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Benjamin E. Leyendecker, Die Haftung des herrschenden Kommanditisten in Deutschland in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 207 - 214

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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207 gesellschaftsfremde Person ausführen und ist zudem nicht von Entscheidungsbefugnissen geprägt. Dritte werden in diesem Fall nicht in ihrem Vertrauen darauf enttäuscht, dass das Unternehmen von den unbeeinflussten Fähigkeiten des persönlich haftenden Gesellschafters geführt wird. Die Zweiteilung zwischen Kapital- und Personengesellschaft wird durch eine rein beratende Tätigkeit nicht verletzt. Denn ein Berater ist weder am Gewinn der Gesellschaft direkt beteiligt noch übt er erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung aus. Die neu eingeführten safe harbor-Kataloge1122 fügen sich in dieses System ebenfalls ein. Zum Beispiel der Ausnahmetatbestand, dass ein limited partner als Angestellter oder Vertreter Kontrolle über die Gesellschaft ausüben darf.1123 Das gesetzliche Leitbild wird dadurch nicht verletzt, handelt der limited partner doch nicht als Gesellschafter, sondern nur als Angestellter oder Vertreter der Gesellschaft. Solange die Gläubiger dies wissen, ist bereits die Entstehung eines berechtigten Vertrauens verwehrt.1124 Angestellte sind unternehmerischen Betrieben immanent und somit lässt sich auch keine Verletzung der Zweiteilung zwischen Kapital- und Personengesellschaft erkennen, wenn ein Angestellter Einfluss auf das Tagesgeschäft der Gesellschaft ausübt. Es kann festgehalten werden, dass die unbeschränkte Haftung der herrschenden Kommanditisten notwendig war, um den Fremdkörper der limited partnership wieder stimmig in die Trennungsthese der traditionellen Kapital- und Personengesellschaften einzufügen. Die beschränkte Haftung sollte nur börsennotierten Gesellschaften zu Teil kommen, die keine Möglichkeit der Einflussnahme der Anteilseigner auf die Geschäftsführung vorsahen. Eine Verbindung von Inhaberschaft, Kontrolle über die Gesellschaft und beschränkter Haftung war aus rechtshistorischen und rechtsökonomischen Gründen nicht gewollt. B. Die Haftung des herrschenden Kommanditisten in Deutschland Die Darstellung der deutschen Rechtslage hat ergeben, dass die atypische Kommanditgesellschaft mit einem herrschenden Kommanditisten rechtlich anerkannt ist. Eine unbeschränkte Haftung des Kommanditisten kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.1125 Nur wenn der Kommanditist durch das Vorschieben eines vermögens- und Woods Mill, ltd., 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866 (1974); Micheli Contractin Co. v. Fairwood Assocs., 68 A.D.2d 460, 418 N.Y.S.2d 164 (1979); Gast v. Petsinger, 228 Pa.Supper. 394, 323 A.2d 371 (1974); Rathke v. Griffith, 36 Wash.2d 395, 218 P.2d 757 (1950); Landcraft Co. v. Kincaid, 220 Va. 865, 263 S.E.2d 419 (1980). 1122 Zu den Katalogen vgl. ausführlich Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1215–17 (1985). 1123 Vgl. Phillips, 79 ALR 4th, 427, 447 (1990). 1124 Vgl. Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 536 f. (1986); Freedberg, 28 N.Y.L.Sch.L.Rev. 561, 573 (1983). 1125 Diese Rechtslage vermag auf den ersten Blick verwundern. Immerhin halten einige europäische Rechtsordnungen an der Regelung fest, dass ein herrschender Kommanditist grundsätzlich 208 funktionslosen Komplementärs aus der Kommanditgesellschaft faktisch eine Personengesellschaft mit beschränkter Haftung schafft, ist das Eingreifen der Durchgriffshaftung als Sicherungskorrektiv notwendig. In dieser Fallkonstellation ergibt sich kein Unterschied zur US-amerikanischen Recht. Im Gegensatz dazu kommt in Deutschland in sämtlichen anderen Fallgruppen eine Haftung des Kommanditisten grundsätzlich nicht in Betracht. Die Begründung dieses Ergebnisses findet sich insbesondere in dem deutschen Institut der Handelsregisterpublizität. I. Handelsregisterliche Publizität 1. Das Handelsregister Das deutsche Personengesellschaftsrecht ist bereits seit seiner Entstehung durch ein Registersystem geprägt.1126 Seine heutige gesetzliche Ausgestaltung hat das Handelsregister erst durch die Aufnahme in das ADHGB1127 von 1891 und durch die im Wesentlichen unveränderte Übernahme in das HGB1128 im Jahre 1900 erfahren.1129 Aus heutiger Sichtweise kommt ihm im Wesentlichen die Funktion zu, die Publizität1130 von Tatsachen und bestimmten Rechtsverhältnissen für den Rechtsverkehr allgemein verbindlich festzustellen. 2. Wertungen des deutschen Registersystems Die maßgebende Vorschrift in diesem Zusammenhang ist § 15 HGB. Die Vorschrift verdeutlicht zwei grundlegende Wertungen des deutschen Registersystems: Einerseits persönlich haften muss. In Italien z. B. haftet ein Kommanditist persönlich, wenn er in die Geschäftsführung der Gesellschaft eingreift. Siehe Art. 2317 II, Art. 2320 I S. 1 codice civile. Dazu Mossa, Diritto commerciale, Kap. 19 II. S. 230. In Spanien gibt es zwar keine gesetzliche Haftungsvorschrift, aber die überwiegende Lehre geht davon aus, dass wenn das Einmischungsverbot in Art. 148 IV CCom (código de commercio) verletzt wurde, der Kommanditist wie ein Komplementär haften soll. Siehe Broseta Pont, Manual de Derecho Mercantil, S. 182; Garrigues, Curso de derecho mercantile, § 8 IV F 1c. Dem deutschen Recht ist der Zusammenhang zwischen Beherrschung und Haftung nur aus dem mittelalterlichen Abandonsystem bekannt. Siehe Wagner, Handbuch SeeR I, § 22 (1884). 1126 Vgl. auch die Handelsregister- und Firmenpublizität in der Schweiz bei Druey, in: Obligationenrecht, S. 767; zu identischen Regelungen in Österreich siehe Krejci, Grundriß, S. 174 ff. Zur Entwicklung des Handelsregisters vgl. insbesondere Rintelen, Beilage ZHR 75 (1914), 104; Fehrenbacher, S. 133. 1127 Zur Entstehung und Geschichte des ADHGB siehe Schmidt, HandelsR, § 2 II 2. 1128 RGBl. 1897, S. 219. 1129 Vgl. etwa Lieb, in: MünchKomm HGB, § 15 Rn.2. 1130 Zur rechtlichen Begriffsbestimmung vgl. Merkt, Unternehmenspublizität, S. 6–7; siehe auch die Formulierung bei Schmidt, HandelsR, § 11 I 1 (der Begriff ist „mehrdeutig“). 209 geht es um den Schutz des gutgläubigen Rechtsverkehrs, also um den Vertrauensschutz (§ 15 I, III HGB),1131 andererseits geht es um den Schutz des Kaufmanns selbst (§ 15 II HGB).1132 Auf darüber hinausgehende Einzelheiten zur Publizitätsdogmatik1133 des deutschen Handelsrechts wird an dieser Stelle verzichtet, da eine umfassende Darstellung der dogmatischen Grundlagen nicht nur den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde, sondern auch, weil es an einer übergreifenden Lehre von der Handelsregisterpublizität fehlt.1134 Unabhängig von allen dogmatischen Unstimmigkeiten kann an dieser Stelle davon ausgegangen werden, dass das Handelsregister und die dazugehörige Bekanntmachung, zumindest aus heutiger Sicht, insbesondere dem Vertrauens- und dem Verkehrsschutz dient.1135 a) Schutz des eingetragenen Kaufmanns Insbesondere der letztgenannte Aspekt spiegelt sich in der deutschen Rechtslage zur Haftung des herrschenden Kommanditisten wider. Fast sämtliche zuvor zur deutschen Rechtslage angeführten Durchgriffsmodelle scheiterten letztlich daran, dass der Kommanditist den potenziellen Gläubigern seine – im Handelsregister eingetragene – Haf- 1131 Siehe dazu die Formulierung von Ehrenberg, Handbuch I, S. 645 (1913) („Eine für die Allgemeinheit bestimmte, in diesem Sinne öffentliche Erklärung hat eine selbständige juristische Bedeutung; wer sie in handelsüblicher Weise abgibt, muss sich gefallen lassen, dass jeder Dritte ihren Inhalt für richtig hält.“); diese Bedeutung des Eintrags im Handelsregister ist von Literatur und Rechtsprechung weitgehend übernommen worden. Vgl. z. B. RGZ 51, 33, 37; 76, 439, 441; 89, 97, 98; 164, 115, 123; zur Rechtsprechung siehe Fester, S. 66 f.; allgemein dazu vgl. Lehmann, Handel, § 10 IV 1; Hueck, OHG, § 5 III Fn. 12; Granzow, S. 15 ff.; Gallewski, S. 28 ff.; kritisch zu Ehrenbergs Formulierung aber insbesondere Canaris, Vertrauenshaftung, S. 153. 1132 Vgl. zur inhaltlichen Gestaltung der Vorschrift die Bemerkung von Schmidt, HandelsR, § 14 („… [§ 15 HGB] enthält in schlecht geordneter Folge völlig heterogene Bestimmungen.“). 1133 Zum Begriff der Dogmatik vgl. die Definition bei Larenz, Methodenlehre, S. 210 („[Dogmatik als eine] Reihe in sich zusammenhängender Lehren über das, was geltendes Recht ist, die als solche mitgeteilt, tradiert und zur Grundlage weiterer Überlegungen im Hinblick auf die Lösung konkreter Rechtsfragen genommen werden können [und damit] eine Stabilisierungsfunktion ausüben“. 1134 Vgl. Brüggemann, in: GroßKomm HGB, § 5 Rn. 9; Merkt, Unternehmenspublizität, S. 230. Gleichwohl sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass sich im Wesentlichen zwei dogmatische Ansätze gegenüberstehen. Zum einen wird aus der zentralen Norm des § 15 HGB gefolgert, dass sich die Publizität hauptsächlich aus der allgemeinen Rechtsscheinhaftung (siehe dazu Merkt, Unternehmenspublizität, S. 232) sowie aus dem Vertrauensschutz (Canaris, Vertrauenshaftung, S. 151 ff.; ders., HandelsR, S. 50 ff.) herleiten lässt. Neuere Ansichten hingegen knüpfen an das ursprünglich dem Handelsregister zugrunde liegende Verständnis (dazu bereits Ehrenberg, HandelsR, S. 10 ff.) an und sehen in der Handelsregisterpublizität primär ein Institut des gesetzlich geregelten Verkehrsschutzes (Schlegelberger-Hildebrandt/Steckhan, HGB, § 15 Rn. 2 ff.). 1135 Vgl. Schmidt, HandelsR, § 13 I 1.; Forsthoff, S. 1; Canaris, Vertrauenshaftung, S. 155 f.; Merkt, Unternehmenspublizität, S. 231, 315. Diese Aspekte verdeutlichen bereits die dualistische Funktion der Handelsregisterpublizität. Zum einen geht es um eine Informations-, zum anderen um eine Individualschutzfunktion. Darüber hinaus erfüllt die Handelsregisterpublizität letztlich auch eine Allokationsfunktion. Vgl. zu den Funktionen einer Registereintragung ausführlich: Meier- Schatz, ZSR 108 (1989), 433, 436 f.; Merkt, Unternehmenspublizität, S. 314. 210 tungsbeschränkung entgegenhalten konnte. Die Entwicklung des Handelsregisters zeigt, dass es in erster Linie genau um diesen Schutz des Eintragungspflichtigen ging, der sich durch die Registerpublizität von dem Risiko der Vertrauenshaftung befreien konnte.1136 Wie erwähnt, lag den ersten Registersystemen des Mittelalters bereits der Gedanke zugrunde, dass der Kaufmann sich mit der Eintragung im Register haftungsrechtlich freizeichnen konnte.1137 Dieser Aspekt prägte auch die Aufnahme des ersten gesetzlich ausgestalteten Registersystems in das ADHGB von 18611138 und das HGB von 1900. Ob die Wirkungen des Registers darüber hinaus auch dem Rechtsverkehr zugute kommen sollten, wurde zwar im Vorfeld der Gesetzeseinführung unterschiedlich beurteilt,1139 aber im Ergebnis hat man sich dafür entschieden, die negative Publizität1140 des Handelsregisters als ausreichende Kompromisslösung der widerstreitenden Interessen einzuführen. Eine vollständige positive Publizitätswirkung zum ausschließlichen Schutz des Rechtsverkehrs wurde zwar teilweise gefordert,1141 konnte sich aber bis heute nicht durchsetzen.1142 b) Risikoverteilung Die gesetzgeberische Entscheidung, dem Handelsregister die Publizitätswirkung insbesondere zum Schutz des Eintragungspflichtigen zuzusprechen, spiegelt sich insbesondere in der Vorschrift des § 15 II HGB1143 wider. Grundlage der Vorschrift und ihrer Wirkungen sind eingetragene und bekannt gemachte eintragungspflichtige Tatsachen.1144 Der Kaufmann kann sich beim Vorliegen beider Elemente (Eintragung und Bekanntmachung) gegenüber dem Rechtsverkehr auf die publizierte Tatsache berufen.1145 Dem Kaufmann wird demnach mit dem Mittel der Publizität die Möglichkeit zur Seite gestellt, Informationen, wie zum Beispiel Haftungsbeschränkungen, die für rechtsgeschäftliche Beziehungen von Bedeutung sein können, für jedermann transparent zu gestalten. Dadurch erspart sich der Kaufmann, die relevanten Informa- 1136 Siehe etwa Schmidt, HandelsR, § 14 II 2; Fehrenbacher, S. 140. 1137 Vgl. etwa Mayer, GrünhutsZ 32 (1906), 245, 288. 1138 Vgl. Schmidt, HandelsR, § 2 II 2. 1139 Siehe dazu Ehrenberg, Handbuch I, S. 533 (1913). 1140 Zur negativen Publizität vgl. insbesondere Canaris, Vertrauenshaftung, S. 151 f.; John, ZHR 140 (1976), 236–55; Merkt, Unternehmenspublizität, S. 84. 1141 Z. B. Prausnitz, ZHR 96 (1931), 10, 33; ablehnend aber Mayer, GrünhutsZ 32 (1906), 245. 1142 Siehe Fehrenbacher, S. 141, der zutreffend auf die erheblichen Haftungsrisiken des Kaufmanns hinweist, die mit einem rein positiven öffentlichen Glauben des Handelsregisters verbunden wären; siehe aber Schmidt, HandelsR, § 14 III 1 b in Bezug auf § 15 III HGB. 1143 Die Überlegungen sind auf die Eintragung der Kommanditistenstellung und § 171 I HGB übertragbar. Siehe etwa Schmidt, HandelsR, § 13 II 2. 1144 Zur Anwendung auf lediglich eintragungsfähige Tatsachen Forsthoff, S. 34; zur Eintragung von falschen Tatsachen Schmidt, Handelsrecht, § 14 I 1; Lieb, in: MünchKomm HGB, § 15 Rn. 52. 1145 Dadurch werden dem Kaufmann zudem zusätzliche Wege der Informationsvermittlung erspart. Vgl. Lieb, in: MünchKomm HGB, § 15 Rn. 3; 61. 211 tionen ständig gegenüber den Gläubigern wiederholen zu müssen. Vielmehr kann er darauf vertrauen, dass er im Rechtsverkehr nur nach der eingetragenen und bekannt gemachten Rechtslage behandelt wird. Daraus folgt aber auch, dass sich die möglichen Gläubiger über den Inhalt des Registers informieren müssen. Tritt ein Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zum Beispiel eindeutig als persönlich haftender Inhaber des Unternehmens auf, obliegt die Last der Information über die tatsächliche Rechtslage, im Gegensatz zum USamerikanischen Recht, allein dem Rechtsverkehr und gerade nicht dem auftretenden Gesellschafter.1146 Ein solcher Blick in das Handelsregister dürfte jedoch den wenigsten Rechtsgeschäften vorausgehen. Dennoch legt der Gesetzgeber dem Rechtsverkehr die Gefahr einer falschen Annahme oder fehlenden Information in Bezug auf eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen auf.1147 Diese Risikoverteilung zugunsten des eingetragenen Kaufmanns ist bezeichnend für das deutsche Registersystem.1148 Die gleiche Risikoverteilung lässt sich in § 171 HGB ausmachen. Durch die Eintragung der Haftungsbeschränkung im Handelsregister kommt der Kommanditist in den Genuss der beschränkten Haftung. Der geschäftliche Kontakt mit einem Kaufmann ohne die vorherige Einsichtnahme in das Handelsregister erfolgt auf eigene Gefahr und erfordert demnach keine weiteren Schutzmechanismen.1149 Das Handelsregister zerstört ein Vertrauen auf ein gesetzliches Leitbild der Gesellschaft. Dadurch kann der Kommanditist seine Leitungsmacht fast bis zur vollständigen Kontrolle ausbauen. Erst wenn der Kommanditist zusätzlich einen vermögens- und funktionslosen Komplementär einsetzt, versagt auch der Schutz des Handelsregisters. Denn selbst wenn der Rechtsverkehr durch die Publizität des Registers weiß, dass die handelnde Person gegenüber ein Kommanditist ist, weiß der Rechtsverkehr noch nicht, dass die Gesellschaft aufgrund der Vermögenslosigkeit des Komplementärs und seiner fehlenden Aufsichts- und Bremsfunktion faktisch eine Personengesellschaft mit beschränkter Haftung darstellt. Im Ergebnis wären zumindest die Gläubiger, die nicht die Verhandlungsstärke haben von dem Kommanditisten persönliche Sicherheiten zu verlangen, dem opportunistischen Handeln des Kommanditisten schutzlos ausgeliefert. Dies muss mit der unbeschränkten Haftung des Kommanditisten verhindert werden. II. Kundgabegrundsatz Im Rahmen der Ausführungen zum deutschen Recht ist bereits ein weiterer Punkt angesprochen worden, der an dieser Stelle nochmals gesteigerte Beachtung finden soll. Für Schwellen, die unterhalb der Intensität einer Strohmann-KG liegen, ist eine persön- 1146 Wobei das Handelsregister jedermann jederzeit zur Verfügung steht (§ 9 HGB). 1147 Siehe Fehrenbacher, S. 151. 1148 Kritisch dazu Schmidt, HandelsR, § 13 I 2. 1149 Vgl. dazu Lieb, in: MünchKomm HGB, § 15 HGB Rn. 54. 212 liche Haftung des Kommanditisten nicht unbedingt notwendig, weil dieser seine Haftungsbeschränkung gegenüber dem Rechtsverkehr kund tut. Damit wird der deutsche Kundgabegrundsatz angesprochen, der sich nicht nur aus dem Handelsregister1150 ergibt, sondern der auch auf fundamentalen dogmatischen Grundsätzen des deutschen Schuldrechts basiert.1151 Denn in der deutschen Rechtsordnung ist eine persönliche Haftung – zumindest im Schuldrecht – grundsätzlich mit einer persönlichen Schuld verbunden. Es haftet nur der, der die Leistung, allein oder auch zusammen mit anderen Personen, schuldet.1152 Dabei wird der Begriff „Haftung“ in diesem Zusammenhang als das dem Zugriff der Gläubiger Unterworfensein des Vermögens eines Rechtssubjekts verstanden.1153 Im vertragsrechtlichen Bereich ist Schuldner derjenige, in dessen Namen das Geschäft abgeschlossen wurde bzw. der nach Kenntnis und Willen für jedermann ersichtlich gegenüber dem Vertragspartner als Verpflichteter gelten soll und dieses auch will. Der für den allgemeinen Rechtsverkehr verbindliche Haftungswille wird im geltenden Recht, wie bereits zutreffend anerkennt wurde,1154 durch das Prinzip der Kundgebung ausgedrückt.1155 Die persönliche Haftung der Mitglieder eines Verbandes basiert auf einer tatsächlich erfolgten Kundgebung des jeweiligen Haftungswillens.1156 Durch die Eintragung im Handelsregister gibt der Komplementär kund, dass er für die Verbindlichkeiten des Verbandes einstehen will. Im Gegensatz dazu hat der Kommanditist gegenüber dem Rechtsverkehr gerade kundgetan, dass er nur auf seine Einlage beschränkt persönlich haften will. Dabei ist das Kundgabeprinzip kein Phänomen der KG. Vielmehr gilt es entsprechend der technischen Ausgestaltung der jeweiligen Rechtsformen auch für andere Verbandstypen. Gleichwohl wird bei juristischen Personen die Selbständigkeit und Zweckbestimmung des Gesellschaftsvermögens als Sondervermögen zur Rechtfertigung der Haftungsbeschränkungen ebenfalls herangezogen.1157 Dennoch ergibt sich auch im Bereich der juristischen Personen, dass sich die beschränkte Haftung aus der kundgegebenen Wahl der Rechtsform ergibt. So muss bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Zusatz m.b.H. gesondert kundgetan werden. 1150 Siehe dazu Meier-Schatz, ZSR 108 (1989), 433, 436. 1151 Siehe etwa Rasner, S. 131–32. 1152 Enneccerus/Lehmann, SchuldR, S. 11 f.; Larenz, SchuldR AT, S. 13–14; zur Unterscheidung von Schuld und Haftung siehe Titze, Schuldverhältnisse, S. 5 f. 1153 Leonhard, SchuldR AT, S. 33 ff.; Larenz, SchuldR AT, S. 14. 1154 FS Heymann, Bd. II, 736, 737 (1931). 1155 Diesen Überlegungen will Grüthling, S. 7 im Rahmen der §§ 831, 278 BGB entgegentreten. Dabei verkennt er jedoch, dass die Haftung aus § 831 BGB einen eigenen Verpflichtungstatbestand des Geschäftsherrn darstellt, und dass im Rahmen des § 278 BGB der Schuldner einen Gehilfen mit Wissen und Wollen zu einer bereits bestehenden Verbindlichkeit heranzieht. Beide Beispiele stehen nicht im Widerspruch zum allgemeinen Kundgabeprinzip. 1156 Vgl. Rasner, S. 132; Tielsch, S. 13; ähnlich auch Westermann, Vertragsfreiheit, S. 286, 287. 1157 Siehe ausführlich Pisko, GrünhutsZ 37, (1910), 699, 700. 213 Mit der konstitutiven Kundgabe der Haftungsbeschränkung verneint der Kommanditisten also seinen Haftungswillen.1158 Fehlt ein solcher Haftungswille, kann der Gesetzgeber dem Gesellschafter im konkreten Einzelfall die persönliche Verantwortung für sein Handeln aufgeben, wie zum Beispiel im Bereich der deliktischen Haftung. Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, dass die Rechtsprechung in Ausnahmefällen einen Haftungswillen über eine Durchgriffshaftung annimmt. Dementsprechend verbleibt auch im Fall der Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den Kommanditisten, unabhängig von der Handelsregisterpublizität oder dem Kundgabegrundsatz, prinzipiell die Möglichkeit, dem Kommanditisten seinen Haftungswillen mit der Durchgriffs- und deliktischen Haftung aufzudrücken. Eine mögliche Fallkonstellation stellt insbesondere die Strohmann-KG dar bei der ein Haftungsdurchgriff zwingend vorgenommen werden sollte. III. Ergebnis Das deutsche Recht lässt eine Verbindung von Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und beschränkter Haftung grundsätzlich zu, solange mindestens eine weitere Person in der Gesellschaft diese Verbindung mit ihrer persönlichen Haftung durchbricht oder andere Mittel den notwendigen Gläubigerschutz sicherstellen. In der Kommanditgesellschaft ist dies der unbeschränkt haftenden Komplementär oder eben die mit einem Stammkapital ausgestattete Komplementär-GmbH. Vereinigt der Kommanditist die drei genannten Elemente geht man in Deutschland davon aus, dass der Rechtsverkehr durch die im Register kund gemachte Haftungsbeschränkung grundsätzlich ausreichend geschützt ist.1159 Eine Kundgabeerklärung des Kommanditisten im Handelsregister ist jedoch nur den Gläubigern von Nutzen, die aufgrund ihrer Verhandlungsstärke fähig sind die Informationen in ihren Geschäften mit der Kommanditgesellschaft umsetzen zu können. Schwache und insbesondere die deliktischen Gläubiger werden durch die bloße Handelsregistereintragung nicht ausreichend geschützt.1160 Ihr Schutz wird im Wesentlichen durch die persönliche Haftung und die Aufsichts- und Bremsfunktion des Komplementärs sichergestellt. Wenn diese Elemente beim Komplementär fehlen, versagt der Schutz durch das Registersystem. 1158 Teichmann, S. 102 ff.; Westermann, Vertragsfreiheit, S. 124 f., 275, 286; Konietzko, S. 169; Elsing, S. 91 m. w. N.; siehe auch BGHZ 45, 204, 207 f. 1159 BGHZ 45, 204, 208; Canaris, S. 370 Fn. 90; Konietzko, S. 175 f.; Kornblum, S. 264; auch Hofmann, NJW 1969, 577, 581; Teichmann, S. 103; Westermann, Vertragsfreiheit, S. 275, 283. 1160 Wiedemann, Haftungsbeschränkung, S. 16 f. 214 C. Der Strukturwandel der US-amerikanischen Limited Partnership Die bisherige Darstellung hat gezeigt, dass beide Rechtsordnungen dem Gedanken von Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und beschränkter Haftung in der atypischen Kommanditgesellschaft grundsätzlich verschieden entgegengetreten sind. In den USA wurde regelmäßig für jede Durchbrechung des Trennungsprinzips die unbeschränkte Haftung des Kommanditisten angenommen, wohingegen in Deutschland eine solche Haftung nur in Ausnahmefällen in Frage kommt. Im Rahmen der bisherigen Bearbeitung wurden die maßgeblichen Hintergründe für die unterschiedlichen Ergebnisse aufgezeigt. Allerdings wurde ebenfalls festgestellt, dass in einem US-Bundesstaat, der den ULPA 2001 umsetzt nur noch wenige Möglichkeiten bestehen, um auf die atypische Kommanditgesellschaft mit der persönlichen Haftung des Kommanditisten zu reagieren. Diese Ausgangslage würde jedoch im Widerspruch zu den gewonnen Erkenntnissen stehen, mit denen die persönliche Haftung des herrschenden limited partner begründet wurde. Dabei stehen zwei Aspekte im Vordergrund, die zuvor als Begründung für die Haftung des herrschenden Kommanditisten ins Feld geführt worden waren: erstens die strikte Zweiteilung zwischen der Personen- und börsennotierten Kapitalgesellschaft und die damit verbundene Trennung zwischen Geschäftsführungsmacht und dem Privileg der beschränkten Haftung. Zweitens die Annahme des Rechtsverkehrs, dass eine Personengesellschaft von den unbeeinflussten Fähigkeiten des unbeschränkt haftenden Inhabers der Gesellschaft geleitet wird. In diesem Zusammenhang hat der amerikanische Länderbericht bereits Ansätze einer Entwicklung im US-amerikanischen Partnerschaftsrecht verdeutlicht, die maßgeblichen Einfluss auf die genannten Aspekte hat. Im folgenden Teil gilt es, diesen Strukturwandel im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht zu analysieren. Im Zuge dessen wird sich zeigen, dass die Haftung eines herrschenden limited partner einen Anachronismus im heutigen Unternehmensrecht der USA darstellt. Gegenwärtig besteht eine Trennung zwischen Geschäftsführungsmacht und dem Privileg der beschränkten Haftung nur noch in Einzelfällen. Eine strikte Zweiteilung zwischen Personen- und börsennotierten Kapitalgesellschaften existiert nicht mehr. Ein Vertrauen des Rechtsverkehrs, dass eine geschäftsführende Person zugleich der persönlich haftende Inhaber des Unternehmens ist, kann in Zukunft zumindest in den USA nicht mehr berechtigt sein. I. Evolution gesellschaftsrechtlicher Rechtsformen "In a world with LLPs, LLCs and, most importantly, LLLPs, the control rule has become an anachronism."1161 Der Kommentar der Verfasser des Gesetzesvorschlages 1161 Official Comment to § 303 (a) ULPA 2001, 6a ULA, 47 (West 2005).

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Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.