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Lukas Beck, Ministerpräsidentenkonferenz 2003 in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 33 - 33

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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33 X. Ministerpräsidentenkonferenz 2003 In dieselbe Richtung wie die Lübecker Erklärung ging sodann auch das Konzept, das die Ministerpräsidentenkonferenz in einem gemeinsamen Papier im März 2003 vorstellte. Auch hier sollte den Ländern für bestimmte – in einem Positivkatalog festgelegte – Kompetenztitel ein Zugriffsrecht eingeräumt werden. Diese ganz oder teilweise von Bundesrecht abweichenden Landesnormen sollten auch dann in Kraft bleiben, wenn der Bund seinerseits wieder Regelungen erließe.74 Somit ist dieser Vorschlag derselben Kritik ausgesetzt wie jener der Landesparlamente in der Lübecker Erklärung. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten hielt allerdings als Diskussionsgrundlage Einzug in die Bundesstaatskommission. Durch die vorgelegte Modellvariante wurde dem Bund auch die Bereitschaft zu Änderungen am Erforderlichkeitskriterium des Art. 72 Abs. 2 GG signalisiert.75 XI. Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung 2004 1. Der Auftrag der Kommission Das Gros an Vorarbeit für das 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes leistete die am 16. und 17. Oktober 2003 eingesetzte Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Als Reformziele wurden ihr drei grobe Richtungen vorgegeben. Die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern sollte verbessert, die politischen Verantwortlichkeiten klarer zugeordnet und die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung gesteigert werden.76 Zu diesem Zweck sollte vor allem auch die Zuordnung der Gesetzgebungszuständigkeiten auf Bund und Länder überprüft werden.77 Der Kommission gehörten 32 ordentliche Mitglieder an, von denen die erste Hälfte Mitglieder des Bundestages und die zweite Hälfte die Ministerpräsidenten der Länder waren. Des Weiteren partizipierten insgesamt 13 beratende Mitglieder ohne Stimmrecht, die aus Vertretern der Bundesregierung, der Landesparlamente und der kommunalen Spitzenverbände bestanden. Letztlich gehörten der Kommission noch zwölf Sachverständige aus der Wissenschaft an, die lediglich ein Rederecht besa- 74 Siehe dazu den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 27.03.2003 „Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung – Leitlinien für die Verhandlungen mit dem Bund“, in: Hrbek/Eppler, Deutschland vor der Föderalismusreform, S. 26 ff. 75 Zur Sache 1/2005, Kom-Drs. 0045, S. 3. 76 Siehe Einsetzungsbeschlüsse BT-Drs 15/1685 und BR-Drs. 750/03. 77 Zusammen mit den Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechten der Länder bei der Bundesgesetzgebung, den Finanzbeziehungen und der Frage der Modernisierung des deutschen Bundesstaates vor dem „Hintergrund der Weiterentwicklung der Europäischen Union und der Situation der Kommunen.“

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.