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Johann Klinge, Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 108 - 109

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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108 werbs.396 Die Schaffung eines Monopols sei jedenfalls dann rechtfertigungsbedürftig, wenn es sich dabei um ein Dienstleistungsmonopol handelt.397 cc. Stellungnahme Die besseren Argumente sprechen dafür, die Schaffung eines Monopols als Maßnahme i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EG anzusehen. Zentral ist der Gedanke der Schaffung eines wettbewerbsfreien Raumes durch die Schaffung eines Monopols. Der Wettbewerb wird nicht lediglich beschränkt, sondern von Anfang an gar nicht zugelassen. Die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Schaffung eines monopolisierten Bereiches ist damit höher als bei einer bloß beschränkenden Maßnahme. Für die Überprüfung der Schaffung (oder Beibehaltung) eines Monopols am Maßstab des Art. 86 EG spricht im übrigen auch das Effektivitätsgebot (effet utile) des Art. 10 Abs. 2 EG. Denn nach Art. 10 Abs. 2 EG haben die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Verwirklichung der Ziele des Vertrags gefährden könnten Die Schaffung oder Beibehaltung eines Monopols und der Ausschluß von Wettbewerb als stärkste Form der Einschränkung widerspricht diesen Zielen, wie sie in den Regelungen des Art. 4 Abs. 1 und Art. 98 EG, aber auch den Wettbewerbsregeln selbst, Art. 81 ff. EG, ihren Niederschlag finden. Aus diesen Gründen muss die Schaffung eines monopolisierten Bereiches unter den Begriff der „Maßnahme" des Art. 86 Abs. 1 EG subsumiert werden, wie es der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Corbeau getan hat. Durch die §§ 1-3 SGB VI wird den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung ein Monopol eingeräumt.398 Die Anordnung der Versicherungspflicht stellt damit eine "Maßnahme" dar i.S.d. Art. 86 Abs. 1 EG. 4. Zwischenergebnis Die Einräumung eines Monopols für die gesetzliche Rentenversicherung verstößt auf der Tatbestandsebene gegen Art. 86 Abs. 1 EG. III. Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG Ein wesentlicher Teil der Diskussion um Sozialversicherungsmonopole beschäftigt sich mit der Frage, ob die Schaffung von Monopolen gegen Art. 86 Abs. 1 EG ver- 396 Fesenmair, S. 115. 397 Pernice/Wernicke, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Bd. II, Art. 86 EG, Rn. 46; Ehlermann, ECLR 1993, S. 61 ff (66 f.), der die Rechtfertigungsbedürftigkeit allerdings ausdrücklich lediglich für Dienstleistungsmonopole auf den Märkten für Telekommunikation, Elekrtizität, Gas und Postdienstleistungen fordert (S. 67). 398 Siehe oben unter F. II. 109 stößt oder gegen Art. 49 EG. Auch von einem Teil derjenigen, die es ablehnen, die Schaffung eines Monopols nach den Maßstäben des Art. 86 Abs. 1 EG zu prüfen, wird anerkannt, dass sie die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 Abs. 1 EG verletzen kann.399 Art. 49 EG schützt den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten. Die Norm erfasst jene Dienstleistungen, bei denen Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfänger in verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ansässig sind.400 Die Schaffung von Dienstleistungsmonopolen ist durch die Dienstleistungsfreiheit nicht von vornherein ausgeschlossen, allerdings stellt sie einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit dar.401 Bezogen auf das System der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Dienstleistungsfreiheit dadurch verletzt, dass es Versicherungen aus anderen Mitgliedstaaten aufgrund des Monopols der gesetzlichen Rentenversicherung unmöglich ist, in dem Bereich, der durch die gesetzliche Rentenversicherung erfasst ist, Leistungen zur Altersvorsorge anzubieten. Bezogen auf die Beitragsbelastung, die sich für die Versicherten aus der Versicherungspflicht ergibt, ist es den Versicherten verwehrt, diese Geldbeträge an einen anderen Anbieter eines Altersvorsorgevertrages zu zahlen. Sie können sich zwar neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch privat gegen das Risiko des Alters absichern, jedoch nicht in Bezug auf die Pflichtbeiträge, die der Versicherte nur an die dem System der gesetzlichen Rentenversicherung angehörenden Rentenversicherungsträger entrichten darf. In diesem Bereich besteht für die gesetzliche Rentenversicherung ein Dienstleistungsmonopol, welches einen Eingriff in Art. 49 EG darstellt.402 IV. Rechtfertigung des Monopols der gesetzlichen Rentenversicherung Zu klären ist, inwieweit das Monopol der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt werden kann. Die Rechtsprechung des EuGH führt bei vergleichbaren Versicherungssystemen im Rahmen der Prüfung, ob ein Unternehmen vorliegt, eine Reihe von Gründen an, nach denen das Monopol der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt sein könnte.403 Zunächst ist zu klären, nach welcher Norm und aus welchen Gründen Dienstleistungsmonopole gerechtfertigt sein können. 399 Pernice/Wernicke, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Bd. II, Art. 86 EG, Rn. 46; Ehlermann, ECLR 1993, S. 61 ff (66 f.). 400 Die „Dienstleistungsfreiheit“ ist dadurch gekennzeichnet, dass sie eine nicht körperliche, selbständige Leistung zum Gegenstand hat, vgl. Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/ Hilf, Bd. I, Art. 49/50 EGV, Rn. 25-33. Bei den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um Dienstleistungen. 401 Randelzhofer/Forsthoff in: Grabitz/ Hilf, Bd. I, Art. 49/50 EGV, Rn. 101; Kluth in: Callies/Ruffert, EUV/EGV, Art. 49, 50 Rn. 88 f. 402 Vgl. auch Giesen, Sozialversicherungsmonopol und EG-Vertrag, S. 129 f. 403 Siehe oben unter F. II. 1.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.