stets die Flexibilität bewiesen hatte, sich an das Wettbewerbsverhalten der Marktteilnehmer nicht zuletzt auch in Bezug auf neue Formen der Kennzeichenverwendung anzupassen2. In Anbetracht des zunächst eindeutigen Wortlauts von § 2 MarkenG erscheint ein derartiger Rückgriff auf das UWG neben den markenrechtlichen Vorschriften problemlos möglich. Entsprechend führten die Instanzgerichte in Markenstreitigkeiten, welche zugleich ein unlauteres Wettbewerbsverhalten betrafen, ihre Praxis fort, je nach Sachverhalt, dem klagenden Markeninhaber wettbewerbsrechtliche Ansprüche zuzusprechen3, ohne markenrechtliche Ansprüche teilweise auch nur zu erwähnen. Diese »paradiesischen Zustände«4 für die Instanzgerichte bei der Auswahl von Anspruchsgrundlagen beendete der Bundesgerichtshof 1999 mit seiner »MAC Dog« Entscheidung, als er die vorangegangene, auf § 1 UWG a.F. basierende, instanzgerichtliche Entscheidung aufhob und zum ersten Mal das MarkenG als umfassende spezialgesetzliche Regelung bezeichnete, welche keinen Raum für eine parallele Anwendung der wettbewerbsrechtlichen Generalklausel ließe. Bezog sich diese Entscheidung noch auf den Schutz der bekannten Marke, so wurde die »These vom Vorrang des Markenrechts«5 nach und nach auf weitere markenrechtliche Bereiche ausgeweitet und sorgt seitdem für einige Verunsicherung hinsichtlich ihres Umfangs. Zwar hat der BGH sogleich versucht zu bekräftigen, dass eine Anwendung des § 1 UWG stets möglich sei, wenn der Schutz nach MarkenG »versage«. Wörtlich genommen würde dies jedoch bedeuten, dass immer dann, wenn ein markenrechtlicher Anspruch nicht durchgesetzt werden kann, weil es z.B. an einem Tatbestandsmerkmal fehlt, auf das Wettbewerbsrecht zurückgegriffen werden könnte. Die Begriffswahl fordert in diesem Zusammenhang folglich geradezu eine Anwendung des UWG, um das »Versagen« des Markenrechts entsprechend der bisherigen Praxis wieder auszugleichen. Dass es sich hierbei aber wohl nicht um die »Rückkehr ins Paradies« handelt, sondern letztlich nur um eine unglückliche Wortwahl des BGH, liegt auf der Hand. 2 Vgl. zum Lauterkeitsrecht als »Jungbrunnen des Immaterialgüterrechts«, Fezer, in: Fezer UWG, Einl E, Rn. 95f. 3 Vgl. z.B. BGH GRUR 1998, 934ff. – Wunderbaum. 4 Steinbeck, FS Ullmann, 409ff. 5 Im Folgenden als »Vorrangthese« bezeichnet. 17 Es erscheint deshalb notwendig, die Schnittstellen des Marken- und Wettbewerbsrechts im Einzelnen darzustellen und zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die Vorrangthese ihre Berechtigung hat. Dabei geht es primär nicht darum, zu untersuchen, ob das Markengesetz ein allumfassendes Schutzinstrument des Markeninhabers in Form einer abschließenden Regelung zum Schutz von Marken gewährleistet6. Vielmehr wird schon als Grundprämisse davon ausgegangen, dass ein solcher Schutz aufgrund der Dynamik des Marktes und der hieraus resultierenden Schwierigkeiten eines starren Regelwerks, sich denselben anzupassen, als kaum denkbar erscheint. Dies verdeutlichte nicht zuletzt auch der Gesetzgeber durch die Verankerung des § 2 MarkenG. In der jüngeren Literatur wurden einzelne Schnittstellen zwischen dem Markenrecht und dem Recht des unlauteren Wettbewerbs als Teil einer konkreten Fragestellung untersucht und in diesem Zusammenhang auch auf das Verhältnis markenrechtlicher zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen eingegangen7. Aufgrund der jeweils behandelten Thematik erfolgte dabei jedoch keine Prüfung der weiteren Schnittstellen bzw. eine Untersuchung von Auslegungsfragen der jeweils relevanten markenrechtlichen Normen im Gesamtkontext. Die vorliegende Arbeit soll deshalb im Rahmen einer Gesamtdarstellung der einzelnen Schnittstellen zeigen, in welchem Verhältnis Marken- und Wettbewerbsrecht zueinander stehen, bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchen Konstellationen dem Markeninhaber wettbewerbsrechtliche Ansprüche zum Schutze seiner Marke zur Verfügung stehen. Auch soll die Untersuchung über die von der »MAC Dog« Entscheidung erfasste Problematik der Schutzgrenzen des Markenrechts hinausgehen. Erfasst werden soll auch die Frage der Anwendung des wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbots neben dem Markenrecht auf kennzeichenrechtliche Sachverhalte, d.h. insbesondere ob eine Irreführung über die betriebliche Herkunft, welche durch die Nachahmung eines Kennzeichens verursacht wird, ausschließlich unter Berufung auf das Markenrecht unterbunden werden kann. Des Weiteren soll auf den Schutz von Vertriebssystemen mittels UWG und Markenrecht eingegangen werden. Da der Anwendungsbereich des Wettbewerbsrechts von der Reichweite des Markenrechts abhängt, sollen zunächst UWG-relevante Tatbestände und Auslegungsfragen im Rahmen der markenrechtlichen Verletzungstatbestände nach § 14 MarkenG und der Schutzhindernisse nach §§ 8 u. 11 MarkenG betrachtet werden. Danach soll die historische Entwicklung des wettbewerbsrechtlichen Markenschutzes aufgezeigt, sowie das Spannungsverhältnis zwischen der aktuellen BGH-Rechtsprechung und § 2 MarkenG im Hinblick auf eine Berechtigung der »Vorrangthese« und ihre konkrete Ausgestaltung untersucht werden. Im Anschluss daran werden das Verhältnis des Markenrechts zur vergleichenden Werbung, der wettbewerbsrechtliche Schutz bekannter, nicht bekannter, sowie markenrechtlich ungeschützter Marken, im Detail 6 Vgl. diesbezüglich Engeländer, Der ergänzende Schutz von Marken durch das Wettbewerbsrecht, 2004. 7 Vgl. etwa im Zusammenhang mit dem Schutz von Werbeslogans, Kaulmann, Werbeslogans, 162ff.; mit dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz, Dorndorf, Herkunftstäuschung, Rn. 444; mit dem Schutz bekannter Marken nach § 14 II Nr. 3 MarkenG, Wagner, Sonderschutz, 170ff. 18 betrachtet werden. Als weitere relevante Schnittstellen sollen anschließend der Schutz von Kennzeichen im Rahmen des UWG-Nachahmungsschutzes, der Schutz gegen unlauteren Behinderungswettbewerb, der Schutz von Markenbildungsprinzipien sowie die Problematik eines wettbewerbs- und markenrechtlichen Schutzes von Vertriebsbindungen gegen Außenseiter untersucht werden.

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Zusammenfassung

Wann ist ein Markenschutz durch das UWG möglich? Welche Fallgruppen bestehen an der Schnittstelle des Marken- und Lauterkeitsrechts und wie sind diese rechtlich zu behandeln? Diesen Fragen, mit denen Praktiker auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes regelmäßig konfrontiert werden, stellt das Werk eine umfassende Gesamtdarstellung gegenüber. Es behandelt die relevanten Fallgruppen, in denen sich die Anwendungsbereiche des Markengesetzes und des UWG überschneiden können und beschäftigt sich mit der Frage des Verhältnisses der beiden Rechtsgebiete zueinander, insbesondere ob sich ein Markeninhaber zum Schutz seines Kennzeichens sowohl auf das Marken- als auch auf das Wettbewerbsrecht berufen kann.