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Michael Brenner, Der für die Beantwortung maßgebliche Kenntnisstand der Regierung in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 63 - 65

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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63 tungsbereich der Regierung durch das Verhalten einzelner Gemeinden im Zusammenhang mit der jeweiligen Satzung berührt sein könnte. Dies ist indes nicht dargetan; Gesichtspunkte, die in jedem einzelnen der 652 Fälle für eine rechtsaufsichtliche Relevanz sprechen, sind seitens der Fragesteller nicht vorgetragen worden, weshalb eine Verpflichtung der Landesregierung zur Beantwortung sämtlicher parlamentarischer Anfragen nicht besteht.167 (e) Zwischenfazit In der vorliegend interessierenden Konstellation sind nicht nur die Rechtsaufsicht, sondern insbesondere die Antwortpflicht der Landesregierung auslösende Umstände nicht vorgetragen worden; vielmehr soll in pauschaler und formelhafter Weise das Verhalten von 652 Gemeinden in Sachen Straßenausbaufinanzierung abgefragt werden. Zudem ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung, dass die 652 Anfragen nicht auf die Kontrolle der Exekutive abzielen, sondern Informationen aus der Sphäre mehrerer hundert Gemeinden im Freistaat Thüringen begehren; nicht ersichtlich, geschweige denn dargetan ist in diesem Zusammenhang der verfassungsrechtlich insoweit jedoch geforderte nachvollziehbare Zusammenhang zwischen dem Informations- und Kontrollwunsch auf der einen und der aus dem Kontrollergebnis resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeit der Regierung auf der anderen Seite. Diesen darzutun ist aber bereits deshalb erforderlich, weil die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament kein Selbstzweck ist.168 Daher besteht auch aus diesem Grund im vorliegend interessierenden Zusammenhang keine Antwortverpflichtung der Landesregierung. b. Der für die Beantwortung maßgebliche Kenntnisstand der Regierung Eine weitere Grenze der Antwortpflicht der Landesregierung im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen ergibt sich aus dem Kenntnisstand, über den die Regierung im Zusammenhang mit dem angefragten Themenkomplex verfügt. Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die grundsätzlich bestehende Antwortpflicht der Landesregierung gegenüber parlamentarischen Anfragen dieser die Verpflichtung auferlegt, Informationen zu beschaffen, die für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Bedeutung sind. Grundsätzlich kann sich die Regierung hier nicht auf die Position zurückziehen, dass ihr bestimmte Informationen nicht zugänglich seien; dies wird auch für den Fall anzunehmen sein, dass die Infor- 167 Vgl. BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/207. Im konkreten, vom BayVerfGH entschiedenen Fall waren – im Gegensatz zu der hier zu beleuchtenden Konstellation – von Seiten der Fragesteller mit Blick auf die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung Umstände vorgetragen worden, die für einen Klärungsbedarf im Rahmen der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen sprachen. 168 Vgl. BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716. 64 mationen für den Abgeordneten ohne größere Probleme aus öffentlichen Quellen zugänglich sind.169 Dies folgt nicht zuletzt aus der Überlegung, dass es dem Fragesteller u. U. gerade um die Sichtweise der Regierung geht. Insoweit wird man von einer Informationsbeschaffungspflicht der Regierung auszugehen haben. Indes hat hierbei als Maxime zu gelten, dass die Regierung ihrer Antwort den Kenntnisstand zugrunde zu legen hat, den sie besitzt bzw. den sie aus der Sphäre der Regierung »rekrutieren« und verfügbar machen kann. Das parlamentarische Fragerecht gibt der Regierung nicht die Verpflichtung auf, außerhalb der Regierungssphäre Informationen zu beschaffen. Vielmehr kommt es insoweit darauf an, die Informationen zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, über die die Regierung verfügt oder mit zumutbarem Aufwand verfügen könnte, zur Beantwortung der Frage einzusetzen,170 freilich nur, wenn die Frage auf die Erfüllung der dem Abgeordneten durch sein Mandat vorgegebenen Aufgaben und Befugnisse zielt171 und in den Zuständigkeits- bzw. Verantwortungsbereich der Regierung fällt.172 In Rede steht mit anderen Worten im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts ein Zugriff der Abgeordneten auf den Informationsstand der Ministerialverwaltung,173 aber nicht darüber hinaus. Auch der ThürVerfGH hat insoweit ausgeführt, dass die Landesregierung mit ihrer Antwort jedenfalls zu versuchen habe, aufgrund ihres Kenntnisstandes (Hervorhebung durch den Verf.) das Wissensdefizit des Anfragenden erschöpfend (wirklichkeitsgemäß) zu beheben.174 Diese Aussage wird man dahin gehend zu interpretieren haben, dass das zum Zeitpunkt der parlamentarischen Anfrage in der Sphäre der Landesregierung – typischerweise in der Sphäre des der Frage sachlich am nächsten stehenden Landesministers – vorhandene Wissen, das mit üblichem Arbeits- und Personalaufwand »aus den eigenen Reihen« verfügbar gemacht werden kann, zur Beantwortung der Frage eingesetzt werden muss. Dass die Regierung ihren Kenntnisstand im Bereich der gestellten Frage bzw. der von dieser Frage berührten Thematik verbessern muss, um die Frage zu beantworten, lässt sich auch der maßgeblichen Passagen der Entscheidung des ThürVerfGH nicht entnehmen, weshalb sich der ThürVerfGH auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtslage in anderen Bundesländern befindet. 169 VerfGH NRW, DVBl. 1994, S. 48/51. In diese Richtung auch S. Magiera, Rechte des Bundestages und seiner Mitglieder gegenüber der Regierung, in: H.-P. Schneider/W. Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 52, S. 1440. 170 VfG Bbg, DÖV 2001, S. 164/165; MVVerfG, LKV 2003, S. 182/183. 171 S. hierzu oben, V. 2. sowie VII. 3. a. bb.(7) (d). 172 S. hierzu oben, VII. 3. a. 173 VfG Bbg, DÖV 2001, S. 164/165. 174 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/424. 65 Eine Pflicht der Regierung, ihren Kenntnisstand durch Einholung externer Informationen zu verbessern oder zu vergrößern, um eine parlamentarische Anfrage beantworten zu können, wird man daher nicht annehmen können. Eine so weit reichende Informationsbeschaffungspflicht der Regierung ist von der Verfassung nicht vorgesehen. Dies gilt im Übrigen auch mit Blick auf die Amtshilfe. Das parlamentarische Fragerecht wie auch die diesem korrespondierende grundsätzliche Antwortpflicht der Regierung ist darauf ausgerichtet, Informationen aus der Sphäre der Regierung zu erhalten, um gegenüber dieser eine wirksame Kontrolle ausüben zu können. Daher ist das Fragerecht auf solche Bereiche beschränkt, für die die Regierung jedenfalls zuständig ist, zumindest aber Verantwortung trägt. Dabei handelt es sich um die Bereiche, auf die die Regierung innerhalb des Behördenaufbaus im Rahmen eines hierarchischen Weisungsverhältnisses unmittelbar Zugriff nehmen kann bzw. um die Bereiche, für die die Regierung Verantwortung besitzt, wie insbesondere für den außerhalb des Behördenapparats liegenden weit gefächerten Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung. Da indes die Inanspruchnahme von Amtshilfe darauf hinauslaufen würde, dass die Regierung Informationen bekäme, die ihrem originären Verantwortungsbereich gar nicht zuzurechnen sind und damit auch gar nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein können, ist die Regierung nicht gehalten, ihr Wissen im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen mit Hilfe der Inanspruchnahme von Amtshilfe zu vergrößern. c. Der Grundsatz der Organtreue als Grenze für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen Besondere Bedeutung im Hinblick auf der Antwortverpflichtung der Regierung gezogene Grenzen kommt schließlich dem Grundsatz der Organtreue zu. aa. Die Organtreue als Missbrauchsgrenze Der Grundsatz der Organtreue kennzeichnet und beherrscht das Zusammenwirken aller Verfassungsorgane.175 Die Rechtfertigung für den Grundsatz liegt in der Tatsache begründet, dass sich in der parlamentarischen Demokratie Parlament und Regierung nicht als Gegner oder gar »Feinde« gegenüber stehen. Der Vertrauens- und Verantwortlichkeitszusammenhang, der das Verhältnis von Parlament und Regierung in der parlamentarischen Demokratie in besonderer Weise ausmacht und kennzeichnet, gelangt im 175 K. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. II, 1980, § 26 II 3, S. 54, m. w. N. Grundlegend zum Grundsatz der Organtreue W.-R. Schenke, Die Verfassungsorgantreue, 1977.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.