Deutsches, Europäisches und
Vergleichendes Wirtschaftsrecht
herausgegeben von
Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Werner F. Ebke, LL.M.
Band 56
Benjamin E. Leyendecker
Geschäftsführungsmacht, Inhaberschaft
und Haftung bei börsenunabhängigen
Gesellschaften
Nomos
1. Auflage 2008
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2008. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und
der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten
sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2008
ISBN 978-3-8329-4002-7
Gedruckt mit freundlicher Unterstützung des Stifterverbandes für die Deutsche
Wissenschaft – Arbeitskreis Wirtschaft und Recht, Essen.
Meinen Großeltern
7
Geleitwort des Herausgebers
Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte sowohl in Deutschland als auch in
den USA lange Zeit die Diskussion über Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im
Gesellschaftsrecht. Ein Brennpunkt der Diskussion war die Kommanditgesellschaft. Die
gesetzlichen Leitbilder einer Kommanditgesellschaft deutschen Rechts bzw. einer
limited partnership US-amerikanischer Prägung sehen vor, dass die Komplementäre die
Geschäfte der Kommanditgesellschaft führen, die Kommanditisten dagegen von der
Geschäftsführung und der Vertretung der Gesellschaft ausgeschlossen sind; im
Gegenzug ist die Haftung der Kommanditisten im Regelfall begrenzt. In der Praxis wird
freilich sowohl in Deutschland als auch in den USA von dem gesetzlichen Leitbild
häufig abgewichen. Mittels vertraglicher Gestaltungen oder in sonstiger Weise
versuchen die Parteien häufig, den Einfluss der Kommanditisten auf die Geschicke der
Gesellschaft auszubauen und zu stärken. Damit gehen Haftungsfragen einher, die im
deutschen Schrifttum nur teilweise aufgearbeitet sind. Die vorliegende Arbeit greift das
Thema auf und stellt die Haftung des „herrschenden“ („geschäftsleitenden“)
Kommanditisten bzw. des controlling limited partner in den größeren Zusammenhang
der persönlichen Haftung bei börsenunabhängigen Gesellschaften.
Die damit zusammenhängenden Fragen haben in den vergangenen zwanzig
Jahren international dadurch an Gewicht und Brisanz gewonnen, dass die
einzelstaatlichen Gesetzgeber in den USA sich mit der Schaffung immer neuer
(Personen-)Gesellschaftsformen zu überflügeln versuchen, bei denen keine natürliche
Person mehr unbeschränkt persönlich haftet (wie beispielsweise die Limited Liability
Company, die Limited Liability Partnership und die Limited Liability Limited
Partnership). Damit setzt sich in den USA das Prinzip von der beschränkten Haftung
unternehmerisch Tätiger unabhängig von der gewählten Gesellschaftsrechtsform immer
mehr durch. Der Wandel hat inzwischen in einigen US-Bundesstaaten auch zu einem
Umdenken bezüglich der Haftung des controlling limited partner geführt. So bemerken
die Verfasser des Uniform Limited Partnership Act (ULPA) von 2001, dass die unbeschränkte persönliche Haftung des „herrschenden“ Kommanditisten (controlling limited
partner) in den USA ein „Anachronismus“ sei, weil der Uniform Limited Liability
Limited Partnership Act Kommanditgesellschaften (limited partnerships) vorsehe, bei
denen Komplementäre (natürliche Personen) persönlich nicht mehr unbeschränkt haften
(siehe Official Comment zu § 303[a] ULPA 2001, 6a ULA 47 [West 2005]). Die
8
Verfasser des ULPA 2001 wollen das alte und bekannte Spannungsverhältnis zwischen
der formalen Rechtsstellung des Kommanditisten („form“) und seinem tatsächlichen
Verhalten („substance“) in solchen Fällen zu Gunsten der Form lösen, weil ihnen eine
persönliche, unbeschränkte Haftung des geschäftsleitenden Kommanditisten nicht in das
Bild von der beschränkten Haftung unternehmerisch Tätiger passt und sie solche
Kommanditisten nicht schlechter stellen wollen, als diese stehen würden, wenn sich die
Gesellschafter für die Wahl einer Limited Liability Limited Partnership entschieden
hätten.
Anlass für die Bearbeitung waren die Entscheidungen des XI. Zivilsenats des
BGH vom 23.4.2002 (WM 2002, 1186) und des OLG Celle - 3 U 251/94 - vom
14.2.2001. In dem entschiedenen Fall ging es um die Haftungsverhältnisse einer aus
einem deutschen Ehepaar und seinem minderjährigen Sohn bestehenden limited
partnership New Yorker Rechts. Der Kläger, Konkursverwalter eines deutschen
Bankhauses, nahm die Beklagte, die Witwe des verstorbenen Komplementärs, als
Gesellschafterin der limited partnership auf Rückzahlung eines der Gesellschaft
gewährten Kredits nebst Zinsen und Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hatte
vorgetragen, die Beklagte habe derart in die Geschäftsführung der limited partnership
eingegriffen, dass sie ungeachtet ihrer Stellung als Kommanditistin wie ein
Komplementär persönlich und unbeschränkt hafte. Das Landgericht Hannover hatte die
Klage abgewiesen, das OLG Celle hatte der Klage dagegen im Wesentlichen stattgegeben. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückweisung der Rechtssache an das Oberlandesgericht. Die Untergerichte hatten zutreffend
das Recht des US-Bundesstaates New York für anwendbar gehalten, das einschlägige
Recht aber nur unvollkommen ermittelt. Die Sache wurde später durch Vergleich
beendet.
Der Verfasser hat ein anspruchsvolles Thema bearbeitet, dass ihn von der
vermeintlich „technischen“ Frage der Haftung des in die Geschäftsführung der
Kommanditgesellschaft eingreifenden Kommanditisten zu Grundfragen des Gesellschaftsrechts in einem von parteiautonomer Rechtswahlfreiheit und grenzüberschreitender Niederlassungsfreiheit gekennzeichneten Markt für Gesellschaftsrechtsformen führt. Der Verfasser hat das theoretisch spannende, praktisch wichtige und hoch
aktuelle Thema mit Hilfe ökonomischer Überlegungen und einer gelungenen
rechtsvergleichenden Methodik tief schürfend aufgearbeitet. Seine These, dass das
Privileg der beschränkten Haftung bei Kleinunternehmen weder den Anteilseignern
erhebliche Vorteile verschafft noch volkswirtschaftlich erwünscht ist, wird die
9
wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Folgen der Rechtswahlfreiheit im
Gesellschaftsrecht nachhaltig befruchten.
Heidelberg, im Juni 2008
Werner F. Ebke
11
Vorwort
Die vorliegende Arbeit entstand während meiner Tätigkeit als wissenschaftlicher
Mitarbeiter am Institut für deutsches und europäisches Gesellschafts- und
Wirtschaftsrecht in Heidelberg. Sie wurde im Frühjahr 2008 an der Ruprecht-Karls-
Universität Heidelberg als Dissertation angenommen. Für die Veröffentlichung wurde
die Bearbeitung des Manuskripts Ende Juli 2008 abgeschlossen. Rechtsprechung und
Schrifttum wurden bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt.
Besonderer Dank gilt zunächst meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Dr. h.c.
Werner F. Ebke, LL.M., der die Wahl des Themas anregte, mich während der
Promotionszeit beispielhaft fachlich und persönlich betreute und das Erstgutachten
erstellte. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Vors. Richter am BGH Prof. Dr.
Wulf Goette für die sehr zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Großer Dank gilt
zudem der Studienstiftung des deutschen Volkes, die mich während der Erstellung der
Arbeit mit einem Promotionsstipendium förderte. Zudem möchte ich mich bei dem
„Arbeitskreis Wirtschaft und Recht“ des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft
für den großzügen Druckkostenzuschuss ganz herzlich bedanken.
Ferner möchte ich mich bei Herrn Prof. Stanley Siegel von der New York
University School of Law für die äußerst wertvollen Gespräche über das USamerikanische Gesellschaftsrecht bedanken. Dank gilt auch der University of Michigan,
Ann Arbor, die mir einen Forschungsaufenthalt ermöglichte und Herrn Prof. William
Weiner von der Cooley Law School, der mir während des USA-Aufenthaltes immer
eine große Hilfe war. Ferner danke ich Herrn Dr. Boris Paal, M.Jur. (Oxford) für seine
überaus hilfreichen Hinweise und Verbesserungsvorschläge sowie die unermüdliche
Korrekturarbeit.
Letztlich gilt ganz besonderer Dank meiner geliebten Familie, die mir meine
gesamte Ausbildung erst ermöglichte und mir auch während der Promotionszeit stets
mit Rat und Tat zur Seite stand. Ohne sie wäre diese Arbeit so nicht abgeschlossen
worden. Dank gilt auch meiner Freundin, die mir in den vier Jahren beiseite stand und
mich immer unterstützte. Abschließend möchte ich all denen Dank sagen, die mich
während der Anfertigung der Arbeit in fachlicher oder persönlicher Hinsicht unterstützt
haben und damit ebenfalls zum Gelingen der Arbeit beitrugen.
Hamburg, im August 2007
Benjamin-Ernst Leyendecker
13
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkungen 29
§ 1: Einführung 29
A. Die traditionelle Zweiteilung der Gesellschaftsformen 31
B. Die erste hybride Rechtsform – die Kommanditgesellschaft 32
C. Problemaufriss 35
D. Anlass für die Arbeit 37
E. Erkenntnisziel der Arbeit 39
F. Gang der Untersuchung 40
1. Kapitel: Deutschland 43
§ 2: Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und Haftung in der KG 43
A. Historischer Ausgangspunkt 43
B. Lösungsansätze bis zum Rektor-Urteil 47
I. Das Wesensargument 48
II. Herrschaft und Haftung 48
III. Die Typenlehre 50
C. Das Rektor-Urteil des BGH 51
I. Der Einfluss des Rektor-Urteils auf die Diskussion 53
1. Die Ablehnung der Typenlehre und des Wesensarguments 54
2. Die Ablehnung des Prinzips „Herrschaft und Haftung“ 54
II. Zwischenbilanz bis zum Rektor-Urteil 56
D. Lösungsansätze nach dem Rektor-Urteil 57
I. Durchgriffshaftung im Recht der Personengesellschaften 57
II. Grundlagen der Durchgriffshaftung 58
III. Echte Durchgriffshaftung auf den herrschenden Kommanditisten 59
1. Missbrauch des Haftungsprivilegs 60
a) Die Rechtsprechung 61
b) Die Literatur 61
(1) Rechtsmissbrauch bei umfassender Vertretungsmacht 62
(2) Rechtsmissbrauch bei einer Strohmann-KG 62
(3) Grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch 63
c) Rechtliche Würdigung 65
2. Unterkapitalisierung 67
a) Definition Unterkapitalisierung 68
14
b) Nominelle und materielle Unterkapitalisierung 68
c) Rechtsfolgen der materiellen Unterkapitalisierung 69
d) Materielle Unterkapitalisierung bei der „reinen“ KG 70
(1) Die Rechtsprechung 71
(2) Die Literatur 71
e) Rechtliche Würdigung 74
3. Ergebnis zur echten Durchgriffshaftung 76
IV. Unechte Durchgriffshaftung auf den herrschenden Kommanditisten 77
1. Vertragshaftung 77
2. Kommanditistenhaftung durch Pfändung eines
Freistellungsanspruchs 78
a) Ausdrückliche Freistellung bei der Strohmann-KG 79
b) Zwingende Freistellungsvereinbarung 79
3. Vertrauenshaftung 80
a) Haftung aus Rechtsscheinsgrundsätzen 80
(1) Rechtsscheinshaftung entgegen der Registerpublizität 81
(2) Einzelne Rechtsscheinstatbestände 82
b) Haftung aus cic 84
4. Allgemeine Deliktshaftung 85
a) Objektive Voraussetzungen § 826 BGB 86
(1) Verlagerung der Herrschaftsmacht 87
(2) Zusätzliche Unterkapitalisierung 87
b) Subjektive Voraussetzungen 88
E. Abschließende Würdigung 89
§ 3: Zusammenfassung der Ergebnisse im deutschen Recht 92
2. Kapitel: USA 95
§ 4: Inhaberschaft, Geschäftsführungsmacht und Haftung in der LP 95
A. Rechtsquellen 95
I. Die Uniform Limited Partnership Acts 96
II. Zeitlicher Anwendungsbereich der Uniform Laws 97
B. Methodische Vorgehensweise 98
C. Die gesetzliche Haftung des herrschenden Limited Partner 99
I. Die ersten Limited Partnership Acts 100
II. Der Uniform Limited Partnership Act von 1916 103
1. Der Haftungstatbestand § 7 ULPA 1916 104
a) Der Control Test 105
15
(1) Maßnahmen als bloßer Gesellschafter 106
(2) Maßnahmen als Angestellter/Vertreter der Gesellschaft 107
(3) Maßnahmen des Day-To-Day Business 110
(4) Die Klageerhebung durch den Limited Partner 112
(5) Leitlinien zum Control Test 113
b) Der Reliance Test 116
(1) Die Rechtsprechung 117
(2) Die Literatur 118
c) Die Einflussnahme über den Corporate General Partner 119
(1) Anwendung des Control Test 120
(2) Anwendung des Reliance Test 121
(3) Durchgriffshaftung 123
d) Haftungsumfang 124
2. Ergebnis zum Haftungstatbestand § 7 ULPA 1916 126
III. Der Revised Uniform Limited Partnership Act von 1976 127
1. Der Haftungstatbestand § 303 (a) RULPA 1976 128
a) Der Substantially-the-Same-as Test 129
(1) Die Haftungsvoraussetzungen 129
(2) Leitlinien 131
b) Das Actual–Knowledge-Kriterium 132
c) Das Reliance-Erfordernis 133
d) Die Einflussnahme über den Corporate General Partner 135
e) Der Safe harbor-Katalog § 303 (b) RULPA 1976 138
f) Ergebnis 141
2. Der Haftungsumfang unter dem RULPA 1976 141
a) § 303 (a) S. 1 RULPA 1976 141
b) § 303 (a) Satz 2 2. Halbsatz 142
IV. Der Revised Uniform Limited Partnership Act i. d. F. von 1985 143
1. Der Haftungstatbestand § 303 (a) RULPA 1985 143
a) Die Control Rule (§ 303 [a] Satz 1) 143
b) Der Reliance Test (§ 303 [a] Satz 2) 144
c) Haftungsvoraussetzungen 145
2. Der Safe harbor-Katalog 148
a) Corporate General Partner § 303 (b) (1) 149
b) Der Auffangtatbestand § 303 (b) (6) (ix) 149
c) Problemfälle 150
V. Abweichende Regelungen einzelner Bundesstaaten 152
1. Delaware 152
2. Georgia und Missouri 153
16
VI. Der ULPA 2001 155
D. Die übergesetzliche Haftung des herrschenden Limited Partner 156
I. Indizien für Haftungsmöglichkeiten im Wortlaut des ULPA 2001 156
II. Liability of Purported Limited Partner 157
III. The Doctrine of Piercing the Veil 161
1. Grundlagen der Veil Piercing Doctrine 162
2. Anwendungsbereich 164
3. Allgemeine Voraussetzungen 165
a) Einzelne Tatbestände 166
(1) Undercapitalization 167
(2) Instrumentality oder Alter Ego 171
b) Fairness Requirement 172
4. Anwendbarkeit der Veil-Piercing-Grundsätze auf die LP 173
a) Bisherige Rechtslage 173
b) Anhaltspunkte in der Rechtsprechung 174
(1) Sloan v. Thornton 175
(2) C.F. Trust, Inc. v. First Flight Limited Partnership 175
c) Argumente für die Ausweitung der Veil Piercing Doctrine 178
d) Anwendung der Fallgruppen auf die limited partnership 179
5. Ergebnis 180
§ 5: Zusammenfassung der Ergebnisse im US-amerikanischen Recht 180
3. Kapitel: Rechtsvergleichende Analyse 184
§ 6: Systematisierung der bisherigen Ergebnisse 184
A. Fallgruppen 185
I. Einflussnahme als bloßer Gesellschafter 185
1. Deutschland 185
2. USA 186
II. Einflussnahme als bloßer Stellvertreter, Prokurist oder Angestellter 188
1. Deutschland 188
2. USA 190
III. Einflussnahme in der Strohmann-KG 191
1. Deutschland 191
2. USA 193
B. Ergebnis 195
§ 7: Auswertung der Ergebnisse 197
17
A. Die extensive Haftung des herrschenden Limited Partner in den USA 198
I. Historische Ausgangslage 198
II. Die Zweiteilung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften 200
III. Einfluss des Common Law 201
IV. Fehlende Handelsregisterpublizität 203
V. Ergebnis 205
B. Die Haftung des herrschenden Kommanditisten in Deutschland 207
I. Handelsregisterliche Publizität 208
1. Das Handelsregister 208
2. Wertungen des deutschen Registersystems 208
a) Schutz des eingetragenen Kaufmanns 209
b) Risikoverteilung 210
II. Kundgabegrundsatz 211
III. Ergebnis 213
C. Der Strukturwandel der US-amerikanischen Limited Partnership 214
I. Evolution gesellschaftsrechtlicher Rechtsformen 214
a) Rechtsformenvielfalt 215
b) Limited Liability Company 215
c) Limited Liability Partnership 217
d) Limited Liability Limited Partnership 217
2. Neue steuerrechtliche Klassifizierungsregeln 218
a) Four-Factor Resemblance Test 219
b) Check-the-Box Classification Rules 220
3. Zwischenergebnis 220
II. Märkte machen Recht 222
1. Internal Affairs Doctrine 223
2. Wettbewerb im Gesellschaftsrecht 225
3. Rechtsformenwettbewerb 226
4. Auswirkungen 228
a) Race for the Bottom 229
b) Race to the top 230
c) Fazit 231
III. Ergebnis 233
§ 8: Folgerungen für das nationale Gesellschaftsrecht 233
A. Wettbewerb der Rechtsordnungen in Europa 233
I. Internationale Konkurrenz von hybriden Rechtsformen 236
1. Englische Limited 236
2. Englische Limited Liability Partnership 237
18
II. Zwingender Abschied von traditionellen Gesellschaftsformen? 238
III. Reformbemühungen und Gesetzesvorschläge 239
1. Modernisierung des bestehenden Regelungswerkes 239
2. Ursprüngliche Vorschläge zur Schaffung einer neuen Rechtsform 240
a) Kaufmann mit beschränkter Haftung 240
b) Basisgesellschaft mit beschränkter Haftung 241
c) Kommanditgesellschaft mit beschränkter Haftung 242
d) Unternehmergesellschaft 243
3. Die Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) - § 5 a
GmbHG-RegE 244
IV. Rechtliche Würdigung 246
B. Der Gläubigerschutz im Rahmen des Strukturwandels 247
I. Mindestkapitalvorschriften 249
II. Privatautonomer Selbstschutz 252
1. Einschränkung des privatautonomen Selbstschutzes 254
2. Fazit 255
III. Publizität 256
IV. Verhaltensbezogene Haftungsnormen 257
1. Wrongful trading 259
2. Directors’ Duties for the Benefit of Creditors 259
3. Directors’ disqualification 260
4. Action en comblement du passif 260
5. Haftungsdurchgriff 261
6. Fazit 262
V. Schlussfolgerung 263
C. Die Rechtsökonomie hybrider Rechtsformen 265
I. Die beschränkte Haftung bei Publikumsgesellschaften 266
II. Die generelle Irrelevanz gesetzlicher Haftungsbeschränkungen 270
III. Ökonomische Folgen der beschränkten Haftung für „jedermann“ 272
1. Gefahr der Negativauslese 274
2. Gefahr einer Störung der Verteilungsgerechtigkeit 275
IV. Widerspruch zur Entwicklung in den USA? 276
D. Abschließende Würdigung 278
§ 9: Zusammenfassung der Ergebnisse 283
Literaturverzeichnis 289
19
Abkürzungsverzeichnis
A.(2d) Atlantic Reporter (Second Series)
a. A. am Anfang / andere (r) Ansicht
a.a.O. am angegebenen Ort
a. E. am Ende
a. F. alte Fassung
A.L.R. (3d, 4th) American Law Reports Annotated (3d, 4th Series)
ABA. American Bar Association
ABA J. American Bar Association Journal
abl. ablehnend
AcP Archiv für die civilistische Praxis
ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsrecht
aff´d affirmed
AG Aktiengesellschaft
AktG Alabama bzw. Alabama Reports
Ala.Law. Alabama Lawyer
Am.Bus.L.J. American Business Law Journal
Amend. Amendment
Am.J.Comp.L. American Journal of Comparative Law
Am.Jur.(2d, 3d) American Jurisprudence (Second, Third Series)
Am.L.& Econ.Rev. American Law and Economics Review
Am.U.J. Int´l L. & Pol`y American University Journal of International Law and Policy
Anh. Anhang
Anm. Anmerkung
Ann. Annotation, annotated
App.Div. Appellate Division
Ariz. Arizona bzw. Ariz. Reports
Ariz.Rev.Stat. Arizona Revised Statutes
Ariz.St.L.J. Arizona State Law Journal
Ark. Arkansas bzw. Arkansas Reports
Ark.L.Rev. Arkansas Law Review
Ark.L.Notes Arkansas Law Notes
Aufl. Auflage
BAG Bundesarbeitsgericht
Baylor L.Rev. Baylor Law Review
BayOblG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BB Betriebsberater
Bd. Band
Bell J.Econ. Bell Journal of Economics
20
Berkeley Bus.L.J. Berkeley Business Law Journal
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzesblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGH Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BFuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis
Boston U.L.Rev. Boston University Law Review
BRAK-Stellungnahme Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
BSG Bundessozialgericht
Bsp. Beispiel
Bus.Entities Business Entities
Bus.Law. The Business Lawyer
Bus.Law Rev. Business Law Review
bzw. beziehungsweise
C.A. Court of Appeal
C.C. Codice Civile (italienisches Zivilgesetzbuch)
Cal. California
Cal.App. California Appellate Reports
Cal. (2d) California Reports (Second Series)
Cal.Corp.Code California Corporation Code
Calif.Civil.Code California Civil Code
Cal.L.Rev. California Law Review
Cal.Rptr. California Reporter
Cap.U.L.Rev. Capital University Law Review
Cardozo L.Rev. Cardozo Law Review
Case W.Res.L.Rev. Case Western Reserve Law Review
Cath.U.L.Rev. Catholic University of America Law Review
CCom Código de Commercio
CC Code de Commerce
Cir. Circuit
Civ.App. Court of Civil Appeals
Co. Company
col. Columne; Spalte
Colo.Rev.Stat. Colorado Revised Statutes
Col.L.Rev. Colorado Law Review
Colum.Bus.L.Rev. Columbia Business Law Review
Colum.L.Rev. Columbia Law Review
Comp.Lawyer The Company Lawyer
Conn. Connecticut bzw. Connecticut Reports
Cornell L.Rev. Cornell Law Review
Corp. Corporation
21
Creighton L.Rev. Creighton Law Review
Ct. Court
Ct.App. Court of Appeals
Cum.Supp. Cumulative Supplement
D. District
DB Der Betrieb
D.C. District of Columbia
Del. Delaware
Del.Code Delaware Code
Del.J.C.L. Delaware Journal of Corporate Law
Del.Laws Laws of Delaware
Del.Rev.Code Revised Code of Delaware
DePaul Bus.L.J. DePaul Business Law Journal
ders. derselbe
Dept. Department
Distr. District
dies. dieselbe
dies. dieselben
Diss. Dissertation
DJ Deutsche Justiz
DK Der Konzern
DNotZ Deutsche Notarzeitung
DR Deutsches Recht
Drake L.Rev. Drake Law Review
DS Denkschrift
Duke L.J. Duke Law Journal
DZWir Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
E.D. Eastern District
Econ.Hist.Rev. Economic History Review
ed. edition
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Einl. Einleitung
Emory L.Rev. Emory Law Review
Eng.Rep. English Reports
EuR Europarecht
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
EWS Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht
F.(2d) Federal Reporter (Second Series)
F.R.B. Federal Reserve Board
F.R.C.P. Federal Rules of Civil Procedure
F.R.D. Federal Rules and Decisions
22
F.Supp. Federal Supplement
Fed.Sec.Code Federal Securities Code
FG Festgabe
Fla. Florida
Fla. B.J. Florida Bar Journal
Fla.L.Rev. Florida Law Review
Fla.Stat. Florida Statutes
Fla.St.U.L.Rev. Florida State University Law Review
Fla.Tax Rev. Florida Tax Review
Fn. Fussnote
Ford.L.Rev. Fordham Law Review
FS Festschrift
Ga. Georgia bzw. Georgia Reports
Ga.App. Georgia Appeals Reports
Ga.Code Ann. Georgia Code Annotated
Ga.L.Rev. Georgia Law Review
Ga.St.Bar J. Georgia State Bar Journal
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Gen Genossenschaft
Geo.Wash.L.Rev. Georg Washington Law Review
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG GmbHG-Gesetz
GmbHR GmbH-Rundschau
GrünhutsZ Grünhuts Zeitschrift für das private und das öffentliche Recht
GS Gedächtnisschrift
h. A. herrschende Ansicht
h. M. herrschende Meinung
HansRGZ Hanseatische Recht- und Gerichts-Zeitschrift
Harv.Bus.Rev. Harvard Business Review
Harv.Int.L.J. Harvard International Law Journal
Harv.L.Rev. Harvard Law Review
Hastings L.J. Hastings Law Journal
How.L.Rev. Howard Law Review
HGB Handelsgesetzbuch
Hrsg. Herausgeber
i. d. F. in der Fassung
i. d. R. in der Regel
i. S. d. im Sinne des
i. V. m. in Verbindung mit
ibid. ibidem
id. idem
23
Idaho L.Rev. Idaho Law Review
Ill. Illinois
Ill.B.J. Illinois Bar Journal
Ill.L.Rev. Illinois Law Review
Inc. Incorporated
Ind. Indiana
Ind.L.J. Indiana Law Journal
Ins. Insurance
Insbs. Insbesondere
Int. Auditor Internal Auditor
Int.Lawyer International Lawyer
Int´l International
Iowa L.Rev. Iowa L.Rev.
IPR Internationales Privatrecht
IPrax Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrechts
IStR Internationales Steuerrecht
IWB Internationale Wirtschaftsbriefe
J. Judge; Justice
J.Bus. Journal of Business
J.Bus.L. Journal of Business Law
J.Corp.F. Journal of Corporate Finance
J.Corp.L. Journal of Corporation Law
J.Fin. Journal of Finance
J.Fin.Econ. Journal of Finance and Economics
J.Fin. & Quant. Analy. Journal of Financial and Quantitative Analysis
J.I.B.L. Journal of International Banking Law
J.Int.Bus.L. Journal of International Business Law
J.Legal Stud. Journal of Legal Studies
J.L. & Econ. Journal of Law and Economics
J.L.Econ. & Org. Journal of Law, Economics and Organization
JA Juristische Arbeitsblätter
JBl. Juristische Blätter
JuS Juristische Schulung
JW Juristische Wochenschrift
JZ Juristenzeitung
Kan. Kansas bzw. Kansas Reports
Kan.App. Kansas Court of Appeal Reports
Kan.L.Rev. Kansas Law Review
Kap. Kapitel
Ky. Kentucky
Ky.L.J. Kentucky Law Journal
24
Ky.L.Rev. Kentucky Law Review
Law & Contemp.Probs. Law and Contemporary Problems
L.Q.R. Law Quarterly Review
L.Rev. Law Review
L.J. Law Journal
L.J. Lord Justice
L.W. Law Weekly
La. Louisiana
La.L.Rev. Louisiana Law Review
La.Rev.Stat. Louisiana Revised Statutes
LG Landgericht
LLC Limited Liability Company
LLP Limited Liability Partnership
LMK Lindenmaier-Möhring, Kommentierte BGH Rechtsprechung
LP Limited Partnership
LLLP Limited Liability Limited Partnership
Loy.L.Rev. Loyola Law Review
M.D. Middle District
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
Marq.L.Rev. Marquette Law Review
Mass. Massachusetts
Mass.Ann.Laws Massachusetts Annotated Laws
McClure’s McClure Magazine
McGeorg L.Rev. McGeorg School of Law Law Review
Md. Maryland
Md.L.Rev. Maryland Law Review
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
Mercer L.Rev. Mercer Law Review
Mich. Michigan bzw. Michigan Reports
Mich.App. Michigan Appeals Reports
Mich.L.Rev. Michigan Law Review
Minn. Minnesota bzw. Minnesota Reports
Minn.L.Rev. Minnesota Law Review
Misc. New York Miscellaneous Reports
Miss. Mississippi bzw. Mississippi Reports
Mo. Missouri bzw. Missouri Reports
Modern L.Rev. Modern Law Review
Mo.L.Rev. Missouri Law Review
N.C. North Carolina bzw. North Carolina Reports
N.C.App. North Carolina Court of Appeals Reports
N.C.L.Rev. North Carolina Law Review
25
N.D. Northern District
N.D. North Dakota
N.E.(2d) North Eastern Reporter (Second Series)
n. F. neue Fassung
N.Ill. Northern Illinois
N.J. New Jersey bzw. New Jersey Reports
N.M. New Mexico
N.M.App. Court of Appeals of New Mexico
N.J.Super. New Jersey Superior Court Reports
N.W.(2d) Northwestern Reporter (Second Series)
N.Y. New York
N.Y.Bus.Corp.L. New York Business Corporation Law
N.Y.L.J. New York Law Journal
N.Y.L.Sch.L.Rev. New York Law School Law Review
N.Y.S. New York Supplement
N.Y.U.L.Q.Rev. New York University Law Quarterly Review
N.Y.U.L.Rev. New York University Law Review
Nachw. Nachweise
Nat. National
Neb. Nebraska Reports
Nev. Nevada bzw. Nevada Reports
Nev.Rev.Stat. Nevada Revised Statutes
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR NJW- Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
Nw.U.L.Rev. Northwestern University Law Review
Nr. Nummer
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
oHG offene Handelsgesellschaft
Ohio App. Court of Appeal, Ohio
Ohio St.L.J. Ohio State Law Journal
Okla. Oklahoma
Okla.L.Rev. Oklahoma Law Review
OLG Oberlandesgericht
OLGRspr. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiet des
Zivilrechts
Ore. Oregon
Or.L.Rev. Oregon Law Review
p. page
P.(2d) Pacific Reporter (Second Series)
Pa. Pennsylvania bzw. Pennsylvania Reports
Pa.Super. Pennsylvania Superior Court Reports
26
Pac.L.J. Pacific Law Journal
Prob. & Prop. Probate and Property
RabelsZ Rabelszeitschrift für ausländisches und internationals Privatrecht
Real Prop.Prob & Tr.J. Real Property, Probate and Trust Journal
RegE Regierungsentwurf
Rec. Record
REStG Reichseinkommensteuergesetz
rev´d reversed
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgerichtsgesetzblatt
RGSt. Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RIW Recht der internationalen Wirtschaft
Rn. Randnummer
RPfl. Der deutsche Rechtspfleger
RULPA Revised Uniform Limited Partnership Act
Rutgers L.Rev. Rutgers Law Review
Rz. Randziffer
S. Seite
S.Ct. Supreme Court
S.D. Southern District bzw. South Dakota Reports
S.D. Southern Dakota
S.D.L.Rev. South Dakota Law Review
S.D.N.Y Southern District of New York
S.E. Southeastern Reporter
S.W.(2d) Southwestern Reporter (Second Series)
SA 1933 Securities Act von 1933
SEA 1934 Securities and Exchange Act von 1934
SEC Securities and Exchange Commission
sec. section
Sing.J.Legal Studies Singapore Journal of Legal Studies
SJZ Schweizerische Juristenzeitung
Small Bus.Econ. Small Business Economy
Small & Emerging Bus. J.Small and Emerging Business Journal
So. (2d) Southern Reporter (Second Series)
So.Cal.L.Rev. Southern California Law Review
Sp. Spalte
Stan.L.Rev. Stanford Law Review
Stat. Statute
StGB Strafgesetzbuch
St. John’s L.Rev. St. John’s Law Review
27
St. Mary’s L.Rev. St. Mary’s Law Review
StuW Zeitschrift für Steuer und Wirtschaft
StudZR Studentische Zeitschrift für Rechtswissenschaft
Sup.Ct. Supreme Court
Suffolk U.L.Rev. Suffolk University Law Review
Sw.L.J. Southwestern Law Journal
Sw.U.L.Rev. Southwestern University Law Review
SWI Steuer und Wirtschaft International
Syracuse L.Rev. Syracuse Law Review
T.Jefferson L.Rev. Thomas Jefferson Law Review
Tenn. Tennesse bzw. Tennesse Reports
Tex. Texas bzw. Texas Reports
Tex.L.Rev. Texas Law Review
Tex.Tech.L.Rev. Texas Tech Law Review
Theoretical Inquiries L. Theoretical Inquiries of Law
Tulane L.Rev. Tulane Law Review
Tulsa J. Comp & Int'l L. Tulsa Journal of Comparative and International Law
u. a. und andere / unter anderem
U. Uniform
U.C.C. Uniform Commercial Code
U.C.Davis L.Rev. University of California at Davis Law Review
U.Chi.L.Rev. University of Chicago Law Review
U.Cin.L.Rev. University of Cincinnati Law Review
U.C.L.A.L.Rev. University of California Los Angeles Law Review
U.Ill.L.Rev. University of Illinois Law Review
U.Kan.L.Rev. University of Kansas Law Review
U.M.K.C.L.Rev. University of Missouri-Kansas City Law Review
U.Miami L.Rev. University of Miami Law Review
U.Pa.L.Rev. University of Pennsylvania Law Review
U.Pitt.L.Rev. University of Pittsburgh Law Review
U.S. United States Reporter
U.S.F.L.Rev. University of San Francisco Law Review
U.S.C. United States Code
U.S.L.W. United States Weekly
ULPA Uniform Limited Partnership Act
UPA Uniform Partnership Act
US United States of America
Utah Code Ann. Utah Code Annotated
Utah L.Rev. Utah Law Review
v. versus (gegen)
Va. Virginia bzw. Virginia Reports
28
Va.J.Int.L. Virginia Journal of International Law
Va.L.Rev. Virginia Law Review
Vand.L.Rev. Vanderbilt Law Review
Verf. Verfasser
vgl. vergleiche
Vol. Volume
Vorb. Vorbemerkung
W.Res.L.Rev. Western Reserve Law Review
Wake Forest L.Rev. Wake Forest Law Review
Wash. Washington bzw. Washington Reports
Wash. & Lee L.Rev. Washington & Lee Law Review
Wash.L.Rev. Washington Law Review
Wash.U.L.Q. Washington University Law Quarterly
WiB Wirtschaftsrechtliche Beratung
Willamette L.Rev. Willamette Law Review
Wis. Wisconsin bzw. Wisconsin Reports
Wis.L.Rev. Wisconsin Law Review
WM Wertpapier-Mitteilungen
WuB Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht
WuW Wirtschaft und Wettbewerb
Wyo. Wyoming
Wyo.Stat. Wyoming Statutes
Yale L.J. Yale Law Journal
z. B. zum Beispiel
ZBB Zeitschrift für Bank und Börsenrecht
ZfB Zeitschrift für Betriebswirtschaft
ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung
ZGR Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
ZNotP Zeitschrift für die Notarpraxis
ZSR Zeitschrift für schweizerisches Recht
ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaften
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Die Einheit von Herrschaft und Haftung beherrschte in Deutschland wie in den USA lange Zeit die Diskussion über den Sinn und Unsinn der beschränkten Haftung im Gesellschaftsrecht. Um opportunistischem Handeln von herrschenden Gesellschaftern entgegenzuwirken, wurde die beschränkte Haftung nur gegen einen Verlust von Mitwirkungsbefugnissen in der Gesellschaft gewährt. Eine Trennung von Herrschaft und Haftung war nicht möglich. In Deutschland wurde dieses Dogma durch die atypische KG bereits frühzeitig durchbrochen. In den USA trat eine solche Entwicklung erst vollständig in den letzten Jahrzehnten ein. In jüngster Zeit entstand in den europäischen Rechtsordnungen ein neuer Reformprozess, der maßgeblich durch die Bestrebungen geprägt war eine mindestkapitallose Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung zu kreieren, in der die Gesellschafter die Kontrolle über die Gesellschaft ausüben können.
Das Werk zeigt die die Ursachen für diese Entwicklung sowie die rechtlichen und ökonomischen Konsequenzen einer Durchbrechung des Grundsatzes einer Einheit von Herrschaft und Haftung im Gesellschaftsrecht auf und hinterfragt diese im Hinblick auf den weltweiten Markt der Gesellschaftsrechte.