Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Möglichkeiten und Grenzen nach deutschem und europäischem Recht
Zusammenfassung
Das Buch will einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion über Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus verfassungsrechtlicher Sicht leisten. Es gibt gegenwärtig – keineswegs auf Deutschland beschränkte – Tendenzen in der staatlichen Rundfunkpolitik, Werbung und Sponsoring bei ARD und ZDF vollständig zu verbieten. Die Diskussion um Werbeverbote ist nicht neu, bisherige juristische Abhandlungen dazu haben sich aber schwer-punktmäßig auf den Finanzierungsaspekt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Fragen konzentriert.
Ein vollständiges Werbeverbot würde der werbenden Wirtschaft den Zugang zu bestimmten Konsumenten- und Rezipientengruppen versperren. Die damit verbundenen Fragen sind nicht im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), sondern unter Bezug auf die Grundrechte der werbenden Unternehmen (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 Abs. 1 GG) zu beantworten. Ein solcher Wechsel der Prüfungsmaßstäbe eröffnet nicht nur Wege zu einer verfassungskonformen Rundfunkpolitik, die Rücksicht auf die Interessen der Werbung treibenden Wirtschaft nimmt, sondern mittelbar auch neue Perspektiven für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- 11–13 Einleitung 11–13
- 22–22 Zwischenergebnis 1 22–22
- 35–35 Zwischenergebnis 2 35–35
- 42–48 3. Europarecht 42–48
- 59–60 Zwischenergebnis 3 59–60
- 75–76 Zwischenergebnis 4 75–76
- 85–86 Zwischenergebnis 5 85–86
- 91–91 Zwischenergebnis 6 91–91
- 99–99 VI. Vereinbarkeit der Begrenzung des Sponsorings mit Art. 5 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG 99–99
- 107–110 Literaturverzeichnis 107–110