Der Schutz der Vereinbarungen und Verfahrensrechte zum Interessenausgleich

Zusammenfassung

Das Verfassungsgesetz machte es den Betriebsräten nicht leicht, Betriebsänderungen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen durch Verhandlung und Abschluss eines Interessenausgleichs mitzugestalten.

Umso wichtiger sind der rechtliche Schutz der darauf bezogenen Verfahrensrechte der Betriebsräte und der von diesen abgeschlossenen Vereinbarungen. Doch beides hat in Rechtsprechung und Rechtslehre auf Grund von überprüfungsbedürftigen und – wie das vorliegende Werk zeigt – rechtsdogmatisch vielfach nicht haltbaren Begründungen einen schweren Stand.

So ist die Schrift für alle von Interesse, die in der betrieblichen und forensischen Praxis nach einem fundierten Standpunkt zum Schutz dieser Rechte suchen. Bei dessen Erarbeitung wurde die Auslegung des deutschen Betriebsverfassungs- und arbeitsgerichtlichen Verfahrensrechts nicht nur durch Vergleiche mit dem Schutz der Verfahrensrechte in Unternehmens- und Staatsverfassungsrecht ergänzt, sondern vor allem auch durch eine Analyse der einschlägigen Vorgaben des europäischen Arbeitsrechts bestätigt.