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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 66 - 67

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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66 von bestimmten Prüfungsleistungen dar: Sofern diese Freistellung nicht auf andere Weise kompensiert wurde, muss sie in der Regel auf dem Abschlusszeugnis dokumentiert werden.153 B. Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG Die Behindertenrechtskonvention lässt die Frage, wer über den Bildungsweg von Schülern mit Behinderungen entscheiden soll, letzten Endes offen. Klar ist die Lage nur dann, wenn der Schüler selbst eine Entscheidung treffen kann und will. In diesem Fall entspricht es dem Grundanliegen der Behindertenrechtskonvention, die Entscheidung des Schülers zu respektieren. Tatsächlich sind die meisten Schüler jedoch nicht geschäftsfähig, so dass sich die Frage stellt, ob und welche Bedeutung dem Willen der Eltern zukommen kann. Die Behindertenrechtskonvention lässt den Signatarstaaten insofern einen breiten Gestaltungsspielraum. Nachdem auch die Verfasser der Konvention anerkennen, dass der vollständig integrative (inklusive) Unterricht für einen bestimmten Anteil der Schüler keine Option darstellt, können und müssen die Staaten bei der Umsetzung der Konvention festlegen, wem die Entscheidung darüber zustehen soll, welche Form des Unterrichts den Interessen der Schüler am besten gerecht wird. Bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland kommt insofern dem in Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG statuierten Erziehungsrecht der Eltern entscheidende Bedeutung zu. Zwar gebietet es dieses Recht nicht, die Entscheidung letzten Endes den Eltern zu überlassen. Denn der Staat hat einen eigenen Erziehungsanspruch, der vom Grundsatz der staatlichen Schulaufsicht gemäß Art. 7 Abs. 1 GG vorausgesetzt wird und der mit dem Erziehungsrecht der Eltern zum Ausgleich gebracht werden muss. Auch hat der Staat darüber zu wachen, dass die Eltern ihr Erziehungsrecht im Interesse der Kinder wahrnehmen. Und schließlich ist die Unterscheidung zwischen Erziehung und Bildung zu beachten, die dazu führt, dass alleine der Staat über die Bildungsziele der öffentlichen Schulen entscheidet.154 Allerdings liegt Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG offensichtlich die Vorstellung zu Grunde, dass die Eltern grundsätzlich dazu in der Lage sind, die Interessen ihrer Kinder wahrzunehmen. Sofern es eine Wahlmöglichkeit gibt, muss den Eltern – oder anderen Personensorgeberechtigten – daher auch ein maßgeblicher Einfluss auf die Schulwahl zugestanden werden. Wenn der Staat von den entsprechenden Wünschen 153 Eine denkbare Alternative besteht darin, die Abschlusszeugnisse auszudifferenzieren. Schülern mit Teilleistungsstörungen käme es beispielsweise sehr entgegen, wenn es neben der allgemeinen (Fach-)Hochschulreife auch unkomplizierte Wege zur Erlangung einer fachgebundenen (Fach-)Hochschulreife gäbe. 154 Vgl. dazu ausführlich N. Niehues/J. Rux, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Auflage, München 2006, Rdnr.145 ff. m.w.N. 67 der Eltern abweichen oder diesen gar nur eine beratende Funktion zugestehen will, muss dies gesetzlich geregelt sein.155 Dies alles gilt wohlgemerkt unabhängig davon, ob an den Förder- bzw. Sonderschulen dieselben Bildungsabschlüsse erworben werden können wie an den allgemeinen Schulen. Denn die Entscheidung, ob ein Kind mit Behinderungen auf eine Schule gehen soll, in der es gemeinsam mit anderen Kindern mit Behinderungen quasi in einem geschützten Raum unterrichtet wird oder ob es eine Schule besucht, in der es mit Schülern ohne Behinderungen zusammen kommt, steht in einem untrennbaren und sehr engen Zusammenhang mit der Erziehung des Kindes. C. Zwischenergebnis Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG in der Ausformung, die es durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erhalten hat, der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention nicht entgegensteht. Insbesondere erlaubt Art. 3 Abs. 3 S. 2 G auch Ausgleichsmaßnahmen zu Gunsten von Schülern mit Behinderungen, wie sie für ein inklusives Schulsystem, wie es die Behindertenrechtskonvention anstrebt, erforderlich sind. Auch dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG kann bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention angemessen Rechnung getragen werden. Soweit das Bundesverfassungsgericht aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Schülern mit Behinderungen zum Unterricht der allgemeinen Schulen herleitet, der sich unter bestimmten Umständen zu einem Zulassungsanspruch verdichten kann, kommt das Gericht dem Anliegen der Behindertenrechtskonvention entgegen. Bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Gesamtbetrachtung müssen auch die Leistungsansprüche gegenüber den Trägern der Eingliederungshilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung mit einbezogen werden, da diese Ansprüche nach der derzeitigen Rechtslage unabhängig davon bestehen, ob die entsprechenden Aufwendungen auch dann angefallen wären, wenn der betroffene Schüler eine Förder- bzw. Sonderschule besucht. Entscheidend ist allein, ob die Schulbehörden des jeweiligen Landes aufgrund der landesrechtlichen Bestimmungen zu dem Ergebnis kommen, dass dem sonderpädagogischen Förderbedarf eines Schülers mit Behinderungen am besten oder zumindest ebenso gut durch die Teilnahme am integrativen Unterricht der allgemeinen Schule Genüge getan werden kann. Im Hinblick auf die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigenden organisatorischen Aspekte und den Schutz der Rechte Dritter kommt der Ausgestaltung des bestehenden Bildungssystems durch den jeweiligen Landesgesetzgeber und der Antwort auf die Frage entscheidende Bedeutung zu, ob und in- 155 Es stellt keine übermäßige Beschränkung des Elternrechts dar, wenn sich der Staat das Letztentscheidungsrecht vorbehält. Hier gilt nichts anderes als bei anderen Schulwahlentscheidungen.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.