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Lukas Beck, Konzeption und Vorgehensweise der Arbeit in:

Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder, page 18 - 19

aus staatsrechtlicher, rechtsvergleichender und dogmatischer Sicht

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4038-6, ISBN online: 978-3-8452-1221-0 https://doi.org/10.5771/9783845212210

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 606

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18 geordnete Anwendungsvorrang zugunsten des späteren Gesetzes, der in der Verfassungsgeschichte Deutschlands bisher ohne Beispiel ist. Ein ähnliches Konzept wurde durch das 52. Änderungsgesetz auch im Bereich des VIII. Abschnittes des Grundgesetzes verwirklicht. Regelt der Bund entgegen des Grundsatzes des Art. 84 Abs. 1 S. 1 GG das Verwaltungsverfahren, so löst dies nicht mehr wie zuvor ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates aus. Dieses wurde ersetzt durch einen Abweichungsvorbehalt zugunsten der Länder, der gleichwohl mit der Möglichkeit für den Bund versehen ist, ihn im Falle eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung auszuschließen. Diese Modifikationen innerhalb des Art. 84 Abs. 1 GG stellen das Kernstück der Reform der Verwaltungskompetenzen mit dem Ziel der Entflechtung dar.15 Rechnet man nun noch die Ersetzungsbefugnis der Länder nach Art. 72 Abs. 4 GG16 hinzu, so sieht das Grundgesetz an nunmehr drei Stellen die grundsätzliche Möglichkeit vor, von Bundesrecht abzuweichen beziehungsweise es zu ersetzen. Ein Sachverhalt, der dem unbefangenen deutschen Rechtsanwender unter Umständen seltsam anmuten könnte, da Vergleichbares bisher nicht zu finden war. Die vorliegende Arbeit will daher den mit der Abweichung der Länder verbundenen Besonderheiten nachgehen. B. Konzeption und Vorgehensweise der Arbeit Das Anliegen der Arbeit ist eine umfassende Darstellung der Abweichungsgesetzgebung, insbesondere der in Art. 72 Abs. 3 GG verankerten Variante. Dabei sollen zunächst die Unklarheiten, die sich in der frühen Phase ihrer Existenz für Bund und Länder sowie den Rechtsanwender ergeben können, dargestellt und analysiert werden. Auch wird untersucht, wie sich die neue Möglichkeit der Länder, von Bundesrecht abweichende Regelungen zu erlassen, in das sie umgebende Konzept der deutschen bundesstaatlichen Kompetenzverteilung einfügt. In einem ersten Schritt wird dabei die Abweichungsgesetzgebung als neue Unterart der konkurrierenden Gesetzgebung vorgestellt und ihre Besonderheiten im Zusammenhang mit dem System der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung dargestellt. Eine Betrachtung der vorangegangenen Diskussion um eine Abweichungsbefugnis der Länder und dabei entworfener historischer Modelle führt in die Thematik ein. Sodann werden Problematiken erörtert, die sich auf tatbestandlicher, wie auch auf rechtsfolgenanordnender Seite ergeben können. Von Interesse ist hier besonders, welchen inhaltlichen Anforderungen sich der Landesgesetzgeber bei Inanspruchnahme der Abweichungsoption stellen muss und wo die Grenzen dieses Instrumentariums liegen. Der für das System des Grundgesetzes neuartige Mechanismus des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG, der den Wechsel zwischen Bundes- und Landesrecht bewerkstelligen soll, wird unter anderem dahingehend untersucht, wie sich sein Verhältnis zu seinem funktionsverwandten „großen Geschwister“ Art. 31 GG darstellt. 15 Trute, in: Starck, Föderalismusreform, Rn. 149. 16 Und Art. 125a Abs. 2 GG. 19 Die Abweichungsoption im Rahmen des Art. 84 Abs. 1 GG wird anschließend ebenfalls betrachtet, um erkennen zu können, inwiefern diese das Verhältnis von materiellen und formellen Normen beeinflusst und dadurch eventuell ein Umdenken im Vergleich zur Rechtslage vor Novelle notwendig macht. In einem zweiten Schritt erfolgt ein Blick hinaus über die Grenzen des deutschen Bundesstaates. Dort wird nach Wechselwirkungsmechanismen innerhalb in der Gesetzgebung zwischen Gesamtstaat und seinen Gliedern gesucht, die denen der Abweichungsgesetzgebung vergleichbar sind. Die für das Verstehen der Rechtsysteme notwendigen Grundlagen werden kurz angesprochen, um danach auf die spezifischen Besonderheiten des jeweiligen Verhältnisses von Bundes- und Gliedstaatennormen einzugehen. Ein kurzer Vergleich des deutschen Systems mit den funktionsverwandten Modellen dieser Staaten schließt den Abschnitt ab. Der dritte Teil der Arbeit leistet einen Abgleich der Abweichungsgesetzgebung mit bundesstaatsdogmatischen Aspekten. Insbesondere wird untersucht, ob und inwieweit die neue Kompetenzart den deutschen Bundesstaat beim Hinwirken auf die Erreichung der klassischen Zielsetzungen eines föderalen Staatswesens unterstützen kann. Dabei werden vor allem die sich im Verhältnis zwischen bundesstaatlicher Ausrichtung und anderen fundamentalen Prinzipien des deutschen Staatsrechts ergebenden Synergien beleuchtet, um erkennen zu können, welche Rolle die neue Kompetenzart in diesen Feldern spielen kann. Effekte, die sich im Verhältnis der gesetzgeberischen Sonderwege der Gliedstaaten zu den klassischen Intentionen eines föderal ausgerichteten Bundesstaatswesens möglicherweise ergeben können, werden auch deshalb zur Diskussion gestellt, um eine mögliche Gegenwirkung zur Unitarisierung der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands ausmachen zu können. Eine Gesamtbetrachtung der gesammelten Erkenntnisse und ein Resümee in Form von Thesen schließen die Arbeit ab.

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Zusammenfassung

Seit der 2006 in Kraft getretenen „Föderalismusreform I“ ist es den Ländern im Rahmen der Abweichungsgesetzgebung möglich, Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Neben den Fragen die durch diese Neuerungen aufgeworfen werden, analysiert der Autor die Möglichkeiten und Grenzen des Modells sowie mit einem Blick ins Ausland ähnliche Konzepte. Er gelangt unter anderem zu dem Ergebnis, dass der bundesdeutschen Kompetenzsystematik durch die erhöhte Bewegungsfreiheit der Länder, Elemente eines lernenden Föderalismus hinzugefügt werden und leistet hiermit einen Beitrag zu der Diskussion um das Abweichungsmodell, die sich bisher noch auf keinen reichhaltigen Erfahrungsschatz beziehen kann.