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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Sachsen-Anhalt in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 110 - 113

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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110 N. Sachsen-Anhalt 1. Die Landesverfassung Nach Art. 38 der Landesverfassung stehen unter anderem Menschen mit Behinderung unter dem besonderen Schutz des Landes. Da das Land explizit verpflichtet wurde, ihre gleichwertige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu fördern, geht die Landesverfassung über die Vorgaben des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG hinaus. Leistungsansprüche lassen sich der Landesverfassung jedoch nicht entnehmen. 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderungen kommt zunächst § 1 Abs. 3 S. 3 des Schulgesetzes entscheidende Bedeutung zu, nach dem die Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allen Schulformen gefördert werden soll, um auf diese Weise zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit beizutragen.243 Nach § 8 Abs. 2 LSA-SchG sollen (nur solche) Schüler, die wegen der Beeinträchtigung einer oder mehrerer Funktionen auch durch besondere Hilfen in den anderen Schulformen nicht ausreichend gefördert werden können und deshalb für längere Zeit einer besonderen pädagogischen Förderung bedürfen, Förderschulen besuchen. Diese Formulierung impliziert einen Vorrang des integrativen Unterrichts an den allgemeinen Schulen. Diese Grundsätze werden im Zusammenhang mit den Regelungen und Konkretisierungen des Rechts auf Bildung in den §§ 33 ff. LSA-SchG bestätigt. In § 33 Abs. 1 LSA-SchG wird zunächst klargestellt, dass das Land Sachsen-Anhalt das Schulwesen so gestaltet, dass die Schüler ihr Recht auf Bildung möglichst umfassend verwirklichen können. Dabei wird ausdrücklich betont, dass unterschiedlichen Bildungschancen und Begabungen durch besondere Förderung der betreffenden Schüler entsprochen werden soll. Ebenso wie § 33 Abs. 1 LSA-SchG den allgemeinen Grundsatz des § 1 Abs. 3 S. 3 LSA-SchG widerspiegelt, korrespondiert § 39 LSA-SchG mit § 8 Abs. 2 LSA- SchG: Hier wird nochmals bestätigt, dass Schüler, die einer sonderpädagogischen Förderung bedürfen, nur dann zum Besuch einer für sie geeigneten Förderschule oder des für sie geeigneten Sonderunterrichts verpflichtet sind, wenn die entsprechende Förderung nicht in einer allgemeinen Schule erfolgen kann. Die Entscheidung haben allerdings auch in Sachsen-Anhalt nicht die Schüler selbst oder ihre Eltern zu treffen, sondern wiederum die Schulbehörden, die sich dabei auf die Ergebnisse eines Feststellungsverfahrens stützen. Sie haben die Erziehungsberechtigten 243 Vgl. das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LSA-SchG) in der Fassung vom 27.8.1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.1.2005, LSA-GVBl. S. 46. 111 anzuhören und können zusätzlich ärztliche, psychologische und pädagogische Gutachten einbeziehen. In der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung ist der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf in den §§ 16 ff. geregelt. In § 16 Abs. 2 der Verordnung wurde festgeschrieben, dass die Klassenstärke unter Berücksichtigung der sonderpädagogischen Förderung festgelegt werden muss. § 17 Abs. 1 stellt klar, dass zielgleicher und zieldifferenter Unterricht möglich ist. Beim zieldifferenten Unterricht sollen die Rahmenrichtlinien der Förderschule für Lernbehinderte oder der Förderschule für Geistigbehinderte die Grundlage bilden.244 Entscheidende Bedeutung kommt § 18 LSA-SoPädVO zu, in dem die personellen, räumlichen und sächlichen Voraussetzungen für gemeinsamen Unterricht definiert werden. Nach Abs. 1 hängt die Zulassung zum gemeinsamen Unterricht zwar von einem Antrag der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten ab. Es müssen jedoch die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten vorhanden sein oder nach Maßgabe der Haushalte geschaffen werden können. Dabei wird ausdrücklich auf die Leistungen der Eingliederungshilfe verwiesen. Es ist Sache der Betroffenen, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer zu stellen. Zudem muss es möglich sein, dem individuellen Förderbedarf im Rahmen des gemeinsamen Unterrichts zu entsprechen. Nach Abs. 3 der genannten Bestimmung legt die Schulbehörde diejenigen Schulen fest, an denen gemeinsamer Unterricht stattfinden soll. Die Entscheidung, ob ein Schüler Bedarf für sonderpädagogische Förderung hat und ob seinem Antrag auf Zulassung zum gemeinsamen Unterricht stattgegeben werden muss, liegt beim Landesverwaltungsamt, das nach § 82 Abs. 2 LSA-SchG Schulbehörde des Landes ist. Gemäß § 18 Abs. 4 LSA-SoPädVO hat das Landesverwaltungsamt bei seiner Entscheidung genau festzulegen, in welchem Umfang von Lehrerwochenstunden eine sonderpädagogische Begleitung erfolgt. Darüber hinaus bestimmt es den zeitlichen Umfang des Einsatzes von pädagogischen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern. Zwar haben Schüler mit Behinderungen auch in Sachsen-Anhalt keinen unbedingten Anspruch auf Zulassung zum gemeinsamen Unterricht an den allgemeinen Schulen. Aus dem Gesamtzusammenhang des § 18 Abs.1 LSA-SoPädVO ergibt sich, dass die Behörden darlegen müssen, dass und warum einem entsprechenden Antrag der Schüler bzw. der Erziehungsberechtigten nicht gefolgt werden kann. Besonders deutlich wird dies auch in § 18 Abs. 5 der Verordnung, nach dem im Einzelfall für eine notwendige gemeinsame Arbeit im Klassenunterricht auch eine Lehrkraft der allgemeinen Schule eingesetzt werden kann, die sich hierfür besonders qualifiziert hat, wenn keine sonderpädagogisch qualifizierten Lehrkräfte zur Verfügung stehen. Damit kann es nur ausnahmsweise zu Kapazitätsengpässen kommen. 244 Vgl. die Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (LSA-SoPädVO) vom 2.8.2005, LSA-GVBl. S. 482. 112 In § 18 Abs. 6 LSA-SoPädVO ist ausdrücklich festgeschrieben, dass Lehrkräfte, die in Klassen mit gemeinsamem Unterricht tätig sind, regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen sollen, um die sonderpädagogische Kompetenz zu sichern und die Kooperation der Lehrkräfte zu stärken. Nach einem Runderlass des Kultusministeriums werden Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich durch entsprechend qualifizierte Lehrkräfte begleitet, die dazu für jeweils ein Schuljahr vom Landesverwaltungsamt beauftragt werden.245 Durch den mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 8a LSA-SchG wurde die Grundlage für die Einrichtung sogenannter Förderzentren geschaffen, die mit Zustimmung der Schulbehörden und im Einvernehmen mit den beteiligten Schulträgern durch eine Kooperationsvereinbarung zwischen einer Förderschule und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen entstehen und in besonderer Weise die Möglichkeiten des gemeinsamen Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf fördern sollen. In Abs. 2 der genannten Bestimmung wurde den Förderzentren die Aufgabe zugewiesen, eine umfassende sonderpädagogische Beratung, Diagnostik und Begleitung beim gemeinsamen Unterricht anzubieten. Sie sollen zugleich Zentren der Elternarbeit und der Fortbildung sein. Ihre Aufgaben werden in § 32 LSA-SoPädVO genauer bestimmt. Der Nachteilsausgleich zu Gunsten von Schülern mit Behinderungen ist in § 7 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung geregelt. Nach dessen Abs. 1 können für Schüler mit erheblichen Beeinträchtigungen in der Sprache, der Sinnestätigkeit, der Motorik oder physisch-psychischen Belastbarkeit die äußeren Bedingungen für eine mündliche, schriftliche oder praktische Leistungsfeststellung verändert werden. Als mögliche Formen des Nachteilsausgleichs werden Schreibzeitverlängerungen, die Verwendung von Hilfsmitteln, aber auch die Modifikation der Prüfungsanforderungen oder der Prüfungsumstände genannt. Die Leistungsanforderungen an sich bleiben jedoch unverändert. In den Abschlussordnungen finden sich weitere Sonderregelungen, die auch für Schüler gelten, die nicht in den Anwendungsbereich der LSA-SoPädVO fallen. So sieht etwa § 26 der Oberstufenverordnung vor, dass auf Vorschlag des vorsitzenden Mitgliedes der Prüfungskommission für Prüflinge mit Behinderungen durch das Staatliche Schulamt Erleichterungen der äußeren Prüfungsbedingungen zugelassen werden können.246 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Rechtslage in Sachsen-Anhalt den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention weitgehend entspricht. Zwar gibt es keinen Anspruch auf Zulassung zum integrativen Unterricht. Die Behörden können die Zulassung jedoch nur verweigern, wenn sie belegen können, dass die Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht nicht gegeben sind. Das Land und die Schulträger sind zumindest objektiv verpflichtet, diese Voraussetzungen zu schaf- 245 Vgl. dazu den Runderlass des Kultusministeriums von 20.7.2005 – 32.1. 81620. 246 Vgl. die Verordnung über die gymnasiale Oberstufe (Oberstufenverordnung) vom 24.3.2003, geändert durch Verordnung vom 17.11.2006, LSA-GVBl. S. 526. 113 fen. Da die entsprechenden Regelungen erst vor relativ kurzer Zeit geschaffen wurden, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen, ob und inwieweit den Vorgaben in der Praxis Rechnung getragen wird. Es besteht aber einiger Anlass für die Vermutung, dass in Zukunft zumindest ein großer Teil derjenigen Schüler mit Behinderungen, die an einem inklusiven Unterricht im Sinne der Behindertenrechtskonvention teilnehmen wollen, die Möglichkeit dazu haben werden. O. Schleswig-Holstein 1. Die Landesverfassung Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein beschränkt sich auf staatsorganisationsrechtliche Regelungen und enthält daher keine mit Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG vergleichbare Regelung. 2. Das Schulgesetz und die einschlägigen Ausführungsbestimmungen Nach § 4 Abs. 2 des Schulgesetzes ist es die Aufgabe der Schule, die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten des jungen Menschen unter Wahrung des Gleichberechtigungsgebots zu entwickeln.247 Nach § 5 Abs. 2 SH-SchG sollen Schüler unabhängig von dem Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs gemeinsam unterrichtet werden, soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Möglichkeiten erlauben und es der individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf entspricht. Dementsprechend sieht § 21 Abs. 2 S. 1 SH-SchG vor, dass die Vollzeitschulpflicht nur dann durch den Besuch eines sogenannten Förderzentrums zu erfüllen ist, wenn die oder der Schulpflichtige einer sonderpädagogischen Förderung bedarf und auch mit besonderen Hilfen dauernd oder vorübergehend in anderen Schularten nicht ausreichend gefördert werden kann. Diese Bestimmungen lassen sowohl einen zielgleichen als auch einen zieldifferenten Unterricht zu.248 Zwar bestimmen nach § 4 Abs. 5 S. 2 SH-SchG die Eltern im Rahmen der Rechtsvorschriften darüber, welche Schule ihr Kind besucht. Dieser Grundsatz wird allerdings durch § 21 Abs. 2 S. 2 SH-SchG modifiziert, nach dem die Schulauf- 247 Vgl. das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz (SH-SchG) in der Fassung vom 2.8.1990, SH- GVOBl. S. 451, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24.1.2007, SH-GVOBl. S. 39. 248 In Schleswig-Holstein wurden die Sonderschulen zu Förderzentren umgewandelt, die nach § 45 Abs. 1 S. 1 SH-SchG die Aufgabe haben, Kinder, Jugendliche und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu unterrichten, zu erziehen und zu fördern sowie Eltern und Lehrkräfte zu beraten. Nach § 1 Abs. 3 SH-SoFVO 2007 unterstützen und fördern die Zentren Schüler im gemeinsamen Unterricht in allen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, insbesondere in der Eingangsphase und der flexiblen Übergangsphase.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.