Johann Klinge, Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG in:
Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen , page 108 - 109
Available
- doi.org/10.5771/9783845214269
- ISBN print: 978-3-8329-4030-0
- ISBN online: 978-3-8452-1426-9
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.
- page 2–16 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 17–22 Abkürzungsverzeichnis
- page 23–24 Einleitung
- page 25–153Teil 1: Die gesetzliche Rentenversicherung: Bedeutung, Probleme, Handlungsalternativen und Schlußfolgerungen
- page 25–28A. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung und seine Bedeutung für die Alterssicherung
- page 28–37B. Einflüsse auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung
- page 37–50C. Reformbemühungen
- page 50–80D. Reformvorschläge - Stand der Forschung
- I. Modell der steuerfinanzierten Grundrente
- II. Parametrische Reformen
- III. Umstellung des Rentensystems vom Umlageverfahren auf ein Kapitaldeckungsverfahren
- page 80–90E. Verfassungsrechtliches Handlungsgebot für den Gesetzgeber
- page 90–127F. Handlungsgebot aus dem EG-Vertrag
- I. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit als Hindernis für die Anwendbarkeit des europäischen Rechts
- II. Kollision des Versicherungsmonopols der gesetzlichen Rentenversicherung mit Art. 86 EG
- III. Verstoß des Rentenversicherungsmonopols gegen Art. 49 Abs. 1 EG
- IV. Rechtfertigung des Monopols der gesetzlichen Rentenversicherung
- 1. Die Rechtfertigung von Dienstleistungsmonopolen - Das Verhältnis von Art. 49 zu Art. 86 EG
- 2. Die Rechtfertigung des Rentenversicherungsmonopols
- a. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kohll
- b. Die Rechtfertigungsgründe in der Entscheidung Albany
- c. Die Auffassung in der Literatur
- d. Die Auseinandersetzung im Bereich des Unfallversicherungsmonopols - Übertragung auf die GRV
- e. Zusammenfassung
- f. Kritik
- g. Folgerungen für das zulässige Ausmaß des Rentenversicherungsmonopols
- 3. Ergebnis
- V. Konsequenzen
- page 127–153G. Der rechtliche Spielraum des Gesetzgebers bei Öffnung des Rentenversicherungsmonopols aus der Perspektive des Grundgesetzes
- I. Der Schutz von Renten und Rentenanwartschaften durch das Grundgesetz
- II. Die Zulässigkeit einer Versicherungspflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Vorsorge
- page 153–153H. Die Ergebnisse des I. Teils
- page 154–172Teil 2: Vorschlag eines kapitalgedeckten Altersrentenvertrages
- page 154–167A. Der teilweise Übergang zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung
- I. Ziel und Konsequenzen einer Übergangskonzeption
- II. Möglichkeiten
- 1. Rentenneutrale Ergänzung des Umlagesystems
- 2. Teilweiser Umstieg durch eine Reduzierung des Umlagebeitrages
- 3. Umstiegskonzept
- 4. Entlastungen/Belastungen
- a. Belastungen der rentennahen Jahrgänge und der Rentner
- b. Berücksichtigung des reduzierten Beitrags zum Umlagesystem bei der Rentenberechnung
- c. Die Höhe der künftigen Leistungen aus dem Kapitaldeckungssystem
- d. Die Auswirkungen der Systemumstellung insgesamt
- e. Belastungen für die Rentenempfänger in der Übergangszeit und Art. 14 Abs. 1 GG
- 5. Zusammenfassung
- III. Vorteile gegenüber der derzeitigen Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge
- IV. Ergebnis
- page 167–172B. Basisversorgung
- page 172–172C. Zusammenfassung
- page 154–167A. Der teilweise Übergang zu einer zusätzlichen kapitalgedeckten Sicherung
- page 173–280Teil 3: Vorschläge zur rechtlichen Ausgestaltung eines Altersrentenvertrages unter Wettbewerbsbedingungen
- page 173–185A. Wettbewerb als Mittel zur Gewährleistung einer effizienten Altersversorgung
- page 185–190B. Vorbild: AltZertG
- I. Wichtige Eigenschaften des Vorsorgevertrages i. S. d. § 1 AltZertG
- II. Anbieter von Altersvorsorgeverträgen nach dem AltZertG
- III. Die Informationspflichten für zertifizierte Altersvorsorgeverträge
- IV. Defizite bei den zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
- V. Ergebnis: Alterszertifizierungsgesetz als Ausgangspunkt
- page 190–231C. Geeignete Produkte für den Altersrentenvertrag
- I. Die betriebliche Altersversorgung als Produkt des Altersrentenvertrages
- 1. Das Wahlrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Durchführungswegs
- 2. Fehlende Anreize auf Seiten des Arbeitgebers
- 3. Lücken bei den Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung
- 4. Fehlender Wettbewerbsdruck
- 5. Vorteile der betrieblichen Altersversorgung gegenüber der privaten Altersvorsorge
- 6. Ein vergleichender Blick auf die Situation in der Schweiz
- 7. Ergebnis
- II. Investment- und Versicherungsprodukte im Rahmen des Altersrentenvertrages
- III. Generelle Überlegenheit eines Produkts?
- 1. Renditen bei Investmentprodukten und Versicherungsprodukten
- 2. Beurteilung von Investmentprodukten und Versicherungsprodukten anhand der Verteilung von Kosten
- 3. Verwaltungskosten bei Investmentprodukten und Lebensversicherungsprodukten im Vergleich
- 4. Die Kostenausweisung bei Lebensversicherungen und Investmentprodukten
- IV. Ergebnis
- I. Die betriebliche Altersversorgung als Produkt des Altersrentenvertrages
- page 231–262D. Verbesserung und Vereinheitlichung der Kostenverteilung und Information
- I. Die Höhe der Abschlusskosten und ihre Verteilung beim Altersrentenvertrag
- 1. Die Verteilung der Abschlusskosten bei Investmentanteilen als Vorbild?
- 2. Einmalige Erhebung der Abschlusskosten durch "Abschlusskostenguthaben"
- 3. Volle Erhebung der Abschlusskosten beim Abschluss von Lebensversicherungsverträgen
- 4. Fazit
- 5. Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Regelung zur Verteilung der Abschlusskosten beim Altersrentenvertrag mit dem Gemeinschaftsrecht
- 6. Ergebnis
- II. Vorschläge für die Ausweisung der Kosten beim Altersrentenvertrag
- III. Zusätzliche Anforderungen an die Information des Nachfragers eines Altersrentenvertrages
- I. Die Höhe der Abschlusskosten und ihre Verteilung beim Altersrentenvertrag
- page 262–280E. Die Kapitalanlage beim Altersrentenvertrag
- I. Anlagebeschränkungen
- 1. Europarechtliche Vorgaben für Anlagebeschränkungen
- 2. Unmittelbare Anlagebeschränkungen im deutschen Recht
- 3. Mittelbare Anlagebeschränkungen
- 4. Folgerungen für den Altersrentenvertrag
- II. Informationen über die Kapitalanlage
- 1. Anlageinformationen im AltZertG
- 2. Verkaufsprospekt im InvG
- 3. Verbraucherinformation bei Lebensversicherungen
- 4. Vereinfachung und Vereinheitlichung der Information durch Klassifizierung der Kapitalanlage
- 5. Umsetzung der Informationen über die Kapitalanlage bei der klassischen Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung
- III. Ergebnis
- I. Anlagebeschränkungen
- page 280–280F. Die Ergebnisse des 3. Teils
- page 281–284 Gesamtergebnis der Arbeit und Möglichkeiten einer gesetzgeberischen Realisierung
- page 281–282 Änderungen des SGB VI
- page 282–283 Änderungen des AltZertG
- page 283–283 Änderung der Anlageverordnung (AnlV) und des § 88 InvG
- page 283–284 Änderungen im EStG
- page 285–296 Literaturverzeichnis
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