Haftungsfreizeichnungen im unternehmerischen Verkehr am Maßstab des § 307 BGB
Dargestellt am Beispiel mangelbedingter Schadensersatzansprüche im Kaufrecht
Zusammenfassung
Die Frage nach der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von Haftungsfreizeichnungen ist im unternehmerischen Verkehr von weitreichender praktischer Relevanz. Rechtsprechung und Literatur ziehen den Möglichkeiten solcher Freizeichnungen äußerst enge Grenzen, die freilich dazu führen, dass der unternehmerische Schuldner einer Leistung selbst in den Fällen leichter Fahrlässigkeit kaum mehr kalkulierbaren Haftungsrisiken ausgesetzt ist.
Die vorliegende Arbeit unterzieht die bislang herrschende Meinung am Beispiel des Kaufvertrags einer kritischen Würdigung und plädiert für eine dogmatische Neubewertung der Problematik. Im Rahmen einer umfassenden Prüfung des einschlägigen § 307 BGB wird aufgezeigt, dass eine Freizeichnung von der Haftung für leichte Fahrlässigkeit im Bereich mangelbedingter Schadensersatzansprüche weder gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB noch gegen die übrigen Tatbestandsvarianten des § 307 BGB verstößt.
Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Vertragsfreiheit und AGB-typischen Gefährdungslagen im unternehmerischen Verkehr runden die Arbeit ab und unterstreichen das dringende Bedürfnis nach einer Änderung der bisherigen Rechtsprechungslinie.
- 17–20 § 1 Einleitung 17–20
- 27–30 1. Ausgangslage 27–30
- 32–36 1. Ausgangslage 32–36
- 89–89 3. Ergebnis 89–89