Europäisches Sicherheitsverwaltungsrecht

Zusammenfassung

Die Gewährleistung innerer Sicherheit hat sich im europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu einer gemeinsamen Aufgabe nationaler und europäischer Sicherheitsbehörden entwickelt, die im Spannungsfeld von europäischer Aufgabenwahrnehmung, mitgliedstaatlicher Souveränität und individueller Freiheit in einer europäischen Sicherheitsarchitektur zusammenwirken. In seinem Ausgangspunkt ist das europäische Sicherheitsverwaltungsrecht Informationskooperations- und Informationsverwaltungsrecht, das den horizontalen und vertikalen Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen insbesondere über Agenturen und Informationssysteme zum Gegenstand hat. In zunehmendem Maße lassen sich etwa mit Blick auf die von Frontex koordinierten Soforteinsatzteams auch Elemente eines operativen Einsatzrechts identifizieren, die für die künftige Entwicklung des Rechtsgebiets prägend sein werden und eine Reihe neuer Rechtsfragen aufwerfen. Internationalisierungsprozesse führen zu einer notwendigen Erweiterung der Perspektive in verfahrens-, organisations- und individualrechtlicher Hinsicht, wie gerade die Frage der Umsetzung der Sanktionslisten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen anschaulich belegt.