Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern
Verfassungs- und europarechtliche Aspekte
Zusammenfassung
Der Freistaat Bayern beschreitet einen Sonderweg bei der Finanzierung der privaten Lokalrundfunkanbieter. Die Untersuchung befasst sich umfassend mit der Fragestellung, ob das bayerische System der Lokalrundfunkfinanzierung privater Rundfunkanbieter aus Steuermitteln höherrangigem Recht vereinbar ist. Neben den einschlägigen Normen des Grundgesetzes, der EMRK und des Europäischen Unionsrechts werden auch mit dem Untersuchungsgegenstand verbundene Problemfelder wie die Durchführung von Grundversorgung durch lokale Rundfunkanbieter und der Staatsferne der bayerischen Landesmedienanstalt analysiert. Besonderes Augenmerk wird auf die Vereinbarkeit mit den Vorschriften des europäischen Beihilferechts gelegt, welche umfassend erörtert werden.
Der Autor ist an der University of Strathclyde Law School beschäftigt und hat zahlreiche Veröffentlichungen auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, des Völkerrechts und des Europarechts.
- 5–10 Vorwort 5–10
- 11–12 A. Einleitung 11–12
- 13–24 B. Problemstellung 13–24
- 25–26 1. Rundfunkbegriff 25–26
- 54–57 1. Einleitung 54–57
- 76–81 1. Beihilfen 76–81
- 97–98 I. Zusammenfassung 97–98
- 98–100 II. Thesen 98–100
- 101–104 Schrifttumsverzeichnis 101–104