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Michael Brenner, Das »Wie« der Antwort in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 32 - 33

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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32 3. Verfassungsrechtliche Eckpfeiler der Antwortpflicht der Landesregierung a. Das »Wie« der Antwort In seiner Entscheidung vom 4. April 2003 hat der ThürVerfGH ausgeführt, dass es der Landesregierung zukommt, über das »Wie« einer Antwort bzw. Erwiderung eigenverantwortlich zu entscheiden.76 Dies wird man dahingehend zu interpretieren haben, dass die Landesregierung gehalten ist, sich auf den Gegenstand der Frage einzulassen; ungeachtet des der Regierung zukommenden Ermessensspielraums im Hinblick auf die Art und Weise und des Umfangs der Antwort darf diese daher nicht derart nichtssagend ausfallen, dass sie in der Sache einer Antwortverweigerung gleich- oder zumindest nahe kommt.77 Dies folgt nicht zuletzt daraus, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass sich die Landesregierung, sofern sie sich nicht auf Art. 67 Abs. 3 S. 1 ThürVerf beruft, auch hier (d. h. mit Blick auf eine vorgängige Meinungsbildung, Anm. des Verfassers) einer Anfrage nicht rundweg verweigern könne. Die Regierung darf mithin das parlamentarische Fragerecht nicht negieren, kann jedoch – dies stellt den Umkehrschluss aus dieser Aussage dar – die Antwort jedenfalls partiell verweigern, wenn dies mit Blick auf die ungeschriebenen Grenzen der Antwortverpflichtung der Regierung sachlich gerechtfertigt ist; das »Wie« der Beantwortung kann mit anderen Worten auch Bedeutung erlangen im Hinblick auf den Umfang der Antwort, was nicht zuletzt unter verfassungssystematischen Gesichtspunkten daraus folgt, dass der Verfassungsgeber des Freistaats Thüringen – im Gegensatz zu den Verfassungen Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns, Sachsens und Sachsen-Anhalts – auf eine Formulierung dahin gehend, dass eine gestellte Frage »vollständig« zu beantworten sei, verzichtet hat. Dies macht deutlich, dass die Regierung im Hinblick auf die Frage, wie sie antwortet, über einen ganz erheblichen, eigenverantwortlich wahrzunehmenden Entscheidungsspielraum verfügt.78 Dieser der Landesregierung zukommende Entscheidungsspielraum unterscheidet sich von dem durch Art. 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ThürVerf geregelten Entscheidungsbereich, und zwar dadurch, dass es in dieser Bestimmung um das »Ob« einer Antwort geht, während sich hingegen der eigenverantwortlich wahrzunehmende Entscheidungsspielraum auf das »Wie« der Erwiderung bezieht. Dies kann bei der Beantwortung der Anfrage nach § 92 Abs. 4 ThürKO Berücksichtigung finden. 76 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/424. 77 J. Linck, in: Linck/Jutzi/Hopfe, Die Verfassung des Freistaats Thüringen, 1993, Art. 67, Rdnr. 4. 78 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/424. 33 b. »Unverzügliche« Beantwortung Des Weiteren ist aufgrund von Art. 67 Abs. 1 ThürVerf die Landesregierung gehalten, parlamentarische Anfragen »unverzüglich« zu beantworten, was dahingehend zu interpretieren sein dürfte, dass die Antwort der Regierung ohne schuldhaftes Zögern gegeben werden muss. Freilich kommt der Regierung auch insoweit ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Dieser folgt nicht zuletzt daraus, dass beispielsweise der Umfang einer Frage für deren Beantwortung von erheblicher Bedeutung ist. Eine kurze Frage zu beantworten, kostet im Regelfall deutlich weniger Zeit als mehrere umfangreiche Fragen. c. Die korrekte und wahrheitsgemäße Wiedergabe von Tatsachen Des Weiteren ist die Regierung verpflichtet, ». . . mitgeteilte Tatsachen korrekt wiederzugeben und deren Beurteilung in sachlicher Form vorzutragen.« 79 Zudem muss sie wahrheitsgemäß antworten.80 In diesem Zusammenhang geht der Thüringer Verfassungsgerichtshof sogar davon aus, dass die Regierung eine Antwort ablehnen kann, weil diese Antwort wirklichkeitsgetreu nicht erfolgen kann; freilich ist dies dem Anfragenden zu erklären.81 Nur am Rande sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass eine Antwort auch dann als nicht wirklichkeitsgetreu anzusehen sein wird, wenn sie aus dem Grund nur unvollständig gegeben werden könnte, weil die Informationen, die der Regierung im Rahmen der Rechtsaufsicht zugänglich sind, ihrerseits unvollständig und damit nicht wirklichkeitsgetreu sind. Auch in einem solchen Fall könnte die Antwort der Regierung daher verweigert werden. 79 BVerfGE 57, 1/8, mit Blick auf die Bundesregierung. 80 OVG Münster, DVBl. 1967, S. 51/54. 81 ThürVerfGH, LKV 2003, S. 422/424, unter Bezugnahme auf SaarlVerfGH, NVwZ-RR 2003, S. 81/ 83.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.