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Thomas Langer, Ralf Poscher, Johannes Rux, Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention in:

Ralf Poscher, Johannes Rux, Thomas Langer

Von der Integration zur Inklusion, page 18 - 19

Das Recht auf Bildung aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und seine innerstaatliche Umsetzung

1. Edition 2008, ISBN print: 978-3-8329-4004-1, ISBN online: 978-3-8452-1167-1 https://doi.org/10.5771/9783845211671

Series: Schriften zum Bildungs- und Wissenschaftsrecht, vol. 5

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18 chen Verträgen werden weder – wie es Art. 104a Abs. 4 GG voraussetzt – im Auftrag des Bundes noch unter Aufsicht des Bundes als eigene Angelegenheit der Länder ausgeführt, sondern soweit erforderlich durch den Landesgesetzgeber und durch eine reine Landesverwaltung umgesetzt.22 Auch für eine analoge Anwendung von Art. 104a Abs. 4 GG auf bildungsrechtliche Leistungspflichten besteht ihm Rahmen der dem Lindauer Abkommen folgenden Staatspraxis kein Bedarf. Die Interessen der Länder werden hinreichend durch das insoweit im Lindauer Abkommen geforderte Einverständnis eines jeden Landes zur Ratifikation des Vertrags geschützt.23 Aus den die Schulbildung betreffenden Regelungen der Behindertenrechtskonvention ergibt sich keine Zustimmungspflicht nach Art. 104a Abs. 4 GG. Dies schließt nicht aus, dass andere – hier nicht untersuchte – Regelungsgehalte der Konvention das Vertragsgesetz zustimmungspflichtig machen.24 2. Ratifikation durch den Bundespräsidenten Das Vertragsgesetz ermächtigt den Bundespräsidenten zur Ratifikation.25 Die Abgabe der völkerrechtlichen Bindungserklärung erfolgt durch die Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde.26 Die Ratifikation erfordert gemäß Art. 58 S. 1 GG die Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminister. Das Vertragsgesetz wird im Bundesgesetzblatt II verkündet. C. Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention Im Falle der Ratifikation tritt die Behindertenrechtskonvention nach Art. 45 Nr. 1 BRK am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde völkerrechtlich in Kraft. Am 3. April 2008 erfolgte die 20. Ratifikation. Seit dem 3. Mai 2008 ist die Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich in Kraft getreten. Nach Art. 8 FakPr kann jeder Vertragsstaat auch noch zum Zeitpunkt der Ratifikation des Fakultativprotokolls erklären, dass er die im Untersuchungsverfahren vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt. 22 Vgl. M. Schweitzer, Staatsrecht III, 8. Aufl. 2004, Rdnr. 181: keine Zustimmungspflichtigkeit bei Verträgen über Gegenstände der Landesgesetzgebung. 23 S. oben I. 1. a. 24 Die Zustimmungspflichtigkeit bejahen ohne nähere Begründung: K. Lachwitz, UNO- Generalversammlung verabschiedet Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen – Teil 1, in: Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2007, S. 37/38; A. Welke, Das Internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in: Archiv für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit, 2007, S. 60/64. 25 BVerfGE 1, 396/410. 26 R. Bernhardt, Handbuch des Staatsrechts VII, § 174, Rdnr. 7. 19 D. Innerstaatliche Geltung und Umsetzung der Konvention Innerstaatliche Rechtspflichten auf der Grundlage der Behindertenrechtskonvention entstehen, wenn ihr innerstaatliche Geltung zukommt. Nach dem dem Grundgesetz zugrunde liegenden dualistischen Verständnis des Verhältnisses von nationalem und Völkerrecht27 müssen völkerrechtliche Verpflichtungen in nationales Recht transformiert bzw. im nationalen Recht vollzogen werden,28 um innerstaatliche Geltung zu erlangen. Soweit in der älteren Literatur davon ausgegangen wird, dass der Bund auch im Bereich der Gegenstände alleiniger Ländergesetzgebungszuständigkeiten die Transformations- bzw. Vollzugskompetenz besitzt,29 vermittelt der Konvention das Vertragsgesetz des Bundes auch hinsichtlich der hier untersuchten bildungsrechtlichen Vorschriften innerstaatliche Geltung. Soweit diese Kompetenz bei den Ländern gesehen wird,30 erfolgt die Transformation bzw. der Vollzug nach den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zumeist im Zusammenhang mit der Erteilung der Zustimmung durch die Länder nach Art. 3 des Lindauer Abkommens.31 Soweit die in innerstaatliche Geltung gesetzten bildungsrechtlichen Vorschriften der Konvention nicht unmittelbar anwendbar sind, richtet sich deren Umsetzung nach der allgemeinen Kompetenzordnung des Grundgesetzes. Nach dieser sind die Länder für das schulische Bildungsrecht zuständig und damit soweit erforderlich auch für die Umsetzung der Konventionsregelungen. Nach dem Grundsatz der Bundestreue sind die Länder zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen, die der Bund mit ihrem Einverständnis eingegangen ist, verfassungsrechtlich verpflichtet.32 27 BVerfGE 1, 396/411; 42, 263/284. Zum Streitstand zwischen monistischer und dualistischer Grundauffassung s. M. Nettesheim, in: T. Maunz/G. Dürig, GG-Kommentar, 49. Lfg., 2007, Art. 32, Rdnr. 61 ff.; M. Zuleeg, in: Alternativkommentar-GG, 3. Aufl., 2004, Art. 24 Abs. 3/Art. 25, Rdnr. 10 ff. jeweils m.w.N. 28 Zum Meinungsstand um die Transformations- und Vollzugstheorien vgl. O. Rojahn, in: I. v. Münch/Ph. Kunig, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2001, Art. 59, Rdnr. 33 ff.; B. Kempen, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/Ch. Starck, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2005, Art. 59, Rdnr. 88 ff.; H. Butzer/Haas, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, GG-Kommentar, 11. Aufl. 2008, Art. 59, Rdnr. 112. 29 S. D. Haas, Abschluss und Ratifikation internationaler Verträge, in: AÖR, 1952/1953, S. 381/384 f.; W. Heckt, Abschlusskompetenz und Transformationskompetenz, in: DÖV, 1958, S. 445/446. 30 M. Zuleeg, Alternativ-Kommentar zum GG, 3. Aufl., 2004, Art. 32, Rdnr. 21; B. Kempen, in: H. v. Mangoldt/F. Klein/Ch. Starck, GG-Kommentar, 5. Aufl. 2005, Art. 32, Rdnr. 55; R. Streinz, in: M. Sachs, GG-Kommentar, 4. Aufl. 2007, Art. 32 Rdnr. 34, 37. 31 Zu den einzelnen landesrechtlichen Verfahren und Regelungen M. Schweitzer, Staatsrecht III, 8. Aufl. 2004, Rdnr. 457a. 32 S. I. Pernice, in: H. Dreier, GG-Kommentar, Bd. 2, 2. Aufl., 2006, Art. 32, Rdnr. 42.

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Zusammenfassung

Das Recht auf Bildung gilt auch für Menschen mit Behinderungen. Die vorliegende Abhandlung untersucht den Inhalt und die Reichweite des Rechts auf Bildung aus Art. 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen und untersucht die Frage, ob und inwieweit die Schulsysteme der deutschen Länder den Vorgaben dieser Konvention genügen. Die von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beschränkt sich nicht darauf, allgemein die Menschenrechte zu bekräftigen, die auch in anderen Menschenrechtsabkommen gewährleistet sind. Vielmehr garantiert sie für Menschen mit Behinderungen auch ein Recht auf Inklusion in das öffentliche Leben im Allgemeinen wie in das Bildungssystem im Besonderen, in dem der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung der Regelfall ist.