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Johann Klinge, Vorteile gegenüber der derzeitigen Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 165 - 166

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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165 phiebedingten Absenkung der Leistungen könnte sich für den Gesetzgeber bis nach 2030 eine Notwendigkeit zu Unterstützungsmaßnahmen ergeben, diese bestünde, wie die Grafik anschaulich zeigt, allerdings auch dann, wenn das System nicht umgestellt würde und zwar in einem viel gravierenden Maße und mindestens bis zum Jahre 2050. 5. Zusammenfassung Die Belastungen, die aus der Umstellung des Systems resultieren sind überschaubar und beeinträchtigen die Renten in nicht unverhältnismäßiger Weise. Durch die Umstellung würden sich die zukünftigen Belastungen ab dem Jahre 2023 vermindern im Vergleich zur Beibehaltung des derzeitigen Umlagesystems. Das vorgeschlagene Umstellungsszenario stellt lediglich ein Beispiel dar, wie vorzugehen sein könnte. Denkbar ist es auch die Gewichtung der Belastungen anders zu verteilen, z.B. indem man den Beitragssatz zum Umlagesystem noch stärker absenkt zu Gunsten des Aufbaus einer kapitalgedeckten Vorsorge. Dadurch wäre die sofortige Belastung höher aber die spätere Belastung niedriger. Im Grunde ist die Entscheidung in das Belieben des Gesetzgebers gestellt, der nur die in Teil 1 dargestellten rechtlichen Grenzen zu beachten hat. Eine bloße Ausweitung des Umlagesystems erscheint dagegen nicht als wirksame Reaktion auf die demographischen Veränderungen, da die Belastung nur verschoben wird und aus Erwägungen des Europäischen Wettbewerbsrechts abzulehnen ist.639 III. Vorteile gegenüber der derzeitigen Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge Durch die Verwendung eines Teils der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für den kapitalgedeckten Altersrentenvertrag würde die Notwendigkeit zur Förderung der kapitalgedeckten Vorsorge, wie sie derzeit für gesetzlich Rentenversicherte im Rahmen der Riester-Vorsorge vorgesehen ist, entfallen. Damit können die Förderbeträge, die für künftig abgeschlossene Riester-Verträge aufgewendet würden, eingespart werden. Damit könnte der Staat erhebliche Summen, die er aus Steuermitteln bestreiten muss, künftig einsparen: Bei der Riester-Förderung beträgt die Grundzulage für Zulageberechtigte nach § 79 EStG, die Beiträge zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages leisten nach § 84 EStG 114 Euro und ab 2008 154 Euro/Jahr. Nach § 85 EStG wird zusätzlich eine Kinderzulage gewährt, die für jedes Kind 138 Euro/ Jahr beträgt (ab 2008 185 Euro/Jahr).640 Ein Förderberech- 639 Siehe oben Teil I. F. 640 Diese Zulagen erhält der Zulagenberechtigte, wenn er einen Mindesteigenbeitrag leistet. Der Mindesteigenbeitrag lässt sich nach § 86 Abs. 1 EStG ermitteln. Danach muss der Mindesteigenbeitrag 3 % (ab 2008: 4 %) "der Summe der in dem dem Kalenderjahr 166 tigter (ohne Kinder), der im Alter von 35 Jahren einen Riester-Vertrag abschließt, erhält auf diese Weise bis zu einem Alter von 67 Jahren ab dem Jahre 2008 insgesamt einen Betrag von 4932 Euro. Bei einem Anteil von derzeit knapp über 26 Millionen rentenversicherungspflichtig Beschäftigten, die bis 50 Jahre und jünger sind, würden jährlich über 4 Mrd. Euro an Fördergeldern für die Riester-Vorsorge eingespart.641 IV. Ergebnis Der Teilumstieg der umlagefinanzierten Altersvorsorge der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen kapitalgedeckten Altersrentenvertrag stellt einen Vorschlag dar wie das "monolithische" umlagefinanzierte Alterssicherungssystem so verändert werden kann, dass es in Form der zusätzlichen Kapitaldeckung für den Wettbewerb teilweise geöffnet werden kann und die zukünftigen demographischen Belastungen vermindert werden können. Das dargestellte Konzept ist einfach, doch können dadurch die Belastungswirkungen und die Entlastungswirkungen eines Umstiegs dargestellt werden. Ferner zeigt es, dass ein Umstieg in verhältnismäßiger Weise möglich ist. vorausgegangenen Kalenderjahr erzielten beitragspflichtigen Einnahmen" i.S.d. SGB VI , der bezogenen Besoldung und Amtsbezüge nach § 10a Abs. 1, S. 1 Nr. 3 und 4 EStG betragen, bezogen auf das Durchschnittsentgelt in der gesetzlichen Rentenversicherung von 2450 Euro/Monat. Nach § 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2006 vom 21. Dezember 2005 (BGBl. I, S. 3627) beträgt die Bezugsgröße im Jahr 2006 29400 Euro/Jahr und 2450 Euro/Monat. 641 Grundlage sind Daten aus der Tabelle 003.00 V RV Versicherungsverhältnis am Jahresende nach Geschlecht und Alter (Altersgruppen) am Jahresende, http://forschung.deutscherentenversicherung.de

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.