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Johann Klinge, Das Umlageverfahren in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 26 - 28

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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26 ihre Beiträge vollständig selbst gemäß §§ 169 Nr. 1, 171 SGB VI. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach § 157 SGB VI. Danach werden aktuell 19, 9 % der Beitragsbemessungsgrundlage (das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze) in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt.6 I. Berechnung der Altersrente Die Berechnung der Rente richtet sich im wesentlichen nach den in § 63 SGB VI festgelegten Grundsätzen sowie den in den §§ 64 ff. SGB VI geregelten Bestandteilen der Rentenformel. Nach § 63 Abs. 1 SGB VI richtet sich die Höhe einer Rente vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Wesentlich für die Bestimmung der Rentenhöhe ist die Anzahl der im Laufe des Erwerbslebens gesammelten Entgeltpunkte. Nach § 63 Abs. 2, S. 2 SGB VI ergibt die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres einen vollen Entgeltpunkt. Die Anzahl der Entgeltpunkte mal den Rentenartfaktor, der gemäß § 67 SGB VI je nach Rentenart zwischen 0,1 und 1,0 variieren kann, mal den aktuellen Rentenwert, der nach § 68 SGB VI bestimmt wird, ergeben den Monatsbetrag der Rente bei Rentenbeginn. Eine „Regelaltersrente“ (vgl. § 154 Abs. 3, Nr. 2 SGB VI) bekommt derjenige Rentenversicherte, der 45 Entgeltpunkte während des Erwerbslebens gesammelt hat. Er muss also 45 Jahre zum Durchschnittsentgelt gearbeitet haben. Die Entgeltpunkte multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert gemäß § 68 SGB VI ergeben die Höhe der Regelaltersrente.7 Sie beträgt zur Zeit 1176 Euro.8 Durch die Orientierung der Rentenhöhe an der Versicherungsdauer und der Höhe des versicherten Entgelts aufgrund der an der Lohnhöhe ausgerichteten Beitragshöhe besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Renteneinkommen im Alter und dem Einkommen im Erwerbsleben. II. Das Umlageverfahren Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt sich nach den §§ 153-227 SGB VI. Die Einnahmen setzen sich dabei zu 80 % aus Beiträgen und im übrigen aus Bundeszuschüssen (2005: 54,8 Mrd. Euro9) zusammen, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die gesetzliche Rentenversicherung ist gemäß § 153 I SGB VI im Umlageverfahren organisiert. Das bedeutet, daß die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen desselben Kalenderjahres ge- 6 Ausführlich: Waltermann, Sozialrecht, Rn. 330. 7 Der Rentenartfaktor muss bei der Berechnung der Altersrente nicht besonders berücksichtigt werden, da er für die Altersrente nach § 67, Nr. 1 SGB VI den Wert 1,0 beträgt. 8 Stand: 1.7.2006. 9 Gunkel, DRV 2006, 385. 27 deckt werden. Grundlage der gesetzlichen Rentenversicherung ist damit kein individueller Ansparvorgang, der zu einem Kapitalstock führt, aus dem dann spätere Rentenleistungen gezahlt werden. Im Umlageverfahren werden aus den laufenden Beiträgen der versicherten Erwerbstätigen zeitgleich die laufenden Kosten, also die Rentenleistungen an die versicherten Rentner, bewältigt. In diesem System wird nichts angespart wie es zum Beispiel bei einer privat abgeschlossenen Kapitallebensversicherung der Fall ist, aus deren angespartem Kapital, welches sich mit Zins und Zinseszins über die Jahre der Ansparphase vermehrt hat, die Zahlungen (Einmalauszahlung oder Auszahlungsplan) im Alter geleistet werden. Dass das Rentenversicherungssystem über ein Umlageverfahren durchgeführt wird, hat verschiedene Ursachen. Ursprünglich, seit den Anfängen 1889, wurde die Rentenversicherung über ein „auf zehn Jahre berechnetes Kapitaldeckungsverfahren“ durchgeführt. Dies bedeutete, daß Anwartschaften über einen Zeitabschnitt von 10 Jahren kapitalgedeckt waren. Die Experten befürworteten zwar damals ein unbegrenztes Kapitaldeckungsverfahren, welches Anwartschaftsdeckungsverfahren genannt wurde, es bestanden aber Befürchtungen, daß durch die Anhäufung eines zu großen Kapitalstocks die Gefahr eines politischen Mißbrauchs hervorgerufen werden könnte.10 Das volle Kapitaldeckungsverfahren war jedoch das wünschenswerte Ziel, auch wenn eine Gefahr volkswirtschaftlicher Verwerfungen aufgrund des großen Kapitalstocks gesehen wurde. Das Umlageverfahren dagegen galt ursprünglich als unseriös und Ausdruck mangelnder Solidität und Leichtsinns. Gerade der Gedanke der Entlastung der Gegenwart auf Kosten späterer Jahrzehnte stieß auf heftige Kritik. Das Kapitaldeckungsverfahren erschien ehrlicher.11 Diese Sicht der Dinge wandelte sich in den nachfolgenden Jahrzehnten. Die Folgen des 1. Weltkriegs und die große Inflation zwischen 1921 und 1923 vernichteten den gesamten angesparten Kapitalstock der gesetzlichen Rentenversicherung. In dieser Zeit wurde die Rentenversicherung stillschweigend über ein Umlageverfahren weitergeführt. Bei der Neuordnung der Rentenversicherung 1924 wurde zunächst am ursprünglichen Kapitaldeckungsverfahren festgehalten. Die Nationalsozialisten führten 1933 die volle unbegrenzte Kapitaldeckung ein, weniger der Altersvorsorge der Bevölkerung willen, als zur Finanzierung des Krieges.12 Die Ängste vor der Möglichkeit des politischen Mißbrauchs des angesparten Kapitalstocks, die Experten Jahre zuvor gehabt hatten, bewahrheiteten sich. Nach dem 2. Weltkrieg war der angesparte Kapitalstock abermals vollständig vernichtet. Vor dem geschichtlichen Hintergrund des Kapitaldeckungsverfahrens verwundert es also kaum, daß sich bei der Rentenreform 1957 das Umlageverfahren durchsetzte. Zudem konnten die vor 1957 immer stärker steigenden Löhne im Kapitaldeckungsverfahren bei der Rentenleistung nicht berücksichtigt werden mit der Folge, daß Rente und zuletzt erzieltes Arbeitseinkommen 10 Manow, „Kapitaldeckung oder Umlage: Zur Geschichte einer anhaltenden Debatte“, S. 148 f. 11 Manow, a. a. O. 12 Manow, S. 158 f., m. w. N. 28 sich mehr und mehr voneinander entfernten.13 Im Kapitaldeckungsverfahren waren die Renten nämlich nicht dynamisiert, im Gegensatz zum Umlageverfahren, in dem die Höhe der Renten davon abhängig ist, wie sich während des Versicherungslebens das Durchschnittsentgelt des Versicherten zum zeitabschnittsgleichen Durchschnittsentgelt aller Versicherten verhält. Die Rentenhöhe wird also fortwährend an die Höhe der Durchschnittsentgelte der arbeitenden Bevölkerung angepaßt. Zudem hatte nun die Rente eine andere Aufgabe als bisher: Ursprünglich als Mittel zur Abwendung von Notlagen konzipiert mit einer bloßen Mindestversorgung, sollte der Rente nun die Aufgabe einer Lebensstandardsicherung zukommen.14 Diese Aufgabe wird der gesetzlichen Rente auch heute noch zugeschrieben: Sie soll den Lebensstandard im Alter sicherstellen, der sich am Lebensstandard während der gesamten Erwerbsphase orientiert und damit die individuelle Lebensarbeitsleistung wiederspiegelt.15 B. Einflüsse auf das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung Das Funktionieren der gesetzlichen Rentenversicherung wird im Wesentlichen durch zwei Parameter bestimmt: Die Zahl der erwerbstätigen Versicherten, die Beiträge in das System entrichten und die Zahl der Rentenbezieher, also der aus dem Erwerbsleben Ausgeschiedenen. Je kleiner die Zahl der erwerbstätigen Versicherten im Verhältnis zu den Rentenbeziehern ist, desto höher müssen die einzelnen Beiträge zur Rentenversicherung sein, um das bisher erreichte Rentenniveau zu halten – oder das Rentenniveau sinkt. Auf die Parameter haben verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedingungen einen großen Einfluss. I. Arbeitslosigkeit Da die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung hauptsächlich aus Beiträgen der erwerbstätigen Versicherten bestehen, hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt Auswirkungen auf die Einnahmesituation der gesetzlichen Rentenversicherung. Dabei ist der Anteil derjenigen entscheidend, die in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen, denn nur diese Arbeitsverhältnisse unterliegen der Rentenversicherungspflicht und generieren Einnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach einer erheblichen Abnahme der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nimmt ihre Zahl derzeit wieder zu, was sich bereits leicht positiv auf die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung ausgewirkt 13 Waltermann, Sozialrecht, 2001, Rn 323 ff. 14 Waltermann, a.a. O. 15 Kreikebohm, SGB VI, § 63, Rn 3.; die Rente wird mitunter auch als "Alterslohn für die Lebensleistung" bezeichnet (Norbert Blüm), siehe Kreikebohm, SGB VI, Einleitung, S. 10.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.