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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Thüringen in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 116 - 117

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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116 P. Thüringen 1. Die Landesverfassung Nach Art. 2 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen stehen Menschen mit Behinderung unter dem besonderen Schutz des Freistaats. Das Land und seine Gebietskörperschaften fördern ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. In Art. 20 S. 3 der Verfassung ist darüber hinaus vorgesehen, dass Begabte, Behinderte und sozial Benachteiligte in den Bildungseinrichtungen besonders zu fördern sind. Damit besteht auch in Thüringen eine über die Vorgaben des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hinausgehende Verpflichtung des Staates zur aktiven Förderung behinderter Menschen insbesondere in den Schulen des Landes. 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Im Schulgesetz kommt § 53 Abs. 2 entscheidende Bedeutung zu. Danach findet der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf in enger Zusammenarbeit mit den Mobilen Sonderpädagogischen Diensten der Förderschule und den Förderschulen statt. In S. 2 der Bestimmung wurde ausdrücklich festgeschrieben, dass grundsätzlich integrative Formen von Unterricht und Erziehung in allen Schulformen anzustreben sind, wobei Einzelintegration und Integrationsklassen als Formen des gemeinsamen Unterrichts besondere Erwähnung finden. Allerdings wird dieser Grundsatz in § 53 Abs. 2 S. 4 ThürSchG sogleich wieder eingeschränkt, da die Schulen den sich dadurch ergebenden Förderbedarf (nur) erfüllen, soweit eine angemessene personelle, räumliche oder sächliche Ausstattung vorhanden ist.253 Der in § 53 Abs. 2 S. 2 ThürSchG aufgestellte Grundsatz wird in § 1 Abs. 2 des Förderschulgesetzes nochmals bestätigt. Danach werden Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, soweit möglich, gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen in der Grundschule, in den zum Haupt- und Realschulabschluss, zum Abitur oder auch in zu den Abschlüssen der berufsbildenden Schulen führenden Schularten unterrichtet. Eine Überweisung in die Förderschulen ist nach S. 2 nur dann zulässig, wenn die Betroffenen auch mit Unterstützung durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste nicht oder nicht ausreichend gefördert werden können.254 Aus § 8 der einschlägigen Rechtsverordnung ergibt sich allerdings, dass es sich beim gemeinsamen Unterricht gemäß § 53 Abs. 2 S. 2 ThürSchG um einen zielglei- 253 Vgl. dazu das Thüringer Schulgesetz (ThürSchG) vom 6.8.1993, ThürGVBl. S. 445, in der Fassung vom 4.4.2007, ThürGVBl. S. 32. 254 Vgl. das Thüringer Förderschulgesetz (ThürFöSchG) vom 21.7.1992, ThürGVBl. S. 356, in der Fassung vom 30.4.2003, ThürGVBl. S. 233. 117 chen Unterricht handelt. Eine zieldifferente gemeinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behinderungen ist damit in Thüringen nicht vorgesehen.255 Aus § 9 ThürSoFöV ergibt sich weiterhin, dass der gemeinsame Unterricht (nur) dort durchgeführt werden kann, wo die notwendigen personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen gewährleistet sind. Dabei wird zum einen betont, dass die Förderung aller Schüler sichergestellt sein muss. Zum anderen wird festgeschrieben, dass von Seiten der Pädagogen besonderes Augenmerk auf die soziale Integration der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu richten ist. Es liegen derzeit keine Daten darüber vor, wie viele Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf am Unterricht der allgemeinen Schulen teilnehmen. In § 58 Abs. 1 S. 3 der Thüringer Schulordnung ist vorgesehen, dass Schülern mit Behinderungen bei schulischen Prüfungen ihrer Behinderung entsprechende Erleichterungen gewährt werden. Damit besteht eine hinreichende Rechtsgrundlage für einen angemessenen Nachteilsausgleich.256 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rechtslage in Thüringen den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention nur sehr unvollkommen entspricht. Insbesondere fehlt es an Möglichkeiten für einen gemeinsamen zieldifferenten Unterricht. Um den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention Genüge zu tun, müssten die bestehenden integrativen Unterrichtsangebote deutlich ausgebaut werden. Derzeit ist der inklusive Unterricht im Sinne der Behindertenrechtskonvention in Thüringen allenfalls eine seltene Ausnahme. 255 Vgl. die Thüringer Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (ThürSoFöV) vom 6.4.2004, ThürGVBl. S.482. 256 Vgl. dazu die Schulordnung für die Grundschule, die Regelschule, das Gymnasium und die Gesamtschule (ThürSchulO) vom 20.1.1994, ThürGVBl. S. 185, in der Fassung vom 7.4.2004, ThürGVBl. S. 494.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.