Content

Johann Klinge, Änderungen des AltZertG in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 282 - 283

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

Bibliographic information
282 Pflegeversicherungsvertrages im SGB XI geregelt hat.1041 In diesem Sinne entspricht der Altersrentenvertrag der privaten Pflegeversicherung, die ebenfalls eine soziale Funktion erfüllt, jedoch nicht zur Sozialversicherung gehört1042 und in dieser Weise als "systemsprengend" charakterisiert wird.1043 Die Regelung der Pflicht zum Abschluss eines privaten Altersrentenvertrages im SGB VI würde jedoch kein gesetzgeberisches Novum darstellen und wäre letztlich stringent, da Altersrentenvertrag und umlagefinanzierte Rentenversicherung im Zusammenhang stehen. Es müsste jedoch nicht nur die Versicherungspflicht für die von dieser erfassten Gruppen geregelt werden, sondern auch die pflichtige Beitragshöhe, die jedes Jahr nach der Entwicklung der Inflationsrate angepasst werden müsste. Für diejenigen, die bereits in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, müsste die Rentenformel um einen Faktor ergänzt werden, der die Beiträge zum Altersrentenvertrag und die Beitragszeit bei der Rentenleistung berücksichtigt und in Abzug bringt. Für diejenigen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind, bleibt es bei der Versicherungspflicht im Altersrentenvertrag. Aus der Versicherungspflicht folgt zwingend, dass für Anbieter von Altersrentenverträgen ein Kontrahierungszwang konzipiert werden muss. Eine Regelung zum Kontrahierungszwang könnte in Anlehnung an das Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz) nach § 5 Abs. 2 PflVG konzipiert werden und ins SGB VI aufgenommen werden. Dementsprechend könnte sie so formuliert werden, dass alle Versicherungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften, die Altersrentenverträge anbieten, dazu verpflichtet sind, denjenigen Personen, die von der Pflicht zum Abschluss eines Altersrentenvertrages erfasst sind, einen Altersrentenvertrag anzubieten. Änderungen des AltZertG Das AltZertG könnte das für die Zertifizierung des Altersrentenvertrages maßgebliche Gesetz bleiben. Dafür müsste es in nur wenigen Punkten modifiziert werden. Eingefügt werden muss anstelle von § 1 Abs. 1, Nr. 8 AltZertG die Regelung, wonach die Abschlusskosten von Altersrentenverträgen nur über die gesamte Laufzeit des Vertrages verteilt werden dürfen. Ferner muss zusätzlich zu den bestehenden Informationspflichten nach § 7 Alt- ZertG den Anbietern die Pflicht auferlegt werden, eine Standardinformation für Altersrentenverträge zu konzipieren, die in einheitlicher Weise die für den Anleger wesentlichen Informationen wie die Höhe der Gesamtkosten des Produkts (in Anlehnung an § 41 Abs. 2 InvG), der Verwaltungskosten, der Abschlusskosten, die Höhe 1041 Vgl. § 22 Abs. 1, S. 1 SGB XI. 1042 Vgl. die Ausführungen oben in Teil I. G. II. 2. b. aa. 1043 Vgl. Leube, NZS 2003, 449 (449); Schulin bezeichnet das SGB XI als eine Durchbrechung des überkommenen Systems der Sozialversicherung, die das System nicht sprenge sondern stärke, in FS Zacher, S. 1029 ff. (1029, 1032). 283 der grarantierten Rendite, die Höhe der garantierten Leistung bei Erreichen des Rentenalters, und die Information über die Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels des Anbieters enthält.1044 Änderung der Anlageverordnung (AnlV) und des § 88 InvG Für zertifizierungsfähige Lebensversicherungsprodukte müsste § 2 Abs. 3 AnlV dahingehend geändert werden, dass bei Altersrentenverträgen, die ab Geburt oder vor dem 10. Lebensjahr abgeschlossen werden, ein höherer Aktienanteil bei der Kapitalanlage möglich ist. Als Orientierung könnte die Vorschrift des § 88 Abs. 3 InvG dienen, die Kapitalanlagegesellschaften einen Anteil der Aktienanlage von 75 % des Wertes des Sondervermögens erlaubt. Für zertifizierungsfähige Lebensversicherungen und Investmentprodukte sollten die Mischungsvorschriften darüberhinaus in der Weise modifiziert werden, dass sie sich nach dem Alter des Vorsorgenden richten. Für Investmentprodukte könnten derartige Bestimmungen in § 88 InvG aufgenommen werden. Ferner müsste die Vorschrift des § 5 AnlV zur Belegenheit des gebundenen Vermögens dahingehend geändert werden, dass eine Kapitalanlage in Volkswirtschaften außerhalb des EWR erlaubt wäre, so dass globale Anlagestrategien nicht mehr beschränkt würden. Änderungen im EStG Die Förderung zertifizierter Altersvorsorgeverträge (Riester-Verträge) ist in §§ 10a, 82 ff. EStG geregelt. Diese Bestimmungen müssten zur Umsetzung des Konzepts des Altersrentenvertrages insoweit geändert werden, dass die Förderbeträge an das Alter des im Rahmen des Altersrentenvertrages Vorsorgenden anknüpfen und dass die Beträge, soweit sie von den Eltern erbracht werden, steuerlich als Sonderausgaben der Eltern nach § 10a EStG abziehbar wären. Die gesetzgeberischen Schritte stellen, wie die in der Arbeit vorgestellten Überlegungen zu einer teilweisen Umstellung des Alterssicherungssystems einen Vorschlag dar. Auch andere Gestaltungsmöglichkeiten sind denkbar, die Richtung allerdings, die Verpflichtung zu einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge sowie die Erhöhung des Wettbewerbs zwischen den privaten Anbietern, kann als alternativlos angesehen werden 1044 Siehe oben in Teil 3 unter D. III. 6.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.