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Johann Klinge, Wichtige Eigenschaften des Vorsorgevertrages i. S. d. § 1 AltZertG in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 185 - 186

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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185 B. Vorbild: AltZertG Da es sich bei dem Altersrentenvertrag um ein originäres Altersvorsorgeprodukt handeln soll, muss es bestimmte Eigenschaften erfüllen, die gesetzlich definiert werden müssen. Einen Ansatzpunkt dieser Regelungen können die gesetzlichen Bestimmungen zur "Riester-Rente" geben. Damit die Nachfrager einer Riester-Rente steuerliche Vergünstigungen oder Zulagen erhalten, müssen die Produkte bestimmte Anforderungen erfüllen, die im AltZertG geregelt sind. Es muss sich bei den Produkten um „Altersvorsorgeverträge“ i.S.d. AltZertG handeln. Für diese Produkte gelten umfangreichere Informationspflichten und strengere Anforderungen an die Verteilung von Abschlußkosten als für nichtzertifizierte und damit nicht förderfähige Altersvorsorgeprodukte. Die Vorschriften des AltZertG, die Rahmenbedingungen für die staatlich geförderte Altersvorsorge vorgeben, könnten damit einen Ansatz für den zu schaffenden Rahmen des Altersrentenvertrags darstellen. I. Wichtige Eigenschaften des Vorsorgevertrages i. S. d. § 1 AltZertG 1. Lebenslange Altersversorgung Nach § 1, Nr. 2 AltZertG muss ein Altersvorsorgevertrag i. S. d. AltZertG für den Vertragspartner eine lebenslange Altersversorgung vorsehen. Diese darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres gezahlt werden. Möglich ist allerdings die Vereinbarung einer Erwerbsunfähigkeits- und Hinterbliebenenabsicherung. Weitere Voraussetzung für einen zertifizierten Vorsorgevertrag ist, dass der Anbieter des Vertrages zusagt, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge zur Verfügung stehen. Ferner muss der Vorsorgevertrag monatliche Leistungen für den Vertragspartner in Form einer lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlung im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab dem 85. Lebensjahr vorsehen, wobei die Leistungen während der gesamten Auszahlungsphase gleich bleiben oder steigen müssen. Wichtiges Kennzeichen des Vorsorgevertrages i.S.d. AltZertG ist, dass die Möglichkeiten der Auszahlung des angesparten Kapitals als eine Summe beschränkt sind: Zulässig nach § 1, Nr. 4 AltZertG ist lediglich die Auszahlung von zwölf Monatsleistungen in einer Leistung, die Abfindung einer Kleinbetragsrente oder eine Auszahlung bis zu 30 % des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals. Sinn und Zweck der Regelung ist es, nur Produkte zu fördern, die sich tatsächlich nur dazu eignen, die leistungsmindernden Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung und im Versorgungssystem der Beamten auszugleichen.694 Diese Regelung unterscheidet den zertifizierten Altersvorsorgevertrag von anderen Vorsorgeformen, 694 Vgl. Myßen/ Knauß/ Bittl/ Brückner/ Wolter, Handbuch Zulagenförderung, Sonderausgabenabzug Rn 98. 186 wie der gewöhnlichen kapitalbildenden Lebensversicherung oder einem gewöhnlichen Ansparen von Kapital. Denn auch wenn bei diesen Vorsorgeformen der Anlass zum Abschluss in der Überlegung einer Alterssicherung bestehen kann, ist es bei Erreichen der Ablaufzeit möglich, dass das angesparte Kapital in einer Summe ausgezahlt wird und nicht in Form einer Rente. Damit erfüllen die Lebensversicherung oder der Banksparplan nicht die Funktion der Alterssicherung, sondern lediglich eine Sparfunktion. Die Vorschrift des § 1, Nr. 2 AltZertG ist somit von eminenter Wichtigkeit insbesondere für eine Pflichtvorsorge. 2. Nominalwertgarantie Nach § 1 Abs. 1, Nr. 3 AltZertG muss der Anbieter eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages zusagen, dass zu Beginn der Auszahlungsphase zumindest die eingezahlten Altersvorsorgebeiträge für die Auszahlungsphase zur Verfügung zu stehen. Damit enthalten zertifizierte Altersvorsorgeverträge eine nominalwerterhaltende Garantie. II. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG Anbieter eines Altersvorsorgevertrages i.S.d. AltZertG können gemäß § 1 Abs. 2 AltZertG grundsätzlich Lebensversicherungsunternehmen, Kreditinstitute oder Kapitalanlagegesellschaften sein. Diese Regelung kann auf den Altersrentenvertrag übertragen werden. Die genannten Unternehmen unterliegen der staatlichen Aufsicht, womit die Liquidität und Sicherheit dieser Unternehmen eher gewährleistet ist, als bei Unternehmen, die keiner Aufsicht unterliegen. Nach § 82 Abs. 2 EStG können auch Verträge in der betrieblichen Altersversorgung förderfähig sein. Fraglich ist allerdings, ob die betriebliche Altersversorgung in ihrer derzeitigen Form Berücksichtigung beim Altersrentenvertrag finden sollte. Dagegen könnten Nachteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber anderen Vorsorgeformen sprechen, die aus der Konstruktion der betrieblichen Altersversorgung herrühren und auf die später noch eingegangen werden wird. III. Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge Die Informationspflichten bei Vorsorgeverträgen i. S. d. AltZertG sind bislang umfangreicher als bei anderen Vorsorgeprodukten wie Lebensversicherungen oder Bankprodukten. Sie sind in § 7 AltZertG geregelt.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.