CO2-Abscheidung und Ablagerung (CAA) im deutschen und europäischen Energieumweltrecht

Zusammenfassung

Im Portfolio der Klimaschutzoptionen steht seit einiger Zeit zusehends eine relativ neue Option, die ein erhebliches klimaschützendes Potential hat, in der Diskussion: die CO2-Abscheidung und Ablagerung (CAA). Dabei wird das bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehende CO2 entweder vor oder nach der Verbrennung aus dem Abgasstrom oder dem Energieträger abgeschieden, um dann in tiefe geologische Schichten verpresst zu werden.

Bisher sind zahlreiche Studien zur technischen Machbarkeit sowie zu Potentialen und Gefahren der CAA erschienen. Fast alle großen deutschen Energieversorgungsunternehmen planen Pilotanlagen. Eine großtechnische Umsetzung wird jedoch nur bei Vorhandensein eines geeigneten Rechtsrahmens erfolgen.

Vor diesem Hintergrund werden in der Arbeit zulassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung der Anlagen entlang der CAA-Kette sowie die Zulässigkeit der Verpressung und Ablagerung in geologischen Schichten erörtert. Die Analyse zeigt, dass das geltende Recht die CAA-Technolgie nicht hinreichend erfasst. Im Rahmen eines Ausblicks auf offene Fragen werden der rechtspolitische Handlungsbedarf aufgezeigt und eigene Lösungsansätze präsentiert.