Freiheitsbeschränkung durch den Reisepass?
Die Vereinbarkeit der EG VO 2252/2004 mit Grund- und Menschenrechten
Zusammenfassung
Im Zuge der Fortentwicklung des Schengen-Besitzstandes und der Gefahrenabwehr intensiviert die EU ihre Maßnahmen zur Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten. Dazu gehört auch die Einführung der biometrischen Reisepässe.
Die Autorin zeigt auf, dass durch den biometrischen Reisepass Grund- und Menschenrechte beeinträchtigt werden und dabei keineswegs der propagierte hohe Sicherheitsstandard erreicht werden kann. Von diesen Eingriffen ist jeder Bürger tangiert, der einen Reisepass besitzen möchte. Betroffen ist in erster Linie das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten und auf informationelle Selbstbestimmung. Aber auch das Recht auf Ausreisefreiheit und Diskriminierungsverbote sind betroffen. Neben der Darstellung der technischen Grundlagen erfolgt eine umfassende Untersuchung anhand von Gemeinschaftsgrundrechten, EMRK und GG. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass bei der Einführung des biometrischen Reisepasses Grund- und Menschenrechte nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.
Dieses Buch richtet sich zwar hauptsächlich an ein juristisches Fachpublikum, soll aber auch alle ansprechen, die sich für den Umgang mit ihren persönlichen Daten interessieren.
- 22–25 2. Kompetenz 22–25
- 45–49 1. Fingerabdruck 45–49
- 73–73 1. Allgemeines 73–73
- 73–74 2. Funktionsweise 73–74
- 77–78 I. Einführung 77–78
- 121–127 3. Art. 7 und 8 GRC 121–127
- 127–133 4. Art. 8 EMRK 127–133
- 139–139 2. Ergebnis 139–139
- 156–162 1. Gemeinschaftsrecht 156–162
- 162–165 2. GRC 162–165
- 165–168 3. Art. 2 4. ZP EMRK 165–168
- 172–175 5. Nationale Regelungen 172–175
- 188–188 4. Zusammenfassung 188–188
- 188–197 IV. Rechtfertigung 188–197
- 190–191 2. Gesetzesvorbehalt 190–191
- 192–193 4. Geeignetheit 192–193
- 193–193 5. Erforderlichkeit 193–193
- 193–197 6. Angemessenheit 193–197
- 197–197 8. Ergebnis 197–197
- 199–200 VI. Fazit 199–200
- 201–202 I. Allgemeines 201–202
- 202–218 II. Darstellung der verschiedenen Diskriminierungsverbote und ihrer Prüfungsdogmatik 202–218
- 212–214 3. EMRK 212–214
- 216–218 5. Art. 3 GG 216–218
- 218–228 III. Verstoß gegen Gleichheitssätze und Diskriminierungsverbote durch die VO 2252/2004 218–228
- 222–225 2. Merkmal „Behinderung“ 222–225
- 225–225 3. Merkmal „Geschlecht“ 225–225
- 225–226 4. Merkmal „Alter“ 225–226
- 227–228 6. Zusammenfassung 227–228
- 228–237 IV. Rechtfertigung 228–237
- 230–237 2. Verhältnismäßigkeit 230–237
- 237–237 3. Ergebnis 237–237
- 239–242 F. Fazit 239–242
- 239–240 I. Zusammenfassung 239–240
- 240–242 II. Schlussbetrachtung 240–242
- 247–257 Literaturverzeichnis 247–257