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Benjamin E. Leyendecker, Anlass für die Arbeit in:

Benjamin E. Leyendecker

Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft und Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften, page 37 - 39

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4002-7, ISBN online: 978-3-8452-1202-9 https://doi.org/10.5771/9783845212029

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht, vol. 56

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37 D. Anlass für die Arbeit Der Anlass für die Arbeit ergibt sich aus einer Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH vom 23. April 2002 – XI ZR 136/0152 – und dem Urteil des 3. Zivilsenats des OLG Celle vom 14. Februar 2001 – 3 U 251/94.53 In dem den Entscheidungen zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um die Haftungsverhältnisse einer aus einem deutschem Ehepaar und seinem minderjährigen Sohn bestehenden New Yorker gewöhnlichen Partnerschaft (general partnership), die im Jahre 1980 in eine Kommanditgesellschaft (limited partnership) umgewandelt wurde. Der Kläger, Konkursverwalter eines deutschen Bankhauses, nahm die Beklagte, die Witwe des verstorbenen Komplementärs, als Gesellschafterin der limited partnership auf Rückzahlung eines dieser Gesellschaft gewährten Darlehens nebst Zinsen sowie Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte berief sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch auf den gesetzlichen Ausschluss ihrer persönlichen und unbeschränkten Haftung als Kommanditistin (limited partner). Der Kläger hingegen argumentierte unter anderem, die Beklagte habe derart in die Geschäftsführung der limited partnership eingegriffen, dass sie für die Verbindlichkeiten der umgewandelten general partnership ungeachtet ihrer Stellung als limited partner unbeschränkt und persönlich aufkommen müsse.54 Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen,55 das OLG Celle ihr hingegen im Wesentlichen stattgegeben.56 Die Revision beim BGH führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückweisung an das OLG.57 Zunächst bestätigte der XI. Zivilsenat ohne weitere Begründung, dass sich aus Art. XXV Abs. 5 S. 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (FHSV) eine Pflicht ergibt, das Recht des Gründungsstaates auf den Fall anzuwenden.58 52 WM 2002, 1186-1190 = ZIP 2002, 1155-1159. 53 Entscheidung nicht veröffentlicht. 54 Dabei ging das Gericht nicht auf die Frage ein, inwieweit sich eine Haftung aufgrund eines vormals bestehenden general partner status ergeben könnte. Da die general partnership niemals wirksam beendet (dissolved) oder liquidiert (wounded-up) worden ist, spricht viel dafür, einen Schuldnerwechsel (novation) anzunehmen, wodurch die limited partnership zum Darlehensnehmer geworden ist. 55 LG Hannover, 29. Juli 1994, Az: 4 O 51/94 (nicht veröffentlicht). 56 Siehe WM 2002, 1186. 57 WM 2002, 1186, 1190. Die Restsache wurde später durch Vergleich beendet. 58 Dabei ist es seit langem umstritten, inwieweit der FHSV eine Verpflichtung deutscher Gerichte begründet, das Personalstatut einer US-amerikanischen Gesellschaft nach dem Gründungsstaat zu beurteilen, selbst wenn die Gesellschaft in Deutschland ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat. Es geht um die Frage, ob Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV einen kollisions- oder fremdenrechtlichen Charakter aufweist. Die instanzlichen Rechtsprechung war bisher unheitlich. Für einen kollisonsrechtlichen Gehalt vgl. OLG Düsseldorf, RIW 1995, 508; OLG Celle, OLG Zweibrücken, NJW 1987, 2168; OLG Naumburg, 19.12.1995 – 7 U 146/95, juris. Für einen fremdenrechtlichen Charakter siehe OLG München, ZIP 2002, 2132; OLG Hamm, OLGR Hamm, 2003, 9. Aus amerikanischer Sicht gibt es bisher keine Stellungnahme. Vgl. Damman, RabelsZ 68 (2004), 609, 617. Der BGH hat jüngst in nunmehr drei Urteilen entschieden, dass die Bestimmung des Art. XXV Abs. 5 S. 2 FHSV eine staatsvertragliche Kollisionsnorm darstellt, welche die Anknüpfung an das Recht des Gründungsstaates festlegt. Siehe BGH, 29.1.2003 – VIII ZR 155/02, RIW 2003, 38 Insofern hatte das OLG zwar richtig festgestellt, dass die Haftung der beklagten Kommanditistin sich nach dem Recht des Gründungsstaates der Gesellschaft,59 also nach dem US-Bundesstaat New York richtet;60 das Gericht hatte das maßgebliche New Yorker Recht aber unzureichend ermittelt:61 Denn obwohl die Richter die entscheidungserhebliche Haftungsvorschrift des New York Limited Partnership Act für die Haftung des limited partner bei Einflussnahme auf die Geschäftsführung „gefunden“ hatten (§ 96 NYPL), fehlten Ausführungen zur Auslegung und Anwendung dieser Norm durch US-amerikanische Rechtsprechung und Rechtslehre völlig.62 In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass sich gemäß § 293 ZPO der Grundsatz „iura novit curia“ nicht auf das ausländische Recht bezieht, da das Gericht das vom IPR des Forums berufene Recht von Amts wegen anzuwenden hat63 und die tatrichterliche Ermittlungspflicht somit auch das ausländische Recht umfasst. Darin inbegriffen ist insbesondere die Ermittlung der ausländischen Rechtspraxis,64 wie sie in der Rechtsprechung der Gerichte des betreffenden Landes zum Ausdruck kommt.65 Da die Richter des OLG Celle der Ermittlungspflicht nicht ausreichend nachgekommen waren, war das Berufungsurteil insoweit fehlerhaft.66 Ob die beklagte Kommanditistin in die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft derart eingegriffen hatte, dass sie gemäß § 96 NYPL unbeschränkt und persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft 473; BGH 13.10.2004 – I ZR 245/01, RIW 2005, 147; BGH, 5.7.2004 – II ZR 389/02, RIW 2004, 787. Zu der Rechtsprechung des BGH siehe insbesondere Ebke, JZ 2005, 299, 300–303.; ders., FS Hay, 119 ff. (2005). Paal, RIW 2005, 735, 736 ff.; Stürner, IPRax 2005, 305 f. Die Auffassung des BGH, dass sich aus dem Art. XXV Abs. 5 Satz 2 eine Anwendung der Gründungstheorie ergibt, war in der Literatur nicht unumstritten. Für einen rein fremdenrechtlichen Gehalt vgl. Berndt, JZ 1996, 187, 191; Lehner, RIW 1988, 201, 208 f.; Walden, S. 163–64. Für einen kollisionsrechtlichen Gehalt vgl. Beitzke, FS Luther, 1 f., 10 (2000); Bungert, DB 2003, 1043; Ebenroth/Bippus, NJW 1988, 2137 f.; Sandrock, BB 1999, 1337, 1341. Ausführlich zur aktuellen Diskussion siehe Ebke, JZ 2005, 299, 300. Zur „Anerkennungsproblematik“ insgesamt vgl. Damman, RabelsZ 68 (2004), 607, 614–17; Ebke, RIW 2004, 740, 741; ders., JZ 2005, 299, 300; allgemein aus historischer Sicht bereits Großfeld, RabelsZ 38 (1974), 344. 59 Die Haftungsverhältnisse einer Gesellschaft richten sich nach dem Personalstatut der Gesellschaft (BGHZ 78, 318, 334). 60 Dabei war dies zur Zeit des Urteils überhaupt nicht eindeutig. Erst nunmehr kann davon ausgegangen werden, dass der BGH dem FSHV grundsätzlich die Gründungstheorie entnimmt. Vgl. Ebke, JZ 2005, 299, 303; ders., FS Thode, 593, 606 f. (2005); Paal, RIW 2005, 735. 61 Im vorliegenden Fall hätte der BGH sich jedoch gar nicht zwischen Gründungs- und Sitztheorie festhalten lassen müssen, da die limited partnership nicht nur in New York gegründet wurde, sondern auch dort ihren effektiven Verwaltungssitz hatte. Zutreffend Dörner, LMK 2003, 56. 62 Zu den Anforderungen der Ermittlungspflicht gem. § 293 ZPO siehe nur BGHZ 118, 151, 164. 63 Zöller/Geimer, ZPO, § 293 Rn. 9 ff; BGHZ 118, 151, 162 = ZIP 1992, 781, 784; BGH ZIP 2001, 675, 676 = WM 2001, 502, 503. 64 Prütting, in: MünchKomm ZPO, § 293 Rn. 57; BGHZ 118, 151, 164. 65 BGH WM 2001, 502, 503; WM 2002, 1186; auch Zöller/Geimer, ZPO, § 293 Rn. 24. 66 Der BGH wies wiederholt darauf hin, dass vom Revisionsgericht lediglich überprüft werden darf, ob der Tatrichter sein pflichtgemäßes Ermessen zur Verschaffung der notwendigen Kenntnisse fehlerfrei ausgeübt hat. Siehe BGHZ 118, 151, 163 = ZIP 1992, 781, 784; BGH ZIP 2001, 675, 676; BGH BGHReport 2001, 895. 39 hätte haften müssen, musste aufgrund der Pflichtverletzung des OLG Celle in Bezug auf seine tatrichterliche Ermittlungspflicht nicht mehr entschieden werden. Die Entscheidungen geben Anlass für eine rechtsvergleichende Untersuchung, weil sie Grundprobleme des Gesellschaftsrechts betreffen: Sie betreffen die Zweiteilung zwischen Kapital- und Personengesellschaften und den damit zusammenhängenden Grundsatz der Trennung von Inhaberschaft (ownership), Geschäftsführung (control) und beschränkter Haftung (limited liability) in börsenunabhängigen Kleinunternehmen. Eine Untersuchung der Problematik am Beispiel der Kommanditgesellschaft bietet sich an, weil die Rechtsform historisch betrachtet die erste nicht börsennotierte Gesellschaft war, die einem Anteilseigner das Privileg der beschränkten Haftung gewährte. Eine rechtsvergleichende Studie der Verbindung von Inhaberschaft, Geschäftsführung und beschränkter Haftung anhand der Kommanditgesellschaft ist von Vorteil, weil die Kommanditgesellschaft die erste und einzige US-amerikanische Gesellschaftsform darstellt, die vollständig aus Europa übernommen wurde. Mit dem gemeinsamen Ausgangspunkt ist die Untersuchung der unterschiedlichen Vorgehensweisen beider Rechtsordnungen von größtem Interesse. Betrachtet man darüber hinaus die derzeitige Reformendebatte der europäischen Gesetzgeber, ist die Untersuchung der Problematik aufgrund ihrer Aktualität relevanter denn je. Denn fast alle europäischen Länder versuchen derzeit börsenunabhängige Gesellschaftsformen für Kleinunternehmer zu kreieren, die eine Mischung aus Personen- und Kapitalgesellschaften darstellen. Die neuen Gesellschaftsformen werden zutreffend als hybride Rechtsformen bezeichnet, gewährleisten sie doch neben einem beschränkten Haftungsregime die vollständige und flexible Verbindung von Inhaberschaft und Geschäftsführungsmacht.67 Beispielhaft zu nennen sind nur die englische Limited, die modernisierte französische SARL und die deutsche Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt).68 Die ursprüngliche Zweiteilung der Gesellschaftsformen wird derzeit regelrecht aufgehoben. Insofern bietet es sich an, die Problematik am Beispiel der Urform aller hybriden, börsenunabhängigen Rechtsformen, der atypischen Kommanditgesellschaft, aufzuarbeiten. E. Erkenntnisziel der Arbeit Durch das Urteil des OLG Celle wird deutlich, dass die Kenntnis einer fremden Rechtsordnung und damit verbunden die Kenntnis der Auslegung und Anwendung der entscheidungserheblichen ausländischen Vorschrift für den deutschen Juristen von großer Bedeutung ist. Das US-amerikanische Recht ist trotz umfangreicher 67 Vgl. aus rechtsvergleichender Sicht Kulms, ZVglRWiss 102 (2003), 272 ff. 68 Vgl. zur UG u.a. Leyendecker, GmbHR 2008, 302; Drygala, NZG 2007, 561; Seibert, GmbHR 2007, 673; Wilhelm, DB 2007, 1510.

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Zusammenfassung

Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.

Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.