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Michael Brenner, Äußere Schranken des parlamentarischen Fragerechts in:

Michael Brenner

Reichweite und Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, page 21 - 22

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4026-3, ISBN online: 978-3-8452-1286-9 https://doi.org/10.5771/9783845212869

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21 V. Die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts Dass das parlamentarische Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten Grenzen unterworfen ist, unterworfen sein kann und auch unterworfen sein muss, entspricht bundesdeutschem parlamentsrechtlichem Verständnis. Sowohl im Bund als auch in den Bundesländern ist das Informationsrecht der Abgeordneten zahlreichen Einschränkungen sowohl durch das Verfassungsrecht als auch durch das Geschäftsordnungsrecht unterworfen. Diese Einschränkungen finden ihre Rechtfertigung insbesondere im Gedanken der Effizienz parlamentarischer Arbeit. Dies gilt auch für den Freistaat Thüringen. Auch wenn der Wortlaut des Art. 53 Abs. 2 ThürVerf einen gegenteiligen Eindruck nahe legen sollte, so ist das parlamentarische Fragerecht nicht schrankenlos gewährt; es ist vielmehr Einschränkungen zugänglich, die ihre Rechtfertigung insbesondere durch die Notwendigkeiten eines geordneten parlamentarischen Betriebs erfahren. Diese Einschränkungen entsprechen überkommener deutscher parlamentsrechtlicher Tradition32 und sind sogar durch Geschäftsordnungsrecht möglich.33 1. Äußere Schranken des parlamentarischen Fragerechts Die Schranken, die dem parlamentarischen Fragerecht aufgezeigt sind, sind zum einen äußere, die an bestimmten formellen Gesichtspunkten anknüpfen, wie etwa der Beschränkung auf einen thematisch engen Gegenstand. Zu solchen Beschränkungen zählen aber auch bestimmte Formerfordernisse34 oder das Erfordernis, dass bestimmte Arten parlamentarischer Anfragen nur zusammen mit anderen Abgeordneten gestellt werden können, d. h. im Regelfall von Fraktionen oder Gruppen.35 Einzelheiten hierzu sind in den Geschäftsordnungen des Bundestages und der Länderparlamente enthalten.36 32 So eindeutig auch H. Poppenhäger, Parlamentarisches Fragerecht und Verantwortlichkeit der Landesregierung in Thüringen, ThürVBl. 2000, S. 121/123. 33 Vgl. nur BayVerfGH, BayVBl. 1998, S. 365/367. 34 Vgl. z. B. § 85 Abs. 2 S. 1 GO-LTag, der für eine Große Anfrage das Gebot der Schriftlichkeit statuiert. 35 Vgl. z. B. Art. 85 Abs. 1 GO-LTag, wonach Große Anfragen an die Landesregierung nur von einer Fraktion oder von mindestens zehn Abgeordneten eingebracht werden können. 36 Vgl. für Thüringen §§ 85 ff. GO-LTag, für den Deutschen Bundestag §§ 100 ff. GO-BTag. 22 2. Innere Schranken des parlamentarischen Fragerechts Daneben und zum anderen ist das parlamentarische Fragerecht aber auch inneren, ungeschriebenen Grenzen unterworfen, die letztlich aus den Grundkoordinaten des parlamentarischen Regierungssystems abzuleiten sind. Diese korrespondieren z. T. mit den Grenzen, die die Verpflichtung der Regierung, eine parlamentarische Anfrage zu beantworten, einzäunen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Verantwortlichkeit der Regierung: Das Fragerecht kann nur gerichtet sein auf Bereiche, für die die Regierung Verantwortung trägt. Daher ist insoweit zunächst festzuhalten, dass ein allgemeiner und auf beliebige Gegenstände bzw. auf Wissensvermittlung jeglicher Art gerichteter Informationsanspruch des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Exekutive nicht besteht. Der Abgeordnete hat vielmehr einen Informationsanspruch, der bezogen ist auf die Erfüllung der ihm durch sein Mandat zukommenden parlamentarischen Aufgaben und Befugnisse.37 Dies folgt maßgeblich aus der Überlegung, dass das Fragerecht keinen Selbstzweck erfüllt, sondern das Ziel hat, die Arbeit der Abgeordneten zu erleichtern.38 Da das Fragerecht als Minderheitenrecht in erster Linie der Informationsgewinnung zum Zwecke der Kontrolle der Regierung dient, kann es sich auch nur auf Bereiche erstrecken, für die die Regierung verantwortlich ist.39 Von grundlegender Bedeutung ist daher in diesem Zusammenhang, ob eine Anfrage auf die Kontrolle der Exekutive abzielt oder zur Erlangung von sonstigen Informationen gestellt wird. Soweit es sich um eine Frage der letztgenannten Kategorie handelt, wird es für den Fragesteller schwierig sein, den verfassungsrechtlich geforderten nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen dem Informations- und Kontrollwunsch auf der einen und der aus dem Kontrolleergebnis resultierenden politischen Reaktionsmöglichkeit der Regierung auf der anderen Seite darzulegen, der deshalb erforderlich ist, weil die Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, wie bereits dargelegt, kein Selbstzweck ist.40 In ähnlicher Weise offenbart auch Art. 67 Abs. 1 ThürVerf diese Grenze des parlamentarischen Fragerechts, da die Bestimmung von »parlamentarischen Anfragen« spricht. Damit sind von der Bestimmung zum einen solche Anfragen umschlossen, die aus dem parlamentarischen Raum herrühren; man wird diese Formulierung aber auch dahingehend zu interpretieren haben, dass eine parlamentarische Anfrage 37 P. Badura, Die Stellung des Abgeordneten nach dem Grundgesetz und den Abgeordnetengesetzen der Länder, in: H.-P. Schneider/W. Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis, 1989, § 15, Rdnr. 40. In diese Richtung mit Blick auf den Deutschen Bundestag auch H.-A. Roll, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, 2001, vor §§ 100 – 105, Rdnr. 4: »Das Fragerecht kann nur im Rahmen der Kompetenzen des Bundestages ausgeübt werden.« 38 BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/205, unter Verweis auf NWVerfGH, NVwZ 1994, S. 678/679. 39 BayVerfGH, NVwZ 2007, S. 204/205, unter Verweis auf BayVerfGHE 54, 62/74; SachsAnhVerfG, NVwZ 2000, S. 671/672. Hierzu auch näher unten, VII. 3. 40 In diesem Sinn BayVerfGH, NVwZ 2002, S. 715/716.

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Zusammenfassung

Der Autor lotet das Verhältnis von parlamentarischem Fragerecht und Antwortverweigerungsrecht der parlamentarisch verantwortlichen Regierung näher aus. Er analysiert die Legitimation wie auch die Grenzen des Fragerechts der Abgeordneten, betont aber zugleich das Recht der Regierung, in bestimmten Fällen, namentlich bei einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts, die Antwort auf parlamentarische Anfragen verweigern zu können. Das Werk dient zugleich als Leitfaden für die parlamentarische Praxis.

Nach der Einbettung des parlamentarischen Fragerechts in den Kontext des Kontrollfunktion des Parlaments untersucht der Verfasser mit einem ausführlichen Blick auf die Rechtslage im Freistaat Thüringen zunächst die inneren und äußeren Grenzen des parlamentarischen Fragerechts, bevor er die Antwortverpflichtung der Regierung näher konturiert. Anschließend werden die geschriebenen wie auch die ungeschriebenen Grenzen der Antwortpflicht der Regierung ausführlich behandelt, wobei der Aspekt der Funktionsfähigkeit der Regierung eine intensive Beachtung erfährt. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Beantwortung der Frage gelegt, wann eine missbräuchliche Inanspruchnahme des parlamentarischen Fragerechts angenommen werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch der Grundsatz der Organtreue näher erläutert.