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Benjamin E. Leyendecker, Die gesetzliche Haftung des herrschenden Limited Partner in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 99 - 156

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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99 des ausländischen Rechts näher gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist es von überragender Bedeutung, dass der Rechtsanwender bei der Auslegung und Anwendung der einzelstaatlichen Rechtsquellen nicht nur den Gesetzestext zugrunde legt, sondern die Vorschrift so auslegt und anwendet, wie ein Richter im jeweiligen US-Bundesstaat dies tun würde. Der deutsche Rechtsanwender muss demzufolge zunächst die haftungsrechtliche Vorschrift heranziehen, die zur fraglichen Zeit für die jeweilige limited partnership gegolten hat. Die Auslegung dieser Vorschriften durch die einschlägigen Entscheidungen genießt dabei oberste Priorität. Hilfsweise bietet es sich in Einzelfällen an, bei vergleichbaren Sachverhalten die Gesetze und deren Auslegung durch die Rechtsprechung anderer Bundesstaaten zur Rate zu ziehen. Da die einzelstaatlichen Gesetze in weiten Teilen die Vorschläger der einzelnen Uniform Limited Partnership Acts übernommen haben, sind zudem insbesondere die Wertungen der einzelnen Modellgesetze, die sich in den offiziellen Anmerkungen und Erläuterungen widerspiegeln, von entscheidender Bedeutung. Zudem ist zu beachten, dass Fälle aus anderen Bundesstaaten natürlich nur herangezogen werden, wenn die entscheidungserheblichen Limited Partnership Acts jeweils auf demselben Modellgesetz basieren. Denn die Modellgesetze wurden, wie zuvor erwähnt, von den einzelnen Bundesstaaten nicht einheitlich übernommen, so dass bei der Entscheidung eines Rechtsstreits immer geprüft werden muss, auf welches Modellgesetz die einzelstaatliche Regelung zurückzuführen ist. Manche gliedsstaatlichen Limited Partnership Acts basieren weiterhin noch auf dem ULPA 1916, auf dem ULPA 1976 oder auch auf dem ULPA 1985. Erst sehr wenige Staaten haben den ULPA 2001 bisher umgesetzt.418 Zudem ist zu beachten, dass die meisten Vorschriften zur Haftung des limited partner, auch wenn sie z. B. auf das Modellgesetz aus dem Jahre 1916 zurückführen sind, nicht aufgehoben worden sind, so dass diese im Einzelfall noch einen Anwendungsbereich haben.419 Zum besseren Verständnis der Auslegung und Anwendung der Modellgesetze ist es zudem von Vorteil, sich die historische Sichtweise bezüglich des Grades der zulässigen Einflussnahme des limited partner vor Augen zu führen, die sich zumeist in den ersten Limited Partnership Acts aus dem Jahre 1822 widerspiegelt. C. Die gesetzliche Haftung des herrschenden Limited Partner Die folgende Darstellung orientiert sich an der beschriebenen Vorgehensweise. Zunächst werden die haftungsrechtlichen Konsequenzen eines herrschenden Komman- 418 Vgl. Bromberg/Ribstein, S. 15:128–129 (Supp. 2005). 419 Siehe editorial note to § 303, 6a ULA, 129, 130 (2003); Cary/Eisenberg, S. 81. Die auf den ersten Modellgesetzen basierenden einzelstaatliche Gesetze gelten noch immer für alle die Gesellschaften, die zwar vor dem RULPA gegründet worden sind, aber weiterhin nach dem alten Recht beurteilt werden wollen. Zur Wahlmöglichkeit Rehrl, 53 U.Colo.L.Rev. 823, 873 (1982). 100 ditisten im Zeitraum vor den ersten Modellgesetzen dargestellt. Dabei wird sich zeigen, dass die strikte Trennung von Inhaberschaft, Kontrolle und beschränkter Haftung grundsätzlich beibehalten wurde. So dann wird dargestellt, inwieweit der Gedanke einer Einheit von Herrschaft und Haftung sich auch in den Uniform Laws und den dazu ergangenen Entscheidungen widerspiegelt. Dabei wird Umfang und Intensität der Einflussnahme des herrschenden limited partner in die Geschäftsführung der Gesellschaft anhand der ergangenen Entscheidungen in Fallgruppen unterteilt. Besondere Beachtung verdient dabei die Ansicht der Rechtsprechung und hilfsweise die der Literatur. I. Die ersten Limited Partnership Acts Der erste einzelstaatliche Limited Partnership Acts in den USA wurde im Jahre 1822 in New York erlassen.420 In den nächsten 60 Jahren ist die überwiegende Anzahl der US- Bundesstaaten dem New Yorker Vorbild gefolgt und hat eigene Limited Partnership Acts erlassen, die überwiegend in weiten Teilen dem New Yorker Gesetz glichen.421 Die meisten der frühzeitlichen Limited Partnership Acts legten ausdrücklich fest, dass ein limited partner im Fall der Einflussnahme auf die Geschäftsführung des Unternehmens grundsätzlich der unbeschränkten Haftung ausgesetzt wird.422 Um dieses Ergebnis zu erreichen sahen die meisten Gesetze überwiegend eine der folgenden Vorschriften vor: „[A limited partnership shall neither] transact any business on account of the partnership, nor be employed for that purpose as agent, attorney or otherwise”.423 „If he [the limited partner] shall personally make any contract respecting the concerns of the partnership with any person except the general partners, he shall be deemed and treated as a general partner”.424 Unter den ersten Limited Partnership Acts musste ein limited partner somit mit einer unbeschränkten und persönlichen Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft rechnen, wenn er sich in irgendeiner Weise in die Geschäftsführung der Gesellschaft „eingemischt“ hatte.425 Dieser „Einmischung“ oder „interference“ Test426 in den 420 Statt vieler nur Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1202 (1985). 421 Außer Arizona, Idaho und New Mexiko. Vgl. Bates, S. 21 (1886); Official Comment to § 1 ULPA, 6 ULA 563 (1969). 422 Vgl. die ausführliche Auflistung der einzelstaatlichen Vorschriften bei Bates, S. 129, 131 (1886). Z. B. Cal. §§ 7490, 7491; Dak.Ty. §§ 1460, 1461; Wy.Ty. §§ 11, 12. 423 Siehe Bates, S. 129; siehe auch Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 517 (1985); Comment, 45 Yale L.J. 895, 896 (1936). 424 Z.B. Cal. §§ 7490, 7491; Wy.Ty. §§ 11, 12; siehe zu den Vorschriften Bates, S. 131 § 106 (1886). 425 Siehe nur Lawson v. Wilmer, 3 Phila. 122, 15 Leg.Int. 133 (Phila.Common Pl.1858) 426 Vgl. die Formulierung bei Hanover National Bank v. Sirret, 15 Abb.N.C. 334 (1883) (“an interference by intrusion into the office of a general partner”); dazu Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1202 (1985); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 104 (1980). 101 einzelnen Tatbeständen427 wurde durch die Rechtsprechung näher konkretisiert. Ein unzulässiges Verhalten wurde zum Beispiel von der Rechtsprechung in den folgenden Situationen angenommen:428 Der limited partner hatte eine vertragliche Vereinbarung, durchgesetzt, dass Geschäftsführungsmaßnahmen des general partner zuvor mit dem limited partner abgesprochen werden müssen;429 das partnership agreement sah vor, dass ein Sohn des limited partners als Buchhalter eingestellt werden müsse und das der general partner keine Geschäftsführungsmaßnahmen ohne die vorherige Zustimmung dieses Buchhalters durchführen konnte;430 der limited partner arbeitete als Angestellter, Rechtsberater oder Buchhalter in der Gesellschaft selbst, ohne dass diese Position eine wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft implizierte;431 der general partner übertrug einen Teil der Vermögensgegenstände der Gesellschaft auf den limited partner und dieser führte das Geschäft von nun an alleine weiter;432 der limited partner nahm Einfluss auf die Verhandlungen mit einem Gläubiger der insolventen limited partnership über die Übertragung sämtlicher noch verbleibender Vermögensgegenstände der Gesellschaft;433 das partnership agreement sah vor, dass die Gesellschaft von Geschäftsführern geleitet wird, die alleine durch die limited partners ausgesucht und bestellt wurden;434 der limited partner war aktiv in den Verhandlungen über den Kauf von Grundstücken für die Gesellschaft beteiligt.435 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Rechtsprechung die beschränkte Haftung des limited partner als ein Privileg ansah, das diesem nur gewährt werden dürfe, wenn sich die limited partnership, als gesetzliches Konstrukt einer kapitalistischen Personengesellschaft, strikt an sämtliche gesetzliche Vorgaben gehalten hatte.436 Jede Abweichung von den Voraussetzungen der damaligen Limited Partnership Acts wurde umgehend sanktioniert; jede interference mit den gesetzlichen Vorgaben wurde durch die Rechtsfolge der unbeschränkten und persönlichen Haftung aller Gesellschafter oder sogar durch die Nichtanerkennung der limited partnership als rechtsfähige Gesell- 427 Siehe z. B. California’s “Special Partnership Act” Cal.Civ.Code §§ 2477-2510. 428 Zu beachten ist, dass die New Yorker Gerichte zumeist eine restriktivere Auffassung vertraten. So wurde zum Teil nicht eine bloße interference verlangt, sondern eine “aktive Beteiligung oder Beherrschung“ der Geschäftsführung durch den limited partner. Vgl. Continental Nat. Bank of Boston v. Straus, 43 N.Y.St.Rep. 68, 60 S.Y.Super.Ct. 151, 12 N.Y.S. 188, aff’d 137 N.Y.148, 137 N.Y.553, 32 N.E.1066 (1892). 429 Strang v. Thomas, 114 Wis. 599, 601, 91 N.W. 237, 238 (1902). 430 Richardson v. Hogg, 38 Pa. 153, 156 (1861). 431 Siehe Bates, S. 129 (1886) m. w. N. 432 First National Bank v. Whitney, 4 Lans. 34, 37 (N.Y.Sup.Ct.1871), aff’d in Flour City National Bank v. Whitney, 53 N.Y. 627 (1873). 433 Farnswoth v. Boardman, 131 Mass. 115, 120 (1881). 434 Strang v. Thomas, 114 Wis. 599, 601, 91 N.W. 237, 238 (1902). 435 Madison County Bank v. Gold, 5 Hill. 309, 313 (1843). 436 Andrews v. Schott, 10 Pa. 47 (1848); siehe ausführlich zur gesamten Rechtsprechung des 19. Jahrhunderts Bates, S. 132 – 145 (1886). 102 schaftsform geahndet. 437 So wurde teilweise in den Urteilsgründen angeführt, dass “die persönliche Haftung des limited partner die gerechte „Strafe“ für eine Einmischung in den Geschäftsbetrieb“ sei.438 Darüber hinaus wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass den limited partner zwar nichts davon abhalten kann, Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen, “aber in diesem Fall muss er sich eben auch bewusst sein, grundsätzlich wie ein general partner unbeschränkt haften zu müssen“.439 Der Einfluss nehmende limited partner wurde zur damaligen Zeit im Grundsatz wie ein general partner behandelt.440 Das Privileg der beschränkten Haftung wurde ihm nur gewährt, wenn er sich nur in einem sehr geringen Maße an der Geschäftsführung beteiligte und auch sonst alle formalen Voraussetzungen der Gesellschaft exakt eingehalten wurden.441 Die Rechtsprechung zeigte in ihren Urteilsbegründungen eine rigorose Ablehnung gegenüber der Kommanditgesellschaft. Denn offenkundig war die Kommanditgesellschaft eine Mischform zwischen einer Kapital- und einer Personengesellschaft, indem sie eine personalistisch ausgestaltete Binnenstruktur mit wenigen Mitgliedern zuließ, aber trotzdem die beschränkte Haftung gewährte.442 Im Grunde hat das amerikanische Gesellschaftsrecht zu Anfang 19. Jahrhunderts an einer Grundnorm der damaligen existierenden Rechtssysteme festgehalten.443 Wer maßgebliche Entscheidungen über die Geschäftsführung einer Gesellschaft ausübt und wer zudem einen Teil des Gewinnes der Gesellschaft entzieht, muss auch für die Verluste des Unternehmens aufkommen.444 Die unbeschränkte Haftung dient als eine Absicherung dagegen, dass der Unternehmer risikoreiche Geschäfte vermeidet und sorgsam mit der Kapitalausstattung der Gesellschaft umgeht.445 Eine Verbindung von Geschäftsführung (control) und beschränkter Haftung (limited liability) wurde nicht gebilligt. Die neue Gesellschaftsform der limited partnership wurde wie eine normale 437 Crane/Bromberg, S. 144; siehe ausführlich Hurd/Mayer, 27 Ohio St.L.J. 373 (1966); Crane, 17 Minn.L.Rev. 351–55 (1933); Bromberg/Ribstein, S. 11:21 (Supp. 1998). 438 Lawson v. Wilmer, 3 Phila. 122, 15 Leg. Int. 133 (Phila.Common Pl.1858). 439 Hogg v. Ellis, 8 How.Prac 473 (1853); Canandaidua First National Bank v. Whithey, 4 Lans. 34, aff’d 53 N.Y. 627 (1871). 440 Vgl. Crane/Bromberg, S. 144. 441 Vgl. Hogg v. Ellis, 8 How.Prac 473 (1853); Canandaigua First National Bank v. Whitney, 4 Lans. 34, aff’d 53 N.Y. 627 (1871); Andrews v. Scott, 10 Pa. 47 (1848); Rathke v. Griffith, 36 Wash.2d 394, 218 P.2d 757, 758, 18 A.L.R.2d 1349 (Wash.1950); O’Neal, Wash.U.L.Q. 669, 670 (1978); Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 517 (1985). 442 Siehe zum Beispiel Hanover National Bank v. Sirrett, 15 Abb.N.Cas. 334 (N.Y.Sup.Ct.1883); siehe auch die Formulierung in einer späteren Entscheidung: “Creatures of statute“, Sugarman, S. 335; Lanier v. Bowdoin, 282 N.Y. 32, 24 N.E.2d 732 (N.Y.1939); ähnlich sogar noch Ruzicka v. Rager, 305 N.Y. 191; 111 N.E.2d 878 (N.Y.1953). 443 Vgl. Vagts, ZGR 1994, 227, 228. 444 Vagts, ZGR 1994, 227, 229. 445 Grundlegend für die amerikanische Lehre Douglas, Vicarious Liability and the Administration of Risk, 38 Yale L.J. 584 (1929). 103 Personengesellschaft behandelt, um die grundsätzliche Zweiteilung zwischen Kapitalund Personengesellschaften beibehalten zu können.446 II. Der Uniform Limited Partnership Act von 1916 Im Jahre 1916 wurde der von der National Conference of Commissioners on Uniform State Laws447 ausgearbeitete Uniform Limited Partnership Act (ULPA) vorgestellt. Das erste Modellgesetz zur limited partnership wurde zunächst von Pennsylvania und Illinois in einzelstaatliches Recht übernommen.448 Später wurde der ULPA von sämtlichen Staaten umgesetzt.449 Nur Louisiana hält bis heute an der französischen partnership in commendam fest.450 Nach der Definition des ULPA 1916 ist ein limited partnership eine Personengesellschaft, die aus zwei oder mehr Personen besteht, wobei mindestens ein general partner und mindestens ein limited partner vorhanden sein müssen.451 Das charakteristische Merkmal des Gesetzesvorschlages ist die Aufrechterhaltung der haftungsrechtlichen Trennung zwischen dem general partner und dem limited partner. Gleichwohl wollte der ULPA die strikte Trennung von beschränkter Haftung, Inhaberschaft und völliger Geschäftsführung nicht mehr fortzusetzen, sondern die Haftung des limited partner auf verschiedenste Weise zu entschärfen.452 Im Gegensatz zu den ersten einzelstaatlichen Limited Partnership Acts schlug der ULPA vor dem limited partner ein gewisses Maß der Teilnahme an der Geschäftsführung zu gewähren. Zwar obliegen dem general partner immer noch die Geschäftsführungsbefugnisse,453 die strengen Haftungstatbestände der einzelnen Limited Partnership Acts wurden aber gestrichen, wonach limited partner zwangsläufig haften musste, wenn er in irgendeiner Art und Weise Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nahm.454 Gemäß § 7 ULPA 1916 haftet der limited partner nur noch unbeschränkt, wenn er seine gesetzlich eingeräumten Rechte und Befugnisse überschreitet und control 446 Henningsen v. Howard, 117 Cal.App.2d 352, 359, 255 P.2d 837, 841 (Cal.App.1953); dazu Chel, 2 UCLA L.Rev. 105, 108 (1954); auch Sugarman, S. 341. 447 Die National Conference, eine Unterorganisation der American Bar Association, soll in den Bereichen, die zwar nach der US-amerikanischen Verfassung den einzelnen Bundesstaaten überlassen sind, aber eine interstaatliche Bedeutung haben, eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleisten. Vgl. Comment, 29 Harv.L.Rev. 541 (1915/1916). 448 Illinois am 01.07.1917; Pennsylvania am 12.04.1917. 449 1973 hatte Delaware, als letzter Staat, den ULPA in einzelstaatliches Recht umgesetzt. Dazu Galanti, 22 Ind.L.Rev. 27, 29 (1988). 450 Henn/Alexander, Corporations, S. 86; Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 518 (1985). Ausführlich Barasso, 55 Tul.L.Rev. 515 (1981). 451 § 1 ULPA. 452 Vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1302–04 (1979). 453 Zu den einzelnen Rechten des limited partner: Vgl. Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1472 (1969). 454 Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1202 (1985); Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 517 (1985); Comment, 45 Yale L.J. 895, 896 (1936); vgl. auch § V 1822 N.Y. Laws Ch. 244. 104 (Beherrschung) über die Gesellschaft ausübt. “A limited partner shall not become liable as a general partner unless, in addition to the exercise of his rights and powers as a limited partner, he takes part in the control of the business“. Der interference test wurde weiter gefasst, indem die control zum maßgeblichen Kriterium wurde.455 Die Verfasser des ULPA wollten nicht mehr jede Art der Einmischung des limited partner in die Geschäfte der Gesellschaft mit der unbeschränkten Haftung sanktionieren; nach ihrer Ansicht war eine gewisse Intensität und ein gewisser Umfang an Kontrolle des Kapitalgebers über das Geschäft, in das er gerade investiert, durchaus „legitim“.456 Jedoch ist der Umfang einer zulässigen Kontrollausübung (control) weder im ULPA noch in den Transformationsgesetzen der einzelnen Bundesstaaten näher definiert.457 Demzufolge ist die Rechtsanwendung des ULPA durch eine umfangreiche Kasuistik geprägt.458 Erschwerend kommt hinzu, dass ein Verhalten nach der Rechtsprechung eines Bundesstaates als Ausübung von control klassifiziert werden kann, wohingegen das gleiche Verhalten in einem anderen Bundesstaat ohne haftungsrechtliche Konsequenzen bleibt.459 Aufgrund dessen wird im Folgenden darauf verzichtet, den Begriff der Beherrschung über die Gesellschaft näher zu definieren. Anhand der wichtigsten einzelstaatlichen Entscheidungen wird vielmehr versucht festzustellen, welche Tendenz die Rechtsprechung und Literatur bezüglich der Frage einnehmen, wann der limited partner aufgrund seiner Einflussnahme auf die Geschäfte der Gesellschaft mit einer unbeschränkten persönlichen Haftung rechnen muss. 1. Der Haftungstatbestand § 7 ULPA 1916 Aufgrund der Unbestimmtheit des control-Begriffs weichen die Konkretisierungsversuche der Rechtsprechung in Bezug auf die unzulässige Einflussnahme des limited partner auf die Geschäftsführung erheblich voneinander ab. Allerdings lassen sich zwei verschiedene Vorgehensweisen ausmachen. Zum einen wird eine Haftung des limited partner aus rein objektiven Gesichtspunkten, nämlich von der Intensität und dem 455 Dazu insbesondere Plasteel Products Corp. v. Helman, 271 F.2d 354 (1st Cir.1959); Grainger v. Antoyan, 48 Cal.2d 805, 313 P.2d 848 (1957); Berg, 56 Mich.L.Rev. 285 (1957); Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471 ff. (1969); Note, 26 Wash.L.Rev. 222 (1951). 456 Official Comment to § 1 ULPA, 6 ULA, 564 (1969); dazu auch Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 47 (1978). 457 Grundsätzlich wird control definiert als: Organisieren, Anweisungen geben, Überwachen, Leiten, sowie Regulieren. Vgl. Pitman v. Flanagan, 567 So.2d 1335, 1337 (Ala.1990); Black’s Law Dictionary, S. 329; dazu Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1306 (1979). 458 Sehr ausführlich Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 47 (1978). 459 Z. B. Delaney v. Fidelity Lease Ltd., 526 S.W.2d 543 (Tex.1975). In Texas wurde eine unzulässige Ausübung von control angenommen, wohingegen der identische Sachverhalt in Illinois, Kalifornien und Washington keine Haftung auslöste. Zu diesem Fall insbesondere Hortenstine, 29 Sw.L.J. 791, 793 (1975). 105 Umfang seiner tatsächlichen Einflussnahme auf die Gesellschaft, abgeleitet (control test).460 Zum anderen kann eine Inanspruchnahme entscheidend davon abhängen, inwieweit die Gläubiger der Gesellschaft aufgrund seines Verhaltens berechtigterweise darauf vertrauen konnten, dass der limited partner der unbeschränkt haftende Inhaber des Unternehmens und somit ein general partner ist. Die folgende Darstellung orientiert sich an diesen beiden Vorgehensweisen. a) Der Control Test Ob und wann ein limited partner aufgrund seiner Einflussnahme auf die Geschäfte der Gesellschaft der unbeschränkten Haftung ausgesetzt wird, entschieden die Gerichte zumeist, indem sie versuchten, den Grad zwischen zulässiger und unzulässiger Kontrollausübung zu bestimmen.461 Eine extensive Kontrolle führte zur persönlichen Haftung. Eine geringfügige Kontrollausübung hingegen war unbeachtlich. Zwei kalifornische Entscheidungen veranschaulichen den quantitativen control test462 besonders gut: In dem leading-case zur persönlichen Haftung463 des herrschenden limited partner, Holzman v. De Escamilla,464 der vom Sachverhalt her große Ähnlichkeit mit dem deutschen Rektor-Fall aufweist, hatten zwei limited partners einer in Konkurs gegangen limited partnership eine Farm betrieben und im Wesentlichen die Geschäftsführung bestimmt. Sie entschieden – zum Teil auch gegen den Willen des general partner –, welche Früchte auf der Farm angebaut wurden; sie hatten überdies eine umfassende Verfügungsmacht über das Gesellschaftskonto. Sogar die von ihm selbst ausgestellten Schecks musste der general partner von einem limited partner gegenzeichnen lassen. Der California Court of Appeals stellte fest, dass anhand der Umstände sicher davon ausgegangen werden könne, dass die limited partners die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft ausübte. Der general partner fungierte im Wesentlichen als Strohmanngesellschafter.465 Nach Ansicht des Gerichts wurde dadurch der Glaube des Rechtsverkehrs an die unbeeinflusste Leitung des Unternehmens durch die persönlich haftenden Inhaber enttäuscht. Als Konsequenz greift das gläubigerschützende 460 Siehe nur Bennigth/Martin, 22 St. Mary’s L.J. 5, 8 (1990). 461 Zum Begriff control test: Siehe Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev 785 (1978); Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471 (1969); Feldman, 50 Conn.B.J. 168 (1976). 462 Zur Rechtsnatur der “control liability rule“ siehe Casola v. Kugelman, 33 A.D. 428, 54, N.Y.S. 89, affirmed 164 N.Y.608, 58 N.E. 1085 (1st Dep.1898). 463 Teilweise wird die Haftung des limited partner ausdrücklich als Durchgriffshaftung bezeichnet (piercing the limited partner’s veil). So insbesondere: Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d, 249, 265 (2004); auch Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667 ff. (2004). 464 86 Cal.App.2d 858, 195 P.2d 833 (Dist.Ct.App.1948). 465 86 Cal.App.2d 858 auf S. 860, 195 P.2d 833 auf S. 834 (Dist.Ct.App.1948). 106 Sicherungskorrektiv der Handelndenhaftung ein. Die limited partners mussten persönlich und unbeschränkt für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufkommen.466 Dem zweiten Grundsatzurteil zum control test lag eine ähnliche Konstellation zugrunde. In Grainger v. Antoyan467 betrieben zwei limited partners und ein general partner einen Automobilhandel. Der beklagte limited partner war zwar mit der Leitung der Verkaufsabteilung betraut, er war aber weder berechtigt, eigenmächtig Angestellte zu entlassen noch Autos zu verkaufen oder Rabatte an Kunden zu vergeben. Allerdings war er im Rahmen seiner Funktion als Sales Manager befugt, Schecks im Namen der Gesellschaft einzuziehen. Die eingeschränkten Befugnisse reichten dem California Supreme Court allerdings nicht aus. Das Verhalten des beklagten limited partner überschreitet, nach Ansicht der Richter noch nicht die Schwelle einer unzulässigen Kontrollausübung über die Gesellschaft.468 Obwohl die beiden Entscheidungen recht eindeutig waren, wurde es danach immer problematischer, im konkreten Einzelfall festzustellen, welches die Kriterien für den haftungsbegründenden Einfluss des limited partner auf die Gesellschaft sein sollten.469 Im Folgenden wird versucht, grobe Leitlinien dafür aufzuzeigen, wann ein limited partner unter dem ULPA 1916 mit einer unbeschränkten und persönlichen Haftung rechnen muss.470 (1) Maßnahmen als bloßer Gesellschafter In einigen Entscheidungen mussten sich die Gerichte hauptsächlich mit der Frage beschäftigen, inwieweit ein limited partner allein durch seine Eigenschaft als Gesellschafter der limited partnership Kontrolle über die Gesellschaft ausüben kann. So war in Silvola v. Rowlett471 der limited partner befugt, in Absprache mit dem general partner Zubehörteile für einen zur Gesellschaft gehörenden Automobilhandel zu erwerben und zu veräußern. Zudem durfte er die wichtigsten finanziellen Angelegenheiten des Betriebes mit dem general partner absprechen. Allerdings hatte der limited partner keine Befugnis, ohne vorherige Rücksprache mit dem general partner Kredite an Kunden zu vergeben oder über das Vermögen der Gesellschaft zu verfügen.472 Der Colorado Supreme Court kam zu dem Ergebnis, dass das Verhalten des limited partner als beratende Tätigkeit zu werten sei. Nach Ansicht des Gerichts stellt die Abgabe von Ratschlägen grundsätzlich keine unzulässige participation in control dar. Solange die 466 Die Entscheidung ist auf einhellige Zustimmung gestoßen: Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1206 (1985); Donell, 18 Am. Bus.L.J. 399, 402 (1980); Kempin, 22 Am.Bus. L.J. 443, 452 (1985). 467 48 Ca.2d 805, 313 P.2d 848 (1957); Note, 56 Mich.L.Rev.285 ff. (1957). 468 48 Ca.2d 805, 313 P.2d 848, 853 (1957); dazu Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1206 (1985). 469 Statt vieler vgl. Bennight/Martin, 22 St. Mary’s L.J. 5, 8–10 (1990). 470 Vgl. auch insbesondere die Auflistung einzelner Verhaltensweisen bei Bromberg/Ribstein, S. 15:132.2–4 (Supp. 2005). 471 129 Colo. 522, 272 P.2d 287 (Colo.1954). 472 Siehe Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 117 Fn. 91 (1980). 107 Ratschläge des limited partner unverbindlich seien und der general partner noch die letzte Entscheidungsverantwortlichkeit besitze, rufe das Verhalten des limited partner keine Bedenken hervor, da das Unternehmen immer noch durch die unbeeinflussten Fähigkeiten des general partner geleitet werde.473 Die Tendenz der Rechtsprechung, grundsätzlich eine beratende Tätigkeit des limited partner ohne haftungsrechtliche Sanktionen zuzulassen, setzte sich auch in der Entscheidung Bossier v. Lovell474 fort. Das Gericht stellte fest, dass ein limited partner unter dem ULPA 1916 berechtigt ist, den general partner in schwierigen wirtschaftlichen Fragen umfassend zu beraten, solange die Ratschläge sich nicht auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb auswirken.475 Das heißt, insbesondere in Krisensituationen der Gesellschaft werden dem limited partner weiter reichende Einflussmöglichkeiten als im alltäglichen (day-to-day business) Geschäftsleben gewährt. Zu dem selben Ergebnis gelangte der Georgia Court of Appeals im Fall Trans-Am. Builder Inc. v. Woods Mill Ltd.476 Dort durften die limited partners umfassende Ratschläge zur Verbesserung der finanziellen Situation der Gesellschaft abgeben;477 sie waren zudem befugt, sich über die Unternehmenspolitik des general partner kritisch zu äußern. Dies alles reichte aber nicht aus, die Grenze einer unzulässigen Kontrollausübung zu überschreiten.478 Im Grundsatz kann somit davon ausgegangen werden, dass ein limited partner nicht mit einer unbeschränkten Haftung rechnen muss, solange er ausschließlich in seiner Eigenschaft als bloßer Gesellschafter Einfluss auf die Geschäfte des Unternehmens nimmt.479 Dabei stellt sich insbesondere eine rein beratende oder krisenbegleitende Tätigkeit des limited partner nicht als participation in control dar.480 (2) Maßnahmen als Angestellter/Vertreter der Gesellschaft Ein weiteres Problem bildet die Konstellation, in der ein limited partner als Angestellter der limited partnership Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt.481 Denn in einer 473 Silvola v. Rowlett, 129 Colo. 522, 272 P.2d 287 (Colo.1954). 474 410 So.2d 821 (La.App.3d Cir.1982). 475 Bossier v. Lovell, 410 So.2d 821 (La.App.3d Cir.1982). 476 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866 (Ga.App.1974); dazu Phillips, 79 ALR 4th 427, 440, 441 (1990). 477 Vgl. Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp. 778 (D.D.C.1970), in dem der limited partner auch mit dem general partner über die finanzielle Situation der Gesellschaft diskutiert hat. 478 Trans-Am. Builders Inc. v. Woods Mill Ltd.,133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866, 867 (1974). 479 Siehe Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 117 (1980); Bennight/Martin, 22 St. Mary’s L.J. 5, 8–10 (1990). 480 Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp. 778 (D.D.C.1970); Trans-Am. Builders Inc. v. Woods Mill Ltd., 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866, 867 (1974); vgl. Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 454 (1985); Bromberg/Ribstein, S. 15:133 (Supp. 1998). 481 Dazu ausführlich Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 117–18 (1980); Phillips, 79 ALR 4th, 427, 446– 48 (1990). 108 solchen Konstellation bedürfen die Gläubiger eines höheren Schutzes, da der limited partner im Außenverhältnis tätig wird und dadurch eine Fehlvorstellung bei den Gläubigern erzeugen könnte. Der eingangs erwähnte Fall Grainger v. Antoyan482 bildet in Kalifornien den leadingcase zu der Fragestellung, ob ein Angestelltenverhältnis mit der limited partnership grundsätzlich die unbeschränkte und persönliche Haftung des handelnden limited partner zur Folge hat.483 In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der limited partner, wie zuvor ausgeführt, als Sales Manager eines Autohandels bei der Gesellschaft angestellt. Zudem konnte er ein eigenes Büro benutzen und hatte sogar einige Angestellte, die für ihn arbeiteten. Andererseits war er weder befugt, in Personalfragen Entscheidungen zu treffen, noch durfte er die Preise für die Neuwagen festsetzen. Er konnte nicht ohne Zustimmung des general partner bestimmen, welche Gebrauchtwagen an- und verkauft wurden; er war auch nicht befugt, etwaige Rabatte zu gewähren. Zwar war er berechtigt, Schecks auf die Firma auszustellen, diese Befugnis war aber auf Fälle beschränkt, in denen der general partner verhindert war.484 Das Gericht stellte fest, dass ein Angestelltenverhältnis so lange keine haftungsrechtlichen Konsequenzen für den limited partner hat, bis ihm eine eigene Entscheidungsverantwortlichkeit bezüglich wichtiger Geschäftsführungsmaßnahmen eingeräumt wird oder er aktiv auf die finanziellen Belange der Gesellschaft Einfluss nimmt. Die bloße Tatsache, dass ein limited partner im Wege eines Angestelltenverhältnisses Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt, reicht grundsätzlich nicht aus.485 In der Entscheidung Silvola v. Rowlett486 war der limited partner als Verkaufsleiter bei der Gesellschaft angestellt. In dieser Funktion nahm er erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung des zur Gesellschaft gehörenden Automobilhandels. Wiederum stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, dass ein bloßes Angestelltenverhältnis grundsätzlich keine participation in control darstellt. Entscheidend sei vielmehr, inwieweit der limited partner aufgrund seiner Funktion in der Gesellschaft auf die finanziellen Belange und die wesentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen der Gesellschaft einwirkt, ohne dass der general partner diese Maßnahmen unterbinden könnte.487 Die Rechtsprechung wurde in Plasteel Prod. Corp. v. Helman488 fortgesetzt. Dort war der limited partner wiederum leitender Angestellter des zur limited partnership gehörenden Unternehmens. In dieser Funktion war er befugt, einen weiteren Verkaufsleiter als Angestellten für die Gesellschaft auszusuchen und einzustellen, welcher die Aufgabe hatte, zusammen mit dem general partner sämtliche finanziellen Transaktionen der Gesellschaft festzulegen. Obwohl der limited partner durch die Auswahl 482 48 Cal.2d 805, 313 P.2d 848 (1957). 483 Dazu auch Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 117 (1980). 484 Vgl. Phillips, 79 ALR 4th 427, 446 (1990). 485 Grainger v. Antoyan, 48 Cal.2d 805, 313 P.2d 848, 850 (Cal.1957). 486 129 Colo. 522, 272 P.2d 287 (Colo.1954). 487 Silvola v. Rowlett, 129 Colo. 522, 272 P.2d 287, 290 (Colo.1954). 488 271 F.2d 354 (1st Cir.1959). 109 des Verkaufsleiters offensichtlich erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nahm, wurde eine Haftung des limited partner verneint. Maßgeblicher Gesichtspunkt war die Tatsache, dass der general partner den Verkaufsleiter jederzeit hätte entlassen können und somit wieder allein entscheidungsbefugt gewesen wäre.489 Sämtliche drei Konstellationen unterscheiden sich durch diesen Punkt signifikant von dem eingangs erwähnten Fall Holzman v. De Escamilla,490 in dem eine Haftung des limited partner bejaht wurde. Vergleicht man die unterschiedlichen Grade der Einflussnahme, zeigt sich, dass die Grenze zwischen der Wahrnehmung der gesetzlich eingeräumten “Rechte und Pflichten“ und einer unzulässigen Ausübung von control in den Fallkonstellationen, in denen der limited partner bei der Gesellschaft zusätzlich angestellt ist, entscheidend davon abhängt, ob er in seiner Funktion als Angestellter des Unternehmens eine eigenständige Entscheidungsverantwortlichkeit innehat.491 Selbst wenn ein limited partner als Angestellter der Gesellschaft befugt ist, Maßnahmen wie zum Beispiel Entlassen und Einstellen von Personal, An- und Verkauf von Produktionsmitteln, Verlängerungen von Barkrediten oder ähnliche durchzuführen, kommt eine unzulässige participation in control nicht in Betracht, solange dem general partner noch ein absolutes Interventionsrecht zukommt.492 Das Prinzip der Entscheidungsverantwortlichkeit findet sich in fast allen nachfolgenden Entscheidungen wieder. In Gast v. Petsinger493 wurde dieser Gesichtspunkt ebenfalls entscheidungserheblich. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt waren zwei limited partners als unabhängige Berater bei der Gesellschaft angestellt. Insbesondere in finanziellen Krisensituationen der Gesellschaft gaben die limited partners umfassende Ratschläge und diskutierten mit den general partners über Finanzierungsmöglichkeiten. Diese eigentlich nur beratende Tätigkeit erreichte ein solches Gewicht, dass im Ergebnis von einer aktiven Teilnahme an der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgegangen wurde.494 Hinzu kommt, dass der Name der limited partners auf mehreren Geschäftsbroschüren und Publikationen der Gesellschaft aufgeführt wurden.495 Der Pennsylvania Supreme Court wich in diesem Fall von dem zuvor aufgestellten Grundsatz ab, dass Ratschläge grundsätzlich keine unzulässige Kontrollausübung darstellen. Vielmehr stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, dass Ratschläge ab einer gewissen Intensität und einem erheblichen Umfang in eine Kontrollhandlung übergehen könnten. Im Ergebnis wurde eine unzulässige 489 Plasteel Prod. Corp. v. Helman, 271 F.2d 354, 356 (1st Cir.1959); dazu Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 453 (1985); Phillips, 79 ALR 4th, 427, 448 (1990). 490 87 Cal.App.2d 858, 195 P.2d 833 (Cal.App.1948). 491 Vgl. Grainger v. Antoyan, 48 Cal.2d 805, 313 P.2d 848, 850 (Cal.1957); Silvola v. Rowlett, 129 Colo. 522, 272 P.2d 287, 290 (Colo.1954); Plasteel Prod. Corp. v. Helman, 271 F.2d 354, 356 (1st Cir.1959); im Ergebnis auch Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 117 (1980); Phillips, 79 ALR 4th, 427, 446–48 (1990); Bennight/Martin, 22 St.Mary’s L.J. 5, 8–9 (1990). 492 Vgl. Phillips, 79 ALR 4th, 427, 447 (1990). 493 228 Pa.Super. 394, 323 A.2d 371 (Pa.Super.1974). 494 Phillips, 79 ALR 4th, 427, 449 (1990). 495 Vgl. Phillips, 79 ALR 4th, 427, 449 (1990). 110 participation in control angenommen und die limited partners mussten unbeschränkt und persönlich für die Gesellschaftsschulden einstehen.496 Auf den ersten Blick überrascht die Anknüpfung der Haftung an die Beratertätigkeit, denn selbst die Limited Partnership Acts die vor dem ULPA 1916 existierten, sahen teilweise ausdrücklich vor, dass der limited partner eine beratende Tätigkeit ausüben darf, ohne mit der Sanktion der unbeschränkten persönlichen Haftung rechnen zu müssen.497 Zudem steht diese Entscheidung scheinbar im Widerspruch zu den bereits aufgeführten Entscheidungen, in denen eine beratende Tätigkeit grundsätzlich keine haftungsrechtlichen Konsequenzen hatte.498 Insbesondere aus diesen Gründen wurde die Entscheidung in der Literatur zum Teil heftig kritisiert.499 Allerdings zeigt eine nähere Betrachtung, dass die Kritik unberechtigt ist, denn die oben aufgestellten Leitlinien wurden in der Rechtsprechung im Grunde eingehalten. Das Gericht stellte in Gast v. Petsinger500 klar, dass eine Anstellung als unabhängiger Berater grundsätzlich mit der Rechtsstellung eines limited partner vereinbar ist.501 Das ausschlaggebende Kriterium war die Tatsache, dass die Vor- und Ratschläge der limited partners von einem so großen Gewicht waren, das die general partners ihnen im Grunde nicht widersprechen konnten.502 Die Tätigkeiten der limited partners waren somit von einer solchen Entscheidungsverantwortlichkeit geprägt, dass eine unzulässige Ausübung von control festgestellt wurde.503 Aufgrund dieses Gesichtspunktes steht das Urteil im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine alleinige Entscheidungsverantwortlichkeit des limited partner grundsätzlich mit der unbeschränkten Haftung sanktioniert wird, da in diesem Fall nicht mehr von einer Trennung zwischen beschränkter Haftung und Geschäftsführung ausgegangen werden kann.504 (3) Maßnahmen des Day-To-Day Business Unabhängig von der Frage, ob ein limited partner nur Gesellschafter oder auch Angestellter der Gesellschaft ist, hat sich in der bisherigen Rechtsprechung zum ULPA 1916 gezeigt, dass insbesondere die so genannten day-to-day-Maßnahmen des limited 496 Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 323 A.2d 371, 375 (1974). Zustimmend Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 118 (1980). 497 Siehe § V 1822 N.Y. Laws Ch. 244; kritisch insbesondere Everhard, 17 Del.J.Corp.L. 441 ff. (1992). 498 Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp. 778 (D.D.C.1970); Trans-Am. Builders Inc. v. Woods Mill Ltd., 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866, 867 (1974). 499 Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 453 (1985); Everhard, 17 Del.J.Corp.L. 441 ff. (1992). 500 228 Pa.Super. 394, 323 A.2d 371, 375 (1974). 501 Vgl. Phillips, 79 ALR 4th, 427, 450 (1990). 502 Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 323 A.2d 371, 375 (1974). 503 Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 323 A.2d 371, 375 (1974); dazu Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 454 (1985); auch Phillips, 79 ALR 4th 427, 436, 450 (1990). 504 Ähnlich auch Bromberg/Ribstein, S. 15:132.2–4 (Supp. 2005). 111 partner eine unbeschränkte persönliche Haftung zur Folge haben.505 Unbestritten haftet der limited partner, wenn er mit einer umfassenden Entscheidungsverantwortlichkeit506 ausgestattet ist und dadurch alle wesentlichen Geschäftsführungsmaßnahmen507 selbst bestimmen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der general partner an die Ratschläge des limited partner faktisch gebunden ist (sei es durch die große Finanzkraft des limited partner oder durch seine Akzeptanz in dem jeweiligen Geschäftszweig)508 oder der limited partner eigenständig rechtsgeschäftliche Handlungen für die Gesellschaft wahrnimmt.509 Denn dies sind Maßnahmen, die typischerweise vom general partner in Ausübung der Führung des Alltagsgeschäfts vorgenommen werden, um die Alltagsgeschäfte der Gesellschaft zu leiten.510 Nimmt ein limited partner diese Geschäfte war, wird die Möglichkeit einer Fehlvorstellung über die Rechtsstellung des limited partner spürbar erhöht. In Filesi v. United States511 war der limited partner Leiter eines zur Gesellschaft gehörenden Restaurantbetriebes und nahm in dieser Funktion erheblichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft.512 Zwar war der limited partner weder bei der Gesellschaft angestellt noch besaß er eine umfassende Entscheidungsverantwortlichkeit, er konnte aber die alltäglichen Geschäfte des Unternehmens in hohem Maße beeinflussen. Das Gericht führte an, dass der limited partner eine aktive Rolle in der Geschäftsführung und im Management des Unternehmens einnahm (active role in the management and control of the business) und demzufolge unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften müsse.513 Denn sobald ein limited partner offenkundig die Alltagsgeschäfte der Gesellschaft leitet, sei die Grenze zur unzulässigen Ausübung von control überschritten. Zu beachten ist indessen, dass in diesem Fall auch eine fehlerhafte Gründungsurkunde (certificate)514 erstellt wurde. Die Gesellschafter 505 Filesi v. United States, 352 F.2d 339 (4th Cir.1965); Plasteel Prods. Corp. v. Eisenberg, 170 F.Supp. 100 (D.Mass.1959); aff’d on other grounds sub nom. Plasteel Prods. Corp. v. Helman, 271 F.2d 354 (1st Cir.1959); auch Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 323 A.2d 371 (1974); Bergeson v. Life Ins. Corp., 170 F.Supp. 150 (DC Utah 1958). 506 Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 670 F.Supp. 522 (DC Md.1987). 507 Siehe Holzman v. De Escamilla, 86 Cal.App.2d 858, 195 P.2d 833, 834 (Dist.Ct.App.1948). 508 Hecker, U.Kan.L.Rev. 1, 48 (1978); Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 670 F.Supp. 522 (DC Md.1987). 509 Holzman v. De Escamilla, 86 Cal.App.2d 858, 195 P.2d 833, 834 (Dist.Ct.App.1948). 510 Vgl. Hecker, U.Kan.L.Rev. 1, 48 (1978); insbesondere Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1474–75 (1969). 511 352 F.2d 339 (4th Cir.1965). 512 Phillips, 79 ALR 4th, 427, 449 (1990). 513 Filesi v. United States, 352 F.2d 339, 341 (4th Cir.1965). Zu diesem Fall unter dem Gesichtspunkt des reliance-Kriteriums siehe Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1309 (1979). 514 Vor Einführung des ULPA 1916 hatte jeder Fehler im Gründungsvorgang der Gesellschaft, die unbeschränkte Haftung sämtlicher Gesellschafter, also auch der limited partner zur Folge (strict compliance). Der ULPA 1916 hingegen setzt für die ordnungsgemäße Entstehung der limited partnership nur noch voraus, dass die formalen Gründungsvoraussetzungen im Wesentlichen eingehalten wurden (zum sog. substantial compliance-Kriterium siehe § 2 (2) ULPA 1916; dazu Fabry Partnership v. Christensen, 106 Nev. 422, 794 P.2d 719 (1990); Marriott v. Harris, 235 Va. 199, 368 S.E.2d 225, 6 U.C.C. Rep. Serv.2d 744 (1988); auch Ludwig/Rutledge, 58 Bus. Law. 689 112 hatten es versäumt sämtliche gesetzliche Anforderungen an die Gründungsurkunde vollständig einzuhalten. Deshalb könnte sich die Haftung des limited partner möglicherweise bereits aus diesem Umstand ergeben haben.515 (4) Die Klageerhebung durch den Limited Partner Ob der limited partner eine Klage516 für die Gesellschaft unter Geltung des ULPA 1916 erheben kann, wurde bisher unterschiedlich von den einzelnen Jurisdiktionen entschieden.517 In Bedolla v. Logan & Frazer518 wurde zum Beispiel für Kalifornien der Grundsatz aufgestellt, dass eine Klageerhebung durch den limited partner im Namen der Gesellschaft eine unzulässige Kontrollausübung darstellt, die mit der unbeschränkten Haftung geahndet wird. Andererseits ist bei dieser Entscheidung zu berücksichtigen, dass dem limited partner in Kalifornien bereits gesetzlich die Klageerhebung im Namen der Gesellschaft (derivative suit)519 verwehrt ist, so dass dieser Grundsatz sich nicht generell auf Entscheidungen anderer Bundesstaaten übertragen lässt.520 In Riviera Congress Associates v. Yassky521 stellte der New York Court of Appeals das Diktum auf, das ein limited partner, der im Namen der Gesellschaft Klage erhebt, mit dem Verlust seines Haftungsprivilegs rechnen muss. Der Fall betraf einen limited partner der im Namen der limited partnership Klage gegen die general partner eingereicht hat um eine fällige Mietzahlung der partnership gegen die general partner einzufordern. Die Klage wurde ursprünglich nur im Namen der Gesellschaft erhoben, wobei diese Klage später auf eine Sammelklage der fünf limited partner auf ihren Namen umgestellt wurde. Der Trial Court nahm an, dass die limited partner durch die Klage, die im Namen der Gesellschaft erhoben wurde, unzulässig in die Kontrolle der Gesellschaft Einfluss genommen haben und demnach unbeschränkt und persönlich (2003). Zudem mussten die Gesellschafter im guten Glauben auf die Einhaltung der Formerfordernisse ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen haben. Vgl. dazu Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 21 (1978) (good faith); Chel, 2 UCLA L.Rev. 105, 110 (1954); siehe auch Black v. First Federal Sav. and Loan Ass’n of Fargo, 830 P.2d 1103 (Colo.App.1992); Russel v. Warner, 96 Cal.App.2d 986, 217 P.2d 43 (1950). 515 So Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 452 (1985). 516 Allgemein zur Zulässigkeit einer Klageerhebung durch den limited partner für die limited partnership siehe Comment,. 65 Columbia L Rev 1463 (1965); Hecker, 33 Vand. L.Rev 343 (1980); Notes, 90 Harvard L Rev 763 (1977); Reuschlein, 9 St. Mary’s L.J. 443 ff. (1978). 517 Ausführlich dazu etwa Reynolds, 34 U.Kan.L.Rev. 1, 25–29 (1985). 518 52 Cal.App.3d 118, 125 Cal.Rptr. 59, 66, 67 (1975). 519 Vgl. zum derivative suit § 26 ULPA; dazu Jaffe v. Harris, 312 N.W.2d 381, 384f (1981); Riviera Congress Ass. v. Yassky, 223 N.E.2d 876, 879 (1966); auch Galanti, 22 Ind.L.Rev. 27, 46 (1988). Zu den gesetzlichen Bestimmungen in Colorado vgl. Rehrl, 53, U.Colo.L.Rev. 823, 856 (1982). 520 Phillips, 79 ALR 4th 427, 452 (1990). 521 25 App.Div.2d 291, 268 N.Y.S.2d 854 (1966), aff’d 18 N.Y.2d 540, 277, N.Y.S.2d 386, 223 N.E.2d 876. 113 haften müssten. Der New York Court of Appeals hob die Entscheidung des Trial Court aus prozessualen Gründen auf, merkte aber an, dass es bezüglich der Frage der Kontrollausübung dem Trial Court zustimmen würde.522 Abschließend lässt sich sagen, dass die Mehrzahl der Jurisdiktionen entweder die alleinige Klageerhebung durch den limited partner im Namen der Gesellschaft bereits nicht zulassen523 oder sie zwar zulassen524 aber in diesem Fall der limited partner auch die haftungsrechtlichen Konsequenzen tragen muss, wenn er sich wie ein general partner generiert.525 (5) Leitlinien zum Control Test Die aufgeführten Entscheidungen zeigen, dass die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Einflussnahme durch den limited partner fließend ist. Ein Aussage zu treffen, wann genau ein limited partner seine ihm eingeräumten Rechte und Befugnisse überschreitet, ist unter Geltung des ULPA 1916 fast unmöglich.526 Es lassen sich jedoch einige Stadien der Einflussnahme unterscheiden: Die Fallkonstellation, die in Deutschland unter dem Stichwort “Strohmann-KG“ behandelt wurde, bereitet in den USA keine Probleme. Bei einer solchen totalen Kontrolle des limited partner über die Gesellschaft kann man davon ausgegangen werden, dass der control test verletzt wird, was die unbeschränkte und persönliche Haftung zur Folge hat.527 Schwieriger sind allerdings Schwellen unterhalb der völligen Beherrschung der Gesellschaft zu beurteilen. Innerhalb dieses Grades der Einflussnahme haben sich die meisten Entscheidungen528 insbesondere mit der Frage ausein- 522 Siehe aber ausführlich zu dieser Entscheidung Reynolds, 34 U.Kan.L.Rev. 1, 28 (1985). 523 Siehe Bedolla v. Logan & Frazer, 52 Cal.App.3d 118 (1975); Lieberman v. Tlantic Mut. Ins. Co, 62 Wash.2d 922, 385 P.2d 53 (1963); Kobernick v. Shaw, 70 Cal.App.3d 914 (1977); Browing v. Maurice B. Levien & Co., 262 S.E.2d 355 (1980); American Discount Corp., v. Saratoga West, Inc., 13 Wash.App. 890, 537 P.2d 1056 (1975). 524 Klebanow v. New York Produce Exchange, 344 F.2d 294 (1965); McCully v. Radack, 27 Md.App. 350, 340 A.2d 374 (1975); Jaffe v. Harris, 109 Mich.App. 786, 312 N.W.2d 381 (1981). Siehe ausführlich dazu Wax, 26 ALR 4th, 264, 270. 525 Phillips, 79 ALR 4th 427, 452f. (1990); z.B. Executive Hotel Assocs. v. Elm Hotel Corp., 41 Misc.2d 354, 358 (1964). 526 So Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1208 (1985); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1312 (1979); vgl. die Bemerkung von Prosser, 16 Minn.L.Rev. 733, 736 Fn. 11 (1931/32) (“ … falls in diesen Entscheidungen irgendein roter Faden erkennbar ist, entzieht sich dieser der Betrachtung des Verfassers … “). 527 Vgl. Holzman v. De Escamilla, 86 Cal.App.2d 858, 195 P.2d 833, 834 (Dist.Ct.App.1948). 528 Siehe Filesi v. United States, 352 F.2d 339 (4th Cir.1965); Plasteel Products Corp. v. Helman, 271 F.2d 354 (1st Cir.1959); Holzman v. Escamilla, 86 Cal.App.2d 858, 195 P.2d 833 (Dist.Ct.App.1948); Fiske v. Moczik, 329 So.2d 35 (Fla.Dist.Ct.App.1976); Stone Mountain Propterties, Ltd. v. Helmer, 139 Ga.App. 865, 229 S.E.2d 779 (1976); Trans-Am Builders, Inc. v. Woods Mill, ltd., 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866 (1974); Micheli Contractin Co. v. Fairwood Assocs., 68 A.D.2d 460, 418 N.Y.S.2d 164 (1979); Gast v. Petsinger, 228 Pa.Supper. 394, 323 114 ander gesetzt, ob ein limited partner eine beratende Funktion in der Gesellschaft ausüben und somit dem general partner umfassende Vorschläge zur Geschäftsführung unterbreiten kann (consulting, advice), ohne zugleich der unbeschränkten persönlichen Haftung ausgesetzt zu werden.529 Wenn der limited partner nur passiv an den Entscheidungsprozessen mitwirkt, indem er zum Beispiel den Vorschlägen des general partner nur zustimmt oder nur eine ausschließlich beratende Funktion in der Gesellschaft übernimmt, trifft ihn keine haftungsrechtliche Sanktion.530 In einem solchen Fall sind die Gläubiger der Gesellschaft nicht in höherem Maße schutzwürdig. Wird er hingegen aktiv tätig, indem er, zum Beispiel, direkt Geschäftsmaßnahmen für die Gesellschaft tätigt, stellt dies eine unzulässige Einflussnahme auf den Geschäftsbetrieb dar.531 Darüber hinaus kommt es entscheidend darauf an, inwieweit der limited partner bei seiner Mitwirkung im Rechtsverkehr nach außen aufgetreten ist.532 In den meisten Fällen, in denen der limited partner nur intern Vorschläge unterbreitet hat, ohne jedoch mit den Gläubigern der Gesellschaft in Kontakt zu treten, wurde eine participation in control verneint,533 wohingegen in der Mehrzahl der Fälle, in denen er in der Anwesenheit von Dritten aktiv beratend tätig war, eine Haftung angenommen wurde.534 Entscheidend ist zudem, ob der limited partner die fraglichen Maßnahmen ohne Zustimmung der übrigen limited partners vorgenommen hatte. Ist dies nicht der Fall, tendieren zumindest die New Yorker Gerichte dazu, bei einem solchen Alleingang eine unbeschränkte Haftung des handelnden limited partner anzunehmen.535 Falls dem limited partner ein Vetorecht für gewisse Geschäftsführungsmaßnahmen des general partner eingeräumt wurde, kommt es darauf an, ob dieses Vetorecht im partnership agreement ausdrücklich vereinbart worden ist. Trifft dies zu, so kann A.2d 371 (1974); Rathke v. Griffith, 36 Wash.2d 395, 218 P.2d 757 (1950); Landcraft Co. v. Kincaid, 220 Va. 865, 263 S.E.2d 419 (1980). 529 Vgl. die umfangreiche Literatur, die sich mit dieser Frage auseinander gesetzt hat: Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199 (1985); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99 (1980); Burr, 67 Mass.L.Rev. 22 (1982); Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471 (1969); Feldman, 50 Conn.B.J. 168 (1976); Flannigan, 21 Alta.L.Rev. 303, (1983); Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443 (1986); Kessler, 48 Ford.L.Rev. 159, 164 (1979); O’Neal, Wash.U.L.Q 669 (1978); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301 (1379). 530 Vgl. Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1477 (1969); Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 551–52 (1986). 531 Hommel v. Micco, 76 Ohio App.3d 690, 602 N.E.2d 1259 (1991); Silvola v. Rowlett, 272 P.2d 287, 290 f. (1954); Plasteel Prods. Corp. v. Helman, 271 R.2d 354 (1st Cir.1959); American Nat’l Ins. Co. v. Gilroy, Sims & Assocs., 874 F.Supp. 971 (1995) (allerdings unter Anwendung des RULPA); auch Gateway Potato Sales v. G.B. Invest. Co., 822 P.2d 490, 101 Ariz.Adv.Rep. 68 (1991) (unter Anwendung des RULPA); vgl. Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 551–52 (1986). 532 Dazu ausführlich Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 551–52 (1986). 533 Siehe Rathke v. Griffith, 218 P.2d 757, 764 (1950); Filesi v. United States, 352 F.2d 339 (4th Cir.1965); Sloan v. Thornton, 457 S.E.2d 60 (1995); vgl. Pierce, Sw.L.J. 1301, 1309 (1979); Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 552 (1986). 534 Sloan v. Thornton, 457 S.E.2d 60 (1995); Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 552 (1986). 535 Siehe z. B. Chemical Bank of Rochester v. Ashenburg, 94 Misc.2d 64, 405 N.Y.S.2d 175 (1978) (die Entscheidung betrifft die Indossierung eines auf die Gesellschaft ausgestellten Wechsels durch einen limited partner ohne Zustimmung der übrigen limited partners). 115 bereits diese tatsächliche Möglichkeit der Ausübung des Vetorechts eine unzulässige Einflussnahme auf den Geschäftsbetrieb der Gesellschaft darstellen.536 Ist der limited partner sogar mit eigenen Entscheidungsbefugnissen537 ausgestattet und wirkt er aktiv am Tagesgeschäft der Gesellschaft mit, so besteht Einigkeit, dass seine Rechtsstellung im Wesentlichen der eines general partner entspricht und er demzufolge auch unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss.538 Kann hingegen der general partner jederzeit diese Maßnahmen des limited partner unterbinden und durch eigene ersetzen, so wird eine Kontrollausübung überwiegend verneint,539 obwohl der limited partner am Tagesgeschäft der Gesellschaft aktiv teilnimmt. Davon zu unterscheiden sind freilich Geschäftsführungsmaßnahmen des limited partner, die in Krisensituationen der Gesellschaft vorgenommen wurden. Insbesondere in finanziellen Engpässen der limited partnership, ist der limited partner in weitem Umfang befugt, an den Geschäften der Gesellschaft teilzunehmen und gegebenenfalls sogar mit dem general partner zusammen über Lösungsmaßnahmen zu entscheiden.540 Derartige „Notmaßnahmen“ ziehen keine haftungsrechtlichen Konsequenzen nach sich.541 Ein wichtiges Kriterium ist darüber hinaus, ob der limited partner außerhalb von Krisensituationen auf die finanziellen Belange der Gesellschaft aktiv einwirkt.542 Eine aktive Einflussnahme auf die Investitions- oder Rechnungslegungsentscheidung einer 536 Siehe Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1477 (1969); Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 553 (1986); Brumder, 56 Wash.L.Rev.99, 117 (1980); auch Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp. 778 (D.D.C.1970). 537 Zur Entscheidungsverantwortlichkeit vgl. Mount Vernon Sav. & Loan Asso., v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522 (DC Md.1987); auch Phillips, 79 ALR 4th 427, 440 (1990). 538 Vgl. zur Rechtsprechung: Gast v. Petsinger, 228 Pa.Supper Ct. 394, 323 A.2d 371, 374–75 (1974); Grainger v. Antoyan, 48 Cal.2d 805, 313 P.2d 848. 850 (1957); Silvola v. Rowlett, 129 Colo. 522, 272 P.2d 287, 289 (1954); Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp. 778, 779–81 (D.D.C.1976); Trans-Am Builders, Inc. v. Woods Mill Ltd, 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866, 867 (1974); First Wisconsin National Bank v. Towboat, 630 F.Supp. 171, 175 (1986); Mount Vernon Sav. & Loan Asso., v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522 (DC Md.1987); American Nat’l Ins. Co. v. Gilroy, Sims & Assocs., 874 F.Supp. 971 (1995); Gateway Potato Sales v. G.B. Invest. Co., 822 P.2d 490, 101 Ariz.Adv.Rep. 68 (1991); vgl. die Literatur: Abrahms, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 794 (1978); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1307, 1322 (1979); Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 48 (1978); Donell, 18 Am. Bus.L.J. 399, 403 (1980); Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1474–75 (1969). 539 Plasteel Prod. Corp. v. Helman, 217 F.2d 354, 356 (1st Cir.1959); Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 402, 323 A.2d 371, 375 (1974); Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522 (DC Md.1987); so wird die Ausstellung von Schecks durch den limited partner als unzulässige Kontrollausübung betrachtet: Holzman v. De Escamila, 195 P.2d 833, 834 (Dist.Ct.App.1948); wohingegen ein Mitunterzeichnungsrecht unerheblich ist, wenn der general partner die Schecks auch alleine ausstellen kann: Grainger v. Antoyan, 313 P.2d 848 (1957). 540 Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp.778 (D.D.C.1970); dann Trans-Am. Builders v. Woods Mill. Ltd., 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866, 869 (1975); vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1321–22 (1979). 541 Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp.778 (D.D.C.1970); Trans-Am. Builders v. Woods Mill. Ltd., 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866 (1975); First Wisconsin Nat. Bank v. Towboat Partners, Ltd. 630 F.Supp. 171, 802 F.2d 1069 (1986). 542 Alzado v. Blinder, Robinson & Co., 752 P.2d 544 (1988); auch Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 452 (1985); Phillips, 79 ALR 4th, 427, 440 (1990). 116 Gesellschaft wird in der Mehrzahl der Fälle als unzulässige Kontrollausübung qualifiziert, die mit der unbeschränkten persönlichen Haftung sanktioniert wird,543 wohingegen eine bloße beratende Tätigkeit in diesen Fällen nicht ausreicht, eine Haftung zu begründen.544 Zudem ist zu beachten, dass es immer auf die tatsächliche Kontrollausübung durch den limited partner ankommt. Die bloße Möglichkeit der Kontrollausübung oder die scheinbare Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft sind unerheblich. Dieser Grundsatz wurde erstmals in Rathke v. Griffith545 festgelegt. Insgesamt lässt sich die Tendenz feststellen, dass eine Haftung des limited partner insbesondere bejaht wird, wenn er tatsächlich und aktiv am Tagesgeschäft der Gesellschaft teilnimmt (day-to-day business) und die Befugnis besitzt, unabhängig vom general partner Ent-scheidungen für die Belange der Gesellschaft zu treffen.546 Denn erst durch eine eigene Entscheidungsverantwortlichkeit, übt der limited partner derart Kontrolle über die Gesellschaft aus, dass seine beschränkte Haftung nicht mehr angemessen ist. In einem solchen Fall ist das Risiko zu groß, dass der limited partner auf Kosten der Gläubiger unvorsichtige oder risikoreiche Geschäfte vornimmt, die er nicht vorgenommen hätte, wenn er mit einer unbeschränkten Haftung rechnen müsste (moral hazards).547 b) Der Reliance Test Die bisherigen Untersuchungen haben sich auf die objektiven Voraussetzungen einer unzulässigen Kontrollausübung beschränkt. Denn nach dem Wortlaut des § 7 ULPA und den entsprechenden bundesstaatlichen Vorschriften kommt es für eine Haftung des limited partner nur auf den Grad seiner Einflussnahme auf die Geschäfte der Gesellschaft an. Ob die Gläubiger der Gesellschaft Kenntnis (knowledge) von der beherrschenden Stellung des limited partner gehabt haben oder ob sie auf eine unbeschränkte Haftung des limited partner vertraut (reliance) haben, war bisher unerheblich.548 Andererseits steht dieser Wortlaut der gesetzlichen Kontrollregel im 543 Vgl. Brooke v. Mt. Hood Meadows Oreg., Ltd., 81 Or.App. 387, 725 P2d 925. 544 United States v. Silverstein, 237 F.Supp. 446, aff’d 344 F.2d 1016 (1965). 545 36 Wash.2d 394, 218 P.2d 757 (1950). 546 Z. B. First Wisconsin Natl. Bank of Milwaukee v. Towboat Partners, Ltd., 630 F.Supp. 171, 175 (E.D.MO.1986); Weil v. Diversified Properties, 319 F.Supp. 778, 782 (D.D.C.1970); Trans-Am Builders, Inc. v. Woods Mill, Ltd., 133 Ga.App. 411, 210 S.E.2d 866, 868 (1974); Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 323 A.3d 371,375 (1974); General Elec. Credit Corp. v. Stover, 708 S.W.2d 355, 361 (Mo.App.1986); siehe auch Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 48 (1978); Bromberg/Ribstein, S. 15:138 (Supp. 1998) m. w. N. 547 Siehe dazu Easterbrook/Fischel, 52 U.Chi.L.Rev. 89, 104, 114 (1985); Ribstein, 26 J.Corp.L. 819, 838-40 (2001); grundlegend wohl Douglas, 38 Yale L.J. 584 (1929). 548 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1208 (1985) m. w. N. 117 Widerspruch zu der offiziellen Begründung zum § 7 ULPA 1916.549 Nach Ansicht seiner Verfasser des ULPA sei nicht erforderlich, einen Investor nur aufgrund seiner Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft dem Risiko der unbeschränkten Haftung auszusetzen, sofern die Gläubiger der Gesellschaft bei Vertragsschluss nicht davon ausgegangen seien, der Investor komme auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf.550 Somit könnte der Schluss gezogen werden, dass zu dem objektiven Kontrolltatbestand noch ein subjektives Kriterium hinzukommen muss. Damit ist die Frage aufgeworfen, ob ein so genannter Vertrauenstest (reliance test)551 unabhängig vom Wortlaut erforderlich ist: In der Rechtsprechung und Literatur wird diese Frage uneinheitlich beantwortet.552 (1) Die Rechtsprechung Das erste Mal wurde ein reliance-Erfordernis in Rathke v. Griffith553 erwähnt. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt war der limited partner Mitglied des Managements des Unternehmens, das die Geschäfte der Gesellschaft führte. Zusätzlich hatte er, ohne auf seinen Status als limited partner hinzuweisen, mehrere Geschäftsführungsmaßnahmen zusammen mit dem general partner vorgenommen.554 Das Gericht lehnte eine unzulässige Kontrollausübung ab, weil der Kläger von Anfang an wusste, dass er mit einem nur beschränkt haftenden limited partner in geschäftlichen Kontakt getreten ist. Solange keine Umstände vorliegen, die zur der Annahme führen könnten, der limited partner sei in Wirklichkeit ein general partner, ist es nach Ansicht der Richter unangemessen, eine persönliche unbeschränkte Haftung des limited partner anzunehmen.555 549 Siehe Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 173–74 (1976). 550 Official Comment to § 1 ULPA, 6 ULA, 564 (1969); dazu auch Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 799 (1978); Donell, 18 Am.Bus.L.J. 399, 402 (1976). 551 Zum Begriff vgl. Basile, Vand.L.Rev. 1119, 1208 (1985); Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 445 (1985); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1308 (1979). 552 Zuerst wurde das reliance-Kriterium angesprochen in: Rathke v. Griffith, 218 P.2d 757, 764 (1950); Silvola v. Rowlett, 272 P.2d 287, 290 (1954); dann folgend: J.C. Wattenbarger & Sons v. Sanders, 30 Cal.Rptr. 910, 914 (1963); Silvola v. Rowlett, 129 Colo. 522, 272 P.2d 287 (1954); Filesi v. United States, 352 F.2d 339 (4th Cir.1965); Vulcan Furniture Manufacturing Corp. v. Vaughn, 168 So.2d 760 (Fla.Dist.Ct.App.1964); Western Camps Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 138 Cal.Rptr. 918, 926, 927 (1977); Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 88 Wash.2d 400, 562 P.2d 244, 247 (1977); dazu ausführlich Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 520, 533 (1985); Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 47 (1978); Basile, Vand.L.Rev. 1199, 1208–1210 (1985); Burr, 67 Mass.L.Rev. 22, 26 (1982); Bromberg/Ribstein, S. 15:144 (Supp. 1998). 553 36 Wash.2d 394, 218 P.2d 757 (1950). 554 Rathke v. Griffith, 218 P.2d 757, 764 (1950). 555 Rathke v. Griffith, 218 P.2d 757, 764 (1950); dazu auch Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1308 (1979). 118 Den leading-case zu einem eigenständigen reliance test556 stellt Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc.557 dar. In der Entscheidung beschäftigte sich das Gericht erstmalig ausgiebig mit der Frage, ob neben der Ausübung von control noch zusätzlich ein reliance-Kriterium auf Seiten der Gläubiger vorliegen muss.558 Das Gericht war dieser Auffassung und verwies insbesondere auf die Tatsache, dass eine formale Anwendung der Kontrollregel dem Zweck des ULPA widersprechen würde. Denn Sinn und Zweck der Regelungen des ULPA sei der Schutz von Gläubigern, die gerade im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung der handelnden Person mit der Gesellschaft Rechtsbeziehungen eingegangen seien559 Die Haftung des für die Gesellschaft auftretenden limited partner ist, nach der Ansicht des Gerichts nur dann angemessen, wenn die Gläubiger auch darauf vertraut haben, dass sie mit einer Person in Kontakt treten, die der unbeschränkt haftende Inhaber des Unternehmens ist.560 Solange dies nicht der Fall ist, komme eine unbeschränkte Haftung des limited partner nicht in Betracht.561 Diese Rechtsprechung konnte sich letztlich nicht durchsetzen. Die nachfolgenden Gerichte sind dem Fall Frigidaire Sales Corp.v. Union Properties Inc.562 nicht gefolgt.563 Entgegen der oben aufgeführten Entscheidung hat der Supreme Court von Texas aus dem Wortlaut des § 7 ULPA gefolgert, dass kein reliance-Kriterium erforderlich sei.564 Andere Entscheidungen haben sich gar nicht erst zu einem reliance- Kriterium geäußert und ausschließlich auf den objektiven Grad der Kontrollausübung abgestellt.565 Eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung ist nicht erkennbar.566 (2) Die Literatur In der Literatur wird unterschiedlich beurteilt, ob ein reliance test erforderlich ist.567 Einige Kommentatoren haben angemerkt, dass zumindest ein gewisser Grad von 556 Zum Begriff vgl. Basile, Vand.L.Rev. 1199, 1208–10 (1985). 557 544 P.2d 781 (Wash.App.1975), aff’d 562 P.2d 244 (Wash.1977). Zu diesem Fall insbesondere Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1309 (1979). 558 Vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1309 (1979). 559 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 14 Wash.App. 634, 641, 544 P.2d 781, 785 (1975) aff’d 88 Wash.2d 400, 562 P.2d 244 (1977). 560 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 14 Wash.App. 634, 641, 543 P.2d 781, 783 (1975); dazu Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 455, 456 (1992); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1308 (1979). 561 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 562 P.2d 244, 246–47 (1977). 562 544 P.2d 781 (Wash.App.1975), aff’d 562 P.2d 244 (Wash.1977). 563 Gonzales v. Chalpin, 564 N.Y.2d 702, 704 (1990); Continental Waste Sys. v. Zoso Partners, 727 F.Supp. 1143, 1147, 1148 (N.D.Ill.1989); Mursor Builders, Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 476 F.Supp. 1316, 1333, 1334 (1978). 564 Ausdrücklich der Texas Supreme Court in Delaney v. Fidelity Lease Ltd., 526 S.W.2d 543 (1975). 565 Mursor Builders, Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 476 F.Supp. 1316, 1333, 1334 (1978). 566 Siehe Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 456, 457 (1992); Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 445 (1985). 567 Vgl. dazu insbesondere Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785 (1978); Donell, 18 Am.Bus.L.J. 399, 402 (1976); Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471 ff. (1969); Feldman, 50 Conn.B.J. 168 ff. (1976); Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443 ff. (1985); Sell, 9 St.Mary’s L.J. 459 ff. (1978). 119 enttäuschtem Vertrauen auf Seiten der Gläubiger als Tatbestandsvoraussetzung hinzukommen muss.568. Zur Begründung wir zumeist angeführt, dass sämtliche anderen Vorschriften des ULPA 1916 explizit das Vertrauen des Gläubigers als Tatbestandsvoraussetzung vorsehen und es somit widersprüchlich sei, wenn gerade im Fall des Kontrolltatbestandes auf ein subjektives Kriterium verzichtet würde.569 Letztlich wird von den Befürwortern des reliance test immer wieder auf die offiziellen Kommentierungen zum ULPA 1916 hingewiesen, laut denen es nicht der Wille ist, einen Investor nur aufgrund seiner Kapitalbeteiligung dem Risiko der unbeschränkten Haftung auszusetzen, ohne dass die Gläubiger der Gesellschaft bei Vertragsschluss davon ausgingen, der Investor komme auch für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf.570 Die Gegenansicht verweist insbesondere auf den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der gerade kein reliance-Kriterium voraussetzt.571 Unterstützt wird diese Ansicht durch die offizielle Begründung zu § 303 RULPA 1976. Denn wie später noch dargelegt werden wird, setzt der Haftungstatbestand des Modellgesetzes aus dem Jahre 1976 in § 303 RULPA 1976 zum Teil voraus, dass der Rechtsverkehr tatsächliche Kenntnis (actual knowledge) von der vollständigen Kontrolle über die Geschäftsführung des limited partner haben muss. Die offizielle Kommentierung zu § 303 RULPA 1976 bezeichnet diese subjektive Voraussetzung als „gänzlich neues Konzept“. Daraus folgt, dass die Verfasser des Gesetzesvorschlags ULPA 1916 anscheinend davon ausgegangen zu sein scheinen, dass in § 7 ULPA 1916 kein reliance-Kriterium erforderlich ist. c) Die Einflussnahme über den Corporate General Partner Aufgrund der aufgezeigten Haftungsrisiken des limited partner im Fall seiner Einflussnahme auf die Gesellschaft wuchsen die Bestrebungen, auf anderen Wegen Kontrolle auf die limited partnership auszuüben. Insbesondere nach Anerkennung der limited partnership mit einer Kapitalgesellschaft als Komplementär (corporate general partner),572 also vergleichbar mit der Entwicklung der deutschen GmbH & Co. KG,573 wurde vermehrt versucht, über den corporate general partner mittelbar auf die 568 So insbesondere Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1480 (1969); Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 173–74 (1976). Vgl. die Meinungsübersicht bei Wilke, 60 Ind.L.J.515, 526–27 (1985); Flannigan, 21 Alta.L.Rev. 303 (1983). 569 Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1480–81 (1969); siehe auch vgl. dazu 6 ULA, 581 (1969); Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 799 (1978). 570 Official Comment to § 1 ULPA, 6 ULA, 564 (1969); dazu auch Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 799 (1978); Donell, 18 Am.Bus.L.J. 399, 402 (1976). 571 Insbesondere Burr, 67 Mass.L.Rev. 22, 27 (1982). 572 Vgl. zur rechtlichen Entwicklung in den USA Ebke, 22 Int’l Lawyer 191, 192 (1988) m. w. N. 573 Siehe umfassend zur Zulässigkeit und Entwicklung der GmbH & Co. KG in Deutschland Ebke, 22 Int’l Lawyer 191, 192 – 196 (1988). 120 Geschäfte der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.574 Dabei nahm der limited partner eine Schlüsselposition in der corporation ein, entweder als Gesellschafter, Geschäftsführer oder leitender Angestellter (officer, director), um so mittelbar die Geschäfte der partnership leiten zu können.575 In Analyse der Haftungstatbestände des ULPA stellt die limited partnership mit einem corporate general partner eine weitere Fallgruppe dar, durch die der Kommanditist versucht, seinen Einfluss auf die Geschäfte der Gesellschaft auszubauen. Unabhängig von der Frage der Zulässigkeit einer solchen Unternehmensgestaltung576 war insbesondere diese Art Einflussnahme prägend für die generelle Diskussion, ob die Haftungstatbestände objektiv oder subjektiv auszulegen sind.577 Denn wenn der limited partner Geschäftsführer des corporate general partner ist, übt er objektiv die Kontrolle über die Gesellschaft aus (control test). Gleichwohl bringt diese Art der Einflussnahme nicht automatisch eine haftungsrechtliche Irreführung der Gläubiger der Gesellschaft mit sich; zumindest solange der limited partner offen legt, dass er als Organ der Komplementär-Kapitalgesellschaft handelt kann beim Rechtsverkehr nicht der Eindruck entstehen, der limited partner sei der unbeschränkt haftende Inhaber des Unternehmens. (1) Anwendung des Control Test Mehrere Gerichtsentscheidungen mussten sich in den achtziger Jahren mit diesem Problem auseinander setzen. In Delaney v. Fidelity Lease, Ltd.578 war eine limited partnership nach dem Texas Limited Partnership Act gegründet worden, mit 22 natürlichen Personen als limited partners und einer mit unzureichendem Kapital ausgestatteten Gesellschaft als general partner. Die in Anspruch genommenen limited partners waren zugleich Gesellschafter, Geschäftsführer und leitende Angestellte des corporate general partner. Die Kläger wussten, dass die limited partners selbst keine general partners waren, sondern nur für die Komplementärgesellschaft tätig wurden.579 Gleichwohl hat der Texas Supreme Court mit dem Hinweis auf § 7 ULPA 1916 eine 574 Vgl. Ebke, 22 Int’l Lawyer 191, 191 Fn. 5 (1988); siehe auch zu diesem Problemkreis Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 118 (1980); Ratigan, 17 Suffolk U.L.Rev. 949, 950 f. (1983); Repeta, 53 Wash.L.Rev. 775, 776 (1978). 575 Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 118 (1980). 576 Heute ist die GmbH & Co. KG weitläufig anerkannt. Vgl. Hamilton, 1 J. Small & Emerging Bus.L. 73, 77–86 (1997) mit Nachweisen; zur Entwicklung siehe Ebke, 22 Int’l Lawyer 191, 192 (1988). 577 Vgl. zur dieser Fallgruppe insbesondere Johnson, 55 N.D.L.Rev. 271 f. (1979); McNeely, 31 Okla.L.Rev. 997, 100 ff. (1978); Repeta, 53 Wash.L.Rev. 775 (1978); Strubbe, 47 U.Cin.L.Rev. 355 (1978). Ausführlich zur gesamten Problematik Hamilton, 1 J. Small & Emerging Bus.L. 73, 77–86 (1997). 578 526 S.W.2d 543 (1975); dazu Weidner, 11 Fla.St.U.L.Rev. 1, 54 (1983). 579 Delaney v. Fidelity Lease, Ltd., 526 S.W.2d 543, 545 (1975); Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1207 (1985). Zum Fall auch Hamilton, 30 Sw.L.J. 153 ff. (1976). 121 persönliche Haftung der limited partners angenommen. Das Gericht stellt fest, dass ein limited partner sich nicht der unbeschränkten Haftung entziehen könne, nur weil er nicht in seiner eigentlichen Funktion als limited partner, sondern als Organ der Kapitalgesellschaft auftritt.580 Zudem wurde hervorgehoben, dass die Errichtung der Kapitalgesellschaft als general partner in diesem Fall nur den Zweck hatte, die limited partnership durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf unzulässige Weise zu kontrollieren.581 Der limited partner wurde also unabhängig von seiner Funktion, in der er auftrat, nur aufgrund seiner tatsächlichen Einflussnahme auf das Tagesgeschäft der Gesellschaft der unbeschränkten Haftung ausgesetzt.582 Ob die Gläubiger der Gesellschaft wussten, dass der limited partner als Organ der Kapitalgesellschaft handelte, war nach dieser rein formalen Auffassung unerheblich.583 Eine Einschränkung der Kontrollregel durch ein reliance-Kriterium sei zumindest in diesem Fall der mittelbaren Einflussnahme nicht geboten.584 Hervorzuheben ist die Auffassung des Texas Supreme Court, dass die mittelbare Einflussnahme durch eine corporation als general partner eine missbräuchliche Verwendung einer Personengesellschaft darstelle.585 Nach Ansicht der Richter müsse in der limited partnership zumindest eine natürliche Person persönlich haften, um einen ausreichenden Gläubigerschutz zu gewährleisten. Die Verwendung einer unterkapitalisierten Kapitalgesellschaft586 nur zu dem Zweck, ohne haftungsrechtliche Verantwortung Kontrolle über die limited partnership zu erreichen, würde dieses gläubigerschützende Erfordernis umgehen.587 (2) Anwendung des Reliance Test Die Ansicht des Texas Supreme Court wurde hingegen nicht von allen Gerichten geteilt.588 Zunächst hat sich mehr und mehr durchgesetzt, dass die atypische 580 Delaney v. Fidelity Lease, Ltd., 526 S.W.2d 543, 545, 546 (1975). 581 Delaney v. Fidelity Lease, Ltd., 526 S.W.2d 543, 545 (1975). 582 Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 815 (1978); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 118 (1980); McNeely, 31 Okla.L.Rev. 997, 998 (1978). 583 Vgl. neben Delaney v. Fidelity Lease Ltd., 526 S.W.2d 543, 545 (1975); auch Mursor Builders, Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 467 F.Supp. 1316, 1333 f. (1978); dazu McNeely, 31 Okla.L.Rev. 997, 998 (1978); Strubbe, 47 U.Cin.L.Rev. 355, 358 (1978). 584 Delaney v. Fidelity Lease, Ltd., 526 S.W.2d 543, 545 (1975). Zum reliance-Kriterium in diesem Fall vgl. Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 457 (1985); Hortensine, 29 Sw.L.J. 791, 795 (1975). 585 Delaney v. Fidelity Lease, Ltd., 526 S.W.2d 543, 545, 546 (1975); dazu Phillips, 79 ALR 4th, 427, 444 (1990). 586 Zur Durchgriffshaftung bei einer unterkapitalisierten Kapitalgesellschaft vgl. Ratigan, 17 Suffolk U.L.Rev. 949, 967 (1983). 587 Delaney v. Fidelity Lease, Ltd., 526 S.W.2d 543, 545, 546 (1975); ähnlich bereits Bergeson v. Life Ins. Corp., 170 F.Supp. 150 (DC Utah 1958). 588 Nur in der Entscheidung Mursor Builders, Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 467 F.Supp. 1316, 1333 f. (1978) wurde ähnlich argumentiert und insbesondere auf die Berücksichtigung des 122 Kommanditgesellschaft mit einem corporate general partner zumindest gesellschaftsrechtlich zulässig ist.589 Zudem kamen in dem bereits erwähnten Fall Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc.,590 sowohl der Washington Court of Appeals als auch der Washington Supreme Court auch haftungsrechtlich zu einem gegenteiligen Ergebnis. In diesem Fall war die limited partnership, mit einer Kapitalgesellschaft als general partner, unter dem Washington Limited Partnership Act, der auf dem ULPA 1916 basierte, gegründet worden. Die beiden limited partners waren zugleich Gesellschafter, Geschäftsführer und leitende Angestellte der Komplementärgesellschaft. Dadurch hatten sie sämtliche Tagesgeschäfte der limited partnership leiten können, was unter einer formalen Anwendung der Kontrollregelung gemäß § 7 ULPA 1916 die unbeschränkte Haftung zu Folge hätte. Trotzdem entschieden die Richter, dass eine formale Anwendung der Kontrollregelung für diesen Sachverhalt nicht angemessen ist. Vielmehr sei der Zweck des § 7 ULPA 1916 heranzuziehen.591 Danach sei eine persönliche Haftung der kontrollausübenden Person nicht gerechtfertigt, wenn keine Gefahr besteht, dass die Gläubiger der Gesellschaft über die Haftungsverhältnisse getäuscht werden.592 Wenn ein Gläubiger mit einer Kapitalgesellschaft Geschäfte eingehe, sei ihm bewusst, dass die natürlichen Personen hinter der Gesellschaft nicht für die Verbindlichkeiten persönlich einstehen werden. Stellt sich das Verhalten des limited partner, als aus Ausübung der Aufgaben dar, die er in der Eigenschaft eines Organs der Komplementär-Kapitalgesellschaft (corporate capacity) wahrnimmt, haftet er, trotz seiner starken Einflussnahme auf das Tagesgeschäft der limited partnership, nicht automatisch unbeschränkt.593 Nach Ansicht der Richter ist vielmehr entscheidend, inwieweit der limited partner hinreichend erkennbar macht, in welcher Eigenschaft er handelt. Wenn die Gläubiger darüber aufgeklärt werden, dass die handelnde Person nur als Vertreter des corporate general partner, also in corporate capacity auftritt, besteht demnach kein Grund, die Kontrollregeln des § 7 ULPA anzuwenden.594 reliance-Kriteriums verzichtet. Dazu Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 118 (1980); McNeely, 31 Okla.L.Rev. 997, 998 (1978). Zur unterschiedlichen Rechtsprechung auch Ratigan, 17 Suffolk U.L.Rev. 949, 951 (1983). 589 Umfassend zur gesamten Entwicklung des corporate general partner siehe Hamilton, 1 J. Small & Emerging Bus.L. 73, 77–86 (1997) mit zahlreichen Nachweisen zur Rechtsprechung. Siehe auch Ebke, 22 Int’l Lawyer, 191, 192 (1988). 590 544 P.2d 781 (Wash.App.1975), aff’d 562 P.2d 244 (Wash.1977); dazu Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 455 f. (1992). 591 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 14 Wn.App. 634, 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); aff’d 88 Wn.2d 400, 562 P.2d 244, 246 f. (Wash.1977). 592 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); aff’d 562 P.2d 244, 246 f. (Wash.1977). 593 562 P.2d 244, 247 (Wash.1977). Zur corporate capacity vgl. Hamilton, 1 J. Small & Emerging Bus.L. 73, 77–86 (1997); Repeta, 53 Wash.L.Rev. 775, 777 (1978); Weidner, 16 Stetson.L.Rev. 111, 129 (1986); 594 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 562 P.2d 244, 247 (Wash.1977); auch Ratigan, 17 Suffolk U.L.Rev. 949, 950 (1983). 123 Die Rechtsprechung, die sich im weiteren Verlauf auch in anderen Bundesstaaten durchgesetzt hat,595 ist eng verknüpft mit dem bereits erwähnten reliance-Kriterium. Wenn der limited partner seine Tätigkeit für die Komplementär-Kapitalgesellschaft (corporate capacity) für den Rechtsverkehr offen legt, können die Gläubiger ihr Vertrauen nur auf die Zahlungsfähigkeit der corporation stützen, nicht aber auf eine unbeschränkte Haftung der für die corporation handelnden natürlichen Personen.596 Nach dieser Rechtsprechung, die von einer formalen Anwendung der Kontrollregel abweicht, besteht kein Unterschied, ob die Gläubiger nur mit einer selbständigen corporation in Kontakt treten oder ob die corporation die Funktion des general partner in einer limited partnership übernimmt. In beiden Fällen kommt eine Haftung der hinter der corporation stehenden Personen nur in Betracht, wenn diese die Gläubiger über ihre Eigenschaft als Organ der corporation getäuscht haben.597 (3) Durchgriffshaftung Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass die meisten gerichtlichen Entscheidungen zur mittelbaren Einflussnahme auf die Geschäfte der limited partnership über den corporate general partner davon abhingen, ob die Gerichte entgegen dem Wortlaut ein zusätzliches reliance-Kriterium für erforderlich hielten. Der Fall Mursor Builders v. Crown Mountain Apartment Assocs.598 hingegen hat eine neue Sichtweise in die Rechtsprechung eingeführt. In diesem Fall ging es ebenfalls um die Frage, ob die mittelbare Einflussnahme der limited partners über den corporate general partner die unbeschränkte persönliche Haftung zur Folge hat.599 Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist die Tatsache, dass der District Court of Virginia weder den reliance test aus Frigidaire noch den control test aus Delaney anwandte.600 Vielmehr wurden Rechtsgrundsätze herangezogen, die eine starke Ähnlichkeit mit der allgemeinen Durchgriffshaftung bei Kapitalgesellschaften (piercing the corporate veil) 595 Vgl. Western Camps, Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 729–30, 138 Cal.Rptr. 918, 926–27 (1977); Outlet Co. v. Wade, 377 So.2d 722 (1979); Gonzales v. Chalpin, 565 N.E.2d 1253, 1254 (1990). 596 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); Western Camps, Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 729, 138 Cal.Rptr. 918, 926 (1977). 597 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); Western Camps, Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 729, 138 Cal.Rptr. 918, 926 (1977); vgl. dazu Hortenstine, 29 Sw.L.J. 791, 795 (1975); Johnson, 55 N.D.L.Rev. 271, 285 (1979). 598 467 F.Supp. 1316 (1978). 599 467 F.Supp. 1316, 1320–26 (1978). 600 467 F.Supp. 1316, 1333 (1978). 124 aufweisen.601 Eine ähnliche Ansatzweise lässt sich in Bergeson v. Life Ins. Corp. of America602 erkennen. d) Haftungsumfang Wenn nun festgestellt worden ist, dass der herrschende limited partner der unbeschränkten Haftung gemäß § 7 ULPA 1916 ausgesetzt wird, ist zu ermitteln, in welchem Umfang der betroffene limited partner für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften muss. Im deutschen Recht wurde diese Frage nicht erörtert, da die wenigen Ansichten die eine Haftung des herrschenden Kommanditisten bejahten, grundsätzlich von einer Komplementärshaftung ausgingen. Der ULPA 1916 sieht vor, dass der limited partner wie ein general partner (“as a general partner“) haften muss. Fraglich ist, ob der limited partner (1) für alle Verbindlichkeiten haftet, die vor, während oder nach dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem er an der Kontrolle über die Gesellschaft teilgenommen hat, oder ob er (2) nur für die Verbindlichkeiten haften muss, die während und nach dem Zeitpunkt seiner Kontrollausübung begründet worden sind, oder ob er (3) nur für die Verbindlichkeiten, die während seiner Teilnahme an der Kontrolle über die Gesellschaft entstanden sind, haften muss.603 Bei näherer Betrachtung erschließt sich, dass Alternative (1) nicht richtig sein kann.604 Denn wenn ein limited partner haftungsrechtlich wie ein general partner behandelt wird, dann muss der Umstand berücksichtigt werden, dass ein eintretender general partner gemäß § 17 UPA i.V.m. § 309 RUPA auch nur mit seinem Anteil am Gesellschaftsvermögen haften muss. Dieser Fall ist vergleichbar mit dem Verlust des Haftungsprivilegs des limited partner, denn ab diesem Zeitpunkt nimmt er jedenfalls haftungsrechtlich die Stellung eines general partner ein.605 Die Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung zumindest im Ergebnis angeschlossen. In Tyler v. Wilson606 beschäftigte sich das Gericht nur mit der Frage, ob der limited partner ab dem Zeitpunkt seiner Einflussnahme in die Gesellschaft unbeschränkt haften muss. Anscheinend setzten die Richter es als selbstverständlich voraus, dass eine Haftung für Verbindlichkeiten, die vor dem Zeitpunkt der Kontrollteilnahme begründet worden sind, nicht in 601 Mursor Builders, Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 467 F.Supp. 1316, 1333–34 (1978); Burr, 67 Mass.L.Rev.22, 26 (1982). Ausführlich Ratigan, 17 Suffolk U.L.Rev. 949, 970 (1983). 602 170 F.Supp. 150 (1958), rev’d on other grounds, 265 F.2d 227 (1959), cert. denied, 360 U.S. 932 (1959); dazu insbesondere Bennight/Martin, 22 St. Mary’s L.J. 5, 24–25 (1990). 603 Die Rechtsprechung hat sich kaum mit dieser Frage auseinander gesetzt. Vgl. aber Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 54–56 (1978); Pierce, 32 Sw. L.Rev. 1301, 1316 (1979); ausführlich auch Bromberg/Ribstein, S. 15:165 ff. (Supp. 2002). 604 So zu Recht Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 54 (1978). 605 So Pierce, 32 Sw.L.Rev. 1301, 1316 (1979). 606 58 Cal.App.2d 583, 137 P.2d 33 (1943). 125 Betracht kommt.607 In Garret v. Koepke608 wurde ebenfalls die Frage entscheidungserheblich, ob ein limited partner auch für den Zeitraum vor seiner Teilnahme an der Kontrolle über die Gesellschaft unbeschränkt und persönlich haften muss. Das Gericht stellt im Einklang mit der oben ausgeführten Entscheidung fest, dass ein limited partner ab dem Zeitpunkt seiner participation in control wie ein general partner haften muss. Das heißt aber auch, dass die Gläubiger der Gesellschaft vor diesem Zeitraum nur Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen haben; eine persönliche Inanspruchnahme des limited partner scheidet nach Ansicht der Richter aus.609 Somit spricht viel dafür, dass ein limited partner für die Verbindlichkeiten, die vor seiner Teilnahme an der Kontrolle über die Gesellschaft begründet worden sind, nur mit seiner bereits geleisteten Einlage haften muss.610 Die Alternativen (2) und (3) hingegen sind jedoch nicht so einfach zu beantworten. Es stellt sich die Frage, ob der limited partner durch seine Kontrollausübung einen kausalen Erfolg zum etwaigen Misserfolg des Unternehmens und dem damit verbundenen Haftungsausfall der Gläubiger geleistet haben muss, oder ob eine bloße zeitliche Koinzidenz ausreicht.611 Solange der Gesetzesentwurf vorsieht, dass der limited partner “as a general partner“ haftet, muss indes wiederum ein Vergleich mit dem general partner gezogen werden. Ein general partner haftet aber nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht mehr für die nach diesem Zeitpunkt begründeten Verbindlichkeiten.612 Ein limited partner, der seine Kontrollaktivitäten abgebrochen hat, kann aber nicht ungünstigeren Haftungsfolgen ausgesetzt sein als ein general partner, der von Beginn an die Geschäftsführung mitbestimmen konnte.613 Folglich ist es gerechtfertigt, dem limited partner sein Haftungsprivileg ex nunc wiederzugewähren, wenn er seine Teilnahme an der Kontrolle der Gesellschaft beendet.614 Falls aufgrund seines Verhaltens eine schuldhafte Gläubigerschädigung eingetreten ist, kommt daneben eine Deliktshaftung in Betracht. Die Haftungstatbestände des ULPA 1916 sollten auf den Zeitraum beschränkt sein, in dem der limited partner tatsächlich die Kontrolle über die Gesellschaft ausübt.615 Alternative (3) taucht in den Fällen auf, in denen die Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von § 7 ULPA 1916 ein reliance-Kriterium angewendet hat. Haftet ein limited partner in diesen Fällen nur gegenüber den Gläubigern, die darauf vertraut haben, er sei 607 Siehe auch Phillips, 79 ALR 4th 427, 442 (1990). 608 569 S.W.2d 568 (1978). 609 Garett v. Koepke, 569 S.W.2d 568, 571 (1978). 610 Vgl. Garett v. Koepke, 569 S.W.2d 568, 571 (1978); Miller v. Doughty, 520 S.W.2d 568, 591 (1975); Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 179 ( 1976); dazu auch Christianson, 30 Am.Jur.Proof of Facts 3d, 249, 266 (2004). 611 So wohl Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 54 (1978). 612 Siehe nur § 703 (a) (b) UPA 1997. 613 Vgl. Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 54–55 (1978); Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 176–79 (1976). 614 So auch Tyler v. Wilson, 58 Cal.App.2d 583, 137 P2d 33 (1943). 615 Im Ergebnis Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 179 (1976); zustimmend auch Filesi v. United States, 352 F.2d 339 (1965). 126 ein general partner, oder haftet er gegenüber allen Gläubigern der Gesellschaft, unabhängig von ihrem enttäuschten Vertrauen?616 Zwar hat sich keine Gerichtsentscheidung mit diesem Problem auseinander gesetzt, der Schluss liegt jedoch nahe, den limited partner nur gegenüber den Gläubigern haften zu lassen, die auch in ihrem Vertrauen auf seine Rechtstellung enttäuscht wurden.617 2. Ergebnis zum Haftungstatbestand § 7 ULPA 1916 Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich unter dem ULPA 1916 keine eindeutigen Kriterien für eine Haftung des herrschenden limited partner herausgebildet haben.618 Jede Entscheidung basiert auf den konkreten Umständen des Einzelfalls und allgemeine Regeln lassen sich darauf nicht aufbauen.619 Entscheidend ist die tatsächliche Machtund Interessenverteilung in der Gesellschaft. Neben dem Grad der Einflussnahme durch den limited partner kommt es insbesondere auf den jeweiligen Gesellschaftszweck620 sowie auf die Art und Weise an, wie die Gesellschaft strukturiert ist621; ob die Aktivitäten des limited partner über einen längeren Zeitraum angedauert haben,622 kann ebenfalls entscheidungserheblich sein. Hinzu kommt, dass die Gerichte zumeist mehrere Einzelmaßnahmen des limited partner zur Beurteilung heranziehen,623 so dass über die einzelnen Maßnahmen an sich keine Aussage getroffen werden können.624 Die damalige Rechtslage zum Kontrolltatbestand des ULPA 1916 wurde in Gast v. Petsinger625 zutreffend dargestellt: „ … In jedem einzelnen Fall war es nicht die Position des limited partner in der Gesellschaft, die als zulässig oder unzulässig betrachtet wurde, ausschlaggebend waren vielmehr, im Vergleich zum general partner, seine tatsächliche 616 Vgl. Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 174–75 (1976); Pierce, 32 Sw.L.Rev. 1301, 1316 (1979). 617 So Pierce, 32 Sw.L.Rev. 1301, 1317 (1979); Sell, 9 St.Mary’s L.J. 459, 463 (1978). 618 Aus diesem Grund wurde in der Literatur eine Vielzahl von Lösungsansätzen entwickelt, die helfen sollten, den unklaren Haftungstatbestand des § 7 ULPA auszufüllen. Vgl. Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 808–24 (1978) (“effects“ Test); Feld, 82 Harv.L.Rev. 1471, 1479 f. (1969) (“estoppel“ Test). Die Rechtsprechung ist auf die Vorschläge allerdings nicht eingegangen. Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1209 Fn. 52 (1985). 619 Vgl. Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 791 (1978); Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1210 (1985); Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 47 (1978); Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 190 (1976); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1306 (1979); Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 518 f. (1985); ähnlich Bromberg/Ribstein, S. 15:140 (Supp. 1998). 620 Alzado v. Blinder, Robinson & Co., 702 P.2d 544, 552 (1986). 621 Alzado v. Blinder, Robinson & Co., 702 P.2d 544, 552 (1986); Continental Waste Sys. v. Zoso Partners, 727 F.Supp. 1143, 1148 (N.D.Ill.1989). 622 Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 402, 323 A.2d 371, 375 (1974). 623 Siehe z. B. Holzman v. Escamilla, 195 P.2d 833, 834 (Dist.Ct.App.1948). Zu dieser quantitativen Vorgehensweise der Rechtsprechung vgl. Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 791 (1978); Pierce, Sw.L.J. 1301, 1306 (1979). 624 Vgl. Bromberg/Ribstein, S. 15:127 (Supp. 2002). 625 Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 402, 323 A.2d 371, 375 (1974); im Ergebnis auch Hecker, 27 Kan.L.Rev. 1, 47 (1978). 127 Stellung und der Grad seiner Einflussnahme. Eine nähere Betrachtung der einschlägigen Entscheidungen bestärkt das Gericht in dem Glauben, dass jede Bestimmung einer unzulässigen oder zulässigen Kontrollausübung anhand einer Ad-hoc-Grundlage getroffen werden muss …“.626 III. Der Revised Uniform Limited Partnership Act von 1976 1976 wurde der Revised Limited Partnership Act (RULPA) vorgeschlagen, der wie der ULPA von der National Conference of Commissioners on Uniform State Law entworfen wurde. Der RULPA sollte den ULPA umfassend modernisieren. Insbesondere ermöglicht das neue Modellgesetz eine flexiblere Organisation der Gesellschaft, indem die interne Ausgestaltung im Gegensatz zur Vorgängerregelung privatautonomer Vereinbarung überlassen wurde. Die Bundesstaaten haben den RULPA nur zögerlich umgesetzt.627 Bis zum Jahre 1979 hatte kein Staat seinen Limited Partnership Act an das Modellgesetz angepasst. Erst nachdem feststand, dass eine limited partnership, die unter dem neuem Gesetz gegründet wurde, die steuerlichen Vorteile der Vorgängerversion behalten würde,628 begann eine umfassende Umsetzung des RULPA, wobei insbesondere Delaware629 und Kalifornien630 vom ursprünglichem Gesetzesmodell erheblich abwichen. Aufgrund der aufgezeigten Probleme bei der Anwendung des Kontrolltatbestandes aus § 7 ULPA 1916 wurde der ursprüngliche ULPA im Jahre 1976 grundlegend überarbeitet.631 Primäres Ziel des neuen Modellgesetzes632 war die Erleichterung der gerichtlichen Feststellung, wann ein limited partner die Grenze zwischen der Wahrnehmung von Rechten und Befugnissen (rights and powers) und der Ausübung von control (Beherrschung) überschritten hat.633 Aus diesem Grund wurde in § 303 (a) 626 Siehe auch die Aussage von Alan Bromberg: “Neither the (ULPA) nor the decisions under it are very helpful on the critical question of how much review, advisory, management selection, or veto power a limited partner may have without being regarded as taking part in control. The resulting uncertainty is probably the greatest drawback of the limited partnership form.” Siehe Crane/Bromberg, S. 147 (1968). 627 Dazu etwa Bromberg, 26 S.Tex.L.J. 15, 18–20 (1985); Bromberg/Ribstein, S. 11:28 (Supp. 1998). 628 Das Department of Treasury stellte 1983 fest, dass die unter dem RULPA gegründeten Gesellschaften steuerrechtlich wie eine nach dem Modell des ULPA gegründete Gesellschaft zu behandeln ist. Vgl. Marmer, 54 U.Cin.L.Rev. 271, 273 (1985); Ribstein, 67 U.Cin.L.Rev. 953 (1999); Treasury Decision, 48 Fed.Reg. 18, 804 (1983); dazu insbesondere Bromberg/Ribstein, S. 11:28 (Supp. 2002). 629 Siehe 6a ULA, 148 (2003); dazu auch Bromberg/Ribstein, S. 11:29 (Supp. 1998). 630 Siehe 6a ULA, 139, 140 (2003). Ausführlich dazu Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535 ff. (1986). 631 Vgl. Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667, 698 (2004). 632 Die Umsetzung des Gesetzes verlief zunächst zögerlich. Die meisten Bundesstaaten haben erst in den neunziger Jahren die Regelungen des RULPA in einzelstaatliches Recht übernommen. Vgl. dazu Marmer, U.Cin.L.Rev. 271, 273 Fn.70 (1985). 633 Vgl. Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 118 (1980). 128 RULPA die Ausübung von control gesetzlich näher konkretisiert. Zudem wurde in § 303 (b) RULPA ein Ausnahmekatalog (safe harbor) eingefügt. Der safe harbor-Katalog erfasst Verhaltensweisen des limited partner, die bereits gesetzlich nicht in den Anwendungsbereich des Kontrolltatbestandes fallen und somit unter keinen Umständen eine unzulässige Ausübung von control darstellen können. 1. Der Haftungstatbestand § 303 (a) RULPA 1976 § 303 (a) RULPA 1976634 knüpft, im Gegensatz zu der Vorgängerregelung, an jeweils unterschiedliche Grade der Kontrollausübung an. Der erste Satz in § 303 (a) wiederholt im Wesentlichen die Vorgängervorschrift aus § 7 ULPA 1916: “… A limited partner is not liable for the obligations of a limited partnership unless he is also a general partner, or in addition to the exercise of his rights and powers as a limited partner, he takes part in the control of the business.” Im zweiten Satz wird die Grundregel konkretisiert. Ein limited partner, dessen Verhalten im Wesentlichen dem eines general partner entspricht, (“substantially the same as the exercise of the powers of a general partner“) muss grundsätzlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich einstehen, unabhängig von dem Hinzutreten weiterer Umstände.635 Falls sich ein so starker Grad der Einflussnahme auf die Geschäfte der Gesellschaft nicht feststellen lässt, wird die Haftung des limited partner nur gegenüber solchen Personen begründet, die Kenntnis davon haben, dass der handelnde limited partner wie ein general partner an der Kontrolle der Gesellschaft beteiligt ist. (“… who transact business with the limited partnership with actual knowledge636 of his [the limited partner’s] participation in control.”)637 Folglich besteht der neue § 303 (a) aus zwei eigenständigen Haftungstatbeständen.638 Die Übernahme des alten control test in den ersten Haftungstatbestand des § 303 (a) Satz 1 beruht auf der Überlegung, dass die bereits bestehende Rechtsprechung zu § 7 ULPA 1916 auch zum Schutze des Rechtsverkehrs aufrechterhalten werden soll, soweit sie nicht durch Gesetzesänderungen ausdrücklich ausgeschlossen wird.639 Dadurch sollten insbesondere Rechtsunsicherheiten in der Anwendung der neuen Regelungen vermieden werden.640 Hingegen enthält der Haftungstatbestand des § 303 (a) Satz 2 mit der Anknüpfung an unterschiedliche Grade der Einflussnahme des limited partner und 634 Siehe die vernichtende Kritik zur neuen Vorschrift bei Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 47–60 (1978). 635 § 303 (a) Satz 2 1.Halbsatz RULPA 1976. Die Regel wird substantially-the-same-as test genannt. Siehe Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 49 (1978); auch Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1211 (1985). 636 Sämtliche Hervorhebungen im Text beruhen auf dem Verfasser. 637 § 303 (a) Satz 2 2.Halbsatz RULPA 1976. 638 Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1210 (1985). 639 Commissioners’ Comment, 6 ULA, 245–46 (Supp.1985), 344 (Supp.1992); dazu Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1211 (1985); Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667, 690 (2004). 640 Vgl. Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 122 (1980). 129 der damit verbundenen Einführung der tatsächlichen Kenntnis des Dritten ein grundlegend neues Konzept.641 a) Der Substantially-the-Same-as Test Die generelle Haftung des limited partner in § 303 (a) Satz 2 1.Halbsatz (substantiallythe-same-as test) soll nach der Absicht der Verfasser des Gesetzesvorschlages insbesondere solche limited partners erfassen, die sich intern wie ein general partner verhalten, aber absichtlich versuchen, den Kontakt mit Dritten zu vermeiden, um einer Haftung zu entgehen.642 Damit wurde der ursprüngliche control test nur neu formuliert worden, ohne inhaltliche Veränderungen zu bewirken.643 Nach der Neuregelung bleibt es weiterhin unklar, wann sich ein limited partner substantially the same as the general partner verhält und damit der unbeschränkten persönlichen Haftung ausgesetzt wird.644 Die entscheidende Frage ist wiederum, wann ein limited partner die Grenze zwischen der Wahrnehmung seiner gesetzlich zugesicherten Befugnisse und einer unzulässigen Kontrollausübung überschreitet.645 Unter dem RULPA gilt ebenfalls der Grundsatz, dass jede Bestimmung eines unzulässigen Verhaltens von einer Entscheidung im Einzelfall abhängt, wobei der Gesellschaftszweck der limited partnership, Art und Umfang des Unternehmens, Art und Reichweite der Aufgaben des limited partner und die Stellung des general partner maßgeblich berücksichtigt werden müssen.646 (1) Die Haftungsvoraussetzungen Es finden sich nicht viele Gerichtsentscheidungen, die sich mit den Bestimmungen des RULPA 1976 auseinandersetzen mussten.647 Eine der wenigen Entscheidungen, die das 641 Commissioners’ Comment, 6 ULA, 245–246 (Supp.1985), 344 (Supp.1992); dazu Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 48 (1978). 642 Commissioners’ Comment, 6 ULA, 245–246 (Supp.1985), 344 (Supp.1992); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 122 (1980). Ausführlich zu den Vorraussetzungen des substantially-the-same-as test vgl. Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 793 f. (1978). 643 Vgl. Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 791, 793 (1978); Kempin, 22 Am.Bus.L.Rev. 443, 447 (1985); auch Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667, 691 (2004); dazu auch Zeiger v. Wilf, 333 N.J.Super. 258, 278, 755 A.2d 608, 619 (2000). 644 Vgl. die bezeichnende Bemerkung bei Kessler, 48 Ford.L.Rev. 159, 165 (1979) (“ … es scheint unausweichlich, dass die Neuregelung den Rechtsstreit nur von der unsicheren Bestimmung von control auf die ebenfalls unbestimmte Bestimmung des substantially-the-same-as-Verhaltens verlagert … “.); dazu auch Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1318 (1979) (“es sind überhaupt keine klaren Leitlinien ersichtlich”); auch Wibbenmeyer, 59 UMKC L.Rev. 1131, 1141–42 (1991). 645 Note to § 303, 6a ULA, 336 (2003); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1318 (1979). 646 Alzado v. Blinder, Robinson & Co., 752 P.2d 544 (1988); Phillips, 79 ALR 4th, 427, 432 (1990). 647 Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667, 697 (2004); siehe auch Bromberg/Ribstein, S. 15:145 (Supp. 2001). 130 Verhältnis der Tatbestandsmerkmale substantially-the-same-as und actual knowledge besonderes verständlich verdeutlichen, stellt Gateway Potato Sales v. G.B. Investment Co.648 dar. In dem zugrunde liegenden Fall, der sich im Jahre 1991 in Arizona abspielte, gründete die Sunworth Corporation (sole general partner) mit der G.B. Investment Company (sole limited partner) eine limited partnership. Die KG führte eine Kartoffelfarm in Arizona. Während des normalen Geschäftsbetriebes musste der general partner vor jeder Geschäftsführungsmaßnahme die Billigung des limited partner einholen. Zudem war der limited partner befugt, sämtliche finanziellen Entscheidungen der Gesellschaft allein zu treffen. Insbesondere konnte er bestimmen, ob mit den finanziellen Ressourcen des Unternehmens neue Produktionsmittel gekauft werden oder ob das Geld für die Rückzahlung von Krediten verwendet wird.649 Der Arizona Court of Appeals stellte zutreffend fest, dass der in Anspruch genommene limited partner im Wesentlichen die Kontrolle über Gesellschaft innehatte.650 Sein Verhalten war als substantially the same wie das des general partner zu qualifizieren; somit traf den limited partner auch die persönliche Haftung aus § 303 (a) RULPA.651 Denn die Gläubiger der Gesellschaft könnten den haftungsrechtlichen Unterschied beider Gesellschafter nicht erkennen, wenn sich das Verhalten beider Gesellschafter als identisch darstellt. Dadurch wurde die Annahme der Gläubiger enttäuscht, dass eine Gesellschaft grundsätzlich von den unbeeinflussten Fähigkeiten des, nach außen als unbeschränkt haftend erscheinenden, Inhabers geleitet wird. In der Entscheidung Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates652 musste ebenfalls die Frage beantwortet werden, ob der limited partner im Wesentlichen wie ein general partner an der Kontrolle über die Gesellschaft teilgenommen hatte, mit der Folge der unbeschränkten Haftung. Die der Entscheidung zugrunde liegende Vorschrift aus dem US-Bundesstaat Maryland entspricht zwar nicht exakt dem RULPA 1976; nach einer Gesetzesänderung aus dem Jahre 1982653 wurde der ursprüngliche control test durch die Formulierung substantially-the-same-as als maßgebliches Kriterium für die Bestimmung des Umfangs und Intensität der Einflussnahme des limited partners ergänzt.654 In dem vorliegenden Sachverhalt nahm der limited partner regelmäßig an den Geschäftsführungsmeetings der limited partnership teil und hatte erheblichen Einfluss auf die täglichen Geschäfte der Gesellschaft. Dennoch war seine Einflussnahme auf eine rein beratende Tätigkeit ohne eigene Entscheidungs- 648 822 P.2d 490, 170 Ariz. 137, 101 Ariz.Adv.Rep. 68 (1991). 649 Gateway Potato Sales v. G.B. Investment Co., 822 P.2d 490, 496 f. (Ariz.Ct.App.1991). 650 Gateway Potato Sales v. G.B. Investment Co., 822 P.2d 490, 497 (Ariz.Ct.App.1991). 651 Gateway Potato Sales v. G.B. Investment Co., 822 P.2d 490, 497 (Ariz.Ct.App.1991); dazu auch Phillips, 79 ALR 4th, 16–17 (West Supp.2004). 652 679 F.Supp. 522 (DC Md.1987). 653 L.1981, c. 801, effective July 1, 1982. 654 Der Partnership Act des Bundesstaates Maryland wurde zwar 1982 grundlegend überarbeitet, aber im Ergebnis basieren die wesentlichen Bestimmungen noch auf dem ULPA 1916. Vgl. General Statutory Note to RULPA 1976, 6a ULA, 164 (2003). 131 verantwortlichkeit beschränkt.655 Nach Ansicht der Richter stellte dies den maßgeblichen Gesichtspunkt dar, warum der limited partner nicht wie ein general partner an der Kontrolle über die Gesellschaft teilnahm. Somit kam eine Haftung nur unter dem Gesichtspunkt des actual-knowledge-Kriteriums in Betracht. Da die Gläubiger der Gesellschaft aber keine Kenntnis der Einflussnahme des limited partner hatten, wurde eine persönliche und unbeschränkte Haftung abgelehnt.656 (2) Leitlinien Das Ergebnis der beiden Fälle zeigt, dass die Haftung des limited partners in Wesentlichen in zwei Fällen in Betracht kommt. Erstens rein objektiv, wenn die Kontrollausübung eine solchen Umfang erreicht, dass die strikte Trennung von beschränkter Haftung und Geschäftsführung, die traditionelles Merkmal der beschränkten Haftung war, verletzt wird.657 Zweitens, wenn der Rechtsverkehr in der Annahme enttäuscht wird, dass die nach außen auftretende Person der unbeschränkt haftende Inhaber der Personengesellschaft ist. Dementsprechend setzt der objektive substantially-the-same-as test den gleichen Grad der Einflussnahme des limited partner voraus, wie der ursprüngliche control test.658 Hat der limited partner bei Geschäftsführungsentscheidungen eine dem general partner gleichberechtigte Stimmberechtigung, so hat der limited partner auch dieselben Möglichkeiten wie der general partner, Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben.659 Er muss folglich auch nach der Neuregelung damit rechnen, Dritten persönlich unbeschränkt zu haften.660 Die Möglichkeit des limited partner, die Tätigkeiten ausüben zu können, die zum gewöhnlichen Tagesgeschäft (day-to-day powers) des Unternehmens gehören, wird mit der unbeschränkten Haftung aus § 303 (a) RULPA sanktioniert.661 Denn die Fähigkeit, die day-to-day-Maßnahmen durchführen zu können, wurde bereits nach der Vorgängerregel § 7 ULPA 1916 grundsätzlich nur dem general 655 Vgl. Phillips, 79 ALR 4th, 427, 441 (1990). 656 Mount Vernon Sav. & Loan Asso., v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522, 527–28 (DC Md.1987); dazu Phillips, 79 ALR 4th, 427, 441 (1990). 657 Vgl. zu der Annahme erneut Vagts, ZGR 1994, 227, 228 ff. 658 So die ganz überwiegende Ansicht: Kempin, 22 Am.Bus.L.Rev. 443, 447 (1985); Kessler, 48 Ford.L.Rev. 159, 165 (1978); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 122 (1980); Basile, Vand.L.Rev. 1199, 1211 (1985); Drage, 18 Pac.L.J. 125, 156 (1986). 659 Vgl. Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 53 (1978). 660 Gateway Potato Sales v. G.B. Investment Co., 822 P.2d 490, 497, 170 Ariz. 137, 101 Ariz.Adv.Rep. 68, 74 f. (1991); American Nat’l Ins. Co. v. Gilroy, Sims & Assocs., 874 F.Supp. 971 (1995); Black v. First Federal Sav. And Loan Ass’n of Fargo, 830 P.2d 410 (Colo.App.1992). 661 American Nat’l Ins. Co. v. Gilroy, Sims & Assocs., 874 F.Supp. 971 (1995); Gateway Potato Sales v. G.B. Investment Co., 822 P.2d 490, 170 Ariz. 137, 101 Ariz.Adv.Rep. 68 (1991); Hommel v. Micco, 76 Ohio App.3d 690, 602 N.E.2d 1259 (1991); vgl. bereits Abrams, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 791, 793 (1978); Phillips, 79 ALR 4th, 17 (West Supp. 2004). 132 partner zugesprochen.662 Übt hingegen der limited partner diese Tätigkeiten aus, liegt auch nach § 303 (a) RULPA ein unzulässiges Verhalten vor, weil dies im Wesentlichen dem Verantwortungsbereich eines general partner entspricht (substantially-the-sameas).663 Ein wichtiges Kriterium ist auch weiterhin, ob der limited partner in finanzielle Entscheidungen der Gesellschaft involviert war.664 Bei der Frage, wann eine beratende Tätigkeit des limited partner in der Gesellschaft in ein unzulässiges Verhalten umschlägt, wird auch unter dem RULPA 1976 darauf abgestellt, ob der Ratschlag des limited partner gegebenenfalls eine Bindungswirkung entfaltet.665 Hervorzuheben ist, dass Artikel 10 des RULPA 1976 dem limited partner die Möglichkeit einräumt, im Falle eines Missverhaltens seitens des general partner Gesellschafterklage zu erheben, ohne mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.666 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass bei der Frage des unzulässigen Verhaltens i.S.d. § 303 (a) RULPA zumindest in der ersten Alternative im Wesentlichen auf die alte Rechtsprechung zum control test i. S. d. § 7 ULPA 1916 zurückgegriffen werden kann.667 b) Das Actual–Knowledge-Kriterium Wie zuvor ausgeführt, muss ein limited partner unter Geltung des RULPA 1976 damit rechnen, unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft einstehen zu müssen, wenn er im Wesentlichen wie ein general partner die Kontrolle über die Gesellschaft ausübt. Ab diesem Grad der Einflussnahme wird eine Haftung des limited partner losgelöst von Drittinteressen begründet.668 Lässt sich ein solcher Grad 662 First Wisconsin National Bank v. Towboat, 630 F.Supp. 171, 175 (1986); Gast v. Petsinger, 228 Pa.Super. 394, 402, 323 A.2d 371, 375 (1974); Weil v. Diversified Properties., 319 F.Supp. 778, 782 (D.D.C.1970); Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522 (1987); American Nat’l Ins. Co. v. Gilroy, Sims & Assocs., 874 F.Supp. 971 (1995); vgl. die Literatur: Abrahms, 28 Case W.Res.L.Rev. 785, 794 (1978); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1307 (1979); Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 48 (1978); Donell, 18 Am. Bus.L.J. 399, 403 (1980). 663 Gateway Potato Sales v. G.B. Investment Co., 822 P.2d 490, 497, 170 Ariz. 137, 141 f. (Ariz.Ct.App.1991); American Nat’l Ins. Co. v. Gilroy, Sims & Assocs., 874 F.Supp. 971 (1995); Hommel v. Micco, 76 Ohio App.3d 690, 602 N.E.2d 1259 (1991); vgl. Donell, 18 Am.Bus.L.J. 399, 407 (1980); Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1211 (1985). 664 Siehe Alzado v. Blinder, Robinson & Co., 752 P.2d 544, dazu Phillips, 79 ALR 4th, 427, 440 (1990). 665 Vgl. dazu Mount Vernon Sav. & Loan Asso., v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522 (DC Md.1987); auch Note to § 303, 6a ULA, 337 (2003). 666 § 1002 ff. RULPA 1976. 667 Aus diesem Grund wurde die Neuregelung auch überwiegend als verfehlt angesehen: Kempin, 22 Am.Bus.L.Rev. 443, 449 f. (1985); Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1217–32 (1985); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 123 (1980); vgl. Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 47–60 (1978); Drage, 18 Pac.L.J. 125, 156 f. ( 1986); Pierce, 32 Sw.L.Rev. 1301, 1315 (1979). 668 So die ganz überwiegende Ansicht zum RULPA 1976: Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 458 (1992); Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1211 (1985); Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 48 (1978); Official Comment to § 303, 6 ULA, 344 (Supp.1992); vgl. Mount Vernon Sav & Loan Asso., v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522, 527 (DC Md.1987). 133 der Kontrollausübung nicht feststellen, so tritt eine Haftung nur gegenüber den Personen ein, die trotz tatsächlicher Kenntnis (actual knowledge) der Teilnahme des limited partner an den Kontrollaktivitäten der Gesellschaft mit dieser Geschäfte getätigt haben.669 Das Erfordernis, dass der Dritte actual knowledge davon haben muss, dass der handelnde limited partner wie ein general partner an der Kontrolle der limited partnership beteiligt ist, verlagert die Haftungsvoraussetzungen somit von der rein objektiven Bewertung des Kontrollverhaltens des limited partner hin zur rein subjektiven Bestimmung der Kenntnis des Dritten.670 Somit stellt § 303 (a) Satz 2 2. Halbsatz RULPA 1976 einen Auffangtatbestand für die Fälle dar, in denen aufgrund der Umstände des Einzelfalls der Grad der Einflussnahme des limited partner nicht hinreichend bestimmt werden kann oder in denen der limited partner zwar nicht wie ein general partner an der Kontrolle des Unternehmens beteiligt ist, aber trotzdem mit Dritten derart in Kontakt tritt, dass diese dies annehmen könnten.671 Dessen ungeachtet ist unklar, ob der Dritte die „tatsächliche Kenntnis“ nach § 303 (a) Satz 2 2. Halbsatz RULPA 1976 erlangte “tatsächliche Kenntnis“ durch den limited partner erlangt haben muss oder ob seine Kenntnis völlig unabhängig von der Erkenntnisquelle ausreicht.672 Nach dem Wortlaut der Vorschrift und der offiziellen Begründung zum Gesetzesvorschlag ist davon auszugehen, dass die Kenntnis des Dritten unabhängig von der Erkenntnisquelle ausreicht. Erforderlich ist nur, dass das actual knowledge des Gläubigers im Rahmen einer fortlaufenden Geschäftsbeziehung entstanden ist.673 c) Das Reliance-Erfordernis Damit ist allerdings nicht die Frage beantwortet, ob § 303 (a) RULPA 1976 seitens des Dritten Vertrauen auf die Rechtsstellung des handelnden Gesellschafters als general partner verlangt.674 Die Vorschriften des RULPA 1976 setzen vom Wortlaut her nur voraus, dass der Dritte Kenntnis von der Beteiligung des limited partner an der Kontrolle der Gesellschaft hatte. Ein enttäuschtes entgegengebrachtes Vertrauen darauf, 669 Vgl. zu dieser Auslegung der gesetzlichen Bestimmung Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 458 (1992); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 122, 123 (1980); siehe auch Mount Vernon Sav. & Loan Asso., v. Partridge Associates., 679 F.Supp. 522, 527, 528 ( DC Md.1987). 670 Vgl. Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 122 (1980). 671 Official Comment to § 303 RULPA, 6 ULA, 344 (Supp.1992); siehe auch Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1323 Fn. 75. (1979). 672 Die Frage wurde in der Literatur kaum diskutiert. Auch die Rechtsprechung ist in keiner Entscheidung auf sie eingegangen. Siehe nur Drage, 18 Pac.L.J. 125, 156 (1986); Pierce, Sw.L.J. 1301, 1318 (1979). 673 Hommel v. Micco, 602 N.E.2d 1259, 76 Ohio App.3d 690 (1991). 674 Dazu insbesondere Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1318 (1979) (verneinend); Freedberg, 28 N.Y.L.Sch.L.Rev. 561, 572–73 (1983) (bejahend); vgl. jedoch Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1212 (1985) (der die Frage unbeantwortet lässt, da die meisten Bundesstaaten bei der Umsetzung des RULPA ausdrücklich festgelegt haben, ob ein reliance-Kriterium erforderlich ist.). Ausführlich dazu auch Bromberg/Ribstein, S. 15:147–50 (Supp. 2001). 134 dass der limited partner die Rechtsstellung eines general partner einnimmt, wird nicht gefordert. Demzufolge wurde es in Literatur und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt, ob das actual-knowledge-Kriterium derart auszulegen ist, dass neben der Kenntnis von der Kontrollteilnahme des limited partner auch ein Vertrauen auf seine Rechtsstellung als general partner erforderlich ist. Die Befürworter eines zusätzlichen reliance-Erfordernisses im Haftungstatbestand des § 303 (a) RULPA 1976 weisen insbesondere darauf hin, dass Sinn und Zweck der Kontrolltatbestände nicht nur der Ausschluss des limited partner von den Geschäftsführungsaufgaben ist, sondern insbesondere der Schutz der Gläubiger vor einer Irreführung im Hinblick auf die unbeschränkt haftenden Personen in einer limited partnership.675 Daraus wird gefolgert, dass eine solche Irreführung nur in Betracht kommt, wenn die Gläubiger auch berechtigterweise darauf vertrauen konnten, dass der handelnde limited partner die Rechtsstellung eines general partner eingenommen hat.676 Zudem wird hervorgehoben, dass durch das bloße Erfordernis der “tatsächlichen Kenntnis“ des Dritten eine Haftung des limited partner sogar noch schneller als unter der Vorgängerregel erreicht würde.677 Dieses Ergebnis würde aber im Widerspruch zum Sinn und Zweck des RULPA 1976 stehen, der die Beteiligungsform der limited partnership insbesondere im Hinblick auf die privaten Kapitalgeber attraktiver ausgestalten sollte.678 Unterstützt wird diese Sichtweise durch die Tatsache, dass das reliance-Kriterium bereits im Rahmen des control test gemäß § 7 ULPA 1916 von der Rechtsprechung679 teilweise angewandt wurde, so dass die Verfasser des RULPA 1976 dieser Tendenz in der Rechtsprechung möglicherweise entgegenkommen wollten.680 Dennoch ist die zuvor erwähnte Auffassung in der Literatur nicht unbestritten. Gewichtige Stimmen im Schrifttum vertreten die Ansicht, dass auch unter dem RULPA 1976 ein reliance-Kriterium nicht erforderlich sei. So wird darauf hingewiesen, dass weder dem Wortlaut des § 303 (a) RULPA 1976 noch den offiziellen Begründungen ein Hinweis auf ein reliance-Erfordernis zu entnehmen sei.681 Da den Verfassern des RULPA 1976 die Problematik des reliance-Kriteriums bekannt gewesen sei, sei davon auszugehen, dass das Schweigen zu dem Problem als eine Abkehr von diesem Prinzip 675 Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 196 (1976); ähnlich Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 533 (1985). 676 So im Ergebnis Freedberg, 28 N.Y.L.Sch.L.Rev. 561, 573 (1983) (“… there is good reason to believe that reliance will be required“); auch Wilke, 60 Ind.L.Rev. 515, 534 (1985). 677 Vgl. Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 123 (1980), der darauf hinweist, dass der limited partner nach dem actual-knowledge-Kriterium plötzlich in Fällen haften müsste, in denen selbst unter dem ULPA 1916 eine Haftung abgelehnt wurde. Z. B. in Rathke v. Griffith, 36 Wn.2d 394, 218 P.2d 757 (1950). 678 Dazu Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 536 f. (1986); auch Marmer, 54 U.Cin.L.Rev. 271, 273 (1985). 679 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 14 Wash.App. 634, 641, 544 P.2d 781, 785 (1975) aff’d 88 Wash.2d 400, 562 P.2d 244 (1977). 680 Siehe Freedberg, 28 N.Y.L.Sch.L.Rev. 561, 572–73 (1983); vgl. auch General Electric Credit Corp. v. Stover, 708 S.W.2d 355, 361–62 (Mo.App.1986). 681 So Everhard, 17 Del.J.C.L 441, 458 (1992); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1318 (1979); im Ergebnis auch Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 122 (1980). 135 zu verstehen sei.682 Zudem wird angeführt, in Anbetracht der Tatsache, dass die Rechtsprechung zum ULPA 1916683 eher dazu neigte war, auf ein reliance Kriterium zu verzichten, sei davon auszugehen, dass der RULPA 1976 an dieser Rechtsprechung nichts ändern wollte.684 Dieses Argument wird insbesondere durch die Tatsache unterstützt, dass die Rechtsprechung, die das reliance-Kriterium unter Geltung des ULPA 1916 abgelehnt hat, kurz vor bzw. der Ausfertigung des RULPA 1976 ergangen ist.685 Trotz seiner theoretischen Brisanz bieb der Streit in der Praxis weitgehend bedeutungslos. Denn bei der Umsetzung des § 303 (a) RULPA 1976 wurde das Auslegungsproblem in vielen Bundesstaaten gesetzlich gelöst. Die wenigen Bundesstaaten, die bald nach der Ausfertigung RULPA 1976 neue einzelstaatliche Limited Partnership Acts erlassen hatten, wichen vom damaligen Modellgesetz insofern ab, als sie neben dem actual knowledge des Dritten zusätzlich forderten, der Gläubiger solle berechtigterweise darauf vertrauen können (reliance), dass der limited partner ein general partner sei.686 d) Die Einflussnahme über den Corporate General Partner Der Streit ob die Bestimmungen des RULPA 1976 nun rein objektiv oder auch subjektiv auszulegen sind, ist insbesondere durch die Fallgruppe des corporate general partner geprägt. Um der Problematik zumindest in diesem Punkt aus dem Weg zu gehen, haben einzelne US-Bundesstaaten wie zum Beispiel Kalifornien, Colorado, Iowa, Washington und Texas bei der Umsetzung des RULPA 1976 in einzelstaatliches Recht explizit geregelt, dass die mittelbare Einflussnahme über den corporate general partner keine haftungsrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.687 Das Modellgesetz selbst sieht für diesen speziellen Fall dagegen keine Ausnahmeregelung vor. 682 So insbesondere Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1318 (1979). 683 Vgl. Gonzales v. Chalpin, 564 N.Y.2d 702, 704 (1990); unter Berufung auf den Wortlaut Delaney v. Fidelity Lease Ltd., 526 S.W.2d 543, 545 (1975); Continental Waste Sys. v. Zoso Partners, 727 F.Supp. 1143, 1147, 1148 (N.D.Ill.1989); auch Mursor Builders, Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 476 F.Supp. 1316, 1333, 1334 (1978). 684 Vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1318 (1979); auch Everhard, 17 Del.J.C.L 441, 457 (1992); dazu auch Flannigan, 21 Alta. L.Rev. 303 (1983). 685 Vgl. auch Mursor Builders, Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 476 F.Supp. 1316, 1333, 1334 (1978); Continental Waste Sys. v. Zoso Partners, 727 F.Supp. 1143, 1147, 1148 (N.D.Ill.1989). 686 Z. B. § 15632 (a) Cal.Rev.Ltd.Psh.Act (Supp.1985); dazu Buxbaum, 4 Cal.L. 13, 14 (1984); § 17– 303 (a) Del.Rev.Uniform.Ltd.Psh.Act (Supp.1984); dazu Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1212 (1985). 687 Cal.Corp.Code § 15532 (b) (1) (West.Supp.1983); Colo.Rev.Stat. § 72-62-303 (West Supp.1982); Iowa Code Ann. § 545.303 (2) (West Supp.1983); Wash.Rev.Code Ann. § 25.10.190 (West Supp.1983–84). 136 Gleichwohl war bereits unter dem ULPA 1916 die Tendenz in der Rechtsprechung erkennbar,688 die Art der mittelbaren Einflussnahme grundsätzlich zuzulassen, solange der limited partner für den Rechtsverkehr ersichtlich in der Eigenschaft als Organ des corporate general partner (corporate capacity)689 aufgetreten ist. So wurde in der Rechtsprechung bereits unter dem ULPA 1916 hingewiesen, dass die Gläubiger in diesem Fall ihr Vertrauen nur auf die Zahlungsfähigkeit der corporation stützen können, nicht aber auf eine unbeschränkte Haftung der für die corporation handelnden natürlichen Personen.690 Nach der Rechtsauffassung, die sich bereits unter dem ULPA 1916691 durchgesetzt hat, besteht grundsätzlich kein Unterschied, ob die Gläubiger nur mit einer selbständigen corporation in Kontakt treten, oder ob die corporation die Funktion des general partner in einer limited partnership übernimmt. In beiden Fällen wird nicht die Kontrollregel des ULPA 1916 angewandt, vielmehr kommt eine Haftung der hinter der corporation stehenden Personen nur dann in Betracht, wenn diese die Gläubiger über ihre Eigenschaft als Organ der corporation getäuscht haben.692 Ob diese Grundsätze auch auf den § 303 (a) Satz 2 1. Halbsatz RULPA 1976 anwendbar sind, wurde in der Literatur noch nicht eingehend behandelt.693 Führt man sich jedoch die Tatsache vor Augen, dass die Zulässigkeit einer atypischen limited partnership mit einem corporate general partner bei i.R.d. RULPA 1976 nicht mehr angezweifelt wurde,694 liegt der Schluss nahe, entgegen dem Wortlaut aus § 303 (a) Satz 2 1. Halbsatz RULPA 1976 die zuvor erwähnten Grundsätze der älteren Rechtsprechung 688 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); aff’d 562 P.2d 244, 246 f. (Wash.1977); Western Camps, Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 729–730, 138 Cal.Rptr. 918, 926–927 (1977); Outlet Co. v. Wade, 377 So.2d 722 (1979). 689 Zur corporate capacity vgl. Repeta, 53 Wash.L.Rev. 775, 777 (1978); Weidner, 16 Stetson L.Rev. 113, 129 (1986). 690 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); Western Camps, Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 729, 138 Cal.Rptr. 918, 926 (1977). 691 Die maßgeblichen Entscheidungen zu diesem Problem sind alle vor Ausfertigung des RULPA getroffen worden. Vgl. Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); Western Camps, Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 729, 138 Cal.Rptr. 918, 926 (1977). 692 Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties Inc., 544 P.2d 781, 785 (Wash.App.1975); vgl. den Fall Brunswick v. Waxman, 459 F.Supp. 1222, 1232 (1978). Dort wurde eine formale Anwendung der Kontrollregel selbst dann abgelehnt, wenn die Komplementär-Kapitalgesellschaft konstitutionell kreditunwürdig, also materiell unterkapitalisiert ist. 693 Vgl. nur Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 458 (1985). 694 Zum Teil wurde die Frage aufgeworfen, ob eine limited partnership nicht mindestens die Existenz eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters erfordert. So Hamilton, 30 Sw.L.J. 153, 158 (1976); dazu auch Galanti, 22 Ind.L.Rev. 27, 39 (1988); Kratovil/Werner, 50 St. John’s L.Rev. 51, 56–58 (1975); die Rechtsprechung betrachtet die GmbH & Co. KG grundsätzlich als zulässig. Vgl. Bassan et al. v. Investment Exchange Corp., 524 P.2d 233, 235 (1974); Western Camps Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 138 Cal.Rptr. 918, 926 (1977); Mursor Builders Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 467 F.Supp. 1316, 1332 (1978). 137 auf diese Fallkonstellation anzuwenden.695 Denn nur wenn der limited partner nicht offen legt, dass er als Organ der Komplementär-Kapitalgesellschaft handelt, besteht die Gefahr einer Täuschung über die Haftungsverhältnisse. Aufgrund der Tatsache, dass die GmbH & Co. KG in den meisten Bundesstaaten der USA heute anerkannt ist696, besteht kein Bedürfnis, den Rechtsverkehr darüber hinaus zu schützen. Die Auslegung steht im Einklang mit der Intention der Verfasser des RULPA 1976, die wiederholt darauf hingewiesen haben, dass die Vorschriften des RULPA 1976 die Gläubiger der Gesellschaft nur davor schützen sollen, dass ein limited partner ungestraft eine Fehlvorstellung über seine tatsächliche Stellung in der Gesellschaft verursachen kann.697 Da die meisten Bundesstaaten den RULPA 1976 erst mit den Ergänzungen aus dem Jahre 1985 – in denen die Beteiligung an der Komplementär-Kapitalgesellschaft als solche ausdrücklich als nicht haftungsbegründender Ausnahmetatbestand safe harbor normiert wurde – umgesetzt haben, hat sich keine US-amerikanische Entscheidung mit der Frage auseinander gesetzt, ob die mittelbare Einflussnahme über den corporate general partner ein Verstoß gegen den substantially-the-same-as test darstellt. Indes ist davon auszugehen, dass ein Gericht einen Sachverhalt, für den immer noch die Bestimmungen des RULPA 1976 ohne die Ergänzungen (amendments) aus dem Jahre 1985 maßgeblich sind, in Einklang mit der oben ausgeführten Sichtweise entscheiden würde.698 Zur Unterstützung dieser Ansicht lässt sich die New Yorker Entscheidung Gonzales v. Chalpin699 aus dem Jahre 1990 heranziehen. Zwar weichen die Vorschriften des New Yorker Rechts von dem ursprünglichen RULPA 1976 sehr stark ab, das Urteil stellt aber ein Indiz für die Sichtweise der Rechtsprechung eines Bundesstaates dar, in dem der Fall der mittelbaren Einflussnahme über den corporate general partner nicht als safe harbor geregelt wurde.700 Der Kläger verlangte aufgrund einer Vertragsverletzung der limited partnership Schadensersatz von einem limited partner. Der beklagte limited partner war zugleich Geschäftsführer des corporate general partner und nahm in dieser Eigenschaft eine „aktive individuelle Beteiligung an der Durchsetzung der Interessen 695 So auch Kempin, 22 Am.Bus.L.J. 443, 458 (1985); das geringe Interesse ist wohl darauf zurückzuführen, dass die meisten Staaten den RULPA 1976 direkt mit den amendments aus dem Jahre 1985 umgesetzt haben, in denen die Kontrollbeteiligung über den corporate general partner ausdrücklich als nicht haftungsbegründend normiert wurde (safe harbor). 696 Siehe Ebke, 22 Int’l Lawyer 191, 192 (1988). 697 Prefatory Note zum RULPA 1976, 6 ULA, 255, 256 (Supp.1992); 6a ULA, 128 (2003); vgl. dazu Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1212 Fn. 63 (1985); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1318 (1979). 698 Auch heute müssen unter Umständen Vorschriften herangezogen werden, die noch auf den RULPA 1976 zurückzuführen sind. Denn zum einen sind die älteren Vorschriften zumeist noch auf Gesellschaften anwendbar, die zu dieser Zeit gegründet wurden, und zum anderen besteht in manchen Bundesstaaten ein Wahlrecht der Beteiligten des Rechtsstreits, welche Bestimmungen für ihren Sachverhalt gelten sollen. Zur Wahlmöglichkeit Rehrl, 53 U.Colo.L.Rev. 823, 873 (1982). 699 159 A.D.2d 553, 552 N.Y.S.2d 419 (1989), 76 N.Y.2d 704, 559 N.Y.S.2d 983, 559 N.E.2d 677, aff’d 77 N.Y.2d 74, 564 N.Y.S.2d 702, 565 N.E.2d 1253 (1990) 700 Der US-Bundesstaat New York hat seinen Limited Partnership Act erst 1991 dem RULPA 1976, 1985 angepasst. 138 der limited partnership vor“ (“limited partner took active individual part in the effectuation of the limited partnership’s interest“).701 Er spielte eine „extensive Rolle“ bei der Führung der Geschäfte der limited partnership. Nach der Rechtsprechung des US-Bundesstaates New York würde das für eine unbeschränkte und persönliche Haftung eines limited partner grundsätzlich ausreichen.702 Der New York Supreme Court (der entgegen seiner Bezeichnung nicht das höchste Gericht des US-Bundesstaates New York, sondern ein Untergericht ist) hat durch seine Appellate Division, Second Department den Standpunkt vertreten, dass abweichend von Delaney v. Fidelity Lease, Ltd.703 die bloße Tatsache, dass ein limited partner als Geschäftsführer des corporate general partner eine gewichtige Rolle bei der Führung der Geschäften der limited partnership einnimmt, eine unbeschränkte persönliche Haftung nicht zu begründen vermag.704 Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts ob der limited partner ausreichend deutlich gemacht hat, dass er nur in der Eigenschaft als Organ der Komplementär-Kapitalgesellschaft (corporate capacity) gehandelt hat. Obwohl der Bundesstaat New York zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung die maßgeblichen Änderungen des RULPA 1976 und 1985 noch nicht umgesetzt hatte,705 spiegelt das Urteil bereits das Haftungsverständnis des § 303 (b) (1) RULPA 1985 wider.706 e) Der Safe harbor-Katalog § 303 (b) RULPA 1976 Eine wesentliche Neuerung des ursprünglichen ULPA 1916 findet sich in § 303 (b) RULPA 1976. Dort wurden erstmalig enumerativ aufgeführte Aktivitäten aufgenommen, die grundsätzlich keine unbeschränkte Haftung des limited partners zur Folge haben.707 Dieser Ausnahmekatalog (safe harbors) erfasst zum Teil Verhaltensweisen, die nach der Rechtsprechung zum ULPA 1916 bereits keine unzulässige Einflussnahme darstellten, aber auch solche Aktivitäten, die nach der früheren Rechtsprechung grundsätzlich die unbeschränkte persönliche Haftung nach sich gezogen 701 Gonzales v. Chalpin, 77 N.Y.2d 74, 564 N.Y.S.2d 702, 565 N.E.2d 1253, 1254 (1990) 702 Sloan v. Clark, 18 N.Y.2d 570, 277 N.Y.S.2d 411, 223 N.E.2d 893 (1966). 703 526 S.W.2d 543, 545 (1975). 704 Gonzales v. Chalpin, 565 N.E.2d 1253, 1254, 77 N.Y.2d 702, 703 (1990). 705 Zwar hatte der Gesetzgeber des US-Bundesstaates New York den § 96 NYPL seit des RULPA 1976 zum Teil dem Modellgesetz angepasst, aber die maßgeblichen Änderungen des RULPA 1976 und 1985 wurden erst durch L.1990, c. 950 (McKinney’s Partnership Law, §§ 121-101 bis 121- 1300) in New Yorker Recht übernommen; die Neufassung trat am 1. April 1991 in Kraft. Ausführlich zum New Yorker Recht vgl. Harrington, 43 Syracuse L.Rev. 25, 36–48 (1992); ders., 38 Syracuse L.Re. 13, 50–53 (1987); ders., 39 Syracuse L.Rev. 19, 50–54 (1988) 706 Dass New York erst im Jahre 1991 den RULPA in einzelstaatliches Recht übernommen hatte, ist wohl auf die kritische Analyse des RULPA von Professor Robert A. Kessler (48 Ford.L.Rev. 159 [1979]) zurückzuführen, die von der “New York State Law Revision Commission“ in Auftrag gegeben wurde. Vgl. Ronayne, 13 Pace L.Rev. 905, 906 (1994). 707 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1212 (1985). 139 hätten.708 Danach haftet ein limited partner beispielsweise grundsätzlich nicht mehr, wenn er als Vertreter (agent) oder Angestellter der limited partnership tätig geworden ist,709 wenn er die general partners in geschäftlichen Angelegenheiten beraten hat,710 wenn er an der Liquidation der Gesellschaft mitgewirkt hat,711 wenn er sich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft verbürgt hat,712 wenn er eine Änderung des Unternehmenskerns der limited partnership vorgeschlagen oder an einer solchen Änderung mitgewirkt hat,713 wenn er der Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt bzw. nicht zugestimmt hat714 und schließlich, wenn er bei dem Ausschluss eines general partner mitgewirkt hat.715 Fällt ein Verhalten des limited partner unter einen dieser Ausnahmetatbestände, kommt eine unbeschränkte und persönliche Haftung selbst dann nicht Betracht, wenn die Gläubiger Kenntnis von der Beteiligung des limited partner an der Kontrolle über die Gesellschaft hatten.716 Ferner bleibt dem limited partner sein Haftungsprivileg auch dann erhalten, wenn sein Verhalten mehreren Ausnahmetatbeständen entspricht.717 Falls es zu einem Rechtsstreit kommt, greifen die allgemeinen Darlegungs- und Beweislastregeln. Der in Anspruch genommene limited partner trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sein Verhalten von einem Ausnahmetatbestand erfasst ist; der Gläubiger muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der limited partner unzu- ässigerweise an der Kontrolle über die Gesellschaft teilgenommen hat.718 Vorschriften sollten zur Rechtssicherheit beitragen und verhindern, dass eine unbeschränkte Haftung in Fällen angenommen wird, in denen eine Haftung des limited partner unbillig erscheint.719 Obwohl der safe harbor-Katalog erhebliche Vorteile mit sich gebracht hat, bleiben in der praktischen Anwendung gewisse Ungereimtheiten bestehen. Auf die wesentlichen Probleme wird im Folgenden eingegangen. Zunächst stellt sich die Frage, was bei Verhaltensweisen passiert, die zwar in § 303 (b) RULPA 1976 nicht aufgezählt sind, die nach Umfang und Intensität der Einflussnahme aber denen der safe harbor-Bestimmungen entsprechen.720 Der Gesetzesvorschlag stellt dazu in § 303 (c) RULPA 1976 ergänzend klar, dass die enumerative 708 Vgl. Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 121 (1980). 709 § 303 (b) (1). 710 § 303 (b) (2). 711 § 303 (b) (5) (i). 712 § 303 (b) (3). 713 § 303 (b) (5) (iv). 714 § 303 (b) (4). 715 § 303 (b) (5) (v). 716 Vgl. Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 55 (1978). 717 Siehe Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 55 (1978); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1320 (1978). 718 Bromberg/Ribstein, S. 15:139, 150 (Supp. 2001); vgl. zur Beweislastregel auch Gonzalez v. Chalpin, 564 N.Y.S.2d 702, 703 (1990). 719 Official Comment to § 303 (b), 6a ULA, 325 (2003); dazu auch Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 52, 55 (1978); Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1212 (1985); Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667, 697 (2004). 720 Vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1320 (1979). 140 Aufzählung nicht haftungsbegründender Tätigkeiten in § 303 (b) RULPA 1976 nicht bedeutet, dass umgekehrt alle nicht aufgeführten Aktivitäten eines limited partner automatisch die unbeschränkte Haftung nach sich ziehen.721 Das heißt, es gibt Verhaltensweisen, die zwar nicht durch den Ausnahmekatalog geschützt werden, die aber keine unbeschränkte Haftung zur Folge haben. Problematisch ist nur, dass in diesen Fällen kein Vergleich zu den geschützten Aktivitäten des Ausnahmekataloges gezogen wird. Vielmehr kommt es wiederum darauf an, ob der limited partner durch sein Verhalten im gleichen Maße wie ein general partner an der Kontrolle über die Gesellschaft teilgenommen hat, oder ob bei geringer Einflussnahme die Gläubiger von seiner Teilnahme tatsächliche Kenntnis hatten.722 Folglich hängt die Haftung des limited partner immer entscheidend davon ab, ob § 303 (a) oder § 303 (b) erfüllt ist. Im Gesetzesvorschlag findet sich keine Antwort, bis zu welchem Grad ein limited partner an der Kontrolle über die Gesellschaft teilnehmen darf, wenn sein Verhalten durch die safe harbor-Bestimmungen geschützt sein soll.723 Dieser Gesichtspunkt wird insbesondere dann bedeutsam, wenn der general partner den limited partner als Vertreter anstellt und ihm zugleich die gesamte Kontrolle über die Gesellschaft überträgt. Zudem ist diese Frage in den Fällen von Bedeutung, in denen der limited partner den general partner im day-to-day business so umfassend berät, dass der limited partner im Wesentlichen die Geschäfte der Gesellschaft eigenständig leitet.724 Unter formaler Anwendung der einschlägigen Regeln wäre eine Haftung des limited partner in diesen Fällen von vornherein ausgeschlossen. Denn die Bestimmungen des safe harbor-Kataloges setzen zumindest vom Wortlaut nicht voraus, dass ein limited partner auch im Rahmen einer vom Ausnahmekatalog geschützten Verhaltensweise nicht die vollständige Kontrolle über die Gesellschaft ausüben darf. Betrachtet man aber die vorhergegangene Rechtsprechung wird ersichtlich, dass ein limited partner unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften soll, wenn er erheblichen Einfluss auf das Alltagsgeschäft der Gesellschaft ausübt. Diese Rechtsprechung sollte auch durch die Einführung der Ausnahmetatbestände nicht aufgehoben werden.725 Dafür spricht, dass die anderen safe harbor-Bestimmungen zum Teil explizit regeln, dass bestimmte Aktivitäten nur geschützt werden, solange sie nicht während des Alltagsgeschäfts der Gesellschaft ausgeübt werden. So sieht § 303 (b) (5) (ii) vor, dass einem limited partner gewisse Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden können, allerdings unter dem Vorbehalt, dass er diese nicht im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebes ausübt. Die Regelung zeigt, dass Tätigkeiten die den täglichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft in erheblichem Maße berühren, grundsätzlich dem 721 Vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1320 (1979). 722 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 199, 1212 (1985). 723 So zu Recht Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 56–57 (1978). 724 Dazu Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1320–21 (1979). 725 Ähnlich Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1321 (1979). 141 general partner vorbehalten sind.726 Daraus ergibt sich, dass der limited partner wie ein general partner von den Gläubigern der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden kann, wenn sein Verhalten zwar formal unter einen Ausnahmetatbestand fällt, aber materiell eine vollständige Beeinflussung des betrieblichen Tagesgeschäfts vorliegt.727 f) Ergebnis Die Verfasser des RULPA 1976 hatten sich zum Ziel gesetzt, die limited partnership durch die Aufwertung der Rechte und Befugnisse des limited partner zu einer attraktiven Alternative neben der corporation zu machen.728 Gleichwohl wurden in dem Gesetzesvorschlag die Charakteristika beibehalten, die den entscheidenden Unterschied zwischen der limited partnership und der corporation begründen.729 Im Gegensatz zum deutschen Recht, wo sich die Kommanditgesellschaft gerade durch einen kapitalistischen Einschlag auszeichnet, bleibt die limited partnership unter dem RULPA 1976 weiterhin eine typische Personengesellschaft. Eine echte Mischform zwischen Kapital- und Personengesellschaft passte auch 1980 noch nicht in das traditionelle Gesellschaftsrechtsgefüge der USA. Denn im Ergebnis wird ersichtlich, dass sich im Wesentlichen nur wenig an der bisherigen Rechtsprechung geändert hat.730 2. Der Haftungsumfang unter dem RULPA 1976 § 303 RULPA 1976 trifft wie seine Vorgängerregel keine Aussage darüber, in welchen Umfang der limited partner haften muss, wenn sein Verhalten den Tatbestand des § 303 (a) RULPA 1976 erfüllt. Es liegt nahe, die gleichen Grundsätze wie bereits bei § 7 ULPA 1916 anzuwenden.731 a) § 303 (a) S. 1 RULPA 1976 Gemäß § 303 (a) S. 1 RULPA 1976 soll eine Haftung des limited partner nur eintreten, wenn der limited partner im Wesentlichen wie ein general partner an der Kontrolle 726 Im Ergebnis auch Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1321 (1979). 727 Im Ergebnis: Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1321–22 (1979). 728 Prefatory Note zum RULPA 1976, 6 ULA, 255 (West.Supp.1992). 729 Prefatory Note zum RULPA 1976, 6 ULA, 255 (West.Supp.1992); dazu auch Marmer, U.Cin.L.Rev. 271, 273 (1985); Comment, 35 Ala.L.Rev. 412, 413 (1984); zu den verschiedenen Charakteristika vgl. Bayes, 42 Or.L.Rev. 35, 59 (1962). 730 Vgl. Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 56 (1978). 731 Vgl. Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 174 (1976). 142 über die Gesellschaft teilgenommen hat (substantially-the-same-as). Die Formulierung legt den Schluss nahe, dass der limited partner in diesem Fall auch haftungsrechtlich wie ein general partner behandelt werden soll.732 Folglich sind die Vorschriften über den Haftungsumfang eines eintretenden general partner heranzuziehen.733 Danach haftet der general partner nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die vor dem Zeitpunkt seines Eintritts begründet worden sein.734 Entsprechend dieser Regelung haftet ein limited partner folglich auch nicht für Verbindlichkeiten, die vor dem Zeitpunkt entstanden, ab dem er sich wie ein general partner an der Kontrolle über die Gesellschaft beteiligt hat.735 Für die Verbindlichkeiten, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind, muss ein limited partner erst recht nicht haften. Denn auch ein general partner muss nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht mehr für die Verbindlichkeiten aufkommen, die nach dem Austreten entstanden sind. Die Beendigung der Kontrollteilnahme ist mit diesem Fall vergleichbar.736 Da der RULPA 1976 die Anforderungen an ein Ausscheiden des limited partner aus der Gesellschaft im Gegensatz zu Vorgängerregel erheblich verschärft hat,737 wäre es widersprüchlich, den limited partner, der die Gesellschaft nicht nach Belieben verlassen kann, ungünstigeren Haftungsfolgen auszusetzen als den general partner, der immerhin von Beginn an die Geschäftsführung der Gesellschaft bestimmen konnte.738 b) § 303 (a) Satz 2 2. Halbsatz Der Haftungsumfang im Fall des Auffangtatbestandes § 303 (a) Satz 2 2. Halbsatz RULPA 1976 bereitet keine großen Probleme. Grundsätzlich ist der Haftungsumfang in diesem Fall auf die Personen beschränkt, die tatsächliche Kenntnis von seiner Kontrollteilnahme gehabt haben.739 Problematisch ist allerdings der Fall, dass der limited partner plötzlich keinen Einfluss mehr auf die Geschäfte der Gesell-schaft nimmt, aber die Gläubiger darüber nicht informiert wurden.740 Es liegt nahe anzunehmen, dass eine Haftung für die Gläubiger fortbesteht, die von dem Ende der Kontrollteilnahme keine Kenntnis gehabt haben.741 Denn die Einführung des subjek- 732 Vgl. Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 174–75 (1976); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1316 (1979); auch Donell, 18 Am.Bus.L.J. 399, 408 (1980). 733 Vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1316–17 (1979). 734 Siehe § 306 (b) UPA 1997. 735 Im Ergebnis Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 174–75 (1976). 736 So die überwiegenden Ansicht: Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 55 (1978); Feldman, 50 Conn.B.J. 168, 174–75 (1976); Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1316–17 (1979). 737 Vgl. Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 55 Fn. 283 (1978). 738 So Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 54–55 (1978); dazu auch Sell, 9 St. Mary’s L.J. 459, 463–64 (1978). 739 Siehe auch Hecker, 27 U.Kan.L.Rev. 1, 54 (1978). 740 Vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1317 (1979); Sell, 9 St.Mary’s L.J. 459, 464 (1978). 741 Anders: Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1317 (1979). 143 tiven Elements in § 303 (a) Satz 2 2. Halbsatz RULPA 1976 beruhte auf dem Gesichtspunkt, die Gläubiger auch im Fall einer schwachen Kontrollteilnahme des limited partner zu schützen.742 Dieser Schutz wird aber nur gewährleistet, wenn eine Haftung so lange fortbesteht, bis die Gläubiger, zum Beispiel durch eine öffentliche Mitteilung über die wahren Kontrollverhältnisse informiert worden war. IV. Der Revised Uniform Limited Partnership Act i. d. F. von 1985 Bereits im Jahre 1985 erfuhr der RULPA erneut maßgebliche Veränderungen. Die überarbeitete Version wird zumeist als RULPA 1985 bezeichnet; es handelt sich aber nicht um einen grundlegend neuen Uniform Limited Partnership Act, sondern nur um eine geänderte Fassung der Vorgängerversion.743 Insbesondere die Regelungen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein herrschender limited partner unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen werden kann, wurden überarbeitet. So wurde das Tatbestandsmerkmal substantially-the-sameas (§ 303 [a] Satz 2 1. Halbsatz RULPA 1976) ersatzlos gestrichen. 1. Der Haftungstatbestand § 303 (a) RULPA 1985 Nach der Neuregelung des § 303 (a) kommt es für eine Haftung des limited partner nur noch auf den Grad seiner Einflussnahme an und nicht mehr darauf, ob er im Wesentlichen wie ein general partner an der Kontrolle über die Gesellschaft teilgenommen hat.744 Satz 2 des § 303 (a) RULPA 1985 legt zusätzlich fest, dass die Einflussnahme in die Geschäftsführung der Gesellschaft nur haftungsrechtliche Konsequenzen haben soll, wenn der Rechtsverkehr berechtigterweise darauf vertrauen konnte, der limited partner sei der unbeschränkt haftende Inhaber des Unternehmens und daher ein general partner.745 a) Die Control Rule (§ 303 [a] Satz 1) Wie seine Vorgänger besteht § 303 (a) RULPA 1985 aus zwei Sätzen. In § 303 (a) Satz 1 RULPA 1985 findet sich die altbekannte control rule der Vorgängerregelungen: 742 Prefatory Note to RULPA 1976, 6 ULA, 255, 256 (Supp.1992); 6a ULA, 128 (2003); dazu Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1212 Fn. 63 (1985); Brumder, 56 Wash.L.Rev. 99, 123 (1980). 743 Siehe dazu historical note, 6a ULA, 126 (2003). 744 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1214 (1985). 745 Vgl. Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 459 (1992). 144 “… a limited partner is not liable for the obligations of a limited partnership unless he [or she] is also a general partner, or in addition to the exercise of his [or her] rights and powers as a limited partner, he [or she] participates in the control of the business”. Der Unterschied zu § 7 ULPA 1916 und § 303 (a) RULPA 1976 besteht darin, dass statt takes part in the control of the business in der neuen Regelung von participates in the control of the business gesprochen wird. Der Grund für diese rein sprachliche Veränderung ist auf dem ersten Blick nicht einleuchtend. Jedoch ergibt sich aus den offiziellen Anmerkungen zu § 303 (a) RULPA, dass die Wortwahl nichts an der bisher bestehenden Rechtsprechung zur control rule ändern sollte.746 Vielmehr beruht diese neue Formulierung auf den Bestrebungen, die Wortwahl des § 303 (a) dem safe harbor- Katalog in § 303 (b), in dem auch der Begriff participates verwendet wird, anzupassen.747 b) Der Reliance Test (§ 303 [a] Satz 2) Zusätzlich zu der sprachlichen Änderung wurde in § 303 (a) Satz 2 ein völlig neues Konzept eingeführt.748 Der nach den unterschiedlichen Graden der Einflussnahme unterteilte Haftungstatbestand wurde vollständig überarbeitet, weil es sich in der Praxis als zu schwierig erwiesen hatte, eindeutig festzulegen, wann ein limited partner die Grenze zwischen der Wahrnehmung seiner „Rechte und Befugnisse“ und der Ausübung von control wie ein general partner überschritten hatte.749 Hinzu kommt, dass die Idee, den limited partner auch haften zu lassen, wenn sein Verhalten sich zwar nicht als vollständige Beherrschung darstellte, der Dritte aber tatsächliche Kenntnis von der – wenn auch geringen – Kontrollteilnahme hatte, zu völlig unangemessenen Ergebnisses geführt hatte. Wenn der Dritte offensichtlich Kenntnis von der Rechtsstellung des Gesellschafters als limited partner hatte, waren im Bezug auf den Gläubigerschutz keine Gründe ersichtlich, warum der limited partner in diesem Fall trotzdem unbeschränkt und persönlich haften sollte.750 Das haftungsbegründende Tatbestandsmerkmal actual knowledge of his participation in control wurde deshalb ersatzlos gestrichen.751 Nach der Neuregelung § 303 (a) RULPA 1985 besteht eine Haftung des control-ausübenden limited partner nur noch gegenüber solchen Personen, “who transact business the limited partnership reasonably believing, based upon the limited partner’s conduct, that the limited partner is a general partner“. Damit knüpft § 303 (a) Satz 2 RULPA 1985 im 746 So bereits Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1214 Fn. 71 (1985). 747 Official Comment to § 303 RULPA 1985, 6a ULA, 325 (2003). 748 Vgl. Official Comment to § 303 RULPA 1985, 6a ULA, 325 (2003). 749 Vgl. Official Comment to § 303 RULPA 1985, 6a ULA, 325 (2003). 750 So bereits Freedberg, 28 N.Y.L.Sch.L.Rev. 561, 573 (1983); ähnlich Buxbaum/Etlin, 16 Sw.U.L.Rev. 535, 536 f. (1986). 751 Vgl. Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 460 (1992). 145 Wesentlichen an das berechtigte Vertrauen des Rechtsverkehrs an. Die Einführung des reliance-Kriteriums beendet den Streit, ob der ULPA 1916 oder der RULPA 1976 neben der Beherrschung der Gesellschaft zusätzlich ein berechtigtes Vertrauen des Dritten voraussetzen c) Haftungsvoraussetzungen § 303 (a) RULPA 1985 stellt im Vergleich zu seinen Vorgängern qualitativ hohe Anforderungen an eine mögliche Haftung des limited partner.752 Eine Inanspruchnahme für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft kommt im Grunde nur noch in Betracht, wenn der limited partner den Rechtsverkehr über seine haftungsrechtliche Stellung getäuscht hat.753 Unter Geltung des § 303 (a) RULPA 1985 führt jedes positive Wissen seitens des Dritten, dass der handelnde Gesellschafter zum Zeitpunkt seiner Maßnahme kein general partner, sondern ein limited partner der Gesellschaft war, zu einem vollständigen Haftungsausschluss des limited partner.754 Das reliance-Kriterium schränkt den objektiven Kontrolltatbestand derart ein, dass ein limited partner nur noch in Anspruch genommen werden kann, wenn er für die Gesellschaft rechtsgeschäftliche Handlungen vornimmt und gerade durch diese Maßnahmen der berechtigte Eindruck entsteht, er sei ein unbeschränkt haftender general partner.755 Davon erfasst sind insbesondere Vertragsabschlüsse die im Rahmen des day-to-day business der limited partnership getätigt werden und bei denen der limited partner nicht ausdrücklich auf seine nur beschränkte Rechtsstellung hingewiesen hat oder diese Rechtstellung auch nicht durch andere Umstände ersichtlich wird.756 In Zeiger v. Wilf757 wird die neue Sichtweise deutlich. Der Superior Court aus New Jersey stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Haftung des limited partner nur noch in besonderen Fallgestaltungen möglich sei. Entscheidend sei insbesondere die haftungsrechtliche Irreführung der Gläubiger. Solange der Rechtsverkehr Kenntnis von der Rechtsstellung des limited partner und seiner beschränkten Haftung hat, komme eine persönliche Inanspruchnahme des limited partners nicht in Betracht.758 752 Siehe Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1215 (1985); Smith, 15 Del.J.C.L. 43, 66–67 (1990). 753 Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 459–60 (1992); Folgers Architects Limited, Assignee of Folgers Architects & Facility Design, Inc. v. Kerns, 9 Neb.App. 406, 420, 612 N.W.2d 539, 550 (2000). 754 Vgl. Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 460 (1992). 755 Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 460 (1992); auch Folgers Architects Limited, Assignee of Folgers Architects & Facility Design, Inc. v. Kerns, 9 Neb.App. 406, 420, 612 N.W.2d 539, 550 (2000). 756 Vgl. Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 460 (1992); Zeiger v. Wilf, 333 N.J.Super, 258, 755 A.2d 608 (2000) 757 333 N.J.Super, 258, 755 A.2d 608 (2000); vgl. Folgers Architects Limited, Assignee of Folgers Architects & Facility Design, Inc. v. Kerns, 9 Neb.App. 406, 612 N.W.2d 539 (2000). 758 Zeiger v. Wilf, 333 N.J.Super, 258, 277–82, 755 A.2d 608, 619–23 (2000); vgl. die strengen Voraussetzungen einer Haftung in Vamco, Inc. v. Polhemus, 302 A.D.2d 946, 754 N.Y.S.2d 802 (2003) (complete control). 146 Zu beachten ist allerdings, dass diese Tendenz noch nicht überall fortgeschritten ist. Insbesondere die einflussreiche Jurisdiktion von New York hält weiterhin an einer restriktiven Handhabung des gesetzlichen Haftungsprivilegs des limited partners fest. Allerdings verdeutlich die Entscheidung Vamco, Inc. v. Polhemus759, dass auch die New Yorker Gerichte bereits erkennen, dass die Haftung des limited partner nur noch in Einzelfällen angenommen werden sollte. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hat der Supreme Court von New York im Jahre 2003 entschieden,760 dass ein limited partner nur dann mit der unbeschränkten und persönlichen Haftung rechnen muss, wenn er die vollständige Kontrolle (complete control) über das Unternehmen der Gesellschaft ausübt.761 Ein wichtiger Punkt der Entscheidung ist die Tatsache, dass die betroffene limited partnership im Jahre 1987 gegründet wurde und daher der alte New York Limited Partnership Act762 auf den Sachverhalt anwendbar war.763 Gemäß der Regelung in § 96 N.Y.P.L. (die auch heute noch auf New Yorker limited partnerships anwendbar bleibt, die vor dem ersten Juli 1991 gegründet wurden764) muss ein limited partner persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn “… he (the limited partner) takes part in control of the business …“.765 Somit entsprach die entscheidungserhebliche Regelung im Wesentlichen der entsprechenden Bestimmung des ULPA 1916. Der New York Supreme Court verlangte nicht nur eine „gewöhnliche“ participation in control, sondern auch die Ausübung von complete control.766 Die beschränkte Haftung des limited partner sahen die Richter nicht mehr nur als Privileg an, sondern fast schon als den gesetzlichen Normalfall. Die Entscheidung zeigt, dass die Rechtsprechung ihren Entscheidungen nicht nur den Gesetzeswortlaut der jeweiligen Vorschrift zugrunde legt (der im vorliegenden Fall eine Haftung des limited partner zugelassen hätte), sondern insbesondere die aktuelle Tendenz in Rechtsprechung und Gesetzgebung in die Bewertung mit einfließen lässt.767 759 302 A.D.2d 946, 754 N.Y.S.2d 802 (2003). 760 Vamco, Inc. v. Polhemus, 302 A.D.2d 946, 754 N.Y.S.2d 802 (2003). 761 Vamco, Inc. v. Polhemus, 302 A.D.2d 946, 947, 754 N.Y.S.2d 802, 804 (2003); siehe dazu O’Loughlin/Bonner, 54 Syracuse L.Rev. 807, 814 (2004). 762 N.Y. Partnership Law, §§ 90-119 (McKinney 2002). 763 Eine dem RULPA 1985 entsprechende Regelung wurde erst im Jahre 1991 eingeführt. Siehe N.Y.Partnership Law, § 121-101 (McKinney Supp.2003); auch O’Loughlin/Bonner, 54 Syracuse L.Rev. 807, 814 (2004). Zur Neuregelung ausführlich Harrington, 43 Syracuse L.Rev. 25, 49–51 (1992). 764 Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Uniform Limited Partnership Acts vgl. Rehrl, 53 U.Colo.L.Rev. 823, 873 (1982). 765 N.Y. Partnership Law, § 96 (McKinney 2002). 766 Allerdings bemerkt das Gericht, dass unter reliance-Gesichtspunkten möglicherweise ein anderes Ergebnis zustande gekommen wäre. Siehe Vamco, Inc. v. Polhemus, 302 A.D.2d 946, 947, 754 N.Y.S.2d 802, 804 (2003). 767 Vgl. 0’Loughlin/Bonner, 54 Syracuse L.Rev. 807, 814–15 (2004). Dieser Gesichtspunkt ist von entscheidender Bedeutung, wenn zur heutigen Zeit ein Sachverhalt beurteilt werden muss, der noch auf einer älteren, restriktiveren Regelung basiert. Dann ist nicht die damalige Rechtsprechung entscheidend, sondern der Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung in der 147 Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Gläubiger verpflichtet ist herauszufinden, welche haftungsrechtliche Stellung sein Gegenüber in der Gesellschaft einnimmt, oder ob es dem handelnden limited partner obliegt, auf seine nur beschränkte Haftung hinzuweisen. Zum Ersten sehen die Vorschriften, die auf dem RULPA 1985 basieren, vor, dass der Name der Gesellschaft auf die beschränkte Haftung einzelner Gesellschafter hinweisen muss. Das heißt, entweder muss der Begriff limited partnership oder die Abkürzung L.P. verwendet werden. Zum Zweiten muss das certificate der Gesellschaft zwingend die Namen aller unbeschränkt haftenden general partners enthalten.768 Also ist sich der Dritte zunächst durch die Bezeichnung limited partnership (L.P.) der Tatsache bewusst, dass er mit einer Gesellschaftsform in geschäftlichen Kontakt getreten ist, in der einzelne Personen nur beschränkt auf ihre Einlage haften. Dadurch könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass der Dritte auch verpflichtet ist, bei etwaigen Zweifeln das certificate der Gesellschaft einzusehen, um festzustellen, welche Personen beschränkt und welche unbeschränkt haften.769 In der Tat zeigt der Eintrag im certificate der Gesellschaft gem. § 208 RULPA 1985, welche Personen general partners und demzufolge auch, welche Personen keine general partners sind.770 Auf den ersten Blick könnte man meinen, die Bestimmung würde jedes berechtige Vertrauen, das der limited partner gesetzt hat, von vornherein zerstören. Denn wenn der Rechtsverkehr aufgrund der Regelung in § 208 RULPA 1985 so behandelt wird, als kenne er die general partners der Gesellschaft, kann kaum von einem berechtigten Vertrauen darauf gesprochen werden, dass der limited partner ein general partner sei (who transact business the limited partnership reasonably believing, based upon the limited partner’s conduct, that the limited partner is a general partner).771 Der scheinbare Widerspruch der beiden Vorschriften wird durch die offizielle Erläuterung zu § 208 RULPA 1985 aufgelöst.772 Danach soll der Wirkungsbereich der Bekanntmachung des certificate auf die Tatsachen beschränkt sein, dass die Gesellschaft eine limited partnership ist und einzelne Gesellschafter die Rechtsstellung von general partners einnehmen. Eine darüber hinausgehende, positivrechtliche Wirkung soll die Vorschrift nicht entfalten.773 Folglich kann sich der limited partner im Fall seiner Inanspruchnahme aus § 303 (a) Satz 2 RULPA 1985 nicht darauf berufen, Gegenwart. Eindrucksvoll dazu Zeiger v. Wilf, 333 N.J.Super. 258, 277–283, 755 A.2d 608, 618– 23 (2000). 768 Vgl. Smith, 15 Del.J.C.L. 43, 66–67 (1990); siehe auch Official Comment to § 102 RULPA 1985, 6a ULA, 234 (2003). 769 So Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 460–61 (1992); ähnlich bereits Wilke, 60 Ind.L.J. 515, 528 (1985). 770 § 208 RULPA 1985: “A certificate of limited partnership constitutes notice that the partnership is a limited partnership and (that) the persons designated therein as general partners are general partners, but it is not notice of any other fact.”. 771 So Wilke, 60 Ind.L.J. 515, 528 (1985); dazu auch Wibbenmeyer, 59 UMKC L.Rev. 1131, 1143 (1991). 772 Official Comment to § 208 RULPA 1985, 6a ULA, 312 (2003). 773 Official Comment to § 208 RULPA 1985, 6a ULA, 312 (2003). 148 dass der Dritte aufgrund der Eintragung im certificate gewusst hatte, dass sein Gegenüber ein limited partner und kein general partner sei.774 Das Ergebnis wird durch einen Blick auf die Vorschriften der jeweiligen US-Bundesstaaten bestätigt, die den RULPA 1985 bereits umgesetzt haben.775 So hat der Gesetzgeber von Colorado die Problematik im Gegensatz zu den Verfassern des RULPA 1985 erkannt. Denn in Colorado wurde am 1. Juli 2004 die einzelstaatliche Haftungsvorschrift,776 die im Wesentlichen dem § 303 (a) RULPA 1985 entsprochen hatte, folgendermaßen abgeändert: “ … the limited partner is liable only to persons who transact business or conduct activities with the limited partnership reasonably believing (notwithstanding the fact that the limited partner is not designated as a general partner in the certificate of limited partnership) … that the limited partner is a general partner … “. Im Ergebnis kommt eine Haftung des limited partner ungeachtet der Tatsache, dass der limited partner im certificate der Gesellschaft nicht als general partner ausgewiesen ist, in Betracht.777 2. Der Safe harbor-Katalog Der RULPA 1985 erweitert zudem die Liste von speziellen Aktivitäten, die ein limited partner grundsätzlich ausüben kann, ohne mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.778 Dabei wurden die Bestimmungen der Vorgängerregelung 774 Anders aber Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 461 (1992). 775 Vgl. auch §303, 6a ULA, 49 (West.Supp.2004). 776 Siehe Colo.Rev.Stat. § 7-62-303 (1) (July 1, 2004); L.2003, c. 352. 777 Anders Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 461 (1992); Sell, 15 Del.J.C.L. 43, 66 (1990). 778 § 303 (b) RULPA 1985 beinhaltet: “A limited partner does not participate in the control of the business within the meaning of subsection (a) solely by doing one or more of the following: being a contractor for or an agent or employee of the limited partnership or of a general partner or being an officer, director, or shareholder of a general partner that is a corporation; (1) consulting with and advising a general partner with respect to the business of the limited partnership; acting as surety for the limited partnership or guaranteeing or assuming one or more specific obligations of the limited partnership: (2) taking any actions required or permitted by law to bring or pursue a derivative action in the right of the limited partnership; (3) requesting or attending a meeting of partners; (4) proposing, approving, or disapproving, by voting or otherwise, one or more of the following matters: (i) the dissolution and winding up of the limited partnership; (ii) the sale, exchange, lease, mortgage, pledge, or other transfer of all or substantially all of the assets of the limited partnership; (iii) the incurrence of indebtedness by the limited partnership other than in the ordinary course of its business; (iv) a change in the nature of the business; (v) the admission or removal of a general partner; (vi) the admission or removal of a limited partner; (vii) a transaction involving an actual or potential conflict of interest between a general partner and the limited partnership or the limited partners; (viii) an amendment to the partnership agreement or certificate of limited partnership; or (ix) matters related to the business of the limited partnership not otherwise enumerated in this subsection (b), which the partnership agreement states in writing may be subjected to the approval or disapproval of limited partners; (4) winding up the limited partnership pursuant to Section 803; or (5) exercising any right or power permitted to limited partners under this [act] and not specifically enumerated in this subsection (b).”. 149 ausnahmslos übernommen und ansonsten neue Fallkonstellationen in den Gesetzesvorschlag eingefügt, die bereits die Rechtsprechung und Literatur zur Zeit des RULPA 1976 beschäftigten.779 Zwei dieser neuen safe harbor-Bestimmungen verdienen eine nähere Betrachtung: a) Corporate General Partner § 303 (b) (1) RULPA 1985 stellt klar, dass die alleinige Tatsache, dass der limited partner zugleich der officer, director oder shareholder der Komplementär-Kapitalgesellschaft ist, keine unzulässige participation in control darstellt.780 Mit anderen Worten, ein limited partner kann jetzt unter der Rechtsprechung zum RULPA 1985 in erheblichem Maße auf die Geschäftsführung der limited partnership Einfluss nehmen, indem er das Management der Komplementär-Kapitalgesellschaft leitet. Damit wurde die damalige Tendenz in der Rechtsprechung und Literatur, grundsätzlich die mittelbare Einflussnahme des limited partner zuzulassen, solange der handelnde limited partner seine corporate capacity offen legt,781 erstmals in dem Gesetzesvorschlag normiert. Durch diese Regelung soll eine gänzlich neue Form der Unternehmensbeteiligung entstehen, die den Vorteil der beschränkten Haftung der Kapitalgesellschaften mit den steuerlichen Vorteilen der Personengesellschaften verbindet.782 b) Der Auffangtatbestand § 303 (b) (6) (ix) Ein Ausnahmekatalog, so umfangreich er auch sein mag, vermag keine Vollständigkeit in Anspruch zu nehmen.783 Denn es ist immer eine weitere Verhaltensweise denkbar, durch die ein limited partner eine gewisse Kontrolle über die Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen möchte, ohne zugleich unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens einstehen zu müssen. Zwar sind auch die safe harbor-Bestimmungen des RULPA 1985 non-exclusive, d. h., die Verhaltensweisen, die nicht unter den Ausnahmekatalog fallen, haben nicht automatisch die unbeschränkte 779 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1215–17 (1985); auch Wibbenmeyer, 59 UMKC L.Rev. 1131, 1143–45 (1991). 780 Vgl. § 303 (b) (1) RULPA 1985. 781 Hommel v. Micco, 76 Ohio App.3d 690, 602 N.E.2d 1259 (1991); Gonzales v. Chalpin, 77 N.Y.2d 74, 564 N.Y.S.2d 702, 565 N.E.2d 1253 (1990); Frigidaire Sales Corp. v. Union Properties, Inc., 88 Wash.2d 400, 562 P.2d 244 (1977); Western Camps, Inc. v. Riverway Ranch Enterprises, 70 Cal.App.3d 714, 138 Cal.Rptr. 918 (Cal.Ct.App.1977); Mursor Builders Inc. v. Crown Mountain Apt. Assocs., 467 F.Supp. 1316, 1332 (1978). 782 Siehe nur Everhard, 17 Del.J.C.L 441, 463 (1992); dazu bereits Greenhaw, 6 Tex.Tech.L.Rev. 1171, 1175–76 (1974). 783 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1216 (1985). 150 Haftung zur Folge; vielmehr obliegt es in diesen Fällen den Gerichten, festzustellen, ob das Verhalten den Haftungstatbestand § 303 (a) RULPA 1985 erfüllt.784 Es ist allerdings davon auszugehen, dass ein limited partner von vornherein wissen möchte, ob seine Mitwirkung an der Geschäftsführung haftungsrechtlich sanktioniert wird. Diesen Gesichtspunkten trägt der neue Auffangtatbestand § 303 (b) (6) (ix) RULPA 1985 Rechnung. Die Bestimmung räumt dem limited partner “contractual rights of approval over any matters related to the business of the limited partnership“ ein, soweit diese Rechte ausdrücklich und schriftlich im partnership agreement vereinbart worden sind. Auf den ersten Blick ist die Regelung sehr undeutlich formuliert.785 Zum besseren Verständnis bietet es sich an, zwischen zwei verschiedenen Gesichtspunkten zu unterscheiden, die aber beide erfüllt sein müssen, damit der Schutzbereich der Bestimmung eröffnet wird. Zunächst müssen die dem limited partner eingeräumten Geschäftsführungsrechte schriftlich vereinbart worden sein. Des Weiteren ist erforderlich, dass die eingeräumten Befugnisse in engem Zusammenhang mit den Geschäften der limited partnership stehen. Das heißt, die Stimmrechte, die sich nicht explizit auf die Belange der Gesellschaft beziehen, fallen nicht in den Schutzbereich des § 303 (6) (ix) RULPA 1985, selbst wenn sie ausdrücklich im partnership agreement vereinbart worden sind.786 c) Problemfälle Zunächst stellt sich erneut die Frage, ob eine durch den Ausnahmekatalog geschützte Verhaltensweise im Einzelfall eine derartige participation in control darstellen kann, dass die Gläubiger der Gesellschaft berechtigterweise darauf vertrauen konnten, der limited partner sei in Wirklichkeit ein general partner.787 Im Kern geht es darum, ob eine Haftung von vornherein ausgeschlossen ist, wenn sich das Verhalten des limited partner im Rahmen des Ausnahmenkataloges befindet. Die Bestimmungen könnten nämlich so verstanden werden, dass die Gläubiger der Gesellschaft zwar ein Vertrauen auf die Rechtsstellung des limited partner entwickeln könnten, aber dieses Vertrauen niemals berechtigt sein kann, wenn die Regelungen des safe harbor-Kataloges einschlägig sind.788 Das Problem stellt sich insbesondere in den Fällen, in denen der limited partner im Rahmen einer geschützten Verhaltensweise Maßnahmen des Tagesgeschäfts 784 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1216 (1985). 785 Zu Recht Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1216 (1985). 786 Vgl. Basile, 38 Vand.L.Rev. 1199, 1217 (1985); Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 465 (1992). 787 Zur Vorgängerregelung vgl. Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1320–21 (1979). 788 Weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung wird auf diesen Gesichtspunkt eingegangen. Vgl. nur ansatzweise Wibbenmeyer, 59 UMKC L.Rev. 1131, 1144 (1991); auch Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d, 249, 263 (West 2004); Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522, 527–28 (DC Md.1987). 151 wahrnimmt. Es ist dem limited partner gemäß § 303 (b) (2) RULPA 1985 gestattet, den general partner in Geschäftsangelegenheiten Vor- und Ratschläge zu unterbreiten. Es sind aber Fallkonstellationen denkbar, in denen der Umfang der Beratung derart erheblich ist, dass der limited partner in Wirklichkeit die Geschäftsführung der Gesellschaft beherrscht. In diesen Fällen ist es oft nur ein feiner Unterschied zwischen einer zulässigen beratenden Tätigkeit des limited partner und einer unzulässigen Ausübung von control. Zudem wird in der Mehrzahl der Fälle nicht erkennbar sein, ob der limited partner den general partner nur berät oder ob er gar keine Wahl lässt, bestimmte Maßnahmen des alltäglichen Geschäftsbetriebes vorzunehmen. Letzterer Fall wäre unstreitig nicht durch den safe harbor-Katalog geschützt.789 Die Rechtsprechung hat sich in der Entscheidung Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates zu diesem Problem geäußert. Nach Ansicht der Richter haben die im Ausnahmekatalog des RULPA 1985 enumerativ aufgezählten Verhaltensweisen nicht grundsätzlich eine nur beschränkte Haftung zur Folge.790 Nach der Rechtsprechung kommt es für eine unbeschränkte Haftung des limited partner aufgrund eines Verhaltens, das prinzipiell durch § 303 (b) (2) RULPA 1985 geschützt ist, zunächst darauf an, ob dem beratenden limited partner zumindest eine gleichwertige Stimme in wichtigen Geschäftsführungsentscheidungen des day-to-day business eingeräumt worden ist.791 Zudem müssen die Gläubiger der Gesellschaft berechtigterweise darauf vertrauen können, dass aufgrund der Gleichwertigkeit der möglichen Einflussnahme der limited partner ein general partner ist.792 Im Ergebnis kann sich ein limited partner auch unter Geltung des RULPA 1985 nicht darauf verlassen, dass eine rein beratende Tätigkeit grundsätzlich keine haftungsrechtlichen Konsequenzen zur Folge hat.793 Insbesondere im Fall der Einflussnahme auf das day-to-day business kann bei den Gläubigern der Gesellschaft der berechtigte Eindruck entstehen, der limited partner sei der unbeschränkte haftende Inhaber des Unternehmens und somit ein general partner.794 Dasselbe Problem stellt sich zudem, wenn der limited partner als Angestellter oder Vertreter für die Gesellschaft tätig wird. Gemäß § 303 (b) (a) RULPA 1985 ist ein limited partner vor einer unbeschränkten Haftung geschützt, wenn er als Vertreter oder Angestellter der Gesellschaft auftritt. Dennoch gibt es Fälle, in denen der limited partner zwar auf den ersten Blick nur die Funktion eines Angestellten oder Vertreters einnimmt, ihm aber in Wirklichkeit solche Macht eingeräumt wurde, dass sein Einfluss 789 Vgl. Closen, N.Ill.U.L.Rev. 205, 254 (1986). 790 Vgl. Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d, 249, 263 (West 2004); auch Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522, 527–28 (DC Md.1987). 791 Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522, 527 (DC Md.1987). 792 Siehe Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d, 249, 263 (West 2004). 793 So bereits Pierce, 32 Sw.L.J. 1301, 1320–21 (1979); anders wohl Everhard, 17 Del.J.C.L. 441, 465 (1992); zum RULPA 1985 siehe Mount Vernon Sav. & Loan Asso. v. Partridge Associates, 679 F.Supp. 522, 527–28 (DC Md.1987). 794 So im Ergebnis Closen, 6 N.Ill.U.L.Rev. 205, 254 (1986). 152 auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nicht mehr mit dem eines bloßen Angestellten, sondern mit dem eines general partner vergleichbar ist.795 In diesen Fallkonstellationen kann ein Gläubiger mangels Informationsquellen durchaus berechtigterweise darauf vertrauen, dass der limited partner ein general partner ist. Die Rechtsprechung stuft die Verhaltensweise des limited partner daraufhin ein,, ob er als Angestellter oder Vertreter der Gesellschaft auf die day-to-day-Maßnahmen der Gesellschaft Einfluss nehmen konnte oder ob ihm eine eigene Entscheidungsverantwortlichkeit eingeräumt worden ist.796 Denn eine solche Befugnis wird unter normalen Umständen weder einem bloßen Vertreter noch einem Angestellten der Gesellschaft gewährt. Demzufolge indiziert eine solche Tätigkeit aus der Sicht des Rechtsverkehrs, trotz des Ausnahmekatalogs, einen Status als general partner.797 V. Abweichende Regelungen einzelner Bundesstaaten In einigen US-Bundesstaaten muss der limited partner schon seit jeher nur unter engen Voraussetzungen unbeschränkt haften, wenn er in die Geschäftsführung der Gesellschaft eingreift.798 Im Wesentlichen wurde der safe harbor-Katalog derart erweitert, dass kaum noch eine Verhaltensweise denkbar ist, die nicht durch den Ausnahmekatalog geschützt wird. In einem Fall wurde vollständig auf die Anwendung der control rule verzichtet.799 Da die Haftungsvoraussetzungen des limited partners sich nach dem Recht des Gründungsstaates der Gesellschaft richte, konnte sich ein limited partner zur damaligen Zeit das „spezielle“ Recht aussuchen, das seinen Bedürfnissen am ehesten gerecht wird. 800 Insofern kann eine limited partnership zum Beispiel unter dem Recht des US-Bundesstaates Delaware gegründet werden, die Geschäfte der Gesellschaft aber in einem anderen Bundesstaat ausüben.801 1. Delaware Wenn ein Investor zur damaligen weitgehend risikolos als Gesellschafter in die Geschäfte einer limited partnership eingreifen wollte, wäre er gut beraten gewesen, eine 795 Vgl. Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d, 249, 263 (West 2004). 796 Vgl. zum RULPA 1985 insbesondere Hommel v. Micco, 76 Ohio App.3d 690, 602 N.E.2d 1259 (1991). 797 So bereits Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d, 249, 263–64 (West 2004); Pierce, Sw.L.J. 1301, 1321 (1979). 798 Dazu Wibbenmeyer, 59 UMKC L.Rev. 1131, 1146 (1991). 799 Supra 1146–48. 800 Vgl. Ribstein, 26 J.Corp.L. 819, 826 (2001) m. w. N. 801 Vgl. Shaw, 71 Iowa L.Rev. 235, 252–53 (1985); dazu aus jüngerer Zeit siehe etwa Ribstein, 26 J.Corp.L. 819 f. (2001). 153 limited partnership im US-Bundesstaat Delaware zu gründen. Denn im Gegensatz zu sämtlichen anderen einzelstaatlichen Vorschriften kam eine Haftung des limited partner in Delaware nur in Betracht, wenn die Gläubiger der Gesellschaft berechtigterweise darauf vertrauen konnten, dass der limited partner ein general partner ist.802 Zudem hat der Delaware Act 1985 die Haftung des limited partner durch eine umfangreiche Erweiterung des safe harbor-Kataloges auf wenige krasse Einzelfälle beschränkt.803 So handelt es sich laut Delaware Act 1985 grundsätzlich nicht um eine participation in control, wenn der limited partner seine Genehmigung zu einem Unternehmenszusammenschluss oder einer Verschmelzung der limited partnership erteilt oder versagt.804 Zudem können dem limited partner darüber hinausgehende Rechte eingeräumt werden, wenn diese im partnership agreement vereinbart worden sind.805 Dieser Auffangtatbestand des Delaware Limited Partnership Act stellt die wohl bedeutsamste Abweichung zur entsprechenden Regelung des RULPA 1985 dar. Denn der Auffangtatbestand des RULPA 1985 sieht vor, dass die eingeräumten Rechte mit dem partnership business eng zusammenhängen müssen.806 Im Gegensatz dazu verzichtet die entsprechende Bestimmung des Delaware Act auf das auslegungsbedürftige Merkmal „(…) material related to the business of the partnership“. Sie setzt nur voraus, dass die eingeräumten Rechte schriftlich vereinbart worden sind.807 Dadurch können einem limited partner zum Beispiel Vetorechte für alle erdenklichen Belange der Gesellschaft gewährt werden. Im Gegensatz zum RULPA 1985 kann ein limited partner folglich an sämtlichen Geschäftsführungsmaßnahmen der Gesellschaft teilnehmen, ohne mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen zu müssen.808 Das Schriftlichkeitserfordernis ist auf Publizitätsgedanken zurückzuführen. Insbesondere Banken und andere Kreditinstitute lassen sich regelmäßig den Gesellschaftervertrag vor einer geschäftlichen Verbindung aushändigen. Die Banken können sich durch das Schriftlichkeitserfordernis darauf verlassen, dass dem limited partner nicht mehr Geschäftsführungsbefugnisse als angenommen eingeräumt wurden. 2. Georgia und Missouri Die wohl umfangreichste Einschränkung der Haftung eines herrschenden Kommanditisten findet sich aber in den US-Bundesstaaten Georgia und Missouri: Der Gesetzgeber des US-Bundesstaates Georgia hatte die Anknüpfung der Haftung des 802 Del.Code Ann. tit. 6, § 1707 (a) (1975). 803 6 Del.C. 1985, § 17-303 (b); vgl. dazu Basile, 41 Bus.Law. 571, 582 (1986); Wibbenmeyer, 59 UMKC L.Rev. 1131, 1146–47 (1991). 804 6 Del.C. 1985, § 17-303 (b) (8) (i); dazu Basile, 41 Bus.Law. 571, 578–79 (1986). 805 Siehe Basile, 41 Bus.Law. 571, 582–83 (1986). 806 § 303 (b) (6) (ix) RULPA 1985. 807 6 Del.C. 1985, § 17-303 (b) (8) (i). 808 Siehe Basile, 41 Bus.Law. 571, 583 (1986). 154 limited partner an den Grad seiner Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Gesellschaft bereits im Jahre 1988 vollständig aufgegeben.809 Der US-Bundesstaat Missouri ist dem Vorbild Georgias im Jahre 1997 gefolgt. Er hat seine gesetzlichen Haftungstatbestände im Bezug auf die Einflussnahme des limited partner in die Geschäftsführung ebenfalls ersatzlos gestrichen.810 Offensichtlich waren die US- Bundesstaaten der Ansicht, dass die beschränkte Haftung nicht mehr grundsätzlich die strikte Trennung von der Geschäftsführung voraussetzt, obwohl dies über 150 Jahre lang der Fall in den USA war.811 In der Entscheidung Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Ltd. Partnership812 hat sich der United States District Court für den Southern District ausführlich mit dem Verhältnis der neuen Regelung, im konkreten Fall mit dem Georgia Limited Partnership Act, auseinandergesetzt.813 Das Bundesgericht setzte sich mit der die Gesetzesänderungen auseinander und betonte, die Streichung der control rule sei maßgeblich auf die kritischen Stimmen in der Literatur zurückzuführen, die wiederholt auf die durch diese Regelung entstandene Rechtsunsicherheit hingewiesen haben.814 Allerdings stellte sich das Gericht auf den Standpunkt, dass ein limited partner auch ohne die control rule persönlich und unbeschränkt in Anspruch genommen werden kann.815 Nach Ansicht des Gerichts existieren andere Alternativen, um die Gläubiger einer limited partnership im Fall der Verlagerung der Herrschaftsmacht auf den limited partner schützen zu können. Dabei kommt insbesondere eine Haftung des limited partner über die Grundsätze des widersprüchlichen Verhaltens (estoppel)816 in Betracht.817 Das Gericht ging auch auf die 809 Siehe Ga.Code Ann. § 14-9-303 (1988). “[A] limited partner is not liable for the obligation of a limited partnership by reason of being a limited partner and does not become so by participation in the management or control of the business“. Siehe dazu Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 430 (S.D.Ga.1991); siehe auch Zeiger v. Wilf, 333 N.J.Super. 258, 283, 755 A.2d 608, 622 (2000). Ausführlich dazu Quiros/Magruder, 44 Mercer L.Rev. 67, 88 ff. (1992); Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d 249, 261 (West 2004). 810 Mo.Rev.Stat. § 359.201; siehe dazu auch Bromberg/Ribstein, S. 15:157 (Supp. 2003). 811 Vgl. Vagts, ZGR 1994, 227, 228 f. 812 773 F.Sup. 420 (S.D.Ga.1991); vgl. zu der Entscheidung insbesondere Quiros/Magruder, 44 Mercer L.Rev. 67, 88 ff. (1992). 813 Das Gericht verglich die Regelung des Georgia Limited Partnership Act mit dem RULPA 1985; siehe Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 430 (S.D.Ga.1991). 814 Bemerkenswert ist, dass das Gericht während der Entscheidungsfindung Professor Larry E. Ribstein telefonisch nach seiner Meinung bezüglich des Falls fragte. Siehe Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 429 (S.D.Ga.1991). Hinzu kommt, dass das Gericht mehrfach auf Professor Joseph J. Basile Bezug genommen hat. Siehe Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 430 (S.D.Ga.1991). 815 Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 430–31 (S.D.Ga.1991). 816 Zur Haftung des limited partner aus estoppel vgl. Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667, 707–716 (2004). 155 Frage ein, ob ein limited partner gegebenenfalls nach den anerkannten Grundsätzen der allgemeinen Durchgriffshaftung (veil piercing theory) persönlich in Anspruch genommen werden kann.818 Ein solcher Fall des „piercing the limited partner’s veil“ kommt nach Ansicht des Gerichts insbesondere dann in Betracht, wenn der limited partner derart an der Kontrolle über die Gesellschaft teilnimmt, dass er diese vollständig beherrscht und dadurch die Gläubiger der Gesellschaft haftungsrechtlich in die Irre geführt werden.819 Ein betrügerisches Verhalten des limited partner kann allenfalls die persönliche Haftung zur Folge haben, wenn er beispielsweise den Dritten vorsätzlich über die Haftungsverhältnisse der Gesellschaft getäuscht hat und dieser dadurch einen Schaden erleidet (fraud).820 Besonders bemerkenswert daran ist, dass die Richter die Grundsätze der Durchgriffshaftung im Bezug auf die limited partnership ansprechen, obwohl die allgemeine Durchgriffshaftung in den USA bisher auf Kapitalgesellschaften beschränkt wurde.821 VI. Der ULPA 2001 Über 100 Jahre war das Recht der US-amerikanischen limited partnership durch den Grundsatz geprägt, dass ein limited partner nur solange das Privileg der beschränkten Haftung genießt, wenn er keine die Kontrolle über die Geschäftsführung ausübt.822 Damit fügte sich das Recht der limited partnership seit seiner Entstehung nahtlos in die Zweiteilung der US-amerikanischen Gesellschaftsformen ein. Personengesellschafter die direkten Einfluss in die Gesellschaft und die kapitalzehrenden Geschäfte des Unternehmens haben, mussten grundsätzlich aus Gründen des Gläubigerschutzes beschränkt haften..823 Der ULPA 2001 hingegen schlägt vor, die gesetzlichen Haftungstatbestände ersatzlos zu streichen.824 Nach Ansicht der Verfasser des neuen Gesetzesvorschlages ist die unbeschränkte persönliche Haftung eines herrschenden limited partner in Anbetracht der Zulässigkeit vielfältiger Personengesellschaftsformen, in denen Geschäftsführung, Inhaberschaft und beschränkte Haftung kombiniert werden kann ein „Anachronismus“.825 817 Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 431 (S.D.Ga.1991). 818 Dazu Christianson, 30 Am.Jur. Proof of Facts 3d 249, 261 (West 2004). 819 Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 430–31 (S.D.Ga.1991). 820 Antonic Rigging & Erecting of Missouri, Inc. v. Foundry East Limited Partnership, 773 F.Supp. 420, 432 (S.D.Ga.1991). 821 Vgl. dazu Ratigan, 17 Suffolk U.L.Rev. 949, 978–85 (1983). 822 Zur Entwicklung der control rule siehe Bishop, 37 Suffolk U.L.Rev. 667 ff. (2004). 823 Vgl. Easterbrook/Fischel, 52 U.Chi.L.Rev. 89, 104, 114 (1985); Ribstein, 26 J.Corp.L. 819, 838– 40 (2001); siehe auch Vagts, ZGR 1994, 227, 228. 824 Vgl. § 303 ULPA 2001. 825 Vgl. 6a ULA, 4, 47 (2003). 156 Haftungsrechtlich stellt § 303 ULPA 2001 nunmehr klar, dass ein limited partner nur beschränkt auf seine Einlage für die Gesellschaftsschulden haftet, “even if the limited partner participates in the management and control of the limited partnership.“ Gleichwohl bleibt zu beachten, dass mit Iowa,826 Illinois,827 Hawaii828 und Minnesota829 erst vier US-Bundesstaaten den ULPA 2001 in einzelstaatliches Recht transformiert. D. Die übergesetzliche Haftung des herrschenden Limited Partner Die Untersuchung der Rechtslage in Georgia und Missouri hat gezeigt, dass ein herrschender limited partner möglicherweise auch unter den Voraussetzungen einer Vertrauens-, Delikts- oder Durchgriffshaftung haftbar gemacht werden kann. Bisher musste die Rechtsprechung auf diese Haftungsvoraussetzungen jedoch nicht explizit eingehen, da grundsätzlich die gesetzlichen Haftungstatbestände ausreichend waren, um eine Haftung des herrschenden limited partner zu begründen. Gleichwohl stellt sich die Frage unter welchen Voraussetzungen ein herrschender limited partner persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftbar gemacht werden kann, wenn weitere US- Bundesstaaten den ULPA 2001 in einzelstaatliches umsetzen. I. Indizien für Haftungsmöglichkeiten im Wortlaut des ULPA 2001 Die Annahme, dass auch nach der Streichung der control rule in bestimmten Fällen eine unbeschränkte und persönliche Inanspruchnahme des limited partner möglich ist, indiziert bereits der Wortlaut des § 303 ULPA 2001. “A limited partner is not personally liable for an obligation of the limited partnership solely by reason of that person’s status as a limited partner (status rule); the status rule is not altered even if the limited partner participates in the management and control of the limited partnership (participation rule)”. Das Modellgesetz stellt mit der Verwendung des Wortes solely klar, dass sich das Haftungsprivileg des limited partner nur auf seine Rechtsstellung als 826 L.2004, c. 1021, enacted the Uniform Limited Partnership Act (2001) (I.C.A. §§ 488.101 to 488.1207) effective January 1, 2005, and repealed the Revised Uniform Limited Partnership Act (1976) (I.C.A. §§ 487.101 to 487.1206) effective January 1, 2006. 827 L.2004, c. 967, repeals the Revised Uniform Limited Partnership Act (1976) (S.H.A. 805 ILCS 210/100 to 210/1205) effective January 1, 2008, and enacts the Uniform Limited Partnership Act (2001) (S.H.A. 805 ILCS 215/0.01 to 215/1402) effective January 1, 2005. 828 The Revised Uniform Limited Partnership Act (1976) (H.R.S. §§ 425D-101 to 425D-1206) is repealed, and the Uniform Limited Partnership Act (2001) (H.R.S. §§ 425E-101 to 425E-1205) is enacted by L.2003, c. 210, effective July 1, 2004. 829 Repeals the Revised Uniform Limited Partnership Act (1976) (M.S.A. §§ 322A.01 to 322A.88) effective January 1, 2007, and enacted the Uniform Limited Partnership Act (2001) (M.S.A. §§ 321.0101 to 321.1208) by L.2004, c. 199, approved May 15, 2004.

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References

Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.