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Johann Klinge, Berechnung der Altersrente in:

Johann Klinge

Ein zukünftiger Altersrentenvertrag unter Wettbewerbsbedingungen, page 25 - 26

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4030-0, ISBN online: 978-3-8452-1426-9 https://doi.org/10.5771/9783845214269

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem, vol. 3

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25 Teil 1: Die gesetzliche Rentenversicherung: Bedeutung, Probleme, Handlungsalternativen und Schlußfolgerungen A. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung und seine Bedeutung für die Alterssicherung Die Alterssicherung in Deutschland ist durch das System der gesetzlichen Rentenversicherung geprägt, denn diese stellt für den größten Teil der Bevölkerung nach wie vor die wichtigste Alterssicherung dar: In den alten Bundesländern beziehen 91 % der Männer ab 65 Jahren eine gesetzliche Rente, bei den Frauen sind es 82 % und in den neuen Bundesländern liegt der Verbreitungsgrad der gesetzlichen Rente sogar bei 99 %.2 Die gesetzliche Rentenversicherung wird als die „erste Säule“ der Altersversorgung bezeichnet neben den beiden anderen Säulen, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge (Lebensversicherungen, Immobilien, Sparrücklagen). Etwa 78 % aller Einkommen der über 65-Jährigen stammen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.3 Im Jahre 2006 betrugen die Einnahmen der Rentenversicherung rund 223,9 Mrd. Euro, die Ausgaben betrugen rund 228,4 Mrd. Euro.4 Die Grundstrukturen der Rentenversicherung reichen weit zurück und finden ihren Ursprung im dritten Bismarckschen Sozialversicherungsgesetz, das Gesetz betreffend die Invaliditäts-und Alterssicherung vom 22. Juni 1889. Im Jahre 1911 wurden die Gesetze der Krankenversicherung, Unfallversicherung und Invaliditätsund Altersversicherung durch die Reichsversicherungsordnung (RVO) zusammengefaßt. Für die Angestellten wurde das Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) geschaffen, das günstigere Rentenversicherungsleistungen für die damals besserverdienenden Angestellten vorsah. Durch die Rentenreform 1992 wurde die Rentenversicherung wieder zusammengefaßt und in das Sozialgesetzbuch eingeordnet.5 Heute regelt das SGB VI das materielle Recht der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach § 168 SGB VI werden die Beiträge bei Beschäftigten grundsätzlich von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte getragen, wobei aus ökonomischer Perspektive auch der Arbeitgeberanteil einen Bestandteil des Lohnes des Arbeitnehmers darstellt, die Aufteilung der Beiträge ist somit lediglich formaler Natur. Selbständige und freiwillig Versicherte, wie zum Beispiel die Angehörigen freier Berufe, tragen 2 Ergänzender Bericht der Bundsregierung zum Rentenversicherungsbericht 2005 gemäß § 154 Abs. 2 SGB VI (Alterssicherungsbericht 2005), S. 89. 3 VDR, Rentenversicherung im Internationalen Vergleich, 2003, S. 59. 4 Buntenbach, DRV 2006, 665: Die Einnahmenhöhe von 223,9 Mrd. Euro kommt nach Abzug des „einmaligen zusätzlichen 13. Monatsbeitrages“ in Höhe von etwa 10,5 Mrd. Euro zustande, der lediglich der veränderten Fälligkeit der Beitragsabführung zuzuschreiben ist, aber keine echte Einnahme darstellt. 5 Waltermann, Sozialrecht, Rn. 325 m. w. N. 26 ihre Beiträge vollständig selbst gemäß §§ 169 Nr. 1, 171 SGB VI. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach § 157 SGB VI. Danach werden aktuell 19, 9 % der Beitragsbemessungsgrundlage (das Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze) in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt.6 I. Berechnung der Altersrente Die Berechnung der Rente richtet sich im wesentlichen nach den in § 63 SGB VI festgelegten Grundsätzen sowie den in den §§ 64 ff. SGB VI geregelten Bestandteilen der Rentenformel. Nach § 63 Abs. 1 SGB VI richtet sich die Höhe einer Rente vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Wesentlich für die Bestimmung der Rentenhöhe ist die Anzahl der im Laufe des Erwerbslebens gesammelten Entgeltpunkte. Nach § 63 Abs. 2, S. 2 SGB VI ergibt die Versicherung eines Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens in Höhe des Durchschnittsentgelts eines Kalenderjahres einen vollen Entgeltpunkt. Die Anzahl der Entgeltpunkte mal den Rentenartfaktor, der gemäß § 67 SGB VI je nach Rentenart zwischen 0,1 und 1,0 variieren kann, mal den aktuellen Rentenwert, der nach § 68 SGB VI bestimmt wird, ergeben den Monatsbetrag der Rente bei Rentenbeginn. Eine „Regelaltersrente“ (vgl. § 154 Abs. 3, Nr. 2 SGB VI) bekommt derjenige Rentenversicherte, der 45 Entgeltpunkte während des Erwerbslebens gesammelt hat. Er muss also 45 Jahre zum Durchschnittsentgelt gearbeitet haben. Die Entgeltpunkte multipliziert mit dem aktuellen Rentenwert gemäß § 68 SGB VI ergeben die Höhe der Regelaltersrente.7 Sie beträgt zur Zeit 1176 Euro.8 Durch die Orientierung der Rentenhöhe an der Versicherungsdauer und der Höhe des versicherten Entgelts aufgrund der an der Lohnhöhe ausgerichteten Beitragshöhe besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Renteneinkommen im Alter und dem Einkommen im Erwerbsleben. II. Das Umlageverfahren Die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmt sich nach den §§ 153-227 SGB VI. Die Einnahmen setzen sich dabei zu 80 % aus Beiträgen und im übrigen aus Bundeszuschüssen (2005: 54,8 Mrd. Euro9) zusammen, die aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die gesetzliche Rentenversicherung ist gemäß § 153 I SGB VI im Umlageverfahren organisiert. Das bedeutet, daß die Ausgaben eines Kalenderjahres durch die Einnahmen desselben Kalenderjahres ge- 6 Ausführlich: Waltermann, Sozialrecht, Rn. 330. 7 Der Rentenartfaktor muss bei der Berechnung der Altersrente nicht besonders berücksichtigt werden, da er für die Altersrente nach § 67, Nr. 1 SGB VI den Wert 1,0 beträgt. 8 Stand: 1.7.2006. 9 Gunkel, DRV 2006, 385.

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Zusammenfassung

Das Buch thematisiert die Herausforderungen der Alterssicherung in Deutschland unter Berücksichtigung des Europarechts. Der Autor beurteilt das System der gesetzlichen Rentenversicherung aus der Perspektive des Europarechts und kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber aufgrund der demografischen Veränderungen das Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung in einem größeren Maße als bislang auf ein kapitalgedecktes System umstellen muss. Dabei geht er auch auf die ökonomischen Möglichkeiten einer derartigen Umstellung ein. Er zeigt auf, welche Handlungsspielräume der Gesetzgeber hat und untersucht, welche Anforderungen hinsichtlich einer wettbewerblichen Ausgestaltung die kapitalgedeckte Vorsorge erfüllen muss. Mit seinem Werk gibt der Autor einen Einblick in die Probleme der Alterssicherung in Deutschland und kommt dabei zu neuen rechtlichen Schlussfolgerungen.