Vergaberecht und Gebührenrecht

Zusammenfassung

Können sich Gebührenschuldner auf die Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids berufen, wenn die Kommune bei der Privatisierung einer benutzerfinanzierten Einrichtung einen Vergabeverstoß begangen hat? Der Autor widmet sich damit einer Frage mit erheblicher Praxisrelevanz. Er zeigt einerseits die Wechselwirkungen des Vergaberechts mit anderen Normkomplexen und andererseits den gebührenrechtlichen Rahmen einer Privatisierung im kommunalen Bereich auf. Mit Hilfe des Verfassungsgrundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur gelingt erstmals eine dogmatisch fundierte Lösung zu direkten und indirekten Auswirkungen eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid. Hierbei ergibt sich, dass ein Vergabefehler als solcher keine gebührenrechtlichen Folgen haben kann. Die Arbeit eignet sich gleichermaßen als Grundlagen- und Vertiefungsliteratur für Rechtsanwender in der kommunalen und gerichtlichen Praxis sowie der mit vergabe- und abgaberechtlichen Fragestellungen befassten Anwaltschaft. Der Verfasser ist selbst seit mehreren Jahren als vergaberechtlich spezialisierter Rechtsanwalt tätig.