Strafrechtliche Legislativkompetenzen der Europäischen Union

Zusammenfassung

Das Strafrecht stellt einen besonders eng mit der nationalen Souveränität verknüpften Bereich dar, der gleichwohl nicht frei von europarechtlichen Einflüssen ist. Aber inwieweit kann die Ausgestaltung des Strafrechts auch aktiv von EU-Ebene aus bestimmt werden und sind die Zuständigkeiten der EU diesbezüglich tatsächlich durch die Reformen des Vertrages von Lissabon erheblich erweitert worden, wie es das BVerfG in seinem Lissabon-Urteil annahm? Diesen Fragen geht die Arbeit nach und untersucht, welche Entwicklung sich im Hinblick auf Strafrechtsetzungs- und Anweisungskompetenzen ergeben hat. Dabei werden neben dem Primärrecht auch die einschlägige Sekundärrechtspraxis und die relevante Rechtsprechung analysiert.

Der Verfasser klärt dabei die für die heutige EU-Rechtsetzung relevanten Kompetenzfragen und beleuchtet zugleich die - im Hinblick auf die bereits vor Lissabon in Kraft getretenen strafrechtlichen Sekundärrechtsakte bedeutsame - Vorgeschichte der EU-Strafrechtskompetenzen.