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Johann Klinge, Arbeitslosigkeit in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 28 - 30

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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28 sich mehr und mehr voneinander entfernten.13 Im Kapitaldeckungsverfahren waren die Renten nämlich nicht dynamisiert, im Gegensatz zum Umlageverfahren, in dem die Höhe der Renten davon abhängig ist, wie sich während des Versicherungslebens das Durchschnittsentgelt des Versicherten zum zeitabschnittsgleichen Durchschnittsentgelt aller Versicherten verhält. Die Rentenhöhe wird also fortwährend an die Höhe der Durchschnittsentgelte der arbeitenden Bevölkerung angepaßt. Zudem hatte nun die Rente eine andere Aufgabe als bisher: Ursprünglich als Mittel zur Abwendung von Notlagen konzipiert mit einer bloßen Mindestversorgung, sollte der Rente nun die Aufgabe einer Lebensstandardsicherung zukommen.14 Diese Aufgabe wird der gesetzlichen Rente auch heute noch zugeschrieben: Sie soll den Lebensstandard im Alter sicherstellen, der sich am Lebensstandard während der gesamten Erwerbsphase orientiert und damit die individuelle Lebensarbeitsleistung wiederspiegelt.15 B. Einflüsse auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung Das Funktionieren der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Wesentlichen durch zwei Parameter bestimmt: Die Zahl der erwerbstätigen Versicherten, die Beiträge in das System entrichten und die Zahl der Rentenbezieher, also der aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen. Je kleiner die Zahl der erwerbstätigen Versicherten im Verhältnis zu den Rentenbeziehern ist, desto höher müssen die einzelnen Beiträge zur Rentenversicherung sein, um das bisher erreichte Rentenniveau zu halten – oder das Rentenniveau sinkt. Auf die Parameter haben verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen einen großen Einfluss. I. Arbeitslosigkeit Da die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung hauptsächlich aus Beiträgen der erwerbstätigen Versicherten bestehen, hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt Auswirkungen auf die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei ist der Anteil derjenigen entscheidend, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, denn nur diese Arbeitsverhältnisse unterliegen der Rentenversicherungspflicht und generieren Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach einer erheblichen Abnahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt ihre Zahl derzeit wieder zu, was sich bereits leicht positiv auf die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ausgewirkt 13 Waltermann, Sozialrecht, 2001, Rn 323 ff. 14 Waltermann, a.a. O. 15 Kreikebohm, SGB VI, § 63, Rn 3.; die Rente wird mitunter auch als "Alterslohn für die Lebensleistung" bezeichnet (Norbert Blüm), siehe Kreikebohm, SGB VI, Einleitung, S. 10. 29 hat.16 Es besteht indes die Gefahr, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung aus langfristiger Perspektive abnehmen könnte, unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Diese Entwicklung wird deutlich beim Vergleich der Zahlen der wirtschaftlichen Entwicklung mit denjenigen der Arbeitslosigkeit: Danach entwickelte sich in den Jahren 2003 bis 2005 das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um - 0,2, + 1,6 und + 0,9 %.17 Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit im gleichen Zeitraum von 10,8 auf 13 %. Von 1991 bis 2005 stieg die Arbeitslosigkeit von 7,3 auf 13 %, das BIP legte hingegen von 1991 bis 2005 um durchschnittlich 1,3 % Jahr zu.18 Die Entwicklung auf dem Beschäftigungssektor und die konjunkturelle Entwicklung haben sich in dieser Phase anscheinend unabhängig voneinander entwickelt. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein vergleichbares Phänomen bereits Anfang der 90er Jahre beobachtet und als "jobless recovery" bezeichnet und danach wieder in den Jahren 2001 bis 2003 registriert.19 Die Gründe für dieses Phänomen sind noch nicht abschließend geklärt, sie können aber in strukturellen Veränderungen des Arbeitsmarktes liegen.20 Ob in Deutschland langfristig mit einem „jobless recovery“ zu rechnen ist, ist ungewiß. Während die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis zum Jahre um 900 000 Personen steigen wird21, hat die EU-Kommission in der Vergangenheit bereits eine parallele Entwicklung des europäischen Arbeitsmarkts zum amerikanischen „jobless recovery“ erkannt.22 Gegen eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bzw. einem Bestehen der Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau wird angeführt, dass durch die demographische Verschiebung das Angebot auf dem Arbeitsmarkt verringert werde und demzufolge die Arbeitslosigkeit absinke.23 Die prognostizierte Absenkung der Arbeitslosenquote bis 2030 und darüberhinaus auf 4 % erscheint jedoch optimistisch.24 So wird denn auch bei dieser Prognose vorausgesetzt, dass „die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt langfristig gelöst werden“.25 Ob eine Lösung der strukturellen Probleme erreicht wird, ist jedoch noch nicht sicher. So rechnet die Herzog-Kommission mit einer langfristigen Arbeitslosenquote von 9,6 %.26 Auch wenn es keine sichere Erkenntnis gibt, ob die Arbeitslosigkeit langfristig auf einem hohen Niveau verharren und von konjunkturellen und demo- 16 Buntenbach, DRV 2006, S. 665 ff. (665); dies., DRV 2007, 397 (399): Es wird angenommen, dass im laufenden Jahr (2007) die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 460 000 Personen zugenommen haben wird. 17 Daten der Bundesagentur für Arbeit und des statistischen Bundesamtes. 18 Daten der Bundesagentur für Arbeit und des statistischen Bundesamtes. 19 Vgl. Groshen/Potter, Current Issues in Economics and Finance 2003 Nr. 8, S. 1 ff. 20 Groshen/Potter, a.a.O., S. 2 f. 21 Vgl. Buntenbach, DRV 2007, S. 397 ff. (399). 22 Europäische Kommission, Employment in Europe 2005 – Recent Trends and Prospects, S. 9. 23 Einschätzung der Rürup-Kommission, Bericht der Rürup-Kommission zur Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme, 2003, S. 62 24 Rürup-Kommission, a.a.O., vgl. auch die Studie der Deutschen Bank, DB Research, S. 23. 25 Bericht der Rürup-Kommission, S. 63. 26 Bericht der Herzog-Kommission „Soziale Sicherheit“ zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, 2003, S. 66. 30 graphischen Veränderungen unbeeinflußt bleiben wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeitslosigkeit und der Mangel an rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung noch in den nächsten Jahren ein Problem für die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung darstellen werden. II. Frühverrentung Ein weiteres Problem, welches im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktsituation zu sehen ist, stellt die Zahl der Frühverrentungen dar. Während das gesetzliche Rentenalter bei Männern derzeit noch 65 Jahre, bei Frauen 63 Jahre beträgt, ist das durchschnittliche Rentenzugangsalter sehr viel geringer, betrug es doch 1998 knapp 60 Jahre.27 Das hat seine Gründe zum einen darin, daß die Frühverrentung als Mittel zur Verjüngung des Firmenpersonals angesehen wird.28 Ein anderer Grund wird darin gesehen, daß Anreize existieren, vorzeitig in Rente zu gehen. So müssen Frührentner Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen, die geringer sind, als es versicherungsmathematischen Grundsätzen entspricht.29 Dies hat zur Folge, dass es sich für einen Rentenversicherten lohnen kann, frühzeitig in Rente zu gehen. Er erhält in diesem Fall durchschnittlich eine höhere Gesamtrentenleistung als derjenige, der nach Erreichen des regulären gesetzlichen Rentenalters in Rente geht. III. Der demographische Wandel Das größte und zentrale Problem für die gesetzliche Rentenversicherung ist jedoch der demographische Wandel der Gesellschaft, in Deutschland wie in Europa.30 Das Problem ist seit Jahren bekannt und bereits erschöpfend beschrieben worden.31 Den- 27 Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi 1998, S. 5; Börsch-Supan, Blaupause für eine nachhaltige Rentenreform in Deutschland, S. 6. 28 Kreikebohm, SGB VI, Einleitung, Rn 20. 29 Vgl. Börsch-Supan, Blaupause für eine nachhaltige Rentenreform in Deutschland, S. 13 f. m.w.N. 30 Vgl. Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, S. 2; im extremeren Maße als Deutschland sind die meisten osteuropäischen Staaten von einer niedrigen Geburtenrate betroffen, vgl. dazu die Daten vom Berliner Institut für Weltbevölkerung und globale Entwicklung, in: Münz/Fassmann, Demographische Entwicklungstendenzen im östlichen Europa und Deutsche Bank Research, Bevölkerungsentwicklung und Rentenreformen in den großen mitteleuropäischen Ländern, S. 5. 31 Naber, Reformnotwendigkeit der bedeutenden Alterssicherungsysteme in der Bundesrepublik Deutschland, S. 92-106; Reinhard, Demographischer Wandel und Alterssicherung, S. 32-34; Waltermann, Sozialrecht, 2001, Rn 322; Wissenschaftlicher Beirat beim BMWi, S. 1-7; Kortmann/Schatz, AVID’96, S. 6 f.; Börsch-Supan, Blaupause für eine nachhaltige Rentenreform in Deutschland, 2001, S. 3-5; GDV, Die Märkte für Altersvorsorge, S. 5-21; das Thema ist auch in der populärwissenschaftlichen Literatur angekommen, vgl. Schirrmacher, das Methusalem-Komplott.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.