Wahlrecht als materielles Verfassungsrecht
Der Wahlgesetzgeber zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit - Überlegungen am Beispiel des 19. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlrechts
Zusammenfassung
Wahlrechtsfragen sind Grundfragen des demokratischen Gemeinwesens. Die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der letzten Wahlrechtsnovelle hat gezeigt, dass eine prinzipielle Orientierung über die entsprechenden Verfassungsvorgaben nötig ist. Die Publikation fokussiert auf die Stellung des Wahlgesetzgebers zwischen verfassungsrechtlicher Bindung und politischer Gestaltungsfreiheit, die auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 nicht hinreichend beantwortet hat.
- 104–105 b) Überhangmandate 104–105
- 105–106 c) Reststimmenmandate 105–106
- 109–111 f) 5%-Sperrklausel 109–111
- 111–111 g) Mehrheitsklausel 111–111
- 111–112 h) Listenerschöpfung 111–112
- 114–114 1. Reststimmenverwertung 114–114
- 131–131 VII. Föderale Aspekte 131–131
- 140–142 IX. Reststimmenmandate 140–142
- 143–148 Stichwortverzeichnis 143–148