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Christian Strasser-Gackenheimer, Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 in:

Christian Strasser-Gackenheimer

Die staatsrechtliche Kontinuität des Deutschen Reichs von der 'Machtergreifung' bis zum Tod Hitlers, page 162 - 164

Zugleich eine Analyse des Niedergangs der Weimarer Demokratie

1. Edition 2013, ISBN print: 978-3-8487-0613-6, ISBN online: 978-3-8452-4865-3 https://doi.org/10.5771/9783845248653

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 825

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162 13) Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches brachte in vielerlei Hinsicht erhebliche Veränderungen mit sich. In Art. 1 Neuaufbaugesetz wurde ein weiterer Schritt zur Beseitigung der Eigenstaatlichkeit der Länder unternommen, indem die Länderparlamente aufgelöst wurden. Auch die Hoheitsrechte der Länder wurden durch Art. 2 I Neuaufbaugesetz auf das Reich übertragen. In diesem Zusammenhang ist dann auch die Aufhebung der Länderstaatsangehörigkeit durch Verordnung vom 5. Februar 1934 zu sehen. Durch Art. 3 Neuaufbaugesetz wurden die Reichsstatthalter organisatorisch noch enger mit der Reichsführung verwoben, indem sie der Dienstaufsicht des Reichsinnenministers unterstellt wurden. Besonders einschneidend ist aber die Regelung des Art. 4 Neuaufbaugesetz. Danach konnte die Reichsregierung nicht nur im Rahmen der Regelung des Art. 2 Ermächtigungsgesetz von der Reichsverfassung abweichen, sondern wurde zur Setzung neuen Verfassungsrechts ermächtigt. Damit waren alle Schranken gefallen. Wie beim Ermächtigungsgesetz versuchte auch hier die Reichsregierung den »legalen« Weg einzuhalten. Aufgrund der Gleichschaltung sowohl der Parteien als auch der Länder erscheint dies aber im Reichstag wie im Reichsrat als reine Farce. Es war das letzte Gesetz, das von beiden gesetzgebenden Körperschaften beschlossen wurde, und zwar mit offiziell verfassungsändernder Mehrheit.966 Ab hier bestand keinerlei formale Hürde mehr; die Reichsregierung konnte ab dem 30. Januar 1934 einfaches Recht ebenso erlassen wie Verfassungsrecht. Die Einschränkungen, die durch Art. 2 und 5 Ermächtigungsgesetz noch »gesichert« wurden, waren damit wirkungslos geworden. Zutreffend ist somit, dass das Ermächtigungsgesetz faktisch durch das Neuaufbaugesetz abgeschafft wurde.967 Die Schranke des Art. 76 WRV war hiermit endgültig abgeschafft.968 Die vereinfachte Gesetzgebung, die durch das Ermächtigungsgesetz möglich wurde, reichte im Führerstaat nicht mehr aus und widersprach auch dem Vorstellungsbild der Führung.969 Auch die nationalsozialistische Staatsrechtslehre erkannte die gesunkene Bedeu- 966 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts, 2000, S. 787; auch Stuckart/Schiedermair, Neues Staatsrecht I – Der neue Staatsaufbau, 18. A. 1943, S. 47, wobei das Gesetzgebungsverfahren der Weimarer Reichsverfassung ausdrücklich als Basis erwähnt wird. 967 Wadle, Das Ermächtigungsgesetz, JuS 1983, S. 170 [174]. 968 Wadle, Das Ermächtigungsgesetz, JuS 1983, S. 170 [174]. 969 Wadle, Das Ermächtigungsgesetz, JuS 1983, S. 170 [174]. 163 tung des Ermächtigungsgesetzes. So schloss Köttgen aus der positiven Regelung der Möglichkeit zur Schaffung von Verfassungsrecht auf eine rein deklaratorische Verlängerung des Ermächtigungsgesetzes im Jahre 1937.970 Auch die institutionellen Garantien, die das Ermächtigungsgesetz »festschrieb«, waren beseitigt.971 Kluge/Krüger betrachteten die vom Ermächtigungsgesetz gezogenen Grenzen als aufgehoben.972 Mit dem Neuaufbaugesetz wurde die faktisch schon stattgefundene Umwandlung des Staates in einen Einheitsstaat gesetzlich abgeschlossen.973 Treffend bezeichnete Huber das Neuaufbaugesetz ebenfalls als Ermächtigungsgesetz, das nur wesentlich umfassender war.974 Stern bezeichnet es aus diesem Grunde als entscheidend, da nun der Reichsregierung sogar die unbegrenzte Verfassungsänderungsgewalt eingeräumt wurde.975 Selbst diese Formulierung greift eigentlich noch zu kurz, da faktisch dem Führer selbst die Möglichkeit gegeben wurde, nicht nur die Verfassung zu ändern, sondern eine völlig neue zu schaffen. Bei rein formeller Betrachtung dürfte kaum von Rechtswidrigkeit auszugehen sein. Sogar das Verfahren des Art. 76 WRV wurde beachtet, auch wenn dies nur noch dem Schein diente. Die vorherige Umgestaltung Schritt für Schritt ebnete den Weg. Inhaltlich bestehen nur Zweifel, wenn nicht von einer völligen Änderbarkeit der Weimarer Reichsverfassung ausgegangen würde, falls diese überhaupt noch Grundlage dieser Überlegungen sein kann. Das, was vom Kern der Weimarer Reichsverfassung noch übrig war, wurde am 30. Januar 1934 endgültig beseitigt. Der Titel des Gesetzes kann als Umgestaltung des oder als grundlegender Bruch mit dem Reich von 1867/1871 angesehen werden. Ob durch den Neuaufbau die Staatlichkeit des Reiches von 1867/1871 beseitigt wurde, wird noch geprüft werden. 970 Köttgen, Vom Deutschen Staatsleben (vom 1. Januar 1934 bis zum 30. September 1937), JöR Bd. 24, 1937, S. 1 [6]. 971 Köttgen, Vom Deutschen Staatsleben (vom 1. Januar 1934 bis zum 30. September 1937), JöR Bd. 24, 1937, S. 1 [78]. 972 Kluge/Krüger, Verfassung und Verwaltung im Großdeutschen Reich, 3. A. 1941, S. 39f. 973 Stuckart/Schiedermair, Neues Staatsrecht I – Der neue Staatsaufbau, 18. A. 1943, S. 46. 974 E.R. Huber, Verfassung, 1937, S. 45. 975 Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, Die geschichtlichen Grundlagen des deutschen Staatsrechts, 2000, S. 846. 164 14) Gesetz über die Aufhebung des Reichsrats vom 14. Februar 1934 Der Reichsrat war schon lange nur noch mit »Handlangern« des Reichs besetzt. Der endgültige Wegfall war die logische Konsequenz der Gleichschaltung der Länder. Die institutionelle Garantie aus Art. 2 Ermächtigungsgesetz war nach der Verabschiedung des Neuaufbaugesetzes wertlos geworden. 15) Erstes Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16. Februar 1934 Durch dieses Gesetz wurde auch die dritte Gewalt gleichgeschaltet. Die noch verbliebenen rudimentären Reste der Gewaltenteilung wurden damit beseitigt. Selbstredend war auch die Justiz im Februar 1934 weit davon entfernt, unabhängig zu sein.976 Bereits am 22. April 1933 wurde die Justiz durch die Einsetzung des Reichsjustizkommissars Hans Frank der politischen Kontrolle unterworfen.977 Dennoch wurde mit diesem Gesetz auch formell der letzte Schritt vollzogen. Zudem wurde ein weiteres Element formal aus der Zuständigkeit der Länder herausgelöst.978 Die weitere Vereinheitlichung und Zusammenführung beim Reich fand durch die Gesetze vom 5. Dezember 1934 und vom 24. Januar 1935 statt. 16) Verordnung über den Volksgerichtshof vom 12. Juni 1934 Diese Verordnung kann inhaltlich direkt an D. I. 15) angeknüpft werden. Die Einrichtung eines Volksgerichtshofs dürfte nach obigen Ausführungen über Sondergerichte selbst anhand der Maßstäbe der Weimarer Reichsverfassung legal gewesen sein. Bemerkenswert an dieser Verordnung ist die direkte Hierarchie. Der Reichsjustizminister bestimmte sowohl die Vorsitzenden der Senate als auch den Präsidenten des Volksgerichtshofs. Die neue, streng hierarchische Organisation der Rechtsprechung fand hier ihren vorläufigen Höhepunkt. 976 Instruktiv zu den personellen »Säuberung(en)« Gruchmann, Justiz im Dritten Reich 1933-1940, Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, 3. A., 2001, S. 124ff. 977 Dazu Gruchmann, Justiz im Dritten Reich 1933-1940, Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, 3. A., 2001, S. 86ff. 978 Diesen Aspekt betont E.R. Huber, Verfassung, 1937, S. 187.

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Zusammenfassung

In seiner Studie untersucht der Autor erstmals ausführlich die staatsrechtliche Kontinuität des Deutschen Reiches von der „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933 bis zum Tod Hitlers am 30. April 1945. Dabei wird aufgrund der detaillierten Arbeit am Gesetzgebungsprozess und an tatsächlichen Ereignissen der Zerfallsprozess der Weimarer Demokratie minutiös nachgezeichnet. Die Arbeit bietet sowohl für Verfassungsjuristen als auch für Historiker wertvolle Informationen. Nach grundlegenden Erörterungen zur staatsrechtlichen Kontinuität werden, ausgehend vom Reich von 1867/1871, die staatsrechtliche Kontinuität ab dem 30. Januar 1933 unter besonderer Berücksichtigung des Art. 76 WRV und die Auswirkungen des Ergebnisses auf das Grundgesetz erörtert.